Kerstin Geis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Klimawandel ist inzwischen vieles längst messbar und sichtbar. Trotzdem blieben die Folgen für viele Menschen eine ganze Weile punktuell. Es gab einmal eine Dürre, es gab einmal ein außergewöhnliches Hochwasser, es gab einige extrem heiße Tage und auch tropische Nächte. Wer es darauf angelegt hat, konnte den Klimawandel im eigenen Alltag immer noch ein Stück weit verdrängen. Ich glaube allerdings, dieser Sommer und die hohe Zahl an hitzebedingten Todesfällen haben daran grundsätzlich etwas geändert. Hitzewellen hat es selbstverständlich auch schon früher gegeben, aber in diesem Sommer haben sehr viele Menschen über längere Zeit erlebt, was extreme Hitze konkret bedeutet – Frau Feldmayer, Sie haben darauf hingewiesen –: erhebliche gesundheitliche Risiken gerade für ältere und kranke Menschen, Wohnungen, die nachts kaum noch abkühlen, und eine Infrastruktur, die an manchen Stellen sichtbar an ihre Grenzen kommt. Wenn wir aus diesen Wochen etwas gelernt haben, dann vielleicht das: Es ist unmöglich geworden, den menschengemachten Klimawandel und seine Folgen zu leugnen, ohne sich in Widerspruch zu einer Wirklichkeit zu setzen, die viele Menschen unmittelbar erlebt haben. (Klaus Gagel (AfD): Aber er ist nicht menschengemacht, er ist natürlich!) Damit wird diese politische Auseinandersetzung allerdings nicht verschwinden. Wir werden weiterhin sehen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse bestritten werden – das erleben wir eigentlich gerade – und dass politische Kräfte versuchen, aus Verdrängung und Verunsicherung Kapital zu schlagen. Deshalb gehört aus meiner Sicht zu den gemeinsamen Aufgaben aller Demokratinnen und Demokraten, die Erkenntnisse der Wissenschaft immer wieder zu erklären und die Folgen des Klimawandels klar zu benennen. (Beifall SPD) Frau Kollegin Feldmayer hat – wie eben auch – in diesem Sommer sehr anschaulich einige Folgen der Hitzewellen aufgezählt: überlastete Notaufnahmen, Belastungen in Pflegeeinrichtungen, Schäden an Straßen und Probleme im Bahnverkehr. Das sind in der Tat einige der sehr realen Probleme dieses Sommers. Schwieriger wird es dort, wo auf diese Aufzählung unmittelbar die Diagnose folgt, Hessen sei nicht vorbereitet, die Landesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren im Grunde nichts getan. Diese Schlussfolgerung geben die genannten Beispiele gerade nicht her. Sie haben aber etwas anderes sehr deutlich aufgezeigt: Wenn Züge ausfallen, wenn Notaufnahmen an ihre Belastungsgrenze kommen oder Straßenbeläge Schaden nehmen, haben wir es mit ganz unterschiedlichen Strukturen und Zuständigkeiten zu tun. Beim Bahnverkehr reden wir über den Bund, die DB AG und weitere öffentliche und private Akteure. Im Gesundheitswesen haben wir sehr unterschiedliche Träger und Finanzierungswege. Bei den Straßen können je nach Straße eine Kommune, das Land oder der Bund verantwortlich sein. Ihr Antrag selbst das komplexe Geflecht der betroffenen Ebenen der. Mein Problem liegt deshalb vor allem in der politischen Deutung, aus der Sie Ihre Forderungen ableiten. Die baren Belastungen durch die Hitze in diesem Sommer kein Beleg dafür, dass in Hessen zwei Jahre lang nichts schehen ist. Sie zeigen vielmehr, wie viele Systeme zeitig angepasst werden müssen und wie groß dabei Bedarf an Abstimmung und Kontrolle ist. Genau dort beginnt eine wesentliche Schwierigkeit Klimaanpassung. Deutschland ist bewusst dezentral nisiert. Die Verantwortung ist zwischen Kommunen, dern und dem Bund aufgeteilt. Dafür gibt es gute Macht wird begrenzt, Entscheidungen können näher den Bedingungen vor Ort getroffen werden, Länder Kommunen können unterschiedliche Lösungen entwickeln. Ich halte das für eine große Stärke unseres politischen Systems. Diese Ordnung verlangt allerdings gerade in großen derungsprozessen viel Koordination. Die konkreten nahmen der Kommunen, die Förderpolitik von Land Bund, die Zusammenarbeit mit freien und privaten im Verkehrs- und im Gesundheitswesen – all das muss Ende möglichst ohne große Reibungsverluste zusammenpassen. Das ist, um es freundlich zu formulieren, ganz banale Aufgabe. Dabei dürfen wir auch einmal kritisch auf Entscheidungen der Vergangenheit schauen. Die Föderalismusreform 2006 wollte Zuständigkeiten klarer voneinander Bei Aufgaben wie der Klimaanpassung sehen wir auch die Kehrseite davon. Gemeinsames Handeln und meinsame Finanzierungen sind an vielen Stellen, an das sinnvoll wäre, viel schwieriger geworden. Bei einem wichtigen Punkt Ihres Antrags kommen ne Fraktion und ich deshalb zu demselben Schluss: Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider – wie ich eben gehört habe, hat das auch die NEN-Fraktion erkannt –, die Klimaanpassung als schaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, ist Niemand will damit Kompetenzen nach Berlin ziehen zentralisieren. Wenn Bund, Länder und Kommunen über Jahrzehnte gemeinsam gefordert sind, brauchen verlässliche Möglichkeiten, zusammen zu handeln und fördern, gerade auch mit Blick auf die Kommunen. Wenn ich diesen Maßstab anlege, halte ich auch den wurf für falsch, Hessen habe beim Hitzeschutz in den gangenen Jahren nichts getan. Hessen beginnt in Sommer beim Hitzeschutz nicht bei null, und das gerade auch die GRÜNEN. