ForEFREJochen K. Roos

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und werden Herren Abgeordnete! Wenn die GRÜNEN von Hightech und sprechen, darf ihre bewährteste Technologie natürlich nicht vom fehlen: die Fördergießkanne. (Heiterkeit und Beifall AfD) Sitz Ener- Auf dem Papier klingt das alles nämlich zunächst einmal wirklich gut, zielt die Innovationsoffensive doch in erster der Linie darauf ab, Deutschland zu einem führenden Standort Biblis für neue Technologien zu machen und die generelle Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Schaut man nun jedoch einmal genauer in die sechs definierten SchlüsNordseltechnologien oder besser noch auf die strategischen VerteidiForschungsfelder, dann verfliegt die mit einer Innovationsmoderoffensive eigentlich verbundene Zuversicht doch relativ sowie schnell. ganz Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie und Fusion sind wichtig. Wie nun aber eine ernsthafte Förderung dieser Schlüsseltechnologien erfolgen soll, wenn man gleichzeitig einen Schwerpunkt Central auf die Klima- und Nachhaltigkeitsforschung setzt, bleibt offen. (Beifall AfD) HandWie diese breite Streuung bei der Schwerpunktsetzung angesichts der aktuellen Haushaltsprobleme sowohl im Bund Einals auch in den Ländern von Erfolg gekrönt sein soll, konnzu te bis heute noch niemand zufriedenstellend beantworten. Denn es ist doch so: Wer alles gleichzeitig zur Priorität erklärt, hat in Wahrheit gar keine Prioritäten. Oder anders gesagt: Wer zu viele Hasen zugleich jagt, fängt am Ende nämlich gar keinen. (Beifall AfD – Bijan Kaffenberger (SPD): Wir haben inschon einen Hasen gefangen!) die son– Ich fange keine Hasen mehr. Ich bin glücklich verheiradie tet. Aber danke der Nachfrage. Wirkung (Heiterkeit AfD – Bijan Kaffenberger (SPD): Das war doch Ihr Sprachbild! – Glockenzeichen) In genau diese Kerbe schlägt auch der Antrag der GRÜESOC NEN. Getreu der zu Beginn meiner Rede angesprochenen Fördergießkanne möchte man nicht nur eine Konzentration auf einzelne Leuchtturmprojekte, sondern die Breite der Schlüsseltechnologien und Forschungsfelder, natürlich inklusive klimaneutraler Energiesysteme, in den Blick nehspricht men. Ich frage nur noch einmal: Wer soll das denn am ignoriert Ende alles bezahlen? High- (Beifall AfD) Es ist durchaus richtig, dass es in Hessen tatsächlich an und einer wirklich erkennbaren finanzierten Hightech-Strategie An- fehlt. Einzelne Projekte ergeben noch lange kein Gesamtzum konzept. Die Antwort der GRÜNEN darauf und die erneuVielen te Forderung, möglichst alle Felder fördern zu wollen, ist jedoch ebenso wenig eine Strategie. Sie ersetzt die schwarz-rote Planlosigkeit lediglich durch die grüne Fördergießkanne. Eine solche Streuung widerspricht doch dem Zweck einer Hightech-Strategie. Hessen kann nicht gleichzeitig in jedem Feld internationale Spitzenpositionen aufbauen. Notwendig sind wenige Schwerpunkte, bei denen bereits wissenschaftliche Exzellenz, industrielle Partner und Verwertungsperspektiven vorhanden sind, etwa KI und Robotik rund um Darmstadt, Biotechnologie und Pharma im Raum Frankfurt und Marburg, Quanten- und Materialforschung und Laserfusion in Darmstadt und Biblis. Dass die Kofinanzierung neuer Bundesprojekte nicht zulasten der ohnehin angespannten Grundfinanzierung unserer Hochschulen gehen darf, ist hingegen auch für uns als AfD-Fraktion eine absolute Selbstverständlichkeit. (Beifall AfD) Sie sehen also: Wir lehnen die Hightech Agenda Deutschland nicht grundsätzlich ab. Technologische Souveränität, Stärkung des Industriestandorts und Konzentration auf Schlüsseltechnologien sind wichtig und richtig. Wir verwahren uns jedoch gegen die bürokratische und explizit auch gegen die klimapolitische Ausgestaltung. Denn die wirtschaftlichen, energiepolitischen und regulatorischen Voraussetzungen für das Gelingen einer Hightech Agenda liegen doch auch in Hessen noch gar nicht vor. Unser Forschungsstandort leidet unter einer überbordenden Bürokratie, Überregulierung durch Deutschland und die EU, hohen Steuern, international nicht wettbewerbsfähigen Energiepreisen und einem selbst verschuldeten Fachkräftemangel. Wir als AfD-Fraktion wollen Hessen als Standort für technologische Spitzenforschung stärken. (Beifall AfD) Dafür brauchen wir aber klare Prioritäten, wissenschaftliche Freiheit und messbare industrielle Wertschöpfung – keine grüne Fördergießkanne und keine zusätzlichen Ausgabenforderungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Besonders die Kernfusion in Biblis muss technologieoffen und langfristig gefördert werden, anstatt sie sofort wieder einem politischen Klimaziel 2045 unterzuordnen. Wir lehnen Ihren Antrag daher selbstverständlich ab. (Beifall AfD – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Den Entschließungsantrag der Koalition müssen wir ebenfalls ablehnen, da Sie wieder nicht drum herumgekommen sind, Ihre sogenannte und gegen die Opposition gerichtete Demokratieforschung erneut lobend hervorzuheben. (Beifall AfD) Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Dass es ansonsten in Ihrem nahezu in jedem Absatz triefenden Antrag heißt: „Der Landtag begrüßt“, „Der Landtag begrüßt“, „Der Landtag begrüßt“, und ja, „Der Landtag begrüßt“, das passt zu Ihrer Arbeitsweise: Sie stehen am Rand, winken freundlich, und überlassen die Arbeit den anderen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)