Astrid Wallmann

Als Nächste hat die Fraktionsvorsitzende der Freien kraten, Frau Abgeordnete Wiebke Knell, das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wenn Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Teil und Herren! Der siebte Bericht zur Umsetzung des Hesganz sischen Gleichberechtigungsgesetzes zeigt zunächst eine viele erfreuliche Entwicklung. Es wurde auch von den Kolleginhaben, nen schon gesagt: Frauen sind im öffentlichen Dienst in ein Hessen längst keine Ausnahme mehr, sondern sie prägen werden den öffentlichen Dienst, und das ist auch gut so. In der Landesverwaltung liegt der Anteil inzwischen bei haben über 60 %. Bei den Vollzeitbeschäftigten haben wir mit werden 49 % Frauen und 51 % Männern ein nahezu ausgeglichevon nes Verhältnis erreicht. Auch im gehobenen und höheren selbst Dienst ist der Frauenanteil in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das sind Fortschritte, die wir natürechter lich ausdrücklich anerkennen. LeGleichberechtigung bemisst sich aus unserer Sicht nicht Teil- allein daran, wie viele Frauen und Männer insgesamt beschäftigt sind. Entscheidend ist, ob jeder Mensch tatsächflexilich die gleichen Chancen hat, seine Fähigkeiten einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und beruflich voranzuTeilzeit kommen. Genau hier zeigt der Bericht, dass wir noch nicht am Ziel sind. Besonders deutlich wird das beim Blick auf die höheren Besoldungsgruppen. Im höheren Dienst liegt der Frauenanteil in A 13 bei 49 %, in A 14 bei 44 %, in A 15 bei 40 %, in A 16 nur noch bei 36 %. Kurz gesagt, je weiter es auf der Karriereleiter nach oben geht, desto aber geringer wird der Frauenanteil. Besolimmer Gleichzeitig zeigt ein anderer Wert, wo eine der Ursachen Frau- liegen könnte: 85 % der Teilzeitbeschäftigten in der Lanauf desverwaltung sind Frauen. Bei den Beamtinnen und Bejede amten in der Teilzeit liegt der Frauenanteil sogar bei fast muss 90 %. Für uns Freie Demokraten ist deshalb klar, wir die brauchen echte Wahlfreiheit. Frauen dürfen nicht vor der seine Entscheidung stehen: Familie oder Karriere? Für Männer Pflege muss selbstverständlich dasselbe gelten. Wer also Verantwortung für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige übernimmt, der darf dadurch nicht automatisch das schlechtere berufliche Perspektiven haben. Die entscheiist. denden Stellschrauben sind für uns deshalb moderne und flexible Arbeitsbedingungen, also flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten, gute Rückkehrmöglichkeiten nach ElSchritt tern- oder Pflegezeiten und die Möglichkeit, FührungsverÄnde- antwortung auch in unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen wahrzunehmen. Erfreulich ist daher auch, dass sich laut Bericht gerade bei der Führung in Teilzeit und beim mobilen Arbeiten einiges bewegt hat. Flexible Führungsmodelle werden zunehmend einem als moderne und gleichwertige Arbeitsformen anerkannt. ist der Das ist auch gut so, weil wir in einer anderen Zeit leben, als das vielleicht früher so war. Aber wir sollten eines dabei nicht vergessen: Die beste Regelung im Gleichberechtigungsgesetz hilft wenig, wenn die Rahmenbedingungen außerhalb des Arbeitsplatzes nicht stimmen. besseWer also nicht weiß, ob die Betreuung des eigenen Kindes verlässlich gewährleistet ist, dem hilft auch das beste Personalentwicklungskonzept nichts. Gerade im ländlichen Raum können zusätzlich fehlende Mobilitätsangebote auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschweren. Auch darauf weist der Bericht ausdrücklich hin. Deshalb bedeutet moderne Gleichstellungspolitik für uns nicht, immer Demo- neue Vorgaben zu schaffen und immer mehr Bürokratie aufzubauen. Im Gegenteil, der Bericht zeigt selbst, dass nicht jedes gut gemeinte Instrument tatsächlich ein gutes Instrument ist. Die sogenannte geschlechtergerechte Personalkostenbudgetierung wird von den befragten Stellen erneut deutlich kritisch bewertet. Sie sei kaum sachgerecht umsetzbar und biete auch nicht die erhofften Steuerungsmöglichkeiten. Das sollten wir dann auch ernst nehmen. (Beifall Freie Demokraten) Für uns Freie Demokraten bedeutet Gleichberechtigung nicht, Menschen in erster Linie nach ihrem Geschlecht zu betrachten und Personalpolitik durch immer kompliziertere Steuerungsmechanismen zu betreiben. Unser Anspruch ist ein anderer: gleiche Chancen, faire Auswahlverfahren und berufliches Fortkommen nach Eignung, Leistung und Befähigung. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt auch: Hessen ist bei der Gleichstellung im öffentlichen Dienst ein gutes Stück vorangekommen. Darauf können und sollten wir auch aufbauen. Er zeigt aber ebenso deutlich, dass wir weiterhin einen Handlungsbedarf haben: bei Frauen in Führungspositionen, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei einer Arbeitswelt, die unterschiedliche Lebensentwürfe tatsächlich ermöglicht. Unser Ziel muss also echte Wahlfreiheit sein, nicht Gleichmacherei, sondern Chancengleichheit, nicht zusätzliche Symbolbürokratie, sondern bessere Rahmenbedingungen. Am Ende dürfen nicht Geschlecht oder Lebensmodell darüber entscheiden, welche beruflichen Möglichkeiten einem Menschen offenstehen, sondern seine Fähigkeiten, seine Leistungen und seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)