Ingmar Jung

Vielen Dank. Ich habe mir vorgenommen, nicht zu überziehen. – Ich will jetzt noch einmal konkret darauf eingehen, weil Sie gesagt haben, dass wir nichts täten. Man kann den Antrag der Koalitionsfraktionen ja kleinreden, aber in diesem Antrag steht alles drin, was die Ressorts miteinander machen, was die Ressorts in den vergangenen Jahren bereits bewegt haben, was übrigens an Möglichkeiten zur Verfügung steht, auch was über das LuKIFG nach Hessen kommt. Den Krankenhäusern stehen knapp 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Wir haben für die Kommunen 4,7 Milliarden Euro, die auch in Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen investiert werden können. Es ist ja nicht so, dass gar nichts passiert. Zudem haben wir 156 Projekte gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt, um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu betreiben. Es ist ja nicht so, dass wir nichts täten. Ich gebe Ihnen aber recht, dass man unmittelbar auf die Situation reagieren muss, die wir erlebt haben; denn wir werden auch in Zukunft solche Ereignisse zu erwarten haben. Das bezieht sich übrigens nicht nur auf Hitzeereignisse. Man redet ja immer nur über das Aktuelle. Wir müssen aber alles im Blick haben. Schauen Sie sich einmal an, wie viel Wasser im Moment in der Atmosphäre ist. Das wird irgendwann herunterkommen. Wir wissen aber nicht genau, wo und wann und wie. Wir müssen aber darauf vorbereitet sein. Das tun wir übrigens massiv mit Starkregenkarten, mit Fließpfadkarten, mit Hochwasserschutz usw., 16 Millionen Euro in jedem Jahr. Es ist wirklich nicht so, dass wir nichts täten. Wir wollen aber auch auf die aktuelle Situation reagieren. Ich will an einer anderen Stelle anfangen. Das geistert gerüchteweise schon die ganze Woche durch den Landtag. Ich will es ganz offen gleich vorwegsagen: Wir werden den Vertrag mit der Landesenergieagentur neu strukturieren. Wir haben wichtige Angebote, die dort wahrgenommen werden, insbesondere was die Fördermittelberatung in den Kommunen angeht. Wir haben dort viele Angebote, die sicherlich sinnvoll sind, die auch helfen, die sich aber vor allen Dingen mit Beratung und mit der Zurverfügungstellung von Leistungen für die Kommunen beschäftigen, die nicht unmittelbar in die Förderung eingehen. Das wollen wir umstrukturieren. Wir fördern im Moment zum Beispiel Sachen, die sicherlich auch gar nicht falsch sind. Es gibt ein Energiesparquiz für die Kommunen. Von der Landesenergieagentur werden Postkarten zur Verfügung gestellt, die der Bürgermeister unterschreiben und dann in seinem Namen verschicken kann. Es gibt Klimaklebwochen, in denen Kita-Kinder, die nicht mit dem Auto kommen, einen Sticker bekommen, den sie sich einheften können. Es werden Klimakoffer mit sinnvollen Lehrmaterialien zur Verfügung gestellt. Das les sind schöne Sachen. Das ist eine schöne Beratung. Ende ist das aber keine Klimaanpassungsmaßnahme, nutzt. Das ist aber das, was die Kommunen brauchen. (Beifall CDU und SPD) In den vergangenen Tagen habe ich mit vielen Bürgermeistern gesprochen, die mir alle gesagt haben, dass die ratung in den vergangenen Jahren sinnvoll gewesen Inzwischen ist es aber nicht so, dass wir ein Erkenntnisdefizit oder ein Beratungsdefizit haben, sondern wir brauchen einfach Geld, um Maßnahmen umsetzen zu können. wegen strukturieren wir die Förderung dort um. Wir werden den Vertrag mit der Landesenergieagentur, demnächst ausläuft, neu strukturieren, sofern er denn nommen wird. Wir zahlen im Moment 4 Millionen dafür. Wir werden in Zukunft nur noch 700.000 Euro einsetzen, um die Fördermittelberatung zu erhalten, das, was darüber hinaus bereitstand, an der Stelle umstrukturieren. Ich sage Ihnen auch, warum wir das machen. Das ist unmittelbare Reaktion auf die Ereignisse dieses Sommers. Dadurch werden 3,3 Millionen Euro im Jahr frei. Wir den diese 3,3 Millionen Euro für die nächsten drei nun in die Hand nehmen. Wir werden ein Programm legen, nämlich die Hitzehilfe Hessen. Wir werden genau das tun, was Sie angesprochen haben, was auch Prof. Schmid bei seiner Verabschiedung angesprochen hat. So haben die Schwächsten der Gesellschaft, sich am wenigsten schützen können, nämlich Alte und ge, die Chance, wenn es besonders lange Hitzeperioden gibt, wie wir sie jetzt hatten, an Kühlungsmöglichkeiten heranzukommen, also dann, wenn sich der Körper mehr selbst regulieren kann. Wir werden diese drei nutzen. Wir werden 10 Millionen Euro in die Hand men, die wir nicht aufstocken, sondern die wir – – (Beifall CDU und SPD)