Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon am Anfang der Debatte gesagt, Sie möchten bitte dem Redner am Rednerpult folgen. – Herr Pürsün, Sie haben wieder das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vertrauen entsteht nicht durch Beschwichtigung. Vertrauen entsteht durch transparente Regeln und überprüfbare Verfahren. Fulda zeigt, warum die Unterscheidung wichtig ist. Dort konnte ein konkreter Manipulationsvorwurf strafrechtlich nicht nachgewiesen werden. Trotzdem wurde nach der Wahlprüfung die Wiederholung der Briefwahl beschlossen. Wahlprüfung und Strafverfahren sind nicht dasselbe. Ein Warnsignal ist kein Manipulationsnachweis. Aber ein Warnsignal ist ein Grund, hinzuschauen. Herr Innenminister Poseck, die Vorgeschichte kannten wir, als wir am 4. März nachgefragt haben. Damals erklärten Sie, die bestehenden Vorschriften böten ausreichenden Schutz. Weitere Vorgaben versprächen keinen nennenswerten Sicherheitsgewinn. Heute schließen Sie gesetzliche Änderungen ausdrücklich nicht mehr aus. Ich begrüße diesen Erkenntnisgewinn. Jetzt müssen Konsequenzen folgen. Wir brauchen erstens eine sichere Identitätsprüfung bei elektronischen Briefwahlanträgen. Zweitens müssen wir den Versand von Wahlunterlagen an abweichende Anschriften besser absichern. Drittens brauchen wir nach Kommunalwahlen einen landesweit einheitlichen Plausibilitätscheck. (Beifall Freie Demokraten) Außergewöhnliche Stimmenströme und Kandidatensprünge müssen erkannt werden und eine Prüfung auslösen können. Die Frage lautet nicht, ob wir die Briefwahl wollen. Die Frage lautet, ob wir sie ausreichend schützen. Wer ihren Anwendungsbereich erweitert, sollte vorher wissen, ob ihre Sicherungen tragen. Hessen braucht ein modernes Frühwarn- und Prüfsystem für Kommunalwahlen, für sichere Briefwahlen, für faire Wahlchancen und für Vertrauen in unsere Demokratie. (Beifall Freie Demokraten)