Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat uns alle erschüttert. Das hat die Debatte auch deutlich gemacht. Der Angriff hat gezeigt, zu welch schrecklichen Taten radikalisierte Einzeltäter in der Lage sind. Das mussten wir bereits in Solingen, in Mannheim und andernorts erleben. Jetzt hat es einen schrecklichen Anschlag in Berlin gegeben, einen Anschlag, bei dem Menschen getötet und verletzt wurden, einen Anschlag, der aber auch ein Anschlag auf unsere Grundwerte und auf die gesamte Gesellschaft gewesen ist. Es war ein Angriff auf queere Menschen und damit gleichzeitig auf die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Ich will es auch für die Landesregierung sehr deutlich machen: Wir schützen Vielfalt. Wir stehen an der Seite queerer Menschen. Die Vielfalt in unserem Land ist Markenkern und Erfolgsfaktor für unser Land. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig ist der Schutz der Vielfalt auch ein Auftrag aus unserem Grundgesetz, das die Freiheit schützt – und damit auch unterschiedliche sexuelle Orientierungen und auch unterschiedliche Lebensentwürfe. In der Tat: Die Angriffe auf queeres Leben nehmen insgesamt zu. Sie kommen dabei aus dem radikalen Islam, aus dem Islamismus. Das hat Berlin deutlich gemacht. Sie kommen aber auch von ganz rechts. Auch das muss deutlich hervorgehoben werden. Sehr geehrte Frau Weegels, wenn Sie bei dem Hanau-Attentäter einen Vogel zeigen, will ich darauf gar nicht weiter eingehen. Ich will aber beispielsweise darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2024 in Wetzlar beinahe einen homophoben Angriff von fünf jungen Nazis hatten, der durch die Polizei vereitelt werden konnte. Ich habe im Innenausschuss darüber berichtet. Daher ist es auch notwendig, dass unsere Sicherheitsbehörden die queere Community vor Rechtsextremisten schützen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sehr geehrter Herr Lambrou, Hessen handelt umfassend. Wir treten gegen jede Form des Extremismus und gegen jede Gefahr für unsere Sicherheit ein. Wir spielen dabei nicht unterschiedliche Gefahren gegeneinander aus. Wenn wir den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnen – da sind sich Sicherheitsexperten einig –, heißt das nicht, dass wir den Islamismus vernachlässigen. Wenn wir den Islamismus als akute Bedrohung darstellen, heißt das nicht gleichzeitig, dass wir den Rechtsextremismus vernachlässigen. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch in Hessen auf den schrecklichen Anschlag in Berlin umfassend reagiert. Wir haben die Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen, insbesondere auch für CSD-Veranstaltungen, in Hessen noch einmal angepasst, damit diese sicher und friedlich stattfinden können. Das heißt konkret, dass durch die Sicherheitsbehörden und die Polizei auch die Anfahrtswege noch einmal stärker in den Blick genommen werden. Wir haben auch seitens der Sicherheitsbehörden alle Gefährder in Hessen noch einmal besonders betrachtet. Herr Naas, Sie hatten die Zahl 20 im Zusammenhang mit islamistischen Gefährdern in Hessen genannt. Ich will die Zahl insoweit etwas präzisieren. Wir gehen davon aus, dass aktuell ca. zehn islamistische Gefährder in Hessen in Freiheit sind, das heißt, eine Gefahr darstellen können. Die Zahl 20 muss man insoweit einordnen, als einige davon im Ausland und andere auch in Haft untergebracht sind und deshalb keine aktuelle Gefahr darstellen. Jeden einzelnen Gefährder haben wir in Hessen noch einmal angeschaut, auch in einer Besprechung, an der der Minister im Übrigen teilgenommen hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Fußfessel!) Daraufhin wurden auch weitere Anträge gestellt, dass die Fußfessel angeordnet wird. Die waren zum Teil auch erfolgreich; denn die Fußfessel ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle von Gefahren. Unser Ziel ist es, in Hessen ein Höchstmaß an Sicherheit zu garantieren. Absolute Sicherheit gibt es nicht, unser Tun ist aber darauf ausgerichtet, Gefahren so weit wie möglich zu reduzieren. Ich kann für Hessen feststellen, dass uns das auch in den letzten Jahren erfolgreich gelungen ist. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Das liegt vor allen Dingen auch an der sehr guten Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, der Polizei, die den Islamismus selbstverständlich in den Blick nimmt, des Landesamtes für Verfassungsschutz, das schon seit Längerem einen Schwerpunkt in der Bekämpfung des Islamismus hat. Der Austausch zwischen den Behörden ist in Hessen sehr gut ausgeprägt, lieber Herr Naas. Ich sehe nicht, es da zu Reibungsverlusten kommt. Wir haben beispielsweise das HETAZ geschaffen, wo sich Sicherheitsbehörden mit der Justiz unmittelbar austauschen. Auf ebene gibt es das sogenannte GTAZ. Selbstverständlich setzen wir auch auf Abschiebungen. Straftäter aus dem islamistischen Bereich und Gefährder müssen abgeschoben werden, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Hessen ist bei allen Abschiebevergleichen im