Volker Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde damit beginnen, das Ganze ein wenig zu versachlichen. (Beifall AfD – Lachen CDU und SPD) Die entscheidende Frage für uns im Hessischen Landtag lautet nämlich nicht, wie die Wetterereignisse politisch etikettiert werden, sondern die Frage ist, wie wir Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die hessischen Bürger schützen können. Selbstverständlich müssen wir auf außergewöhnliche Wetterlagen reagieren. Aber gerade in solchen Situationen kommt es darauf an, dass die Politik Maß und Mitte wahrt, nüchtern auf die Fakten schaut und nicht jede außergewöhnliche Lage zum politischen Ausnahmezustand erklärt. (Beifall AfD) Die Versuchung ist groß, und Sie von den GRÜNEN haben dieser Versuchung nachgegeben. Krisen- und Ausnahmesituationen lassen sich hervorragend nutzen, um die eigene politische Agenda moralisch aufzuladen, weitreichende Maßnahmen zu rechtfertigen oder vom eigenen politischen Versagen abzulenken. Genau deshalb sollten uns die Erfahrungen aus der na-Zeit eine Warnung sein. Wir haben erlebt, wie aus dem politischen Anspruch, die Menschen schützen wollen, weitreichende Grundrechtseinschränkungen den und wie schnell politische Maßnahmen plötzlich alternativlos galten. Meine Damen und Herren, diese ler sollten wir beim Thema Temperatur und Hitze wiederholen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Nicht ohne Grund springt nun sogar Bundeskanzler auf diesen Klimazug auf. Nach den verheerenden bränden erklärte er: „Das ist der Klimawandel“, und wird aus einer Katastrophe wieder ein politischer lungsauftrag für die große Klimapolitik abgeleitet. Wer den GRÜNEN wirklich lernen will, sollte sich allerdings sehr genau ansehen, wohin grüne Politik unser Land führt hat. (Beifall AfD) Sie dürfen nicht erneut Politik auf der Grundlage Angst machen. Wir müssen die Fakten so aufarbeiten, sie den Menschen Orientierung geben, statt dass sie erzeugen. Genau daran muss sich auch der Antrag GRÜNEN messen lassen. So schreiben die GRÜNEN in ihrem Antrag, bis 6. August seien in Hessen bereits 1.650 Menschen – haben wir sogar gehört, es seien 2.000 Menschen den Folgen der Hitze verstorben. Das RKI erklärte ausdrücklich, dass Hitze in den meisten Fällen gerade als zugrunde liegende Todesursache auf den Totenscheinen steht. Nochmals gesagt: Diese Zahl bezeichnet also 1.650 oder gar 2.000 festgestellte Todesfälle aufgrund Todesursache Hitze, sondern ist eine statistisch modellierte Schätzung. Somit mag für die GRÜNEN eine regelrechte Hitzehysterie politisch hilfreich sein, sie ist aber mehr als eine politische Instrumentalisierung. (Beifall AfD) Richtig abenteuerlich wird es, wenn Sie behaupten, Hitzewelle – so steht es im Antrag – sei in der Geschichte Hessens „einzigartig“. Das ist starker Tobak, meine und Herren, und Sie liefern dafür nicht einmal einen weis. Das ist nicht einfach nur Populismus, sondern soll regelrecht Panik in die Köpfe der Bürger geimpft den. Sie machen aus einer modellierten Sterblichkeitszahl eine meteorologische Aussage über die gesamte Geschichte Hessens. Das ist völlig verrückt. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Behauptung von der historischen Einzigartigkeit ser Hitzewelle ist auch durch RKI-Werte nicht belegt. wollen nicht informieren, sondern Sie wollen dramatisieren. (Beifall AfD) Wenn Sie als Retter vor der Hitze auftreten möchten, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, muss Ihnen sagen: Sie haben fast zehn Jahre lang in mitregiert. In diese Zeit fielen mehrere außergewöhnlich heiße Sommer, zum Beispiel in den Jahren 2018 und Ich glaube, Sie setzen ein bisschen auf die Vergesslichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Wo war damals das von Ihnen heute verlangte Sofortprogramm? Coro- (Beifall AfD) schnell Wo waren die flächendeckenden Nachrüstungen in Kranzu kenhäusern, Pflegeheimen, Kitas und Schulen? – Ich bin wurvöllig unverdächtig, die Landesregierung in Schutz zu nehals men, aber diese hätte eigentlich auf etwas treffen müssen, Fehwas schon da ist. Sie von den GRÜNEN hätten es schaffen nicht können. Wo ist die Bestandsaufnahme bei alten Gebäuden bezüglich fehlender Verschattung, unzureichender Lüftung GRÜ- und fehlender technischer Kühlung? – Nichts davon haben Sie von den GRÜNEN in Ihrer Regierungsverantwortung hier in Hessen umgesetzt. Merz Wald- Im Antrag der GRÜNEN finden wir weder Finanzvolumina noch Laufzeitangaben, weder klare Förderkriterien noch schon Hand- belastbare Bedarfsberechnungen. Unter der Überschrift von „Sofortprogramm“ fordern die GRÜNEN – wir haben es eben gehört – am Ende sogar eine Änderung des Grundgege- setzes. Es geht also genau in die Richtung, die ich am Anfang hier geschildert habe: Wehret den Anfängen. Auch die grüne Forderung, die Landesregierung müsse „endlich ihrer bundesgesetzlichen Pflicht zur Veröffentlivon chung einer Klimaanpassungsstrategie“ nachkommen, ist dass unseriös. Die gesetzliche Frist läuft am 31. Januar 2027 Panik ab. Selbstverständlich kann