Alexander Bauer

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichtregierungsorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie. Sie geben Menschen eine Stimme, bringen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein und ermöglichen zusätzliche Formen politischer und gesellschaftlicher Beteiligung. NGOs gehören zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, und das soll auch so bleiben. Meine Damen und Herren, das bedeutet allerdings nicht, dass NGOs außerhalb jeder Kritik stehen. Wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, muss eben auch nachvollziehbar sein, wer sie erhält, wofür sie verwendet werden und ob die vereinbarten Ziele auch erreicht werden. Auch der Europäische Rechnungshof hat Defizite bei der Kontrolle und Dokumentation von EU-Mitteln beanstandet. Dabei geht es aber gerade nicht um den pauschalen Vorwurf eines Missbrauchs durch NGOs, sondern um strukturelle Schwächen im Kontroll- und Berichtswesen der Europäischen Kommission. Dieser Unterschied ist wichtig. Transparenz ist notwendig, aber ein Generalverdacht ist es eben nicht. (Beifall Rüdiger Holschuh (SPD)) Natürlich haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, zu wissen, wer hinter einer Organisation steht, die den politischen Einfluss ausübt, besonders dann, wenn sie öffentliche Gelder erhält. Deshalb unterstützen wir Christdemokraten auch die Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Aber auch hier soll man genau hinsehen. Die Initiative setzt bewusst auf freiwillige Selbstverpflichtung und nicht auf eine pauschale staatliche Registrierungspflicht. Meine Damen und Herren, Vorredner haben es bereits wähnt. Schon der Begriff NGO, Nichtregierungsorganisation, ist eben kein eindeutig definierter Rechtsbegriff. reden hier über eingetragene Vereine, Stiftungen, de und Initiativen. In einem weiteren Verständnis sogar Kirchen oder Gewerkschaften dazu gezählt. also verpflichtende NGO-Register fordert, muss beantworten: Wer genau soll hinein? Nach welchen rien? Mit welchen Pflichten und mit welchem bürokratischen Aufwand? – Darauf bleibt die AfD eine überzeugende Antwort schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Es wurde schon angedeutet, auch mir ist natürlich aufgefallen, es geht bei dieser Debatte offensichtlich um weit als nur um Transparenz. Das ist das Feigenblatt. Die hat vor allem ein Problem mit jenen Teilen der Zivilgesellschaft, die ihr politisch widersprechen, Rechtsextremismus entgegentreten und unsere Demokratie verteidigen. sage ich ganz klar: Eine starke Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Sie braucht Menschen, sich einmischen, und sie braucht Menschen, die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen. Meine Damen und Herren, wir Christdemokraten überhaupt kein Problem mit Transparenz. Im Gegenteil, wir haben Transparenz ganz konkret geschaffen. (Unruhe – Glockenzeichen) Seit 2023 gibt es im Hessischen Landtag ein Lobbyregister. Wer gegenüber Abgeordneten, Fraktionen oder der Landesregierung Interessen vertritt und politischen Einfluss nehmen will, muss seine Tätigkeit transparent chen, und das ist gut so. Meine Damen und Herren, Sie von der AfD wollen Melde- und Registrierungspflichten für eine größere zahl höchst unterschiedlicher Organisationen. Wir dagegen Bürokratie abbauen und nicht neue Bürokratie schaffen, deren konkreter Nutzen überhaupt nicht bar ist. Eine pauschale Registrierungspflicht für NGOs deshalb weder verhältnismäßig noch zielführend. Unser Grundsatz ist dagegen klar: Transparenz? Ja. trolle öffentlicher Mittel? Selbstverständlich. Ein verdacht gegen die Zivilgesellschaft? Nein. Bürokratie ihrer selbst willen lehnen wir ebenfalls ab und sagen Deshalb ist der AfD-Antrag nicht zustimmungsfähig. lehnen ihn ab. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)