Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion, dass sich Ihre Aktuelle Stunde auf einem sehr schmalen Grat bewegt, hat die Vorrednerin mehr als deutlich gemacht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Ist Hessens Wahlgesetz sicher genug?“ Ich sage sehr deutlich: Ja. Wir haben sichere Wahlen in Hessen, und das schon seit Langem. Ich warne davor, die Integrität von Wahlen und die Integrität unseres Wahlsystems grundsätzlich infrage zu stellen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es Manipulationen, wenn es Fehlentwicklungen gibt, dann müssen die selbstverständlich auch aufgedeckt und aufgeklärt werden. Das ist die Zuständigkeit von Wahlämtern, und das ist auch die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Deshalb gibt es auch Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt. Aber das, was möglicherweise – wir sind ja noch am Anfang der Ermittlungen, was die letzte Kommunalwahl angeht – in Frankfurt schiefgelaufen sein könnte, vielleicht auch mit krimineller Energie, darf nicht verallgemeinert werden. Davor warne ich jedenfalls auch die antragstellende Fraktion sehr deutlich. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb bin ich schon auch über den Zeitpunkt der Aktuellen Stunde etwas überrascht, sehr geehrter Herr Pürsün. Sie haben zu dem Thema schon eine Vielzahl an Kleinen Anfragen gestellt. Die haben wir alle umfassend beantwortet. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten) schüttelt den Kopf.) Wir hatten einen Dringlichen Berichtsantrag im Innenausschuss. Auch den haben wir umfassend beantwortet. Jetzt sind Strafverfolgungsbehörden am Werk. Dann lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, zu welchen Ergebnissen sie kommen. Auf diese Ergebnisse – nichts anderes habe ich gesagt – werden wir gegebenenfalls auch reagieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)