Dr. Daniela Sommer

Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Abgeordnete Knell. Sie haben das Wort, bitte sehr. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden mit Sicherheit in den vergangenen Tagen die „hessenschau extra“-Dokumentation über die Folgen dieses außergewöhnlich heißen Sommers gesehen haben. Ich fand auch einige Bilder dort ziemlich eindrücklich. Da berichtet ein Bestatter, dass an einem besonders heißen Wochenende sein Telefon praktisch nicht mehr stillstand. Ein Arzt berichtet von vermehrten Fällen akuten Nierenversagens während der Hitzetage. Ein Patient erzählt, wie er aufgrund der Hitze dehydriert ins Krankenhaus gekommen ist. Ein weiterer Arzt schildert, in seiner Klinik leiden Patientinnen und Patienten sowie Personal unter der extremen Hitze. Meine Damen und Herren, diese Folgen des Klimawandels sind konkret und unmittelbar spürbar. Sie prägen inzwischen auch den Alltag der Menschen. Besonders betroffen sind diejenigen, die sich selbst am wenigsten schützen können. Das sind nun einmal ältere Menschen, das sind Pflegebedürftige, Menschen mit Vorerkrankungen und Kinder. In einem Seniorenheim wurde in der Dokumentation von 28 Grad berichtet, und zwar morgens und ohne Klimaanlage. In einer Kita waren die Schlafräume trotz eines mobilen Klimageräts kaum vernünftig herunterzukühlen. Gleichzeitig lagen in der letzten Juniwoche die Sterbefallzahlen bundesweit 32 % über dem mittleren Wert der vier Vorjahre. Das Robert Koch-Institut geht von über 2.000 hitzebedingten Todesfällen in diesem Sommer aus. All das sollte uns zu denken geben. Die gesundheitlichen Folgen bilden dabei aber nur einen Teil der Auswirkungen ab. Wir haben Niedrigwasser erlebt mit all den ökonomischen Folgen, die damit verbunden sind. Wir haben knappes Trinkwasser. Wir haben Trockenschäden in unseren Wäldern, und wir haben eine deutlich erhöhte Anzahl an Waldbränden erleben müssen. Landwirte haben natürlich erhebliche Schäden und auch große Ernteeinbußen zu verzeichnen. Auch die VhU weist zu Recht darauf hin: Jeder Tag mit Temperaturen von mehr als 35 Grad kostet die hessische Wirtschaft rund 75 Millionen Euro. – Das sind alles unterschiedliche Bereiche, aber das Gesamtpaket ist wirklich schlimm. Meine Damen und Herren, heiße Sommer gehören aber inzwischen zur Realität vieler Länder. Selbstverständlich können wir auch nicht jede Folge einer Hitzewelle verhindern. Aber wir müssen feststellen, dass wir auf diese Hitze nicht einmal ansatzweise gut vorbereitet sind. Das muss sich ändern, und zwar am besten schnell. Minister Jung hat in der „hessenschau“-Dokumentation selbst gesagt, wir müssten besser werden. Er hat angekündigt, dass die Landesregierung an einem Programm zum Hitzeschutz arbeitet. Das war die Aussage, dass dort derzeit abgestimmt wird. Jetzt wurde das eben auch bestätigt. Die Art und Weise, wie „Kai aus der Kiste“ herauszuspringen, fand ich nicht sonderlich kameradschaftlich, auch mit der Reihenfolge. Aber okay, ich hätte das gerne vorher richtig gesehen, weil ich nicht alles notieren konnte, was Sie gesagt haben. Deswegen muss man natürlich abwarten, wenn es dann wirklich vorliegt, was alles drin ist. Was wir vorliegen haben, ist der Antrag von CDU und SPD, der sehr umfangreich ist. Vieles, was dort beschrieben ist, ist auch nicht falsch. Wir haben einen Hitzeaktionsplan, ein Hitzewarnsystem, Handreichungen. Wir haben auch Beratungsangebote und verschiedene Förderprogramme. Das ist auch alles in Ordnung. CDU und SPD schreiben, die Landesregierung schaffe mit ihrem Ansatz die Voraussetzungen dafür, dass Hessen gut vorbereitet, sicher und widerstandsfähig den Folgen des Klimawandels begegnen könne. Gut vorbereitet – da sehe ich schon noch eine deutliche Diskrepanz zur Realität. Das hat auch die Dokumentation gezeigt. Aber es hat doch auch wirklich jeder privat erlebt in