Lara Klaes

gar Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin erschüttert uns. Das war ein Angriff auf Menschen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt auf die Straße gehen. Das ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Deswegen einer möchte ich ganz deutlich sagen: Wir stehen an der Seite der der queeren Community. Queere Menschen haben das Recht, sichtbar zu sein. Sie haben das Recht, ihren Partner oder ihre Partnerin auf offener Straße an die Hand zu nehmen. Sie haben das Recht, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, und zwar ohne politiGrenz- Angst vor Gewalt. unMeine Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FDPFraktion beschäftigt sich zu Recht mit der Bedrohung durch Islamisten. Auch hier will ich klar sagen: Der Islamismus ist eine der größten Gefahren und Herausforderungen für unsere Demokratie. Für uns GRÜNE ist das keine neue Erkenntnis. Wir haben bereits vor zwei Jahren einen eigenen Antrag zur BekämpBetrieb fung des Islamismus eingebracht. Wir haben damals schon über Radikalisierung, soziale Medien, Prävention, Deradikalisierung und die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden gesprochen. Wir brauchen also keinen schrecklichen Anschlag, um unsere Haltung zum Islamismus zu entdecken. LandWir haben diese Haltung schon längst. Wir werden sie auch nicht verändern. es Es geht uns GRÜNEN vor allem darum, dass wir in der den Politik gemeinsam aktiver werden, und zwar vor allem unKopf ter den Demokraten. Der Islamismus ist keine harmlose religiöse Strömung. Er ist eine antidemokratische politische Ideologie. Die Religion wird für einen totalitären Herrschaftsanspruch missbraucht. Sie stellt den Pluralismus, die Gleichberechtigung und die individuelle Freiheit infraFDPge. Das ist mit unserer Demokratie und unserer Verfassung wäre, unvereinbar. weil – In Deutschland entscheidet kein religiöser Führer darüber, wie wir Menschen zu leben haben. Das entscheidet jeder Mensch selbst, frei und gleich an Rechten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Genau diese Freiheit verteidigen wir täglich gegen den Islamismus, gegen den Rechtsextremismus und gegen jede Ideologie, die Menschen ihre Freiheit nehmen will. Deshalb müssen wir auch über Queerfeindlichkeit und Frauenhass im Islamismus sprechen. Wer Homosexualität abwertet, Transmenschen ihre Existenz abspricht oder Frauen vorschreiben will, wie sie zu leben haben, verteidigt keine Traditionen. Er verteidigt ein autoritäres Weltbild. Genau deshalb war der Angriff auf den CSD ein Angriff auf die Freiheit und die Selbstbestimmung. Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen diesen Anschlag aber auch nicht instrumentalisieren. Die queere Community braucht keine politische Auseinandersetzung über Migration, die auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Was sie braucht, ist Schutz. Sie braucht einen Staat, der die Täter verfolgt, den Extremismus bekämpft und die Freiheit garantiert. Wir bekämpfen den Islamismus, aber wir stellen nicht Millionen Menschen unter Generalverdacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wer eine konkrete Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt, muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Wer nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht besitzt, muss unser Land verlassen. Natürlich gilt auch: kein Asyl für Straftäter und Islamisten. Aber Herkunft und Religion sind kein Tatverdacht. Wir bekämpfen die Extremisten, nicht die Bevölkerungsgruppen. Deshalb müssen wir auch genauso klar über Rechtsextremismus sprechen. Islamismus und Rechtsextremismus sind nicht dasselbe. Aber beide bedrohen unsere Demokratie. Beide arbeiten mit Feindbildern. Beide greifen die Gleichwertigkeit der Menschen an. Mit den islamistischen Anschlägen werden die Ängste der Muslime und die Angst vor der Migration geschürt. Diese pauschale Ausgrenzung liefert Islamisten wiederum neues Propagandamaterial. So stärken sich die extremistischen Ränder gegenseitig. Ich habe schon einmal in einer Rede dazu gesagt, dass sich die bösen Zwillinge ähnlicher sind, als sie es selbst wahrhaben wollen. Denn beide befeuern sich wechselseitig. Man kann also den Islamismus nicht bekämpfen, ohne den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Man kann den Rechtsextremismus nicht bekämpfen, ohne den Islamismus zu bekämpfen. Deswegen müssen wir Demokraten immer wieder betonen: kein Platz für Extremisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Beim Islamismus gilt: Wenn bekannte Gefährder Anschläge verüben können, dann müssen alle Sicherheitslücken aufgeklärt werden. