Vanessa Gronemann

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich an den Juli des letzten Jahres erinnert gefühlt, als wir im Ausschuss bereits ausführlich über dieses Thema diskutiert haben. Diejenigen, die dabei waren, mögen sich erinnern. Für alle anderen möchte ich die Debatte gerne einmal kurz menfassen. Wir waren uns im Ausschuss alle einig – davon bin ich mindest ausgegangen –, dass jeder dieser Übergriffe zu viel und jede Tat aufs Schärfste zu verurteilen ist. über wir uns nicht einig waren, war, welche politischen Konsequenzen aus diesen Taten zu ziehen sind. Denn AfD hat die ganze Zeit über Geflüchtete, Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen – und nicht ein Ton kam von Ihnen der Frage, wie die Menschen tatsächlich vor Übergriffen geschützt werden sollen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist Aufgabe der und des Innenministers!) Ich stelle fest: heute erneut Fehlanzeige. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD vereinzelt CDU) Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Betroffenen sexueller Belästigung oder vor Gewalt. Es geht Ihnen um die Sicherheit der Badegäste oder der Mitarbeitenden in unseren Freibädern. Sie liefern hier erneut eine Instrumentalisierung von Straftaten, um Menschen zuwürdigen, (Sandra Weegels (AfD): Was sind das für schen?) Hass zu schüren und eine politische Agenda der Ausgrenzung voranzutreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, zelt CDU und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir können einmal die Frage in den Raum stellen: chen Beitrag leistet dieser Ansatz zu der Sicherheit in seren Bädern? (Marie-Sophie Künkel (CDU): Genau! Richtig!) Hilft es den Betroffenen, wenn diese Taten dazu werden, eine allgemeine Angst vor bestimmten Personengruppen zu schüren? Hilft es den Familien, wenn die Gruppen von Menschen unter Generalverdacht stellt? sage Ihnen: Es hilft nichts, es hilft absolut nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, einzelt SPD und Freie Demokraten – Zuruf Fragen Sie doch einmal die Familien!) Wenn Sie behaupten – das machen Sie ja ständig, te auch schon wieder –, wir hätten ein beispielloses cherheitsproblem in unseren Bädern, dann ignorieren schlicht die Fakten. Die Zahlen aus Hessen zeigen lich: Die Straftaten in Schwimmbädern und Badestellen sind im Vergleich – gerade zum Jahr 2006 – massiv ken. Wir erleben keinen Anstieg. Was wir sehen, ist, es eine größere Bereitschaft gibt, Vorfälle tatsächlich melden. Die Kollegin Kunz-Strueder hat darauf hingewiesen. Dass Sie dennoch diese Aktuelle Stunde beantragen, einmal mehr: Es geht Ihnen nicht um die Realität, um die Inszenierung. Sie nutzen Einzelfälle, um ein tiv der Angst zu bedienen. (Heiko Scholz (AfD): Einzelfälle?) – Nein, wirklich: Sie nutzen diese Fälle, zusam- (Widerspruch AfD – Glockenzeichen) und – ich habe es Ihnen im Ausschuss gesagt – wenn Sie auch nur einen Funken Anstand hätten, dann würden Sie zueiner nicht die Opfer von sexueller Belästigung für Ihren Hass Wor- instrumentalisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD die und vereinzelt Freie Demokraten) Doch während sich die AfD in einer ideologischen Sackzu gasse aus Ausgrenzung und Generalverdacht befindet, (Sandra Weegels (AfD): Ja, genau!) fragen wir uns, was den Menschen denn Sicherheit bringt. Polizei Sicherheit entsteht jedenfalls nicht durch die Herabwürdigung von Minderheiten. Sicherheit entsteht durch Sichtbarkeit, durch geschultes Personal und durch eine Kultur des Hinschauens. und Zur Wahrheit gehört: Sexualisierte Gewalt ist ein strukturelles Problem, vor nicht (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) das tief in patriarchalen Vorstellungen von Männlichkeit gezielte verwurzelt ist. Und die Taten – – herab- (Lachen AfD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da lachen Sie jetzt?) Men– Ja, da lachen Sie. Da sieht man doch, wie ernst Sie das Ganze nehmen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man lacht nicht über sexuelle Belästigung! – Weitere Zuvereinrufe – Glockenzeichen) WelVizepräsident Frank Lortz: unMeine Damen und Herren, einen Moment bitte. Wir wollen doch den guten Eindruck, den wir vorhin hinterlassen haben, nicht gleich zerstören. Das Wort hat die Frau Kollegenutzt gin. Bitte. AfD