Olaf Schwaier

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Abgeordnete! Die SPD versucht zu retten, was nicht zu retten ist: ihren Markenkern als Partei der als Fürsprecher der Werktätigen und der steuerzahlenden Bevölkerung. „Arbeitsplätze sichern und neue schaffen!“ – das klingt, hätte die SPD für Nordhessen gerade ein neues der aufgerufen. Und dann kommt der Wirtschaftsminister in das Volkswagenwerk in Baunatal und sagt: braucht Investitionen statt Ungewissheit. – Minister soori als Kümmerer, solidarisch an der Seite der tigten. Herr Eckert hat gerade noch einmal das gesagt. Das gibt zwar eine gute PR, folgt aber einem kannten Drehbuch. Wir haben einmal die Bilanz der letzten zwei Jahren rückverfolgt. Im August 2024 besucht Minister ri SMA Solar in Niestetal. Das Ministerium spricht „sicherer Beschäftigung und Wohlstand“. Wenige später werden in dem Werk 700 Stellen gestrichen. Mansoori erklärt erneut – wie es gerade auch Herr getan hat –, die Landesregierung stehe an der Seite Beschäftigten. Im Oktober 2025 folgt die nächste weitere 300 Stellen weg. Buderus 2024: „Wir kämpfen mit unserer Industriepolitik um jeden Arbeitsplatz“ – Zitat des Ministers. Rund 15 nate später wird das Stahlwerk zerschlagen, 450 plätze sind weg. Hasenclever in Battenberg: 2024 feiert Herr Mansoori Rettung. „Jeder Arbeitsplatz zählt“, erklärt er. Es zwei weitere Abbaurunden, mit dem Ergebnis, dass samt fast 300 Stellen weg sind. Meine Redezeit reicht nicht, um alle aufzuzählen. (Beifall AfD) Outokumpu in Dillenburg, Fritz Winter Eisengießerei, Goodyear in Fulda und weitere sind zu nennen. Jetzt Baunatal: Wieder Betriebsversammlungen, wieder der nister, wieder Kritik am Management – wie gerade bei Ihnen, Herr Eckert –, und wieder reden Sie von darität. Und was ist nach der Versammlung? Die zitiert eine Beschäftigte: „Es wurde viel gesagt, aber erklärt.“ (Beifall AfD) Treffender kann man die Bilanz von Herrn Mansoori zusammenfassen. Rund 15.000 Beschäftigte in wissen nach wie vor nicht, wie es nach 2030 weitergeht, während der VW-Konzern weiter auf Sparkurs ist. Kommen wir zu Rheinmetall: Die Landesregierung dass in Kassel mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze hen. Direkt gegenüber steht das Alstom-Lokomotivwerk mit über 900 Industriearbeitsplätzen vor einer ungewissen Zukunft. Rheinmetall verhandelt über die Übernahme Werksgelände und Beschäftigten. Die Zahl der Beschäftigten im Kasseler Rheinmetall-Werk soll von 2.200 auf wachsen; das sind also ca. 800 Stellen. Meine Damen und Herren, wir alle sind fit im Kopfrechnen. Dafür brauchen Sie keinen Taschenrechner. Rechnen spricht Sie einmal 800 gegen 900 auf, dann wissen Sie, was hier netto wirklich neu entsteht: rein gar nichts. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Erzählen Sie einmal, was Sie machen wollen! Erzählen Sie das wenigstens ein einziges Mal!) Herren mehr Die Arbeitnehmer kennen die SPD-Methode längst. Fast Arbeiter, immer sind Sie mit in der Regierungsverantwortung. Sie verteuern zuerst Energie, Mobilität und Produktion. Dann belasten Sie die Unternehmen durch Bürokratie, steigende Standortkosten und immer neue Auflagen. Schließlich, als Jobwun- wenn der Standort wackelt, verteilen Sie Förderbescheide, stellen sich ans Werkstor und feiern sich als Retter dessen, was von der Industrie übrig geblieben ist. Das ist keine Zukunft Man- nachhaltige Wirtschaftspolitik. Beschäf- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Gleiche (CDU): Mann, Mann!) beWir sagen Ihnen seit Jahren, welche Stellschrauben wirtschaftspolitisch angepackt werden müssen. Lesen Sie bitte zuunseren heutigen Antrag. Ich zitiere einen Satz daraus: Mansoovon „Entscheidend sind vielmehr Rahmenbedingungen, Monate unter denen bestehende Unternehmen international Herr wettbewerbsfähig produzieren und neue UnternehEckert men“ der Runde: – das ist sehr wichtig – „aus eigener Kraft investieren.“ Mo- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill)