Holger Bellino

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Auch an dieser Stelle habe ich es oft gesagt, und ich ge es auch heute wieder: In unserem Land ist Platz vieles, aber kein Platz für Gewalt gegen Andersdenkende, Andersabstammende und Andersgläubige. Ich sagte wenn Rassisten Ausländer angriffen. Und ich sage es heute, wenn Islamisten Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise ckieren. Gleich zu Beginn sage ich, dass man auch in Debatten immer wieder klar zwischen dem Islam als ligion und dem Islamismus als extremistische Ideologie unterscheiden muss. Jeder mag beten, wie er möchte. aber unsere Freiheit nutzt, um die Freiheit anderer zu kämpfen, stellt sich gegen unsere Verfassung und Rechtsstaat. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Toleranz und Rechtsstaatlichkeit sind keine Einbahnstraße. Umso betroffener, trauriger und zorniger macht es wenn durch die Amokfahrt eines islamistischen Terroristen am 25. Juli dieses Jahres mehrere Menschen verletzt den, teilweise schwer, und eine Frau getötet wurde. sind unsere Gedanken natürlich auch heute bei den deren Familien und allen Besuchern des CSD, die feigen, geplanten und menschenverachtenden Angriff mittun – erleben mussten. denn Die FDP fordert heute Konsequenzen aus diesem AnFeind schlag. Das ist richtig. Aber viele der von Ihnen angeMensprochenen Maßnahmen hat Hessen bereits auf den Weg gebracht. Entscheidend ist daher meines Erachtens nicht, Viele nach jeder schrecklichen Tat neue Forderungskataloge vorweil zulegen, sondern die vorhandenen Befugnisse konsequent und anzuwenden, Sicherheitslücken konsequent und gezielt zu sich schließen und Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wirksam miteinander zu verbinden. Für uns ist klar: Rassismus und Extremismus jeder Auspräschütgung haben auf hessischen Straßen keinen Platz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gefahr und Freie Demokraten) neue starken Solche Taten stellen einen Angriff auf unsere freiheitlichwehrdemokratische Grundordnung dar. Sie sind ein Angriff auf uns alle, auf unsere pluralistische und offene Gesellschaft. werden. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, wer die Menschenrechte mit Füßen tritt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnt und Menschen angreift, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss gehen. bin sind (Beifall CDU und SPD) unGefährder und Straftäter gehören abgeschoben oder ins Dank. Gefängnis. SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wirke seit rund 20 Jahren in den Geheimschutzgremien unseres Landes mit und weiß daher, dass Hessen mit den von der CDU geführten Innenministerien auf keinem Auge blind war und ist. Das galt für die CDU-Alleinregierung, die Regierungszeit mit der FDP, mit den GRÜNEN und jetzt mit den Sozialdemokraten. Man hatte immer alle Phänomenbereiche im Blick – den Links- und Rechtsextremismus genauso wie den Islamismus. Auch in Zeiten, in denen ein Innenminister Bouffier kritisiert wurde, da er erstmals den Herren! Salafismus in den Verfassungsbericht aufnahm. saIm aktuellen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2025 für werden 3.840 Personen dem islamistischen Personenpotenzial zugeordnet, alleine in Hessen. Hinzu kommt, dass die dies, Zahl der von denen verübten Straftaten um 67 % gestiegen auch ist. Ich sage auch: Wenn es um Terrorismus und Extremismus geht, benötigen wir weder stets ermahnende Zeigefinattager auf der einen Seite noch Schönfärbereien, Symbolpolitik oder falsch verstandene Toleranz auf der anderen. solchen Wir benötigen meines und unseres Erachtens nach wie vor Reeine konstruktive Politik, die auf Aufklärung, Prävention und Sanktionen setzt. Deshalb ergriff und ergreift Hessen Wer auch hier die Initiative und geht voran. Ich nenne stellbevertretend die konsequenteren Abschiebungen, auch nach unseren Syrien und Afghanistan, die Speicherung von IP-Adressen, die Ermöglichung der Online-Durchsuchungen, längere Speicherung von Daten und konsequente Überwachung von Gefährdern. Gerade durch die Novellierung des Verfassungsschutzgeuns, setzes 2025 und die Reform unseres Polizeirechts im Jahr 2024 wurden wichtige Maßnahmen bereits ergriffen. Ich wur- nenne auch hier stellvertretend die Erlaubnis der OnlineDaher Durchsuchungen, die längere Speicherung von Daten MinOpfern, derjähriger, die Verlängerung des Präventionsgewahrsams, diesen den verbesserten Videoschutz gefährdeter Religionsstätten, die KI-gestützte Videoanalyse, die beschleunigte Rückführung in sicherheitsrelevanten Fällen. Natürlich wurden die Sicherheitsorgane personell und materiell immer angemessen ausgestattet, auch da sich die Phänomenbereiche permanent entwickeln, ändern und uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellen. So müssen aktuell auch die legalistisch-islamistischen Bewegungen verstärkt im Blick behalten werden. Diese rufen zwar nicht explizit zur Gewalt auf, aber sie versuchen, Einfluss auf unsere Gesellschaft und unsere Institutionen zu nehmen. Auch hier gilt im Bereich des Islamismus wie in allen anderen Bereichen, dass Verfassungsfeinde weder staatlich gefördert noch durch Kooperation oder die Einbindung in staatliche Gremien legitimiert werden dürfen. Erfreulich, dass das Mitwirken unseres Verfassungsschutzes beim Verbot der „Muslim Interaktiv“ und an den Ermittlungen gegen den Verein „Realität Islam“ erfolgreich war. Auch auf die Turbo-Radikalisierung, die insbesondere auf junge Menschen abzielt, wurde reagiert; denn, was sich früher über Monate, wenn nicht sogar über Jahre hinzog, kann nun innerhalb weniger Tage oder Wochen stattfinden. So reagierte man beispielsweise durch die Ausweitung der Onlineaktivitäten beim Verfassungsschutz und der Polizei und die Einbindung in die bundesweiten Abwehrzentren. Dies alles geschieht ergänzend zu unseren eigenen Maßnahmen: dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus, dem Hessischen Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, den speziellen Beratungsund Ausstiegsangeboten, die es auch immer wieder geben muss, den Netzwerklotsinnen und -lotsen in den Schulen und, ganz wichtig, der Sensibilisierung der Trainer, der Jugendleiter in den Vereinen, im Sport, bei der Feuerwehr, in den Jugendverbänden. Hessen – da bin ich sicher – wird die Strategie zur Bekämpfung des Islamismus beibehalten und ausdehnen, gerne auch in der Diskussion mit anderen demokratischen Kräften in diesem Hause: die Gefahrenabwehr, die Strafverfolgung, aber auch Prävention, Deradikalisierung und die Möglichkeit zum Ausstieg. Was wir aber nicht benötigen: Wir benötigen keinen Generalverdacht gegen Geflüchtete; denn nicht jeder, der anders betet, ist ein Extremist, auch wenn das in diesem Hause immer wieder so darzustellen versucht wird. Wer den Kalifatstaat fordert oder erhebliche Straftaten begeht, wie es hier zu bedauern war und ist, darf nicht hierbleiben, und zwar unabhängig von seinem Herkunftsland, oder gehört ins Gefängnis. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Wir brauchen eine konsequente Politik in Europa, im Bund und in den Ländern, aber keine populistischen Auftritte mit pauschalen Verurteilungen und Schuldzuweisungen, wie sie auch in einem Redebeitrag heute wieder zu hören waren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)