Ingmar Jung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist etwas ungewöhnlich, dass die Landesregierung als Zweite hier in die Debatte geht. Aber ich wollte ein paar Sachen ansprechen und doch wirklich richtigstellen. Frau Feldmayer, Sie haben sich in Ihrer ganzen Rede mit Vorwürfen gegenüber der Landesregierung beschäftigt, was Ihr gutes Recht ist. Aber an vielen Stellen stimmt es eben einfach nicht, was Sie gesagt haben. Ich will zunächst sagen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten eine Situation erlebt haben, die uns alle betroffen macht. Das ist unstreitig, das sehen auch wir so: massive Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft, massive Auswirkungen auf unsere Gewässer, auf unsere Böden und vor allem auch auf die Gesundheit der Menschen in Hessen. Das ist gar keine Frage. Natürlich ist das eine dramatische Situation, und man muss auch darüber reden. Aber wissen Sie, was Ihre Politik von unserer unterscheidet? Als Lösungsansatz haben Sie am Anfang sehr deutlich gesagt: Wir müssen das einmal thematisieren. – Sie wollen immer thematisieren, Sie wollen Konzepte, Sie wollen Gesprächskreise, Sie wollen Runden, Sie wollen Ziele vereinbaren, Sie wollen Monitoringberichte. Wir haben uns entschieden, zu handeln. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir handeln, und wir tun das auch schon seit Langem, auch wenn Sie das an keiner Stelle akzeptieren wollen. Es war doch eben wieder schön mit den Wasserkonzepten. Sie wissen, dass ich das nicht gesagt habe, was Sie hier eben behauptet haben – mehrmals. Ich habe nicht gesagt: Schauen wir einmal, was wir machen, und eigentlich wollen wir es nicht mehr fördern. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden sie gefördert oder nicht?) Ich habe Ihnen intensive Auskunft gegeben, warum das geförderte Konzept an der Stelle nicht veröffentlicht wird. Als Sie gefragt haben, ob wir in Zukunft, nach der Periode neue Wasserkonzepte fördern, habe ich gesagt: Das wird in der Landesregierung noch beraten. – Entschuldigung, das ist doch wohl eine zulässige Antwort. Soll ich Ihnen etwas sagen? Sie reden über Wasserkonzepte. Wir haben in den letzten zwei Jahren 1 Million Euro für Trinkwasserbrunnen in den Kommunen zur Verfügung gestellt. Das hilft viel mehr als jedes Konzept. Das ist pragmatische Politik, die am Ende auch tatsächlich vor Ort wirkt. (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie mir zwei Minuten vor Ende meiner Redezeit Bescheid geben würden, wäre ich Ihnen dankbar, weil hier vorne keine Uhr läuft.