man die Regierung zu schnelder lerem Handeln auffordern. Das ist gar keine Frage. Aber Sie können es doch heute nicht so darstellen, als verletze die Landesregierung eine abgelaufene Frist, wenn die Frist zum noch gar nicht abgelaufen ist. Das funktioniert doch nicht. eben – an (Beifall AfD) aber Meine Damen und Herren, bereits von April 2025 bis zum nicht August 2026 haben meine Kollegen Gerhard Bärsch, Arnicht no Enners und ich die Landesregierung ausführlich zum Hitzeschutz in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinder richtungen befragt; denn für uns ist wichtig, welche Mängel festgestellt wurden, welche gesundheitlichen Vorfälle bekannt sind, welchen baulichen Nachrüstungsbedarf ältenicht re Einrichtungen haben und welche Fördermöglichkeiten tatsächlich zur Verfügung stehen. Da müssen wir sagen – auch an die Landesregierung gerichtet –: Die Antworten der Landesregierung waren ernüchternd. Es gibt keidiese ne übergeordnete Dokumentation der Anlässe und der inhaltlichen Einzelheiten der Hitzeschutzprüfungen. GesundDamen heitliche Vorfälle, Beschwerden, Evakuierungen oder NutNachzungseinschränkungen werden allenfalls in einzelnen Einhier richtungsakten festgehalten. Eine landesweite statistische werAuswertung existiert leider gar nicht. Auch der bauliche Nachrüstungsbedarf älterer stationärer Pflegeeinrichtungen wird nicht zentral erfasst. Mit anderen Worten: Die Hessische Landesregierung behauptet – das haben wir eben gehört –, die Lage im Griff zu haben, die- verfügt aber nicht einmal über die Daten, die sie für eine Sie seriöse Bewertung benötigen würde. An dieser Stelle muss ich klarstellen: Wer politisch verantwortlich ist, muss wissen, wo die Probleme liegen, und wer keine belastbaren Daten erhebt, der kann nicht zielgerichtet helfen. ich Am 10. August haben wir als AfD-Fraktion außerdem eine Hessen Kleine Anfrage zur Arzneimittelsicherheit bei hohen Temperaturen und beim Versand von Arzneimitteln eingereicht. 2019. Hohe Temperaturen können, wie Sie wissen, die Qualität und Wirksamkeit von Medikamenten beeinträchtigen. Auch der Schutz wohnungs- und obdachloser Menschen wurde durch uns parlamentarisch aufgegriffen. Dabei geht es um erreichbare kühle Aufenthaltsräume, um kostenfreies Trinkwasser, um Sonnenschutz und um Hilfen während amtlicher Hitzewarnungen. An diesem Punkt erkennen Sie den Unterschied. Die GRÜNEN liefern ein übergroßes, ideologisch geprägtes Panikszenario und gerieren sich als Retter. Wir als AfD stellen konkrete Fragen zu konkreten Gefahren, denen unsere Bürger gegenüberstehen. (Beifall AfD) Wenn Fenster auf Krankenhausstationen mit Hitzeschutzfolie abgeklebt werden müssen, weil eine vernünftige Kühlung fehlt, wenn kranke Menschen in ihren Betten unerträglich schwitzen und wenn Bewohner in Altenheimen sowie Tausende von Pflegern, Ärzten und Krankenschwestern durch aufgeheizte Räume zusätzlich belastet werden, dann reichen Leitfäden und Zuständigkeitsverweise eben nicht aus. Wir brauchen Verschattung, Dämmung und intelligente Lüftung. Wir brauchen aber ebenso moderne Klimaanlagen und technische Kühlanlagen zwingend dort, wo sie medizinisch und pflegerisch notwendig sind. Inzwischen haben selbst die GRÜNEN erkannt – das ist fantastisch –, dass es ohne Klimaanlagen in sensiblen Bereichen nicht geht. Willkommen in der Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN. (Beifall AfD) Es gibt ein entscheidendes Problem dabei: Dazu brauchen wir bezahlbare Energie, die dann auch zur Verfügung steht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja!) Das ist wiederum das Gegenteil grüner Politik; denn, wer Strom verteuert, erschwert den Betrieb von Klimaanlagen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Wärme verteuert, erschwert im Winter den Betrieb von Heizungen. Beides gefährdet gerade diejenigen, die am wenigsten ausweichen können; denn nicht nur die Hitze belastet das Herz-Kreislauf-System, sondern auch niedrige Temperaturen erhöhen gesundheitliche Risiken und treffen vor allem ältere, kränkere und finanziell schwache Menschen. Eine kalte Wohnung, liebe Kollegen von den GRÜNEN, ist genauso wenig sozial wie ein überhitztes Pflegezimmer. Deshalb darf der Hitzeschutz nicht zum nächsten Ziel der grünen Verbots-, Abgaben- und Bevormundungspolitik werden. Der Hessische Landtag kann und wird das Weltklima nicht per Beschluss retten. Wir als AfD möchten unsere Bürger schützen, und das schaffen wir ganz ohne Dramatisierung, indem wir keine Ideologien propagieren, sondern Lösungsansätze erarbeiten. Dazu gehören technologieoffene Gebäudesanierungen, verlässliche Förderprogramme, weniger Bürokratie, belastbare Daten und – ganz wichtig – bezahlbare und verfügbare Energie sowie klare Prioritäten für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas und Menschen ohne festen Wohnsitz. Wenn die Hessische Landesregierung das machen will, werden wir ihr sehr gern zur Seite stehen. Aber grüne Ideologien, mit denen man Panik erzeugen will, lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)