Dr. Frank Grobe

Unmöglich!) Bestehende Beziehungen müssen entsprechend geprüft werden: Welche Organisationen erhalten Geld? Welche Aktivisten sitzen im Beratungsgremium? Wer ist Partner bei Integrations- und Präventionsprojekten? Welche Erkenntnisse liegen den zuständigen Sicherheitsbehörden vor? Das sind Fragen, die man stellen muss; denn, wer vom Land gefördert wird, wer an Dialogformaten beteiligt wird oder als Ansprechpartner der Politik auftritt, erhält politischen Einfluss und öffentliche Anerkennung. Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balcı beschreibt diesen Mechanismus: Islamisten arbeiten – Zitat – „in vermeintlichen Integrationsprojekten, die durch öffentliche Mittel gefördert werden“, und verschafften sich so Zugang zu immer mehr jungen Menschen. Wie real diese Gefahr ist, zeigt der Fall Islamic Relief auf Bundesebene. Über Jahre flossen rund 15 Millionen Euro Steuergeld an eine Organisation mit behördlich dokumentierter Nähe zur Muslimbruderschaft. Genau deshalb darf staatlicher Dialog nicht zur politischen Eintrittskarte für diejenigen werden, die unsere freiheitliche Ordnung lediglich als Mittel zum Zweck betrachten, als Zug, auf den sie aufspringen, bis sie ihr Ziel, das Kalifat in Deutschland, erreicht haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Daher brauchen wir Konsequenzen. Wenn belastbare Anhaltspunkte für islamistische Bestrebungen oder eine entsprechende Einbindung in Netzwerke bestehen, dann muss geprüft werden, ob Förderungen eingestellt oder Kooperationen beendet werden können. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Um das zu ermöglichen, fordern wir einen ressortübergreifenden Informationspool. Wir verlangen Fortbildungen für die Mitarbeiter, die solche Entscheidungen treffen. Wehrhafte Demokratie bedeutet, hinzusehen, sauber zu prüfen und im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Wer Religionsfreiheit schützen will, muss sie vom politischen Islamismus unterscheiden. Wer Integration ernst nimmt, darf islamistische Extremisten nicht zu Integrationspartnern aufwerten. Wer die Bürger schützen will, darf Islamisten nicht erst staatlich aufwerten und sich anschließend über ihren wachsenden Einfluss wundern. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))