Frank Steinraths

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Islamismus bedroht unsere Freiheit und unsere demokratische Grundordnung. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt, in Hessen werden 3.840 Personen dem islamistischen Spektrum zugerechnet. Die Zahl der islamistischen Straf- und Gewalttaten stieg von 57 auf 95. Der Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat uns die tödliche Gefahr des dschihadistischen Islamismus erneut vor Augen geführt. Aber der Islamismus zeigt nicht nur dieses offene, gewalttätige Gesicht, sondern daneben gibt es noch den legalistischen Islamismus. Seine Akteure verzichten häufig auf offene Gewalt und treten nach außen anschlussfähig auf. Sie suchen gesellschaftlichen Einfluss, knüpfen Netzwerke und streben nach politischer Anerkennung. Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft verfolgen ihre verfassungsfeindlichen Ziele langfristig über Bildungsangebote, Verbandsstrukturen, Dialogformate und die Beteiligung an staatlichen Gremien. Diese Strategie ist weniger sichtbar, aber nicht weniger gefährlich. Deshalb ist unsere Haltung eindeutig: Verfassungsfeinde dürfen weder mit Steuergeldern unterstützt noch durch staatliche Zusammenarbeit legitimiert werden. Das gilt für den gewaltorientierten Islamismus genauso wie für den legalistischen Islamismus. Nach diesem Grundsatz handelt Hessen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, Moritz Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Das Landesamt für Verfassungsschutz nimmt auch legalistische islamistische Bestrebungen in den Blick. Dabei kommt es nicht darauf an, unter welcher Bezeichnung eine Organisation auftritt, sondern ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Der hessische Beitrag zum Verbot von „Muslim Interaktiv“ und zu den vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen „Realität Islam“ zeigt: Unser Rechtsstaat erkennt islamistische werke und zieht auch Konsequenzen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Auch bei der staatlichen Förderung gelten klare be. Die Förderrichtlinien unseres Landesprogramms Extremismus schließen eine Förderung aus, wenn erfolgter Prüfung begründete Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Werden solche Zweifel erst später können und werden Bewilligungen aufgehoben und Fördermittel natürlich zurückgefordert. Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag greift mit Forderung, Verfassungsfeinde weder zu fördern noch tisch aufzuwerten, einen richtigen Grundsatz auf. Grundsatz hat sie allerdings nicht erfunden. Er ist Grundlage des Handelns unserer Sicherheitsbehörden unserer Landesregierung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Andreas (AfD): Das sieht man ja!) Die AfD bleibt zudem den Nachweis schuldig, dass die stehenden Verfahren und Informationswege versagt (Andreas Lichert (AfD): Haben Sie nicht zugehört?) Sie benennen keine konkrete hessische Förderung keine konkrete staatliche Kooperation, die trotz belastbarer Erkenntnis über islamistische Bestrebungen fortgesetzt worden wären. Stattdessen fordern Sie eine landesweite Richtlinie, die Überprüfung sämtlicher bestehender hungen, einen neuen ressortübergreifenden Informationspool, zusätzliche Fortbildungsprogramme und jährlich derkehrende Berichtspflichten. Bevor der Staat eine zentrale Datensammlung und Bürokratie schafft, jedoch ihre konkreten Bedarfe, ihr zusätzlicher und ihre rechtlichen Grundlagen geklärt sein. Gerade der Speicherung und Weitergabe von Informationen personelle oder ideologische Verflechtungen geht es sensible Daten und grundrechtlich geschützte Positionen. Dies nimmt der Antrag der AfD auf die leichte und bietet keine rechtlich haltbare Lösung an. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rechtsstaat darf nicht naiv sein. Er darf aber auch ne politischen Verdachtslisten auf der Grundlage Zuschreibungen führen. Genau darin unterscheidet sich unser Entschließungsantrag vom Antrag der AfD. Sie messen Entschlossenheit an en Richtlinien, Datenbanken und Berichtspflichten. messen sie daran, ob Verfassungsfeinde tatsächlich Einfluss oder staatliche Anerkennung erhalten. Wir benennen die Gefahr des legalistischen Islamismus klar. Verfassungsfeinde dürfen weder gefördert noch staatliche Kontakte legitimiert werden. Wir schließen auch neue Instrumente nicht grundsätzlich aus, verlangen aber einen nachgewiesenen Mehrwert und eine tragfähige Rechtsgrundlage. Jetzt muss ich auf die Zeit achten. – Wir werden Islamismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen: konsequent, präzise und ohne falsche Toleranz. unterscheiden wir klar zwischen dem Islam als und dem Islamismus als extremistische politische gie. Netz- Wir lehnen Ihren Antrag ab. Für unseren Entschließungsantrag bitte ich allerdings um Ihre Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Maßstägegen nach