Dr. Daniela Sommer

aufVielen Dank. – Nun spricht für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Steinraths. Herr Steinraths, Sie haben das Wort. diesen Bitte sehr. hat falsche Frank Steinraths (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und ältere Herren! Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Für jeden Bürger muss klar sein: Meine Stimme ist frei, und geheim und sicher. Sie wird korrekt ausgezählt, und sie eine zählt. Deshalb ist es richtig, dass wir uns mit Auffälligkeiten bei den Kommunalwahlen beschäftigen. Gerade weil es hier mehr um Vertrauen geht, müssen wir bei diesem Thema sehr es genau unterscheiden zwischen einer statistischen Auffälligals keit und einem nachgewiesenen Wahlverstoß, zwischen eiaber nem Verdacht und einer Tatsache. Wenn bei einer Wahl Ausungewöhnliche Stimmenmuster auftreten, etwa deutlich höhere Briefwahlanteile bei einzelnen Listen als an der Urne, dann muss man hinschauen. Aber nein, eine statistische Fehl- Auffälligkeit allein ist noch kein Beweis für einen Wahlbeerforder- trug. Das gilt gerade für unsere hessische Kommunalwahl. Kumulieren und Panaschieren sind doch ausdrücklich geKi- wollt. Bürgerinnen und Bürger können einzelne Kandidaich ten gezielt unterstützen, um damit auch die von den Parteien vorgeschlagenen Reihenfolgen zu verändern. Wenn dadurch jemand viele Plätze nach vorne rückt, ist das genauso zunächst kein Missbrauch, sondern genau das, was unser Un- Wahlrecht ermöglichen soll. Auch andere Wahlempfehlungen innerhalb von Vereinen oder gesellschaftlichen Gruppen sind zunächst Teil des politischen Wettbewerbs. Aber ebenso klar gilt: Wo konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorliegen, müssen sie aufgeklärt werden. – Genau das geschieht hier in Hessen. In Fulda hat der Wahlprüfungsausschuss nach einem konkreten Hinweis gehandelt und eine Wiederholung der Briefwahl zur Ausländerbeiratswahl beschlossen. In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wahlprüfungsverfahren laufen. Wir wissen aus einem bereits abgeschlossenen Fall, dass unser Rechtsstaat liefert. Erst im Mai wurde ein Frankfurter Kommunalpolitiker rechtskräftig verurteilt, weil er wahlberechtigten Ausländern gegen Bezahlung falsche Meldeadressen verschaffte und darüber Briefwahlunterlagen bezogen hat. Das zeigt: Wo tatsächlich manipuliert wird, wird das auch verfolgt und geahndet. Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Briefwahl. Wir als CDU stellen die Briefwahl nicht infrage. Sie ermöglicht Berufstätigen, Urlaubern, älteren und kranken Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben. Der falsche Schluss wäre: Weil es mögliche Schwachstellen gibt, schaffen wir sie einfach ab. – Unser Ziel ist es, die Briefwahl zu erhalten und so sicher wie möglich zu machen. Innenminister Roman Poseck hat dazu eine klare und, das will ich betonen, eine handlungsbereite Haltung eingenommen. Es ist die Aufgabe aller, die für Wahlen verantwortlich sind, mögliche Fehlentwicklungen zu beobachten und gegebenenfalls mit Anpassungen zu reagieren. Wir sollten in dieser Debatte zwei Fehler vermeiden. Der erste ist es, jede statistische Auffälligkeit sofort als Beweis für Manipulation zu verkaufen. Der zweite ist es, Auffälligkeiten einfach abzutun. Beides schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie. Der richtige Weg ist: hinschauen, prüfen, aufklären und Konsequenzen ziehen, wenn sie notwendig sind, wie es in Fulda und Frankfurt bereits geschehen ist. Dabei darf die politische Debatte die Arbeit von Staatsanwaltschaften und Wahlprüfungsorganen nicht ersetzen. Wir sollten niemanden ohne Belege unter Generalverdacht stellen, aber wir sollten ebenso wenig Angst davor haben, unsere eigenen Verfahren kritisch zu überprüfen; denn die Sicherheit unserer Wahlen ist keine Frage der Parteien. Sie ist eine Frage des Vertrauens in unsere Demokratie. Jeder, der ein Mandat erhält, muss darauf vertrauen können, dass es auf einem ordnungsgemäßen Ergebnis beruht. Und einer, der nicht so viele Stimmen bekommen hat, dass er ein Mandat erhält, muss auch darauf vertrauen, dass ihm keine Stimmen weggenommen worden sind. In diesem Sinne: Auffälligkeiten melden, ahnden und Anpassungen vornehmen. Wir als CDU stehen zur Briefwahl. – Ich bedanke mich für Ihr Zuhören. (Beifall CDU und SPD)