Anna Nguyen

Geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen Herren! Am 15. März wurde in Frankfurt gewählt. amtliche Ergebnis steht. Doch das Ergebnis des Frankfurter Wahlamts ist höchst auffällig – so auffällig, dass der forscher Manfred Güllner von Forsa öffentlich sagt: kann nicht sein.“ (Beifall AfD) Was war passiert? Rund 6.000 Briefwahlstimmen der Liste landeten jeweils bei Hosai Zarif-Ander, Feyyaz ner, Avi Shefatja und Dijana Avdić – ich betone: Mindestens 2.000 Wähler sollen also IBF und genau selben Kandidaten anderer Parteien gleichzeitig haben. (Beifall AfD) Ohne diesen Stimmenbooster wären mehrere dieser didaten nicht in den Römer eingezogen. Das riecht nach Zufall, das riecht nach organisiertem Panaschieren. (Beifall AfD) Jetzt wird es brisant: Seit der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts, dass Unbekannte Briefwahlunterlagen in dem Namen beantragt und ausgefüllt haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Heute gibt es personelle Überschneidungen mit dem feld der aktuellen Auffälligkeiten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Auch in Fulda gab es Hinweise auf Manipulationen bei Wahl des Ausländerbeirats. Auch aus Magdeburg und le wurden Wahlpannen bekannt; es wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. All das zeigt, dass es Probleme bei der Briefwahl gibt. (Beifall AfD) Wie Manipulation aussehen kann – wenn sie denn sen ist –, zeigt ein Fall aus Stendal im Jahre 2014. CDU-Politiker beschaffte sich mit gefälschten Vollmachten Hunderte Wahlunterlagen und füllte sie selbst aus. auffälliger Ergebnisse wurde zunächst von einer Panne Brief- sprochen. Aber wie viele Pannen verträgt eigentlich eine Demokratie? das (Beifall AfD) Dass schon Doch damit nicht genug: In Wülfershausen wurden Briefsicher. wahlunterlagen zugunsten des amtierenden CSU-Bürgermeisters und seiner Frau gefälscht. Nach seinem Geständunserer nis trat er zurück; die Wahl musste wiederholt werden. nicht Sven Schulze frohlockt bereits über eine Rekordbriefwahlbeteiligung. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Wie kann er sich schon so sicher sein, dass sie ihm helfen wird? Ausgezählt wird schließlich erst am Sonntag. (Beifall AfD) Nguyen Kommen wir zu einem Zwischenfazit: Erstens. Es gibt konkrete und nachgewiesene Fälle von Manipulationen bei der Briefwahl. Zweitens. Innenminister Poseck schließt Änderungen bei der Briefwahl nach den mutmaßlichen Manipulationen in Frankfurt und Fulda nicht mehr aus. und Genau diese laufende Überprüfung der Regelungen zur Das Briefwahl verlangt übrigens auch das Bundesverfassungsgericht. Wahlen müssen geheim und frei erfolgen. WahlLassen Sie uns noch nach Europa schauen: Die allgemeine „Das Briefwahl ist keinesfalls Normalität. Deutschland gehört zu gerade einmal vier EU-Staaten mit allgemeiner Briefwahl. Warum halten wir also an der Briefwahl fest? IBF- (Beifall AfD) ÇetiDie Mehrheit Europas tut es nicht. Warum ist bei uns jeweils. normal, was woanders die Ausnahme ist – trotz Schwachdiepunkten, trotz mutmaßlicher Wahlmanipulationen? Ein gewählt Schwachpunkt der Briefwahl in Hessen besteht seit 2015. Die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen einfach per E-Mail zu beantragen, wurde im Zuge einer Reform des hessischen Kommunalwahlrechts geschaffen. Eine hinreichenKande Identitätsprüfung findet nicht statt. Wer den Namen, nicht das Geburtsdatum und die Anschrift eines anderen Wahlberechtigten hat, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und dann auch noch an dessen Briefkasten kommt, oder was? Was ist das denn für ein Quatsch?) des fremkann einfach in dessen Namen Briefwahlunterlagen beantragen. Ein weiteres Problem ist der Versand: Die Unterlagen können auch an eine andere Anschrift geschickt werden, zum Beispiel an einen Urlaubsort. Auch dadurch Umkönnen sie in die Hände einer fremden Person gelangen. Deshalb fordert die AfD zu Recht, die Briefwahl wieder auf begründete Ausnahmefälle zu beschränken. Wir fordern nicht die Abschaffung der Briefwahl. der (Beifall AfD) HalIch bin sicher, bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden wir weitere gute Argumente dafür bekommen, die Briefwahl einzuschränken. – Vielen Dank. (Beifall AfD) bewieEin