diesem Sommer: Wir schaffen es nicht, Busse und Bahnen flächendeckend zu klimatisieren. Wir schaffen es weder, die Krankenhäuser zu klimatisieren, noch schaffen wir es, die Pflegeheime zu klimatisieren, die Kitas zu klimatisieren. Das ist die Realität. Ich bin aus Nordhessen, und das ist ja immer verschrien als „Hessisch Sibirien“. Aber auch da war es wirklich nicht auszuhalten. Auch privat müssen natürlich sehr viele Menschen investieren. Auch da muss man sich überlegen, wie man diese Menschen unterstützen kann, damit nicht jeder im Keller schlafen muss, wenn er denn überhaupt einen hat. (Beifall Freie Demokraten) Klar ist für mich eines: Guter Hitzeschutz zeigt sich nicht in angekündigten Maßnahmen, sondern guter Hitzeschutz zeigt sich am Ende an den Temperaturen in den Patientenzimmern, an den Temperaturen in Pflegeheimen und in den Schlafräumen von Kindertagesstätten. Die Warnung vor Hitze und eine Handreichung senken die Temperatur in den Räumen um kein einziges Grad. Wir müssen einen Schritt weiter gehen. Das ist angekündigt worden. Wir Freie Demokraten wollen ganz ausdrücklich betonen, und das haben wir auch in unserem Antrag geschrieben: Wir brauchen die aktive Kühlung. Das Hitzeportal des Bundes bezeichnet die Klimaanlage als eine der letzten Möglichkeiten, um auf sehr hohe Raumtemperaturen zu reagieren. Ich sage: In einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer Kindertagesstätte muss verlässliche Kühlung doch zur Grundausstattung gehören. Klimatisierung ist nicht die letzte Möglichkeit, sondern es muss doch wirklich die erste Möglichkeit sein. Wir müssen auch einmal diese absurde deutsche Angst vor Klimaanlagen ablegen. (Beifall Freie Demokraten und AfD) In vielen Teilen der Welt ist es vollkommen selbstverständlich, Gebäude im Winter zu heizen und im Sommer zu kühlen, eigentlich auch logisch. Niemand würde ernsthaft auf die Idee kommen, in einem Krankenhaus im Januar zu sagen: Wir haben die Fenster gut abgedichtet, wir warme Kleidung empfohlen, und wir haben einen tionsplan, damit sind die Anforderungen erfüllt. – brauchen bei Hitze diesen selben pragmatischen Blick. Meine Damen und Herren, Klimaanlagen allein sind türlich auch kein Allheilmittel. Wir brauchen weiterhin Verschattung, und wir brauchen gute Dämmung, den- und Dachbegrünung. Wir brauchen Bäume, wir chen Entsiegelung und eine Stadtplanung, die auch von vornherein mitdenkt. Diese Maßnahmen bleiben verzichtbar. Aber wir brauchen eben zusätzlich die Kühlung. Verschattung, Begrünung und Kühlung zusammen. Wir wissen aus zahlreichen wissenschaftlichen chungen, dass Klimatisierung die gesundheitlichen extremer Hitze deutlich reduzieren kann. Aktive wirkt, sie wirkt unmittelbar. Deswegen wollen wir dort zunächst ansetzen, wo die gesundheitlichen besonders schwerwiegend sind. Das habe ich eben der kündigung von Minister Jung auch entnommen. Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, Räume zuverlässig zu kühlen. Pflegeeinrichtungen in dieselbe Lage versetzt werden, ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor extremer Hitze zu schützen. Kitas Schulen brauchen Räume, in denen Kinder auch längerer Hitzeperioden vernünftige Bedingungen vorfinden und arbeiten können. Auch bei den landeseigenen den müssen wir natürlich Schritt für Schritt dahin kommen, dass aktive Kühlung zum Standard gemacht wird. Ja, wir müssen auch mittelfristig dazu übergehen, Quadratzentimeter in öffentlichen Gebäuden zu klimatisieren. Dafür brauchen wir Förderbedingungen, die Investitionen in der Praxis dann auch ermöglichen. darf nicht sein, dass eine Kommune eine Klimaanlage nicht gefördert bekommt, weil ein vorher ungekühltes Gebäude anschließend mehr Energie verbraucht. Und hilft auch einem Krankenhaus wenig, wenn Klimatisierung zwar grundsätzlich aus Investitionsmitteln bezahlt kann, aber dafür andere dringend