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass der Täter seine furchtbare Planung in die Tat umsetzt – obwohl ihn die Behörden seit Langem als islamistischen Top-Gefährder auf dem Schirm hatten. Auch die Frage nach Mittätern ist weiterhin offen. Hier muss jeder Stein umgedreht werden, um anschließend konsequent zu handeln und solche Anschläge zukünftig sehr viel effektiver zu unterbinden. Denn Sicherheit darf nicht an Zuständigkeiten und Bürokratie scheitern. Aber wir sollten uns auch nichts vormachen. Mit Repression allein besiegen wir Islamismus nicht. Radikalisierung findet heute vor allem digital statt – auf TikTok, Telegram und in geschlossenen Gruppen. Dort werden demokratiefeindliche, extremistische Inhalte verbreitet, da werden Feindbilder aufgebaut und Gewalt verherrlicht. Deshalb müssen wir endlich die Plattformen in die Verantwortung nehmen, und der Digital Services Act muss konsequent durchgesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Aber auch das reicht nicht aus. Denn wir brauchen Prävention, Medienkompetenz, Deradikalisierung und Aussteigerprogramme. Deshalb sage ich auch immer wieder: Was es jetzt braucht, ist ein Demokratiefördergesetz – nicht morgen, sondern jetzt. Denn es kann nicht sein, dass Projekte, die Extremisten den Boden entziehen, jedes Jahr um ihre Existenz kämpfen. Wer Extremismus bekämpfen will, muss auch in Prävention investieren. Meine Kolleginnen und Kollegen, Extremismus bedroht nicht nur abstrakt unsere Demokratie, sondern er bedroht konkret Menschen. Jüdinnen und Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen erleben Tag für Tag Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Angriffe. Die Zahl queerfeindlicher Straftaten steigt immens, CSDs müssen mit sich zunehmend mit Sicherheitskonzepten beschäftigen. Menschen fragen sich, ob sie ihre Identität überhaupt noch offen zeigen dürfen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb wollen wir als GRÜNE einen runden Tisch „Schutz queeren Lebens“ – mit der queeren Community, Beratungsstellen, Polizei, Justiz und Wissenschaft. Wir müssen konkret darüber sprechen, wo es Schutzlücken gibt, wie wir queerfeindliche Straftaten konsequenter verfolgen und was Betroffene nach einem Angriff brauchen. Denn, wer wegen seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität angegriffen wird, braucht Beratung und Unterstützung und vor allem eine Botschaft: Der Staat steht an deiner Seite. An die AfD gerichtet, möchte ich sagen, weil Sie das gerade überhaupt nicht erwähnt haben, und das passt ja: Sie sollten bei diesem Thema wirklich ganz ruhig sein. CSDs brauchen Polizeischutz, weil queere Menschen gerade von Extremisten bedroht und angegriffen werden. Gleichzeitig kommt aus Ihrer Partei seit Jahren eine Sprache, in der sexuelle Vielfalt und Geschlechtervielfalt zum Feindbild gemacht werden. Ihre Fraktion spricht ständig von Genderideologie und Umerziehung. (Zurufe AfD: Das ist doch Unsinn!) Und sie stellt sexuelle Vielfalt als gesellschaftliche Bedrohung dar. Das ist nicht die Sprache einer Partei, die angeblich für Schutz für queere Menschen oder für Menschen generell eintritt. Deshalb ersparen Sie uns bitte diese politische Inszenierung. Queere Menschen sind nämlich keine Kulisse für Ihre Migrationspolitik. Und ihre Angst ist auch kein politisches Werkzeug für Ihre Hetze. Wir unterscheiden zwischen Islamismus und Migration, und wir unterscheiden zwischen islamistischen Tätern und Millionen Menschen, die hier friedlich leben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Wenn Sie wirklich über den Schutz queerer Menschen sprechen wollen, dann sprechen wir über alle Bedrohungen – über Islamismus genauso wie über Rechtsextremismus. Also tun Sie bitte nicht so, als hätten Sie mit der Ausgrenzung und Abwertung queerer Menschen nichts zu ganz im Gegenteil. Das kaufen wir Ihnen nicht ab; Ihre politische Sprache, die Vielfalt ständig zum erklärt, schafft ein gesellschaftliches Klima, in dem schenfeindlichkeit und Hass leichter werden. Weil Sie auch das nicht immer so ganz verstehen: Menschen, die geflohen sind, sind vor allem geflohen, sie vor Islamisten geflohen sind. Die allermeisten – deswegen müssen wir hier ansetzen – radikalisieren hier in Deutschland. Deshalb gilt: Extremisten bekämpfen, aber nicht Bevölkerungsgruppen. Kolleginnen und Kollegen, wer unsere Demokratie zen will, braucht mehr als einzelne Sicherheitsmaßnahmen. Wir müssen Extremisten stoppen, wenn sie zur werden, aber wir müssen vor allem verhindern, dass Extremisten entstehen. Wir brauchen also einen Rechtsstaat und eine gut ausgestattete Polizei, eine hafte Demokratie, konsequentes Vorgehen gegen Extremismus, Prävention und Deradikalisierung. Und wir brauchen einen Staat, der diejenigen schützt, die angegriffen Deswegen gilt: kein Platz für Islamismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit. Unsere Antwort auf Extremismus muss klar sein – da ich der demokratischen Mitte hier sehr dankbar, da wir uns einig –: Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie. Und sere Demokratie ist stärker als ihre Feinde. – Vielen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten)