VerRobert Lambrou

Vergamüs- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat uns einen Antrag vorgelegt, der sich mit Drei den Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin beschäftigt. Die Koalition sowie die GRÜNEN fühlten sich herausgefordert, mit eigenen Entschließungsanträgen nachzulegen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: HerausgeforDas dert?) schlieisWir begrüßen es, dass die FDP die ideologische Zuordnung des Täters zum Islamismus klar benennt. Einigen hier im Hause fällt das immer noch schwer. Internet (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat An- jeder gemacht!) GewaltWir begrüßen es auch, dass die FDP die Notwendigkeit erkennt, unsere Freiheit gegen den Islamismus zu verteidiRagen und den Islamismus, zumindest indirekt, als die größte Gefahr für unsere liberale Lebensweise zu benennen. Aber eben nur indirekt. (Beifall AfD) werDes- Liebe FDP-Kollegen, einerseits sagen Sie selbst, dass diese größte Gefahr für unsere Lebensweise weder aus falsch verstandener Toleranz noch aus politischen Reflexen heraus verschwiegen werden dürfe; andererseits tun Sie aber genau das, indem Sie darauf verzichten, die Worte „Islamismus“ und „größte Gefahr“ in einen Satz zu stellen und damit Eindeutigkeit herzustellen. könsagen (Beifall AfD) die Herr Es überrascht uns auch nicht, dass sich die Koalition bei von dieser Frage erneut wegduckt. Ich sage es ganz klar: Der Islamismus ist die größte Gefahr für unser Land. (Beifall AfD – Zurufe: Nein!) Es wird in den Augen der Bürger immer lächerlicher, etan was anderes zu behaupten. Es sind nun mal keine Rechten, wegen derer man Zäune und Poller um Weihnachtsmärkte Erund Sommerfeste errichtet. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, die es auch! – Lachen und Gegenrufe AfD: Ehrlich? – Echt sollte jetzt? – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hanau!) beEs sind keine Rechten, die mit Allahu-Akbar-Rufen Menschen mit Messern angreifen. Es sind keine Rechten, die in einer Tradition aufgewachsen sind, in der Homosexuelle notan Baukränen aufgehängt oder von Hausdächern gestürzt nicht werden. MenAngst (Beifall AfD) dass Ihre Aber gehen wir den FDP-Antrag einmal durch. Acht Ihrer 17 Forderungen, also beinahe die Hälfte, sind Appelle an die Bundesebene. Die lasse ich hier einmal weg. Zu den Punkten, die in Hessen umgesetzt werden könnten: Sie wollen, dass Staatsanwaltschaften die Befassung mit dem Islamismus priorisieren. Was Sie wollen, gibt es bereits. In Hessen gibt es eine zentrale staatsanwaltschaftliche Stelle für Extremismus- und Terrorismusverfahren: die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen, ZET-HE, bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Sie bearbeitet auch Verfahren aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus und Anschlagsvorbereitungen. Für Gefährder sind nicht die Staatsanwaltschaften zuständig, sondern die Sicherheitsbehörden. Dann fordern Sie, die Möglichkeiten der Führungsaufsicht bei islamistisch motivierten Straftätern voll auszuschöpfen. Führungsaufsicht nennt man im Strafrecht die Kontrolle und Überwachung von verurteilten Personen, bei denen nach der Haft weiterhin eine erhebliche Gefahr von Straftaten gesehen wird. Dazu gehören regelmäßige Meldungen, Aufenthaltsvorgaben, Therapieauflagen und gegebenenfalls eine elektronische Fußfessel. Auch hier fordern Sie etwas, was bereits existiert. Führungsaufsicht wird bei längeren Haftstrafen, also bei Terroranschlägen, sowieso automatisch eingesetzt. Auch nach dem Maßregelvollzug tritt in solchen Fällen die gesetzlich vorgeschriebene Führungsaufsicht für zwei bis fünf Jahre ein – nachzulesen für Sie im Strafgesetzbuch. Gehen wir weiter. Sie fordern, dass die Justizvollzugsanstalten sicherheitsrelevante Verhaltensweisen dokumentieren und an das zuständige Gericht sowie die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden weitergeben. Auch hier fordern Sie etwas, was bereits geregelt ist. Der ständige gegenseitige Erkenntnisaustausch mit Polizei und Verfassungsschutz ist laut Justizministerium bereits seit letztem Jahr Bestandteil des Vorgehens der Stabsstelle NeDiS, Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug, im Justizministerium. Als Nächstes fordern Sie, bekannte Gefährder konsequent behördlich zu begleiten und islamistische Risikofälle lückenlos im Blick zu behalten, klare Eskalationsstufen, die Prüfung eines Bewährungswiderrufs und bei Hochrisikofällen die Prüfung der elektronischen Fußfessel – gut, passiert aber auch bereits. Liebe FDP, dann fordern Sie etwas, was absolut sinnvoll, notwendig und verfassungsrechtlich sauber ist, wenn man es richtig macht, nämlich Präventivhaft. Nun muss man dazusagen, dass es echte Präventivhaft, wie beispielsweise in der Schweiz, in Deutschland bisher nicht gibt. Bei uns gibt es das wesentlich schwächere Instrument des Unterbringungsgewahrsams. Das ist in den Länderpolizeigesetzen geregelt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wie in der Schweiz!) Das bayerische Landespolizeigesetz kommt einer echten Präventivhaft am nächsten. Dort kann der Gewahrsam bis zu zwei Monate angeordnet werden, also deutlich länger als in Hessen. Die bayerische Polizei darf bereits bei einer drohenden Gefahr einschreiten und nicht erst bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr wie in Hessen. Der Witz ist aber jetzt, dass wir als AfD genau diese Änderung