Tobias Eckert

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir über den Wirtschaftsstandort Nordhessen sprechen, dann will ich heute zuallererst über das Thema Auto sprechen; denn durch das Volkswagenwerk in Baunatal mit seinen mehr als 15.000 Beschäftigten ist Nordhessen ein bedeutender Automobilproduktionsstandort in unserem Land. Das soll auch so bleiben. (Beifall SPD und CDU) Dafür kämpft der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, dafür kämpft die gesamte Landesregierung, dafür kämpfen wir als Hessen-Koalition. Dafür kämpfen aber vor allem die VW-Beschäftigten in Baunatal, denen unsere Solidarität gilt. Die dort Beschäftigten fertigen entscheidende Antriebskomponenten für alle Modelle des Konzerns, für Verbrenner- und Elektrofahrzeuge, wobei inzwischen rund die Hälfte der Produkte aus Baunatal der Elektromobilität dient. Meine Damen und Herren, das ist eine gute Nachricht, auch und gerade mitten in einer existenziellen Branchenkrise der Automobilindustrie. Die Autoindustrie erlebt durch Veränderungen in der Antriebstechnik keine Revolution, sie erlebt eine Disruption. Zu viele Manager der deutschen Automobilindustrie haben das Tempo und die Tiefe der Veränderungen unterschätzt. Sie haben zu lange versucht, die Vergangenheit fortzuschreiben, während anderswo in der Welt die Spielregeln für die elektrische Zukunft des Automobils geschrieben wurden. Aber zumindest in Teilen der deutschen Automobilindustrie wird jetzt gegengesteuert. Das gilt auch und insbesondere für VW. Die Kernmarke VW hat die Auslieferung von E-Autos in Europa im Jahr 2025 um fast 50 % gesteigert und ist zur meistverkauften Elektroautomarke auf dem Kontinent geworden. Natürlich löst das die Probleme nicht, die der VW-Konzern insgesamt hat, aber mit dem steigenden E-Auto-Absatz bei Volkswagen steigt die Bedeutung des Komponentenwerks in Baunatal, und das hilft dem Standort Nordhessen. (Beifall SPD und CDU) Das ist und bleibt ein Silberstreif am Horizont, den wir in Zeiten wie diesen nicht ignorieren sollten. Denn die Zeiten sind rau – nicht nur ökonomisch, sondern auch weltpolitisch, und nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die USA unter Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr sind, weder politisch noch wirtschaftlich, noch militärisch. Europa muss sich, ob es will oder nicht, von der einstigen Schutzmacht Amerika unabhängig machen, und zwar schnell. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen, von dem nur knapp gescheiterten Drohnenattentat am Flughafen Leipzig bis zu den ominösen Attacken auf Einrichtungen der Stromversorgung in den letzten Tagen, machen eines deutlich: Wir stehen mit gewissen Staaten zwar nicht im Krieg, aber es herrscht kein wirklicher Friede mehr. Deswegen muss Europa, deswegen muss Deutschland die Fähigkeit verbessern, sich zu verteidigen. Meine Damen und Herren, ein Baustein beim Aufbau einer wirksamen Verteidigungsstrategie ist der Defence Hub Nordhessen, dessen Aufbau das Land politisch und finanziell fördert. Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister haben vor wenigen Tagen bei einem Ortstermin am Flughafen Kassel-Calden ausführlich erläutert, welche technologische, industriepolitische und militärische Bedeutung der Defence Hub hat. Das ist Sicherheit made in Nordhessen. (Beifall SPD und CDU) Ich will noch einmal festhalten: Rheinmetall will mehr als 260 Millionen Euro in das Produktionswerk Kassel und am Flughafen Kassel-Calden investieren, wo – unterstützt vom Land – ein zentrales Logistik- und Trainingszentrum sowie ein Drohnentestzentrum entstehen soll. Flankiert wird das Ganze durch das Drohnenkompetenzzentrum. Wir sprechen davon, dass auf diese Weise in Nordhessen ein Standort von erheblicher strategischer Bedeutung entsteht, an dem wichtige Geräte zur Verteidigung unseres Landes erforscht, entwickelt, erprobt und produziert werden. Wir sprechen perspektivisch von mehr als 1.000 neuen Arbeitsplätzen, die dadurch in und um Kassel für bestens qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen. Wir sprechen von einem wichtigen Beitrag sowohl für die wirtschaftliche Stärkung der Region als auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Wir sprechen von einem klaren Bekenntnis zu Nordhessen und von klaren Perspektiven für den Flughafen Kassel-Calden. (Beifall SPD und CDU) Damit keine Missverständnisse auftauchen: Auch ich würde lieber in einer friedlichen Welt leben, in der es keine Waffen braucht. Aber wir leben nun einmal in dieser Zeit und in dieser Welt, die so ist, wie sie ist. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Europa muss potenzielle Aggressoren glaubhaft abschrecken können und die Sicherheit der Menschen in unserem Land gewährleisten. Deswegen brauchen Deutschland und seine europäischen Partner moderne Rüstungsgüter und die industriellen Kapazitäten, um diese herzustellen – in der Hoffnung, meine Damen und Herren, dass der Besitz von Waffen davor schützt, sie jemals einsetzen zu müssen. (Beifall SPD und CDU) Ich komme zum Schluss. Nordhessen ist eine starke Region für unser Land. Die Hessen-Koalition arbeitet mit den Akteuren vor Ort daran, dass Nordhessen auch in Zukunft nicht nur eine schöne, sondern auch eine starke Region in unserem Land ist und bleibt. (Beifall SPD und CDU)