Rüdiger Holschuh

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Steuergeld erhält, muss offenlegen, wofür es verwendet wird. Dafür braucht man klare Regeln und wirksame Kontrollen. Aber – das ist eben wirklich deutlich geworden – darum geht es der AfD mit diesem Antrag mit Sicherheit nicht. Herr Rohde hat es in seiner Rede deutlich gezeigt: Transparenz ist nur der Deckmantel für Ihre eigentliche Frage, welche Organisationen Geld bekommen, obwohl sie Ihnen politisch nicht passen. Genau darum geht es Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schon Ihre Zahl von angeblich 650.000 staatlich geförderten NGOs führt in die Irre. Vereine, Stiftungen, Sport- und Sozialverbände erklären Sie so ohne jeden Beleg zu Teilen einer politischen „Schattenstruktur“, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben. Besonders bemerkenswert ist Punkt 2 Ihres Antrags. Dort behaupten Sie, Politik und Gesellschaft drängten zunehmend auf neue Transparenzkriterien. Wer sind eigentlich diese „Politik und Gesellschaft“? Sie nennen keine Umfrage, keinen Verbandsbeschluss, keine parteiübergreifende Initiative. Tatsächlich bringen Sie immer wieder Anträge mit derselben Stoßrichtung ein. Sie beginnen die Debatte, wiederholen den Verdacht und erklären die selbst erzeugte Debatte anschließend zum gesellschaftlichen Druck. Genial, ganz großes Kino, aber so funktioniert das in diesem Haus nicht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Andreas Lichert (AfD): Leider!) Sie haben das eben auch anklingen lassen. Sie werden wahrscheinlich sagen, die anderen Parteien sprechen nur deshalb nicht darüber, weil sie sich nicht ins eigene Bein schießen wollen. Herr Rohde, diese Unterstellung war die ganze Zeit in Ihrer Rede zu spüren. Aber es ist kein Beleg, sondern es ist eben eine Unterstellung. Wer widerspricht, gilt als Teil des Systems, fehlende Belege gelten als Beweis von Heimlichkeit. So immunisieren Sie Ihren Verdacht gegen jede Widerlegung. Genauso unsauber ist Ihr Umgang mit der parteipolitischen Neutralität. Das Hufen-Gutachten stellt klar, geförderte Organisationen werden durch eine Zuwendung weder zum Instrument noch zum Sprachrohr des Staates. Außerhalb des geförderten Vorhabens bleiben sie Träger ihrer Grundrechte. Eine politische Position ist nicht automatisch eine parteipolitische Positionierung. Wer für Menschenrechte und gegen Rassismus eintritt, betreibt damit noch keinen Wahlkampf, sondern schützt unsere Grundrechte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob Fördermittel zweckwidrig verwendet oder rechtliche Grenzen überschritten werden, prüfen Behörden und Gerichte im Einzelfall anhand von Tatsachen und nicht anhand politischer Etiketten der AfD. Ein Register kann Fördersummen und Förderzwecke offenlegen, es kann aber nicht entscheiden, ob eine Äußerung sachlich, parteipolitisch oder wahlkampfartig ist. Mit unserem gemeinsamen Entschließungsantrag von und SPD zeigen wir, wie ernst gemeinte Transparenz sieht. Wir wollen Förderzweck, Fördersumme und zeitraum nachvollziehbar machen, bestehende Strukturen nutzen und dabei Daten, Bagatellgrenzen und das amt in besonderer Weise schützen. Das ist zielgenaue Transparenz, meine Damen und Herren. Ihr Antrag verlangt dagegen die unterschiedslose trierung sämtlicher staatlich geförderter Organisationen Voraussetzung jeglicher Förderung. Das von Ihnen derte NGO-Transparenzregister ist deshalb in Wahrheit politisches Gesinnungsregister. Meine Damen und Herren, unsere Vereine, Stiftungen Initiativen stärken jeden Tag das Ehrenamt, den schaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. öffentliche Mittel erhält, muss Rechenschaft ablegen, er verliert deshalb nicht seine Grundrechte und muss politisch schweigen. Wir stärken Transparenz, wir die Kontrolle öffentlicher Mittel, und wir stellen die gesellschaft nicht unter Generalverdacht. Deshalb wir für unseren Entschließungsantrag, und selbstverständlich lehnen wir den Antrag der AfD ab. – Herzlichen (Beifall SPD und vereinzelt CDU)