notwendige Investitionen ausfallen müssen, weil das Geld eben bei den Betreibern schlicht nicht vorhanden ist. Deshalb wollen wir bestehende Programme weiterentwickeln. Wir wollen die aktive Kühlung ausdrücklich derfähig machen. Wir wollen die besonders gefährdeten Einrichtungen zuerst in den Blick nehmen. Wir den Hitzeschutz gemeinsam mit den Krankenhäusern Pflegeeinrichtungen weiterentwickeln, ohne neue Berichtspflichten und zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Meine Damen und Herren, wir müssen auch keinen digen für heiße Sommer suchen, sondern wir müssen aus konkrete Konsequenzen ziehen. Der nächste Sommer kommt auf jeden Fall, egal, ob das nächstes übernächstes Jahr oder in drei Jahren ist. Die Hitzeaktionspläne bleiben wichtig, die Warnsysteme bleiben tig, Verschattung und Begrünung ebenso. Der Hitzeschutz muss gleichzeitig dafür sorgen, dass die Räume werden und die Menschen zuverlässig geschützt sind. Genau darum geht es in unserem Antrag, für den ich einmal ausdrücklich werbe, auch wenn wir gleich abstimmen. Natürlich finde ich es toll, wenn die Landesregierung schon tätig ist. Noch toller wäre es, wenn auch vorher darüber sprechen würde und eingebunden den würde und dann auch tatsächlich weiß, worüber haben spricht. Aber offensichtlich sind wir auf einem guten Weg. Kälteak- – Vielen Dank. Wir (Beifall Freie Demokraten) naVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: FassaVielen Dank, Frau Knell. – Nun hat der Abgeordnete Mülbrauler aus Fulda von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön. Hitze unaktive Sebastian Müller (Fulda) (CDU): gehören Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Hitze der vergangenen Wochen hat uns vor Untersu- große Herausforderungen gestellt. Der Schutz der MenFolgen schen und der Infrastruktur, Hilfe für die Land- und ForstKühlung wirtschaft sowie die Sicherung der Wasserressourcen sind auch zentrale Handlungsfelder, um diese Herausforderungen zu Folgen meistern. Klimaanpassung und Hitzeschutz sind ZukunftsAnfragen und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn sie ressortübergreifend verstanden wird. Das nehmen wir sehr ernst. ihre müssen In diesem Kontext erreicht uns der Antrag der GRÜNEN. Ein typischer Oppositionsantrag: maximale Forderungen, und keine Gegenfinanzierung und eine pessimistische Grundwährend haltung mit Schuldzuweisung. Ich war bei einer Forderung jedoch sehr überrascht. Gebäu- (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Die GRÜNEN fordern nun Klimaanlagen. Das ist neu. In der grünen Ideologie waren Klimaanlagen doch immer jeden schlecht. solche (Zuruf AfD: Das stimmt!) Es Sie erwärmen die Umgebung und verbrauchen Energie. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es Nun haben auch die GRÜNEN die Notwendigkeit von Klimaanlagen erkannt. Herzlichen Glückwunsch dazu. werden (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei ist bei Ihnen allerdings auch ein gehöriges Maß an Verdrängungsverlogenheit festzustellen. för- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na!) wollen und Das ist nicht mein Sprachgebrauch. Das ist die Formulierung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 06.07.2026. Schul- (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE darGRÜNEN): Das macht es nicht besser!) heiße Ich darf einmal den Titel zitieren: oder „Der späte Siegeszug der Klimaanlage – wer hätte wichdas gedacht! So geht’s nicht weiter mit der Hitze. Jetzt plötzlich wird sogar bei den Grünen Klima-Ankühler passung salonfähig. Da ist viel Verdrängungsverlogenheit im Spiel.