Bundesvergleich immer wieder ganz vorne. gilt insbesondere auch für die Abschiebungen von tern und Gefährdern. Aber, sehr geehrter Herr Lambrou, auch an der Stelle eine differenzierte Betrachtung notwendig. Sie haben sehr lange über Abschiebungen und Abschiebehaft chen. Der Berliner Attentäter ist in Berlin geboren. Er deutscher Staatsangehöriger. Ich hoffe, wir sind uns falls an der Stelle einig, dass die Abschiebung hier probates Mittel gewesen wäre. Darüber hinaus haben wir in Hessen für unsere heitsbehörden die Befugnisse geschaffen, die sie brauchen, um gerade in der heutigen Zeit auch mit den Gefahren des Islamismus wirkungsvoll umgehen zu können. Ich das Polizeirecht, das der Hessische Landtag im ber 2024 verabschiedet hat, an dieser Stelle auch einmal nennen. Wir haben die Möglichkeiten des zes der elektronischen Fußfessel gegenüber Gefährdern deutlich ausgeweitet. Wir haben die Videoschutzanlagen ausgeweitet und die Möglichkeit des Einsatzes intelligenter Videoschutzanlagen geschaffen. Wir haben den bindungsgewahrsam auch in Hessen schon im Dezember 2024 ausgeweitet. Im vergangenen Jahr hat das Hohe das Verfassungsschutzgesetz geändert und die Möglichkeit der Online-Durchsuchung für unser Landesamt für sungsschutz geschaffen. All das waren sehr vorausschauende und wichtige Maßnahmen, um den Islamismus kungsvoll in Hessen bekämpfen zu können. (Beifall CDU und SPD) Die FDP hat das Thema jetzt offensichtlich für sich deckt. Lieber Herr Naas, wir sind uns in der Tat in Punkten sehr einig. Wir sollten diese Einigkeit der kratischen Mitte auch bei diesem zentralen Thema wieder hervorheben. In Ihrem Antrag stehen viele ge Gesichtspunkte. Allerdings will ich darauf hinweisen, dass Sie im Wesentlichen das beschreiben, was in schon lange Realität ist. Es kann aus meiner Sicht der politischen Perspektive nicht bestritten werden, die FDP einen gewissen Nachholbedarf in sicherheitspolitischen Fragen hat. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ach, das schwach! – Weitere Zurufe Freie Demokraten) Sie erkennen jetzt an, und an der Stelle sind wir uns einig, dass Sicherheit auch eine Voraussetzung von ist. Daran arbeiten wir in Hessen. Deshalb setzen wir ein Höchstmaß an Sicherheit. Aber die FDP ist hier sichtlich in einem Prozess der Selbstfindung. Warum Sie dem hessischen Polizeirecht 2024 nicht zugestimmt, wenn Sie doch jetzt gleichzeitig ganz viele Maßnahmen fordern, die wir damals dort verankert haben? (Beifall CDU und vereinzelt SPD) auch Warum haben Sie dem Verfassungsschutzgesetz nicht zudass gestimmt, wo wir beispielsweise die Online-Durchsuchung vorgesehen haben? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Weil da PunkBundeste waren, die illiberal waren!) Ich will Sie durchaus auch mit Äußerungen aus der damaligen Debatte konfrontieren. Am 8. Oktober 2024 haben Sie uns kritisiert und wörtlich ausgeführt: „Nach schweren Straftaten will die CDU einmal Das wieder reflexartig die Befugnisse der SicherheitsbeStraftähörden weiter ausbauen.“ Weiter in der Debatte: ist „Präventivgewahrsam muss die absolute Ausnahme hier bleiben.“ gesprowar Weiter in der Debatte zum Videoschutz: jedenkein „Mehr bedarf es nicht.“ Sie haben sich gegen weiteren Videoschutz und gerade auch gegen den Einsatz von künstlicher Intelligenz geSicherwandt. In Ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2023 heißt es – ich zitiere –: will „Eine Ausweitung der aktuellen möglichen techniDezemschen Überwachung lehnt die FDP ab.“ noch Einsat- (Ingo Schon (CDU): Aha!) Ich freue mich, dass Sie sich jetzt bewegen. Ich rufe Ihnen zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Willkommen in der sicherheitspolitischen Realität des Jahres Unter2026. Andere sind in dieser schon deutlich früher angekommen. – Vielen Dank. Haus (Beifall CDU und SPD) VerfaswirVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. ent- Mir wurde mitgeteilt, dass wir alle drei Anträge, das heißt, vielen Tagesordnungspunkt 32, Antrag der Fraktion der Freien demo- Demokraten, Drucks. 21/5067, Tagesordnungspunkt 58, immer Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜrichti- NEN, Drucks. 21/5118, sowie Tagesordnungspunkt 64, Dringlicher Entschließungsantrag von CDU und SPD, Hessen Drucks. 21/5126, an den innenpolitischen Ausschuss zur aus weiteren Beratung überweisen. dass Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Sofortprogramm Hitzeschutz – Drucks. 21/5064 – auch gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 66: Freiheit auf Dringlicher Entschließungsantrag offen- Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen ist gut vorbereitet: Wirksamer Klima- und Hithaben zeschutz für Gesundheit, Sicherheit und widerstandsfähige Kommunen – Drucks. 21/5129 – und mit Tagesordnungspunkt 68: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wirksamer Hitzeschutz durch aktive Kühlung: Klimaanlagen als Standard etablieren – Drucks. 21/5137 – Vereinbarte Redezeit sind zehn Minuten. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, bitte sehr.