Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktueller geht es nicht, aktueller kann eine Aktuelle Stunde nicht sein als die der CDU-Fraktion. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Die Sicherheitslage ist äußerst angespannt. Unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht zu Recht von einer hohen Bedrohungslage. Deshalb ist Resilienz das Gebot der Stunde. Die Ursachen für die angespannte Sicherheitslage sind vielfältig. Eine wesentliche Ursache liegt in der geopolitischen Lage, und wir müssen es deutlich sagen: Russland befindet sich in einem hybriden Krieg gegen uns, mit allen hybriden Mitteln. Putin kennt offensichtlich keine Grenzen mehr. (Beifall CDU, SPD, Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da schüttelt Herr Grobe den Kopf! Putin-Versteher da drüben! – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wir müssen davon ausgehen, dass Russland auch – hören Sie gut zu in der AfD – für den Anschlag in Leipzig die Verantwortung trägt. Die Sicherheitsbehörden sind sehr klar, (Unruhe – Glockenzeichen) und nach allen Informationen, die ich an dieser Stelle habe, steht dieser Vorwurf gegen Russland auch auf einem sehr festen Fundament. (Zurufe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Resilienz ist eine Herkulesaufgabe, das ist in den Vorreden bereits deutlich geworden. Wir unternehmen in Hessen alles, damit wir unser Bundesland in dieser herausfordernden Zeit resilient und wehrhaft aufstellen. Dazu gehört ein Krisen- und Resilienzrat, der gerade in dieser Zeit in kurzen Abständen tagt und auch ganz konkrete Szenarien bespricht. Wir stehen als Land eng an der Seite unserer Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Als es beispielsweise Bedrohungen für ein Hanauer Rüstungsunternehmen gab, waren wir mit den Sicherheitsbehörden dort sofort beratend im Einsatz. Wir haben in Hessen äußerst wachsame Sicherheitsbehörden. Das gilt vor allem für unsere Polizei, die wir gerade in diesem Landtag durch unser Polizeirecht auch mit den Befugnissen ausgestattet haben, die sie eben braucht, um in dieser Zeit wirkungsvoll arbeiten zu können. Wir reagieren auch auf ganz konkrete Geschehnisse. So haben wir beispielsweise die Streifen rund um kritische Infrastruktur infolge der Anschläge in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg noch einmal ausgeweitet. Darüber hinaus haben wir vor wenigen Wochen bei unserem Landesamt für Verfassungsschutz eine neue Abteilung eingerichtet, die den Schwerpunkt Sabotage und Spionage hat. Wir haben das Hessen Cyber Competence Center, um insbesondere auch den Bereich der Cybersicherheit in den Blick zu nehmen. Und wir investieren in den Brandund Katastrophenschutz auf einem Rekordniveau. Wir unterstützen die Feuerwehren vor Ort, und wir investieren als Land – das ist unsere Aufgabe – unmittelbar und intensiv in den Katastrophenschutz. Zu den Investitionen gehören auch solche in die Drohnendetektion und Drohnenabwehr seitens unserer Polizei. Wir haben bei der Fliegerstaffel in Egelsbach ein Drohnenkompetenzzentrum. Wir nehmen gegenwärtig 10 Millionen Euro in die Hand, um kurzfristig unsere Fähigkeiten im Bereich der Drohnendetektion und Drohnenabwehr zu verbessern. Auch das Programm KOMPASS Resilienz gehört dazu. Es verdeutlicht, wie eng wir mit den Kommunen im Bereich der Resilienz zusammenarbeiten. Lieber Herr Promny, dabei geht es auch um ganz konkrete Unterstützung der Kommunen vor Ort. Es gibt ein großes Interesse an diesem Programm. Ich freue mich sehr, dass ich am Montag Geisenheim und Stadtallendorf beispielhaft in dieses Programm aufnehmen darf. Wir werden in der Tat in der nächsten Woche eine sogenannte Resilienzwoche durchführen. Das heißt, wir wollen das Thema Resilienz in den Mittelpunkt der Politik der gesamten Landesregierung stellen. Dabei geht es uns vor allem auch darum, dieses wichtige Thema in die Gesellschaft, in die Bevölkerung zu tragen; denn zu Recht ist schon darauf hingewiesen worden, dass auch Eigenvorsorge sehr wichtig ist. Der Kultusminister und ich werden am Montagfrüh in Willingen in einer Schule diese Resilienzwoche starten. Das heißt, wir bringen dieses wichtige Thema auch unmittelbar bei jungen Menschen an. Wir gehen dazu auch in die Schulen. Ich möchte an das Hohe Haus appellieren, uns bei diesem Thema der Resilienz zu unterstützen. Ich glaube, dieses Thema ist für die tagespolitische Auseinandersetzung nicht sehr geeignet. Ich danke den Vorrednern auch, dass das in den Beiträgen zum Ausdruck gekommen ist.