Dr. Frank Grobe

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal führen wir im Hessischen Landtag eine Phantomdebatte. Ja, es stimmt, die Landesregierung bedient sich aufgrund ihrer selbst verursachten Haushaltsmisere erneut eines Taschenspielertricks, um Gelder für ihren katastrophalen Haushalt freizubekommen. (Beifall AfD) Denn die Streckung der HEUREKA-Mittel – Sie nennen es euphemistisch Verlängerung – ist nichts weiter als eine erneute Kürzung im Hochschulbereich. Auch heute, nachdem wir bereits in einer Sondersitzung darüber gesprochen haben, werden es die Altparteien erneut schaffen, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind keine Altparteien!) den rosaroten Elefanten im Raum nicht ein einziges Mal anzusprechen. (Beifall AfD) Denn wir haben kein Einnahme-, sondern ein gravierendes Ausgabenproblem. Das hat keineswegs etwas mit den von Minister Gremmels im Ausschuss genannten auswärtigen Krisen zu tun. Hier für Sie die Zahlen: Deutschland hat im letzten Jahr fast 1 Billion Euro und Hessen fast 29 Milliarden Euro Steuereinnahmen generiert – so viel wie nie. (Jochen K. Roos (AfD): Hört, hört!) Nein, Herr Staatsminister, es liegt weder am Iran-Krieg noch am Ukraine-Krieg, dass Sie sich nun zum wiederholten Mal dazu genötigt sehen, unseren Hochschulen ihr bereits versprochenes Geld wegzunehmen. (Beifall AfD) Dies ist einzig und allein Ihr Verschulden und das aller Altparteien, welche sich noch bis zum heutigen Tag kategorisch davor hüten, einen Zusammenhang zwischen einer vollkommen desaströsen Migrationspolitik und unseren leeren Staatskassen zu sehen. Alle anderen EU-Länder sind schon viel weiter. Ihre Reaktion im Ausschuss und das bloße Verweisen auf eine völlig legitime Form der internationalen Zusammenarbeit an unseren Hochschulen zeigt uns zudem, dass Sie bis heute vollständig an der Realität in diesem Land vorbeiregieren. (Beifall AfD – Zuruf) Wenn Sie nun – ich habe Sie im Ausschuss gefragt – im Rahmen einer Kabinettssitzung das Thema Kosten der Migration nicht ein einziges Mal im Zusammenhang mit der Haushaltsmisere erwähnen, dann sind Sie für den Posten des Wissenschaftsministers schlicht und ergreifend eignet. (Beifall AfD) Ihre Antwort im Ausschuss war, gelinde gesagt, verstörend und hat gezeigt, dass Sie in einer völligen Parallelwelt leben. Denn Sie sagten, dass die Migration null null mit den verfügbaren Mitteln zu tun hat. Dabei und erdrückt gerade die Migration alle Lebensbereiche auch Haushalte. Sie verkennen Ihre Aufgabe, die finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen zu sichern und für Interessen einzutreten, (Beifall AfD) statt sich um auswärtige Konflikte zu sorgen und für unsere Probleme verantwortlich zu machen. Daran Sie zweifelsohne gescheitert. Sie und die Landesregierung entwickeln sich zunehmend zu einer Belastung für Hochschullandschaft und zu einer Gefahr für die der hessischen Bildung. Denn Folgendes wird passieren: Nach und nach sich die guten Studienanwärter fragen, ob der hessische Hochschulstandort überhaupt noch die richtigen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium bietet oder ob es derswo nicht bei Weitem besser ist. Nicht wenige auf andere Bundesländer ausweichen oder gleich an lenten Hochschulen im Ausland studieren. Meine und Herren, das wäre für unser Land eine Katastrophe. (Beifall AfD) Denn im Gegensatz zum „Bacon of Hope“ – Annalena Baerbock, welche Deutschland wohl an die Columbia-Universität verloren hat – können wir uns die Abwanderung echter High Potentials, wie es mein Fraktionskollege chen Roos jüngst gesagt hat, nicht erlauben. (Beifall AfD – Zuruf) Was Hessen braucht, ist eine auskömmliche und liche Hochschulfinanzierung. Diese wird Ihnen die Fraktion auch in diesem Jahr wieder im Rahmen der haltsdebatte präsentieren. Sie täten gut daran, zum für unsere Hochschulen einmal gründlich zuzuhören. Vielen Dank. (Beifall AfD)