“ noch (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE darüber GRÜNEN) schüttelt den Kopf.) man Ich möchte aber auch zu den weiteren Teilen Ihres Anwer- trags kommen und einiges richtigstellen. Sie werfen uns man vor, das Thema Hitzeschutz zu ignorieren und nicht zu handeln. Dabei waren Sie bis vor einiger Zeit selbst in den entscheidenden Ministerien bei diesem Thema in der Verantwortung. Der Hitzeaktionsplan ist maßgeblich durch den damaligen Sozialminister und die Umweltministerin erarbeitet worden. Dazu zitiere ich gerne aus der Pressemitteilung der GRÜNEN zum Hessischen Hitzeaktionsplan vom 9. Februar 2023 – das ist noch nicht so lange her –; nachzulesen auf Ihrer Internetseite: „Der Hessische Hitzeaktionsplan ist ein wirksames Instrument, um Menschen, Kommunen und Strukturen auf extreme Hitzeereignisse vorzubereiten.“ (Ingo Schon (CDU): Ach, was!) Ich glaube, ich weiß jetzt, was die „FAZ“ mit Verdrängungsverlogenheit meint. Ich rufe Sie dazu auf, sich in dieser Debatte ehrlich zu machen. (Beifall CDU und SPD) Die Hessische Landesregierung tut eine Menge, um Mensch und Natur auf solche Extremereignisse vorzubereiten und sie zu schützen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was denn?) Ich wage jetzt einen Parforceritt, um noch einmal die wirklich wichtigen Punkte darzustellen: Bereits seit dem Jahr 2004 verfügt Hessen gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst über ein Hitzewarnsystem. Mit dem Hessischen Hitzeaktionsplan, der zuletzt im Juni 2025 aktualisiert wurde, bündelt das Land Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zum Schutz der Bevölkerung und unterstützt insbesondere die Kommunen und Einrichtungen bei der Entwicklung von Vorsorgekonzepten. Der Schwerpunkt liegt hier auf älteren Menschen, Pflegebedürftigen, chronisch Kranken und vulnerablen Personengruppen. Wir investieren in die hessischen Krankenhäuser, entwickeln sie technisch weiter. Seit Beginn der Legislaturperiode hat Hessen mehr als 1 Milliarde Euro an Investitionsmitteln für seine Krankenhäuser bewilligt. Das ist ein Rekord. Jährlich stehen rund 390 Millionen Euro an pauschalen Investitionsmitteln zur Verfügung, die unter anderem für Verschattungssysteme, Lüftungen und Klimaanlagen, Außendämmungen und baulichen Wärmeschutz eingesetzt werden können. Auch unser Rettungsdienst, unsere Feuerwehren und Katstrophenschutzeinheiten leisten bei außergewöhnlichen Wetterlagen Großartiges. Sie sprechen von Überforderung. Das können wir so nicht stehen lassen. Durch die bedarfsgerechte Verstärkung der Rettungsdienst- und Katastrophenschutzeinheiten, die personelle Verstärkung der Leitstellen und die Aktivierung besonderer Führungsstrukturen konnte die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch unter außergewöhnlichen Belastungen sichergestellt werden. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungsdienste sowie den zahlreichen ehrenamtlichen Einsatzkräften für ihre Einsatzbereitschaft und ihr großes persönliches Engagement in dieser Ausnahmesituation. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auf das Thema Hitzeschutz an hessischen Schulen eingehen. Hitzeperioden können den Schulalltag erheblich beeinträchtigen und stellen Kinder und Jugendliche vor große Herausforderungen. Wir reagieren mit Flexibilität und Beratung beim Hessischen Kompetenzzentrum Gesunde Schule. Auch hier greift der Hessische Hitzeaktionsplan. Wir geben den Schulleitungen die Freiheit, jeweils geeignete Maßnahmen unter der Berücksichtigung räumlicher, gesundheitlicher und pädagogischer Gesichtspunkte vor Ort zu treffen. Das ist die Beinfreiheit, die vor Ort gebraucht wird. So können wir alle Politikfelder durchdeklinieren: Die Landesweite Klimaanalyse Hessen ist in der Landes- und Regionalplanung die Grundlage für den Hitzeschutz. So sind in den Regionalplänen die für Kaltluft relevanten Freiflächen besonders planerisch zu sichern. