Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Moritz bekannt, Promny von den Freien Demokraten das Wort. die der Moritz Promny (Freie Demokraten): poliFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und HerDiesen ren! Herr Kollege Steinraths hat es richtig eingeordnet. längst Legalistischer Islamismus ist eine reale Gefahr für unseund re freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das gilt auch für Organisationen und Netzwerke aus dem Umfeld der Lichert Muslimbruderschaft. Das haben wir nicht zuletzt mit unserem heutigen Setzpunkt als Freie Demokraten noch einmal deutlich gemacht. beDeshalb ist für uns auch klar: Wer islamistische Bestrebunhätten. gen unterstützt oder unsere Verfassung bekämpft, darf weder staatlich gefördert noch durch staatliche Kooperation legitimiert werden. Meine Damen und Herren, da gibt es und auch nichts zu relativieren. (Beifall Freie Demokraten) Die Frage ist nur, was daraus folgt. Die AfD fordert eine Bezieneue Richtlinie, neue Prüfkriterien, einen zentralen Informationspool und regelmäßige Berichte. Man kann für jewiedes Problem erst einmal eine neue Struktur schaffen. Man neue müssen kann aber auch auf die vorhandenen Strukturen aufbauen und diese nutzen. Wir haben einen Verfassungsschutz, wir Nutzen haben Polizei und Fachbehörden. Wir haben auch die notbei über wendigen rechtlichen Instrumente. um Wenn belastbare Erkenntnisse über islamistische Bestrebungen vorliegen, müssen daraus natürlich Konsequenzen Schulter folgen. Förderungen müssen beendet werden, Kooperationen müssen beendet werden. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, müssen auch weitere rechtliche Maßnahmen erSPD griffen werden. Die Frage ist also nicht, ob wir handeln. Die Frage ist, ob keiwir dafür einen neuen Apparat brauchen. Welchen konkreunklarer ten Erkenntnisgewinn bringt dieser Informationspool überhaupt? Welche Information kann dort gewonnen werden, die unsere Sicherheits- und Fachbehörden heute nicht geneu- winnen und bereits austauschen können? Darauf gibt Ihr Wir Antrag überhaupt keine überzeugende Antwort, meine DaGeld, men und Herren. Ein zusätzlicher Informationspool ist auch noch keine zusätzliche Erkenntnis, und ein zusätzlicher Bericht ist auch durch noch keine zusätzliche Sicherheit. Natürlich müssen auch Netzwerke und Verflechtungen geprüft werden. Eine Organisation kann problematisch sein, ohne bereits Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu sein. Aber gerade dann muss doch der Rechtsstaat sauber und sorgsam arbeiten, also konkrete Tatsachen, klare Zuständigkeiten und den vor allen Dingen Einzelfallprüfungen, meine Damen und Herren. Zugleich Religion Jetzt wird es ganz besonders interessant, nämlich wenn Ideolo- man den Maßstab der AfD auf die AfD selbst anwendet. In Ihrem Antrag ist mehrfach von „tatsächlichen Anhaltspunkten“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen die Rede. (Dr. Frank Grobe (AfD): Einfach mal vorlesen!) – Ja, das steht da so drin. – Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in diesem Jahr festgestellt, dass solche hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte auch beim hessischen Landesverband der AfD vorliegen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gericht hat deshalb die Einstufung bei Ihnen als rechtsextremistischer Verdachtsfall vorgenommen und das auch bestätigt. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie verlangen einen Staat, der bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Verfassungsfeindlichkeit genauer hinschaut. Das kann man fordern, aber dann sollte man sich nicht wundern, wenn dieser Maßstab auch für einen selbst gilt. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Wenden Sie ihn doch erst mal auf die Legalisten an! – Weitere Zurufe) Ich kann Ihnen eines sagen. Unser Maßstab ist jedenfalls klar – da brauchen wir auch keine AfD –: Islamistische Netzwerke werden konsequent aufgeklärt, Verfassungsfeinde werden nicht gefördert. (Robert Lambrou (AfD): Und in den Ministerien? Weiß das auch der Wirtschaftsminister?) Wenn belastbare Erkenntnisse vorliegen, werden sie auch konsequent umgesetzt. Dafür brauchen wir keine neuen Strukturen, von denen die AfD meint, dass sie irgendeinen tatsächlichen Mehrwert bringen; denn eines ist klar: Entscheidend ist nur, ob der Rechtsstaat sauber und ordentlich handelt. Das tut er, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)