Christian Rohde

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Poseck, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben. Das ist das Plakat – ich kann es gerne auch einmal herumhalten –, von dem ich gesprochen habe. (Der Redner zeigt ein Foto auf seinem Handy herum.) Darauf steht ganz klar: „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. (Zuruf Minister Prof. Dr. Roman Poseck) – Sie stehen aber drauf, Herr Poseck. Das müssen Sie doch wissen. Sie müssen doch wissen, was Sie fördern. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Eigentor!) Vielleicht bräuchten wir ein Register, damit Sie wissen können, wen Sie überhaupt fördern. Das wäre vielleicht nicht schlecht. (Beifall AfD) Jetzt noch einmal zur Transparenz. Sie haben insinuiert – das war sehr geschickt –, Sie haben so getan, als ob es eine Gesinnungsprüfung für dieses Transparenzregister geben solle. Aber das heißt ja nicht Gesinnungsregister, sondern Transparenzregister, Herr Minister. Da geht es einzig und allein darum, Transparenz herzustellen. (Rüdiger Holschuh (SPD): Sie machen Gesinnung daraus!) Da frage ich mich ehrlicherweise: Warum diese Angst, warum diese Scheu? Es ist doch gar kein Problem. Da wird einfach nur gesagt, wer von wem was bekommt und was er dafür macht. Das ist doch ganz einfach. (Beifall AfD) Herr Minister, Sie haben jetzt gesagt, wir stehen mit den NGOs auf Kriegsfuß. Das haben Sie so gesagt. Ich habe das Gefühl, Ihre eigene Jugendorganisation in Hessen steht mit den NGOs auch auf Kriegsfuß. (Heiterkeit AfD) Ich möchte hier einmal aus einer Pressemitteilung der JU Hessen zitieren. Da wird gesagt: „Die politische Nachwuchsorganisation der CDU“ – also die JU Hessen – „spricht sich für eine konsequente Offenlegung der Finanzierungsstrukturen zivilgesellschaftlicher Akteure aus und mahnt mehr Nachvollziehbarkeit bei der Mittelherkunft an.“ Zitat des Vorsitzenden Lukas Brandscheid: „Wer dauerhaft Einfluss auf gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen nimmt, muss offenlegen, woher die finanziellen Mittel stammen.“ Zitat Ende. – Es geht noch weiter. Es wird noch viel besser. „Kritisch sieht die JU insbesondere die unzureichende Nachvollziehbarkeit staatlicher Zuschüsse für NGOs. Es fehle an einer hinreichenden Nachvollziehbarkeit, in welcher Höhe öffentliche Mittel vergeben werden und welchen konkreten Verwendungszweck sie verfolgen.“ Sein Vize hat dann noch hinzugefügt: „Eine effektive Kontrolle der Verwendung der Steuermittel an NGOs“ – da ist das böse Wort wieder, das so undifferenziert ist – „ist in einer Demokratie unerlässlich.“ Der Chef der JU Hessen hat dann noch hinzugefügt: „Es ist nicht Aufgabe staatlicher Förderung, politische Meinungsmache zu alimentieren.“ Oh, oh, oh. (Lebhafter Beifall AfD) Da kann der Verfassungsschutz vielleicht schon einmal prüfen. – Es geht noch weiter. (Beifall AfD – Zuruf Rüdiger Holschuh (SPD)) „Wir brauchen keine Steuergelder, um fragwürdige Projektstrukturen aufzubauen oder Berufslinke auf NGO-Tickets in Stellung zu bringen. Wer auf politische Prozesse nimmt, muss auch öffentlich sichtbar machen, mit welchen Mitteln und Absichten er das tut.“ Da können wir uns der JU Hessen anschließen. (Heiterkeit und lebhafter Beifall AfD)