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das macht ihr ja nicht!) Wir begrüßen die Beiträge der Städtebauförderung zur Anpassung der hessischen Kommunen an die Folgen des Klimawandels und zur Verbesserung des Hitzeschutzes. Auch die Mobilität haben wir im Blick. Hessen Mobil kontrolliert alle 15.200 Kilometer Bundes-, Landes- und Kreisstraßen engmaschig. Hessen Mobil investiert in die Verwendung verformungsbeständiger Asphaltmischungen und hellerer Deckschichten, um hitzebedingten Schäden wie Spurrinnen vorzubeugen. Der ÖPNV wird durch das Land bei der Beschaffung von klimatisierten Bussen und Eisenbahnfahrzeugen unterstützt. Die CDU-Fraktion begrüßt die umfangreichen Investitionen des Landes in die kommunale Klimaanpassung. Über den Klimaplan Hessen und die kommunale Klimarichtlinie unterstützt das Land die Kommunen bei der Umsetzung konkreter Klimamaßnahmen. Natürlich werden die Programme auch wieder geöffnet. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch vorgesehen. Das wird doch passieren. Man kann dann auch wieder einen Antrag für das Jahr 2027 stellen. Nie wurde in Hessen mehr Geld für Klimaschutz ausgegeben. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besondere Bedeutung hat eine langfristig gesicherte und resiliente Wasserversorgung. Mit dem Zukunftsplan Wasser im Klimaplan Hessen, dem Maßnahmenplan Trockenheit und Dürre verfolgt die Landesregierung eine langfristige Strategie, um Hessen auf Trockenperioden und veränderte Niederschlagsverhältnisse vorzubereiten. Wir begrüßen kommunale Wasserkonzepte, den Ausbau von Wasserverbundsystemen, Wasserrückhalt in der Landschaft und die Renaturierung von Gewässern. Auch die Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an die Folgen des Klimawandels sind im Fokus der Landesregierung und unserer Fraktion. Die Förderung klimaangepasster Sorten und angepasster Anbaumethoden sowie die praxisnahe Beratung durch den Landesbetrieb Landwirtschaft unterstützen die Betriebe bei dieser besonderen Herausforderung. Zu den umfangreichen Forschungsvorhaben hessischer Hochschulen verweise ich aus Zeitgründen auf unseren Antrag. Dort sind sie ganz explizit nachzulesen. Wir erkennen an, dass die Klimatisierung von Gebäuden in sensiblen Bereichen langfristig alternativlos ist. Zugleich begrüßen wir die begleitenden Maßnahmen des Landes energetischen Sanierung und zum sommerlichem schutz. Die Kollegin Knell hat das auch gerade ausgeführt. Verschattung, Gebäudedämmung und Lüftungskonzepte sind Ergänzungen zu Klimaanlagen, um die Überhitzung von Gebäuden zu reduzieren. Ich bin Staatsminister Ingmar Jung dankbar, dass er eine sinnvolle Umschichtung vornimmt, um dort zu wo der Bedarf besonders groß ist. In diesen Dank auch Staatsministerin Heike Hofmann und Staatsministerin Diana Stolz einschließen, die in diese Abstimmungen gebunden waren. Das ist Realpolitik, die bei den Menschen ankommt. erreichen in den nächsten drei Jahren eine flächendeckende Versorgung in diesen Bereichen in Hessen. Das ist antwortungspolitik für die Menschen: nicht bevormunden, sondern den Schwächsten helfen. (Beifall CDU und SPD) Aber was machen die GRÜNEN? Sie haben ihre lung zu Klimaanlagen geändert, nicht aber, ohne neue lagen zu erfinden. Ich habe Ihren Antrag genau So soll ausschließlich Strom aus Solaranlagen von Dächern der Einrichtungen genutzt werden. Was sein kann, wird bei Ihnen verpflichtend. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das steht nicht im Antrag, aber ten kann man es ja mal!) Trauen Sie den Menschen in unserem Land doch zu, selbst zu entscheiden, was im Einzelfall Sinn Dazu möchte ich Sie heute ermutigen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Brauchen Sie nicht, machen wir!) Sie sehen also, von Ignorieren, wie es im Antrag GRÜNEN behauptet wurde, kann keine Rede sein. Landesregierung kümmert sich vielmehr vielfältig um Herausforderungen von Klimaanpassung und Hitzeschutz und schichtet bei Bedarf Mittel um. Das ist Politik, wirkt. Auch hier macht es einen Unterschied, wer regiert. – ke schön. (Beifall CDU und SPD)