Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freibäder sind Orte der Freiheit. Kinder spielen, Familien verbringen da gemeinsam Zeit, und Menschen finden dort übrigens auch unabhängig von Einkommen und Herkunft Abkühlung, sportliche Betätigung, Erholung. Freibäder sind wichtig für unsere Gesellschaft. Umso klarer muss auch der Anspruch sein: Wer in Hessen ein Freibad besucht, der muss sich sicher fühlen können. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Dieser Anspruch ist in diesem Sommer mehrfach verletzt worden. Frauen und Minderjährige wurden in mehreren hessischen Bädern sexuell belästigt und bedrängt. Allein in Frankfurt wurden innerhalb weniger Wochen mehrere Fälle bekannt. In Griesheim hat sich gezeigt, wie schnell eine solche Situation auch eskalieren kann. Nach einem mutmaßlichen sexualisierten Übergriff kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der Beschäftigte verletzt wurden. Das verdeutlicht: Die Beschäftigten in Frei- und Hallenbädern kümmern sich längst nicht mehr nur um Badeaufsicht und Wasserrettung. In solchen Situationen müssen sie auch Konflikte bewältigen, das Hausrecht durchsetzen, Betroffenen helfen und auch die Polizei unterstützen. Meine Damen und Herren, das darf man auch nicht kleinreden. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Wer die Freiheit anderer verletzt, wer Menschen bedrängt oder belästigt, wer Beschäftigte angreift, muss die Konsequenzen seines Handelns spüren – schnell, konsequent und rechtsstaatlich. Wer so unterwegs ist, hat nichts in Freibädern zu suchen. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aber genauso klar sage ich, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD: Diese Aktuelle Stunde liefert wirklich keine Lösung. Sicherheit entsteht nicht durch Generalverdacht. Verantwortung trägt immer der einzelne Täter, der konkrete Täter, und nicht seine Herkunft, nicht seine Religion oder eine ganze Bevölkerungsgruppe. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Titel dieser Aktuellen Stunde ist keine ehrliche Bilanz dieses Freibadsommers; denn diese Bilanz lässt sich auch anders erzählen: von Tausenden Kindern, die ihr Schwimmabzeichen gemacht haben – so, wie meine Tochter, die in der Schule übrigens regelmäßig das städtische Schwimmbad nutzt – , von Familien, die gemeinsam einen unbeschwerten Tag verbracht haben, von Jugendlichen, die mit ihren Freunden Spaß hatten, von Arschbomben, von Wasserrutschen und von Pommes mit Mayo, von einem anonymen Spender, übrigens bei uns im Schwalm-EderKreis, der 2.400 Kindern den kostenlosen Freibadbesuch ermöglicht hat – Wahnsinn –, (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und von Beschäftigten, die bei großer Hitze und vollen Bädern dafür gesorgt haben, dass das alles möglich war. Deswegen: danke dafür. (Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Natürlich hat dieser heiße Sommer auch dafür gesorgt, dass viel mehr Menschen in die Freibäder gekommen sind: allein an einem Wochenende 150.000 Menschen in den Frankfurter Freibädern. Die allermeisten davon haben sich ganz friedlich und selbstverständlich dort aufgehalten und miteinander ihre Freizeit verbracht. Auch das gehört zur Bilanz dieses Freibadsommers. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das!) Diese hohe Besucherzahl zeigt aber auch, wie hoch die Belastung der Beschäftigten gerade an heißen Tagen ist. Dann sind gute Organisation, geschultes Personal und klare Abläufe besonders wichtig. Dafür gibt es bereits gute Konzepte: polizeiliche Präventionsangebote und engagierte Bäderbetriebe, die eng mit der Polizei zusammenarbeiten. Frankfurt hat ja auch gezeigt, wie das konkret funktionieren kann, indem die Stadt Beschäftigte geschult hat, indem sie sie auch sensibilisiert hat, wie man mit sexualisierter Gewalt umgeht. Vorfälle werden ernst genommen, sie werden dokumentiert, angezeigt, und, wo es erforderlich ist, wird Hausverbot ausgesprochen. Meine Damen und Herren, Hessen muss solche bewährten Ansätze bündeln und dafür sorgen, dass Sicherheit auch nicht von der Finanzkraft oder dem Engagement einzelner Kommunen abhängt. Die Anforderungen unterscheiden sich natürlich ganz klar zwischen kleinen Landbädern wie bei mir in Neukirchen und den Großstadtbädern in Frankfurt. Klare Abläufe für den Ernstfall braucht aber jedes Bad: Was geschieht bei einer sexuellen Belästigung? Wer ist Ansprechpartner? Wann wird die Polizei eingeschaltet? Wie werden die Beschäftigten geschützt? Wie stellen wir sicher, dass die Betroffenen schnell Hilfe bekommen? Dafür braucht es regelmäßige Schulungen für die Beschäftigten. Drittens brauchen wir auch eine konsequente Strafverfolgung. Wer belästigt, bedroht und Gewalt anwendet, der muss wissen: Der Rechtsstaat schaut nicht weg. – Freibäder müssen Orte der Freude, der Begegnung und der Freiheit bleiben. Dafür braucht es keine Stimmungsmache, sondern einen Staat, der Betroffene schützt, Beschäftigte unterstützt und gegenüber Tätern konsequent handelt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)