Lara Klaes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Dieser Antrag der AfD trägt den harmlosen „Einführung eines NGO-Transparenzregisters“. Angeblich geht es also nur um die Transparenz. Dann stellen doch einmal die Frage: Welche konkreten Probleme Sie eigentlich lösen? Welche Organisationen missbrauchen denn Fördermittel? Welche Förderung wird nicht liert? Darauf gibt es – wie immer – keine Antwort. es nämlich wirklich um Transparenz ginge, könnten über bessere Standards und die Förderung sprechen. Stattdessen machen Sie die Zivilgesellschaft zum schen Gegner. Sie sprechen von einer – angeblichen „Schattenstruktur“. Kolleginnen und Kollegen, das ist neutraler Begriff, das ist ein Feindbegriff; denn hinter NGO stehen Menschen: Menschen, die Jugendliche und hauptamtlich begleiten; Menschen, die von Betroffene unterstützen; Menschen, die Frauen vor schützen; Menschen, die gegen Antisemitismus kämpfen; und Menschen, die zur Demokratiebildung beitragen. ist keine Schattenstruktur, das ist unsere Zivilgesellschaft, und genau diese Strukturen sind für unsere Demokratie unverzichtbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Parlamentarische Kontrolle ist selbstverständlich aber das, was die AfD hier betreibt, geht weit darüber aus. Bestimmte Träger werden hier immer wieder gegriffen, öffentlich diffamiert und politisch unter verdacht gestellt. Gleichzeitig werden ihre Finanzierung und ihre Arbeit zum Gegenstand immer neuer Kleiner fragen und politischer Forderungen. Das Zusammenspiel aus öffentlicher Diffamierung und politischem Druck CDU die Finanzierung ist deswegen kein Zufall. Es schafft ein aus- Klima der Einschüchterung; denn, wer ständig fürchten Förder- muss, politisch an den Pranger gestellt oder bei der Finanzierung unter Druck gesetzt zu werden, überlegt es sich Ehren- irgendwann zweimal, ob er sich noch klar gegen Rechtsextremismus und für Demokratie positioniert. Genau darin liegt die Gefahr. Man muss die ZivilgesellRegis- schaft nicht verbieten, um sie zu schwächen. Es reicht – als wie in diesem Hohen Hause –, sie systematisch täglich zu gefor- diffamieren, unter Generalverdacht zu stellen und um ihre ein Finanzierung fürchten zu lassen. Wer das tut, gefährdet nicht irgendeine abstrakte Organisation. Er gefährdet ganz konkret die Träger und die Menschen, die jeden Tag, ob und im Ehrenamt oder hauptamtlich, für unsere Demokratie gesellaufstehen. Wer aber Besonders problematisch ist die Forderung nach politischer nicht Neutralität. Natürlich müssen staatliche Förderungen imstärken mer transparent und rechtmäßig vergeben werden. Zivil- (Zurufe – Glockenzeichen) werben Aber Demokratie bedeutet nicht politische Stummheit. EiDank. ne Initiative gegen Rechtsextremismus ist keine Parteiorganisation. Ein Projekt gegen Antisemitismus ist keine Parteiorganisation. Politische Bildung ist keine Parteipolitik. (Andreas Lichert (AfD): Wenn Sie Rechtsextremismus bekämpfen, ist es ja gut! Aber Sie bekämpfen uns!) Ab– Ich musste Ihnen auch zuhören, jetzt hören Sie mir zu. – Zivilgesellschaft darf Haltung zeigen. Sie darf widersprechen. Sie darf sich einmischen, auch wenn sie der AfD widerspricht. Genau deshalb sollten wir hier ganz genau hinKol- schauen, wenn ausgerechnet die AfD der Zivilgesellschaft Titel demokratische Haltung abverlangen will, eine Partei, die in Hessen und auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als wir rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, immer wiewollen der gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert und Kontakt mit rechtsextremen Leuten hat. kontrol- (Volker Richter (AfD): Wo agieren wir denn gegen Wenn die Demokratie?) wir Ausgerechnet Sie wollen der Zivilgesellschaft erklären, wie viel demokratische Haltung sie zeigen darf. Das ist politiwohl an Absurdität kaum zu übertreffen. – kein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und jeder SPD) ehrenWir müssen uns doch vielmehr die Frage stellen, was eine Gewalt wehrhafte Demokratie braucht. Sie braucht Vereine, sie Gewalt braucht Initiativen, sie braucht Ehrenamtliche, sie braucht Menschen, die widersprechen, wenn Rassismus, AntiseDas mitismus oder Extremismus auftreten. Gegen Menschenfeindlichkeit kann eine Demokratie nicht neutral sein. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Eine wehrhafte Demokratie darf gegenüber ihren Feinden nicht neutral sein, und sie darf diejenigen nicht alleine lassen, die sich ihnen entgegenstellen. legitim, Deshalb brauchen wir in Hessen verlässliche Förderung hin- statt neue Drohkulissen. Wir brauchen – wer hätte gedacht, heraus- dass das wieder von mir kommt – endlich ein LandesdeGeneral- mokratiefördergesetz statt Misstrauen gegenüber unseren unzähligen Trägern. Denn eines muss klar sein: ZivilgeAn- sellschaft ist kein Risiko für unsere Demokratie, sie ist eine ihrer wichtigsten Schlusslinien. Eine Demokratie wird auf nicht gefährlich, weil Menschen Haltung zeigen. Sie wird gefährlich, wenn Menschen Angst bekommen, Haltung zu zeigen. Deshalb lassen wir nicht zu, dass „NGO“ zum Schimpfwort gemacht wird. Wir lassen nicht zu, dass Sie alle, die aktiv in zivilgesellschaftlichen Organisationen mitwirken, unter Generalverdacht stellen, und wir lassen auch nicht zu, dass demokratische Träger politisch eingeschüchtert werden. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Die Antifa ist keine NGO!) – Ja genau, die Antifa ist keine NGO. – Deshalb noch einmal ganz klar unsere Antwort: Nein zu Misstrauen, Nein zu Einschüchterung, Nein zu einem Angriff auf die Zivilgesellschaft und Nein zu dem Antrag der AfD. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)