Marius Weiß

Ich weiß, dass viele Menschen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein zurzeit Angst vor Rechtsextremen haben: Angst, wenn sie hören, dass am vergangenen Mittwoch bei einem Fußballspiel der A-Liga in Wiesbaden Spieler mit dem N-Wort und Affenlauten beleidigt wurden, Angst, wenn sie die soeben erschienene Bedrohungsstudie 2026 der deutschen Jugendverbände lesen, die zeigt, wie Jugendverbände, Jugendclubs und Jugendgruppen massiv von rechter Gewalt betroffen sind, Angst, wenn sie sehen, dass hinter einer blauen Simson gerade Typen herlaufen, deren Scheitel und Runentattoos keinen Zweifel daran lassen, wer ihre historische Vorbilder sind, Angst davor, dass diese Typen politische Macht bekommen und man an Laternen baumelt, wenn man nicht in deren kulturelles oder völkisches Weltbild passt, (Zurufe AfD) Angst, wenn sie sehen, dass rechtsextreme YouTuber versuchen, Journalisten zu bedrohen und einzuschüchtern, Angst, wenn sie sehen, dass mehrere ältere Damen der „Omas gegen Rechts“ bei der Petitionsübergabe am vergangenen Donnerstag vor dem Landtag von einem AfDAbgeordneten aus nächster Nähe ins Gesicht fotografiert wurden, um diese einzuschüchtern. (Dr. Frank Grobe (AfD): Reden Sie mal zum Thema!) Ich weiß, dass Menschen frustriert sind, wenn Bands, die offen Stellung gegen Nazis beziehen, von Festivals ausgeladen werden, wenn Gutachter auf über 1.000 Seiten die Verfassungswidrigkeit einer Partei belegen und daraus kein Antragsverfahren erfolgt, frustriert, wenn über 1.000 Juristen ein Verbotsverfahren fordern und darauf kein Antragsverfahren folgt, frustriert, wenn einer dieser Juristen, ein ehemaliges Mitglied des Staatsgerichtshofs, von Frau von Storch dafür bei X an den öffentlichen Pranger gestellt wird. (Heiko Scholz (AfD): Unfassbar!) Das ist das Klima, das die AfD in diesem Land schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Mulch, Sie stellen sich hier ja gerne als die Bürgerlichen dar. So haben Sie sich vorhin wieder dargestellt. Ich nenne Ihnen einmal ein Zitat von Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, (Zuruf AfD: Thema!) der am vergangenen Samstag unter feixendem Grölen dem Bundeskongress der Höcke-Jugend gesagt hat – zitiere –: Der Staat ist ein „nach Dope stinkender Assi“. Unsere Muttersprache ist heute „ein intersektionales Flittchen“ mit grünen und zerzausten Haaren, weil Staat sie dreimal täglich durchgendert“.