Dr. Daniela Sommer

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit der Fraktionen erinnern. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Lage ist ernst. halb gilt es jetzt auch, dass wir zusammenstehen: in demokratischen Mitte und in unserer Gesellschaft. brauchen gerade jetzt Mut, Tatkraft, Besonnenheit und schlossenheit. Ich will mich auch bei unseren Einsatzkräften bedanken, die tagtäglich dafür eintreten, dass wir in Hessen sind, ganz besonders bei unseren 80.000 Einsatzkräften Brand- und Katastrophenschutz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, Sandra Weegels (AfD) und Gaw (fraktionslos)) Lassen Sie mich noch etwas zu Ihnen in der AfD Aus meiner Sicht sind Sie ein sicherheitspolitischer ausfall. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): auch! Sie auch! – Weitere Zurufe AfD) Sie leugnen die Gefahren, um die es jetzt geht. Sie nen die Gefahren durch den Klimawandel. Sie leugnen Gefahren, die von Russland ausgehen. Sie verharmlosen die Gefahren durch Russland. In Teilen haben Sie eine direkte Sympathie für Putin. Das drücken Sie mit terviews, mit Besuchen und mit Tassen, die Sie zur stellen, aus. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten – Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – spruch AfD) Sie diskreditieren unsere Sicherheitsbehörden gerade dieser sensiblen Zeit, indem Sie unisono den Vorwurf Russland in Sachen Leipzig bestreiten. Unsere Sicherheitsbehörden haben die Erkenntnisse, nicht Sie. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie vergehen sich an unseren Werten und an unseren nalen Interessen. (Heiko Scholz (AfD): Ui!) Sie sind ein Sicherheitsrisiko. (Zuruf: Genau so ist es! – Sandra Weegels Das sagt der Innenminister über die Opposition, herzlichen Glückwunsch! – Weitere Zurufe) Wir werden weiter alles für die Sicherheit der Menschen Hessen tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Lebhafte Zurufe)