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) 2023 hat der damalige Sozialminister Klose den schen Hitzeaktionsplan vorgestellt. Hessen war damit erste Bundesland mit einem landesweiten Hitzeaktionsplan. Er sprach damals von einem „Grundstein“ und darauf hin, dass die notwendigen strukturellen Veränderungen auf allen politischen und gesellschaftlichen stattfinden müssen. Diese Beschreibung als struktureller Prozess, der lichkeit braucht, halte ich für sehr zutreffend; denn nach zehn Jahren eines grün geführten Umweltministeriums sind unsere Innenstädte nicht weitgehend entsiegelt, spiegelt gibt es nicht flächendeckend öffentlich zugängliche kühle wi- Orte und sind öffentliche Gebäude nicht sämtlich hitzefest. Vielleicht gehört an dieser Stelle auch ein bisschen politische Wahrhaftigkeit dazu. Dass Hitzeperioden häufiger sicht- auftreten werden, ist lange bekannt. Die Dimension der sind Extremhitze dieses Sommers hat uns aber noch einmal vor ge- Augen geführt, wie schnell und wie massiv sich die Bedingleich- gungen verändern können. Wer will ernsthaft behaupten, er der oder sie habe genau diese Entwicklung in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt vorhergesehen? der (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Wissenorgaschaftler!) LänDie Landesregierung hat in diesem Sommer jedenfalls verGründe: antwortlich gehandelt und dabei besonders die Menschen an in den Blick genommen, die durch extreme Hitze am und stärksten gefährdet sind. Niemand kann vorhersagen, wann uns die nächste Phase extremer Hitze trifft. Aber auf dieser Grundlage das Bild zu zeichnen, diese Landesregierung werde ihrer Verantwortung beim Hitzeschutz nicht gerecht, Verän- halte ich für ein Zerrbild und für politische Polemik. TatMaßsächlich ist das Gegenteil der Fall. Wir bauen auf bestehenund den Strukturen auf, reagieren auf neue Erfahrungen und Trägern entwickeln den Hitzeschutz weiter. Minister Jung hat es am gerade vorgestellt. In der aktuellen Hitze dieses Sommers wurde über viele keine Vorschläge diskutiert, wie kurzfristig zusätzlicher Schutz geschaffen werden kann. Ganz vorne dabei war die Forderung nach Klimaanlagen insbesondere für Einrichtungen, von in denen besonders gefährdete Menschen betreut werden. trennen. heute Klimaanlagen sind allerdings nicht ohne Probleme. Bestenfalls werden sie mit erneuerbaren Energien betrieben. Aber gedenen dieser Sommer hat auch sehr deutlich gezeigt: Vulnerable Gruppen müssen wir wirksam vor Hitze schützen. Deshalb ist es wichtig, dort unbürokratisch zu helfen, wo schnell meiein ganz konkreter Schutz geschaffen werden kann. Wie Der das geplant ist, haben wir gerade gehört. GRÜ- Gerade für ältere Menschen und kleine Kinder kann ein Gemein- solcher Rückzugsort in einer extremen Hitzephase einen richtig. sehr unmittelbaren Unterschied machen. Die Förderung und setzt deswegen bewusst auf eine einfache, schnell nutzbaaber re Unterstützung mit einem sehr klaren Zweck. Der Hitzesie aktionsplan wurde fortgeschrieben. Die Pflegeaufsicht hat zu ihren Hitzeschutzleitfaden für stationäre Einrichtungen in diesem Jahr aktualisiert. Wir unterstützen die Kommunen bei konkreten Anpassungsmaßnahmen. Vorver- Diese Diskussion haben wir schon in den vergangenen diesem Haushaltsberatungen geführt. Damals wurde uns vorgewissen worfen, beim Klimaschutz zu kürzen. Wir erinnern uns daran. Sie erinnern sich, 2023 waren in dem betreffenden Förderprodukt knapp 34 Millionen Euro veranschlagt. Tatsächlich ausgegeben wurden rund 21 Millionen Euro. Hessi- Wenn aber über Jahre erhebliche Mittel nicht abfließen, das muss man sich ansehen, woran das liegt. Sind Programme zu kompliziert? Warum wird ein Angebot nicht so angewies nommen wie erwartet? Wo können die Mittel dann besser eingesetzt werden? Darüber muss man reden können, so wie heute auch hier, ohne jede Veränderung sofort als Ebenen Rückzug aus dem Klimaschutz zu beschreiben. Entscheidend ist für uns am Ende die Wirksamkeit in konkreten BeharrMaßnahmen vor Ort. auch Genau deshalb ist die Debatte über eine Gemeinschaftsaufgabe wichtig, weil wir Schutzstrukturen in Hessen dringend benötigen. Über einzelne Maßnahmen und konkrete Ausgestaltungen werden wir sicherlich politisch streiten. Das gehört dazu. Der Hitzeschutz aber wird uns über viele Jahre beschäftigen. Wir werden die Aufgaben nur bewältigen, wenn aus den vielen einzelnen Zuständigkeiten am Ende gemeinsames Handeln wird. Ich glaube, genau darauf sollten wir unsere Energie verwenden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)