im hessischen Polizeigesetz 2024 hier im Landtag beantragt haben, nach bayerischem Vorbild. Sie alle hier im Haus haben das abgelehnt und stattdessen nur auf 20 Tage verlängert. (Beifall AfD) Das ist Ihnen von der Koalition offenbar so peinlich, dass Sie sich in Ihrem Antrag lediglich für die Verdoppelung loben, ohne die Zeitspanne konkret zu benennen. Dann machen Sie es doch bitte hier. Wir führen einen Kampf gegen einen Feind, der bereits im Land ist. Er ist auch wegen Ihrer Politik hier, sehr geehrte Altparteien. Die FDP fordert, dass Abschiebung, Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Rahmen der geltenden Gesetze konsequent genutzt werden. Dafür, so schreibt die FDP, „sind ausreichende Kapazitäten bereitzustellen“. Diese Forderung ist unserer Ansicht nach richtig. Fortbildungen für Lehrkräfte und Aufklärung an den Schulen sind richtig und wichtig. Leider bleiben Sie schuldig, über welche Sachverhalte, Organisationen, Vorgehensweisen und Verflechtungen genau aufgeklärt werden soll. Sie fordern die Schließung von Moscheen, in denen die islamistischen Ideologien verbreitet werden oder zur Radikalisierung aufgerufen wird. Das ist richtig und muss viel konsequenter und schneller erfolgen. Leider fehlt die Forderung nach einem Moscheeregister. Ein solches gibt es gar nicht. Deshalb weiß die Landesregierung nicht einmal, wie viele Moscheen es wo überhaupt gibt, geschweige denn, welche davon problematisch sind. Dann schreiben Sie: „Organisationen, die durch islamistische Propaganda Radikalisierung fördern oder Gewaltbereitschaft schüren, sollen konsequent verboten werden. … Staatliche Förderung und institutionelle Zusammenarbeit mit Organisationen, die islamistische Bestrebungen dulden, relativieren oder unterstützen oder sich nicht eindeutig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, ist zu beenden und auszuschließen.“ Das ist die absolut richtige Forderung. Leider ist davon, wie wir aufgedeckt haben, sogar unser Wirtschaftsministerium in Hessen betroffen. Der Wirtschaftsminister und die Sozialministerin haben im März dieses Jahres auch Personen mit Bezügen zur Muslimbrüderschaft zum Iftar-Empfang eingeladen. (Beifall AfD) Hier muss ich etwas zum Antrag der Koalition sagen: Sie loben sich darin für das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus, HKE. Das HKE ist im Innenministerium angesiedelt. Laut Ministeriumsangaben arbeitet es angeblich über eine Lenkungsgruppe ressortübergreifend. Alle betroffenen Ministerien seien eingebunden. Da muss ich sagen: Das hat ja super geklappt. Wie konnte es dann trotzdem beim Iftar-Empfang im Wirtschaftsministerium zu einer Einladung von mindestens drei Personen mit klaren Bezügen zu den Muslimbrüdern kommen? Darauf hätte ich gerne eine Antwort. (Beifall AfD) Es ist schockierend, wie sich der Islamismus bereits bis in die höchsten Staatsstrukturen vorgearbeitet hat. Die Entwicklung ist brandgefährlich. Es besorgt uns, die wachsenden strukturellen Verflechtungen und den Schulterschluss des politischen Islamismus mit linken Parteien bis tief hinein in die SPD zu sehen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das ist doch nicht Ihr Ernst! – Tobias Eckert (SPD)) Meine Damen und Herren der CDU, entweder sehen die Gefahren nicht, oder Sie nehmen sie billigend in (Beifall AfD) Wir werden im Laufe des Tages noch auf das Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren und Strukturen zurückkommen. Denn wir haben dazu noch träge zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagesordnung. Insgesamt lässt sich zu dem FDP-Antrag sagen: Sie den Islamismus mit den Mitteln der Justiz in den bekommen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das alleine nicht zum Erfolg führen. Die schiere Zahl der Problemfälle führt inzwischen notwendigerweise zu einer Überforderung unseres Justiz- und Sicherheitsapparats. Es unweigerlich weitere Fälle folgen. Die Wahrheit ist doch: Der beste Islamist ist der, der nicht erst ins Land kommt. (Beifall AfD) Der zweitbeste Islamist ist der, der noch vor Begehen Tat abgeschoben wird. Der drittbeste Islamist ist der, weder eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungserlaubnis oder gar eine Einbürgerung bekommt. (Beifall AfD) Wir lösen das Problem nur mit einem entschiedenen schen Willen dazu. Der beginnt mit einem robusten schutz und der Abwehr jeder illegalen Einwanderung ter dem falschen Banner des Asyls. Es muss konsequente Abschiebungen und eine sehr viel restriktivere Einbürgerungspraxis geben. (Beifall AfD) Dazu brauchen wir in Hessen sofort mehr Abschiebehaftplätze. Wir brauchen die Planung, den Bau und den einer Rückführungseinrichtung sowie eine Aufnahmeeinrichtung für Sekundärmigration am Flughafen Frankfurt am Main mit einem eigenen Zugang zum Rollfeld. Wir von der AfD-Fraktion haben das alles bereits im tag beantragt. Sie von der schwarz-roten Landesregierung haben das alles, wie immer, abgelehnt. Herr Innenminister, wenn Sie weiterhin das Richtige ablehnen, nur weil von den angeblich Falschen kommt, werden Sie auf Problemen sitzen bleiben, bis sie Ihnen über den gewachsen sind. Das prophezeie ich Ihnen. (Beifall AfD) Genau aus diesem Grund werden wir dem Antrag der Fraktion zustimmen – nicht, weil er besonders gut und nicht, weil er keine Schwächen hätte, sondern er trotz aller Schwächen in die richtige Richtung weist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)