Prof. Dr. Roman Poseck

Aus Zeitgründen nicht. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sie haben noch gar keine Kleine Anfrage beantwortet!) – Wir haben ganz viele Kleine Anfragen beantwortet. Da können wir uns gleich austauschen. Jede Menge Kleine Anfragen sind vollständig beantwortet worden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir machen jetzt hier Frankfurter Kommunalpolitik!) Ich will auch für die Landesregierung klarstellen: Die Briefwahl steht für uns nicht zur Disposition. Die Briefwahl ist ein ganz wichtiges Instrument, um demokratische Teilhabe zu ermöglichen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Durch die Briefwahl wird es möglich gemacht, dass Menschen, die krank sind, wählen können. (Andreas Lichert (AfD): Das gilt auch als begründete Ausnahme!) Menschen, die sich im Ausland befinden, Menschen, die im Urlaub sind, Menschen mit Behinderungen können wählen, ältere Menschen können wählen. Diese wollen wir in das Wahlverfahren in Zukunft selbstverständlich weiter einbeziehen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Aus meiner Sicht gilt es, bei der aktuellen Lage nüchtern und sorgfältig vorzugehen. Sorgfalt geht hier auf alle Fälle vor Schnelligkeit. Lieber Herr Pürsün, ich habe auch bei Ihnen keinen Vorschlag gehört, wie das Wahlrecht aktuell verändert werden sollte. Ich will jedenfalls auch als der für das Wahlrecht zuständige Minister im Kabinett darauf hinweisen, dass die hessischen Wahlrechtsvorschriften keineswegs exotisch sind. Sie sind identisch mit Regelungen in anderen Bundesländern und mit Regelungen, die wir bei Bundestagswahlen und auch bei Europawahlen anwenden. Ob jetzt ein hessischer Sonderweg ernsthaft infrage kommen kann, wage ich jedenfalls zu bezweifeln. Aus meiner Sicht hat der Gleichlauf bei den Rahmenbedingungen der Wahlen auch eine sehr hohe Bedeutung. Wir warten ab, was bei den Ermittlungen herauskommt. Aus meiner Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns die Ergebnisse anschauen, gerne auch in diesem Hohen Hause. Dann können wir auch darüber sprechen, ob es Optimierungsmöglichkeiten gibt – aber bitte sachlich und bitte so, dass wir die Briefwahl, jedenfalls im Kern, erhalten. Nichts anderes habe ich gesagt. Noch einmal zum Schluss: Bitte haben Sie Vertrauen in unser Wahlsystem. Das Misstrauen, das hier am rechten Rand gesät wird – jetzt sogar schon im Vorfeld einer anstehenden Landtagswahl –, ist unbegründet. Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Dr. Frank Grobe und Gerhard Schenk (Bebra) (AfD) – Wortmeldung Yanki Pürsün (Freie Demokraten))