Julia Herz

sehr Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der siebte Bericht zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes zeichnet ein ambivahöhe- lentes Bild. Der Frauenanteil im Landesdienst ist bis zum wird: Jahr 2024 auf über 60 % gewachsen. Auch der Anteil von Frauen in Vollzeit erreichte mit 49 % einen Höchststand. Das sind gute Nachrichten und spricht dafür, dass die bis zum Jahr 2024 getroffenen politischen Maßnahmen erfolgreich waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei genauerem Blick in den Bericht zeigt sich aber, dass zur Parität im hessischen Landesdienst noch einiges fehlt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Gleichstellung bemisst sich nicht bloß daran, wie viele Frauen insgesamt in der Verwaltung arbeiten. Die entscheidenden Fragen sind: Wer sitzt auf welcher Position mit welchem Gehalt? Wer kann beruflich Karriere machen, ohne dass die eigene Familie zum Karrierehindernis wird? Wer hat am Ende die Möglichkeit, Führungsverantwortung zu übernehmen? Hier lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; denn trotz 60 % Frauen unter den Beschäftigten im Landesdienst liegt der Frauenanteil bei allen Vollzeitkräften nur bei fast der Hälfte. Dagegen sind 80 % der in Teilzeit Beschäftigten weiblich, bei den Beamtinnen und Beamten sogar 90 %. Daran zeigt sich, dass es nicht reicht, wenn einfach nur der Frauenanteil steigt. Um es deutlich zu sagen: Teilzeit ist nichts Schlechtes. Im Gegenteil, sie kann eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für die Selbstbestimmung sein. Aber in vielen Fällen bedeutet Teilzeit eben auch eine Doppelbelastung; denn nach der Teilzeitbeschäftigung geht für die meisten Frauen die Arbeit zu Hause mit der Care-Arbeit weiter. Zusätzlich führt Teilzeit für Frauen viel zu oft unfreiwillig in eine Sackgasse. Sie haben weniger Chancen auf berufliche Selbstverwirklichung, auf beruflichen Aufstieg und eine erhöhte Gefahr für Armut im Alter; denn gerade beim Zugang zu höheren Laufbahnen und Führungspositionen fehlt noch einiges zur Gleichstellung. Im höheren und gehobenen Dienst stieg der Frauenanteil im Zeitraum von 2019 bis 2024 zwar immerhin auf knapp 50 %, aber je höher die Besoldungsgruppe ist, desto geringer ist der Frauenanteil. Während der Frauenanteil auf Beamtenstellen im höheren Dienst in der Besoldungsgruppe A 13 noch knapp bei der Hälfte liegt – Frau Gersberg hat es schon angesprochen –, ist es in der A 16 nur noch etwas mehr als ein Drittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine zufälligen Schwankungen. Das ist die altbekannte „gläserne Decke“, die in diesem Bericht noch einmal sehr sichtbar wird. Das ist alarmierend und bitter, da der Frauenanteil bei den Auszubildenden für den höheren und gehobenen Dienst bei 60 % liegt. Die Frauen sind also da. Sie gehen in den Landesdienst, sie durchlaufen ihn, sie qualifizieren sich, nur um dort auf dem Weg in Führungspositionen entweder stecken zu bleiben oder den Landesdienst sogar zu verlassen. Es ist doch klar: Wenn Teilzeit überwiegend von Frauen genutzt wird und Führungspositionen aber viel zu oft mit Vollzeitarbeit gleichgesetzt werden, dann besteht hier für Frauen ein struktureller Nachteil. Es reicht also nicht, in Ausschreibungen darauf hinzuweisen, dass eine Führungsposition theoretisch teilbar ist. Sie muss es de facto auch sein. Als Land brauchen wir daher eine Verwaltung, in der Führung auch in Teilzeit oder in Teilen durch mobiles Arbeiten möglich ist. Wir benötigen eine Verwaltung, in der man sich nicht zwischen beruflicher Entwicklung und familiärer Verantwortung entscheiden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht zeigt zwei Dinge: Erstens. Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz wirkt, wir sehen Fortschritte. Zweitens. Von Gleichstellung kann noch keine Rede sein, weshalb wir uns nicht auf unseren Erfolgen der Vergangenheit ausruhen dürfen. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass Frauen 60 % der Beschäftigten stellen, aber nur knapp ein Drittel in der höchsten Besoldungsgruppe. Gleichstellung ist nicht erreicht, wenn unter den Teilzeitbeschäftigten fast 90 % Frauen sind. Ich fordere die Landesregierung daher auf, die Erkenntnisse aus diesem Bericht ernst zu nehmen und Maßnahmen wie mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeiten usw. auszubauen. Die Gelegenheit, als gutes Beispiel voranzugehen, hat Ministerpräsident Rhein bei seiner Kabinettsbildung ausgelassen, indem er sich über die Parität lustig gemacht und sie als journalistisches Thema abgetan hat. Mit dieser Haltung werden wir die Gleichstellung nicht erreichen. Ich kann nur appellieren, dieses Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit weiter zu bearbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)