Tobias Eckert

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund eines traurigen Anlasses reden wir heute einmal mehr über die Sicherheit in unserem Land, die Sicherheit queeren Lebens in Deutschland. Ich bin meinem Kollegen Holger Bellino, meinem Vorredner, auch dankbar, dass er hier bereits auf die unzähligen und vielfältigen Maßnahmen gegen den islamistischen Fundamentalismus so eingegangen ist und deutlich gemacht hat, was die Landesregierung, was wir hier in diesem Kontext in den letzten Jahren getan und auch aktuell auf den Weg gebracht haben. Deswegen kann ich an dieser Stelle aber durchaus ein wenig grundsätzlicher werden. Bei einer aktuellen Debatte hilft immer auch der Blick in die Geschichte; denn im Jahr 1969 galt in Westdeutschland noch § 175 im Strafgesetzbuch und in Amerika das sogenannte Sodomiegesetz, das die Homosexualität unter Strafe stellte. All das führte zu Repressionen und Razzien, die am 28. Juni 1969 im Stonewall Inn in der Christopher Street in New York wieder zu einer Razzia führten. Diesmal aber widersetzten sich die Gäste, und es kam zu tagelangen Auseinandersetzungen. Das Stonewall Inn und die Christopher Street wurden zum Ausgangspunkt und zum Symbol des Kampfes um gesellschaftliche Anerkennung und tatsächliche Gleichberechtigung der Menschen, deren Liebe und deren Leben sich heteronormativen Maßstäben entziehen. Dabei geht es der queeren Community um Freiheit und Vielfalt, um Toleranz und Akzeptanz für alle Menschen. Es geht um grundlegende Werte, die ein friedliches Zusammenleben in unserem Land überhaupt erst ermöglichen. Man fragt sich ernsthaft: Warum sollte dagegen irgendjemand etwas haben können? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Wenn schwule Männer und lesbische Frauen, Transpersonen und non-binäre Menschen sichtbar, hörbar und wahrnehmbar sind, dann brechen sie tradierte Welt- und Rollenbilder auf. Sie stellen für sich selbst den Bezugsrahmen infrage, der das Leben der anderen regelt. Aber anders zu sein kann offenbar zum Feindbild machen; denn Teile unserer Gesellschaft lehnen ab, was anders ist, was nicht den üblichen, vor allem nicht ihren, Regeln entspricht, ganz egal, woher diese Regeln kommen mögen. Wenn es um sexuelle Identität von Menschen geht, dann sind die meisten Regeln relativ willkürliche Setzungen. Sie wurzeln zumeist in politischen oder religiösen Ideologien, die sich anmaßen, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, zwischen „uns“ und „denen“. Religiöser Fundamentalismus und politischer Extremismus, zum Beispiel von rechts, folgen derselben Grundidee: Was dem eigenen Weltbild nicht entspricht, muss bekämpft und eliminiert werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Deswegen ist die queere Community auch im Jahr 57 Jahre nach Stonewall, immer noch und immer die Zielscheibe von Hass, Hetze und Gewalt. Die der der queeren Community, ihre Veranstaltungen, und Treffpunkte waren auch noch nie sicher. Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin war eben Einzelfall. Er war spektakulärer, weil er noch kaltblütiger, noch widerwärtiger war als die vielen Fälle von tiger, widerwärtiger Gewalt gegen queere Menschen, sich auch in unserem Land jeden Tag ereignen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir regelmäßig über die Sicherheit von queeren Menschen in Deutschland reden und auch bei uns in Hessen konsequent handeln. Anschlag auf den CSD in Berlin hat gezeigt, dass Schutz nicht immer stark genug ist und wir immer neu daran arbeiten müssen, Schutz für alle Menschen dieser Gesellschaft zu ermöglichen, so wie wir als Koalition das hier in Hessen jeden Tag aufs Neue tun. (Beifall SPD und CDU) Um es deutlich zu sagen: Der islamistische Terror ist ne Bedrohung, nicht nur für schwule Männer, lesbische Frauen und alle dazwischen, sondern für die freiheitliche Gesellschaftsordnung in Deutschland insgesamt. Daher ich positiv gestimmt, dass alle drei Anträge, die uns hier zu diesem Thema vorliegen, auch viel Richtiges schreiben, bei aller Unterschiedlichkeit in konkreten schlägen, bis hin zur Prävention bei Radikalisierungsprozessen junger Menschen in den sogenannten sozialen dien. Da will ich durchaus auch sagen – das habe ich dieser Stelle schon häufiger getan –: Meine Fraktion ich setzen uns ausdrücklich für strengere Regeln und den Schutz insbesondere von Kindern und Jugendlichen den sogenannten sozialen Medien ein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Darüber hinaus bin ich sehr zufrieden, dass unser Bildungspaket in Hessen einen Schwerpunkt in der enbildung legt; denn Bildung einerseits und Repression und klare Regeln andererseits müssen Hand in Hand hen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Bei der Diskussion um die richtigen Maßnahmen allerdings auch essenziell, dass der Staat und seine litik bei der Extremismusbekämpfung nicht selbst rischen Mustern verfallen und bestimmte Gruppen Menschen aufgrund bestimmter Merkmale unter verdacht stellen. Der Islam als Religion ist nicht mit dem islamistischen Fundamentalismus gleichzusetzen. Hunderttausende liminnen und Muslime leben friedlich in Hessen, und sind selbstverständlich ein Teil unserer Gesellschaft. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Was dagegen keinen Platz in Hessen hat, ist eindeutig der islamistische Extremismus. Der hat keinen Platz, nicht bei uns in Hessen. Aber ich denke auch, dass wir in dieser Plenardebatte Diskussion nicht alleine auf diesen Terror beschränken können. Wir müssen darüber sprechen, dass jede des Extremismus jede und jeden Einzelnen in Land bedroht; denn die Konstruktion von Feindbildern die Spaltung unserer Gesellschaft können völkisch 2026, religiös-fundamentalistisch motiviert sein. Sie stellt aber wieder die Brücke zwischen dem Rechtsextremismus und dem Mitglie- islamistischen Fundamentalismus dar. Sie beide haben eiOrte nen gemeinsamen Feind: unsere offene und liberale Gesellschaft. kein (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) kaltblüdie Als homosexueller Mann war ich in diesem Jahr selbst auf fünf unterschiedlichen CSDs in Hessen. Ich habe bereits im letzten Plenum an diesem Pult ausgeführt, welchen Hass und wie viel Hetze sich anschließend in den sogenannten sozialen Medien unter meinen Posts gesammelt Der haben und immer noch sammeln. dieser wieder Ich werde angefeindet, weil ich nun einmal anders lebe in und liebe, als es die meisten anderen, die sich dort tumHessenmeln, für richtig halten. Auch ich hätte somit das Opfer von Anschlägen, von Bedrohungen und Anfeindungen werden können, bei einer Demo wie auf den CSDs – auch in Berlin –, weil ich mich dafür einsetze, dass alle Meneischen selbstbestimmt und frei leben können; denn auch ich selbst möchte einfach frei und selbstbestimmt leben können. bin heute (Anhaltender lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDbeNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) VorMeine Damen und Herren, da ist manchmal schon dieses Gefühl in bestimmten Situationen und Gegenden, das mich Mein der Öffentlichkeit dann doch überlegen lässt, ob ich die an und Hand meines Partners halte. Dabei macht es ehrlicherweise keinen Unterschied, ob es fundamentalistische Islamisten damit oder hasserfüllte Rechtsextremisten sind, die dieses Bedroin hungsgefühl verursachen, weil sie mir das Schlimmste wünschen; das will ich klar sagen. Terror ist Terror. Er soll uns einschüchtern und leise machen, aber genau das lassen wir nicht zu. neues Medi- (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) geDer Terror beginnt nicht erst bei einem Anschlag wie in Berlin. Der Terror beginnt auch, wenn in diesem Sommer vor allem in Ostdeutschland, aber auch bei uns in Hessen ist es Rechtsextreme, Rechtsradikale und Neonazis Aufmärsche Pound Kundgebungen gegen bunte, friedliche, ausgelassene spalte- CSD-Demos vor Ort organisieren. von Die Einschüchterung beginnt – das wissen wir seit Langem General– schon vorher. Sie beginnt mit der Vergiftung des öffentlichen Diskurses. Für die Ausdrücke „pädophil“, „gestört“ und „Satansbrut“ im Zusammenhang mit CSDs ist eine MusPolitikerin der AfD wegen Volksverhetzung verurteilt worsie den. Die Dame hatte vorher schon das Hissen der Regenbogenflagge als ein – Zitat – Zeichen von Geisteskrankheit bezeichnet. 90/ (Sandra Funken (CDU): Oh!) Ein ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsenauch Anhalt hat sich dafür ausgesprochen, Homosexuelle, also auch mich, dafür ins Gefängnis zu stecken. Wenn meine die Redezeit nicht begrenzt wäre, ließen sich da auch noch unendlich viele weitere Belege von queerfeindlichen Zitaten Form der untersten Kategorie, die von Amts- und Mandatsträunserem gern der AfD überliefert sind – sie sind gesichert überlieund fert –, hier vortragen. Wer sich so öffentlich äußert, bereitet oder der Verrohung, dem Hass und der Gewalt den Boden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wer Menschen, die sich öffentlich so äußern, mit Parteiämtern und politischen Mandaten ausstattet, der macht sich mitschuldig; denn wir wissen: Auf Worte folgen Taten. Ich bin deswegen sehr froh und dankbar über die Einigkeit der demokratischen Fraktionen in der klaren Haltung gegen jede Form des Extremismus, der klaren Beschreibung auch der unterschiedlichen Themen und Herausforderungen im gemeinsamen Kampf; denn darum geht es: dass Politiker nicht etwas nur bei Beileidsbekundungen sagen, sondern es auch nachher in praktischem Handeln umsetzen. Das machen wir in Hessen, das machen wir als HessenKoalition; denn die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fängt damit an, alle friedliebenden Gruppen in unserer Gesellschaft zu verteidigen und zu schützen, egal vor wem, egal ob vor Islamisten oder vor Rechtsextremisten. Nehmen wir das als Auftrag aus der heutigen Debatte mit. – Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)