Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen Hitzewellen bisher unbekannten Ausmaßes erlebt, mit Folgen für die Gesundheit, für die Wirtschaft, für die Infrastruktur, für die Mobilität sowie für Landwirtschaft und Natur. Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN denken, darüber kann man nicht einfach hinweggehen, so wie es die Landesregierung in den letzten Wochen getan hat. Deswegen thematisieren wir das heute; denn die nächsten Hitzewellen kommen garantiert, wenn nicht nächstes Jahr, dann im übernächsten Jahr oder danach. Wir müssen einfach besser vorbereitet sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten niedrigste Pegelstände im Rhein, mit verheerenden Auswirkungen für den Gütertransport, wir hatten aufgeplatzten Asphalt, wir hatten Zugausfälle, wir hatten Ernteeinbußen, wir hatten Waldbrände wie nie zuvor, wir hatten in den Kommunen teilweise knappes Trinkwasser und nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts 2.190 hitzebedingte Todesfälle in Hessen, Stand jetzt. Meine Damen und Herren, uns macht das schon betroffen; denn hinter der Zahl stehen Menschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind mehr Hitzetote in Hessen als je zuvor. Das sind mehr Hitzetote als Verkehrstote. In einer Woche sind mehr Menschen gestorben als zu den Höchstständen von Corona. Gäbe es diese Zahl im Straßenverkehr oder bei einer Pandemie, würden wir von einem nationalen Notstand sprechen. Aber während man bei Corona in Hessen Maßnahmen ergriffen hat, kam und kommt von dieser Landesregierung fast nichts. Man hatte in den letzten Wochen, in der Hitzewelle, den Eindruck, die Landesregierung ist komplett abgetaucht. Bis auf ein paar Verhaltenstipps wie: „Trinken Sie mehr, gehen Sie in den Schatten, lüften Sie“, kam von der Gesundheitsministerin nichts. Nicht, dass das falsch ist, Frau Gesundheitsministerin. Das ist richtig, aber das reicht natürlich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen, die im Pflegeheim sind und dort betreut werden oder die im Krankenhaus sind, können nicht einfach in den Schatten gehen, lüften oder, wie man es gerne sagt, kühle Orte aufsuchen. Sie werden betreut, und sie haben in Zimmern bei bis zu 30 Grad ausharren müssen. Wir reden von Menschen in Pflegeheimen, die sich nicht bewegen können. Ich habe jemanden im Pflegeheim besucht, der sagte: Jeder sagt mir: „Trink was“, und: „Hast du genug getrunken?“. – Jeder fragt ihn, ob er genug getrunken hat. Er sagt: Natürlich, ich habe hier Wasser, ich trinke genug, aber was ich brauche, ist ein kühler Raum. Ich brauche Menschen, die mich in dieser Zeit betreuen. – Das war einfach nicht der Fall, meine Damen und Herren, deswegen muss sich da etwas ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Herr Minister Jung, klar, bei Social-Media-Posts muss man etwas plakativer sein. In dieser Zeit aber so etwas zu posten wie: „Ist euch auch zu heiß? Dann denkt an etwas Kühles, denkt an den Hohen Meißner im Winter“, (Lachen Volker Richter (AfD)) war wirklich zynisch. So etwas tut man nicht. Sie müssen Maßnahmen gegen die Hitze ergreifen und nicht sagen: „Denkt an etwas Kühles“. Da erwarten wir von einem Minister wirklich mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Drei Tage nach dem ersten Hitzewochenende gab es die Warnmeldung: Notfallrettung in Frankfurt überlastet. – Was konstatierte die Gesundheitsministerin: Wir sind gut durch die Hitze gekommen. – Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder? In welcher Realität leben Sie denn? Wir sind nicht gut durch die Hitze gekommen. Das sieht man doch an den Menschen, die darunter gelitten haben, und an dem Notrufsystem, das komplett überlastet war. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Es war warm!) Natürlich kann niemand von der Landesregierung persönlich etwas dafür, dass Hessen unter der Hitzewelle gelitten hat. Aber Sie können etwas dafür, wenn Sie daraus keine Konsequenzen ziehen. Deswegen fordern wir Sie dazu auf: Tun Sie etwas, zeigen Sie, dass Sie gelernt haben, und zeigen Sie uns, dass Sie Sofortmaßnahmen ergreifen. Ein Hitzemaßnahmenprogramm, Sofortmaßnahmen, das ist jetzt hier nötig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hätte ja der große Moment des Ministerpräsidenten sein können, er hätte sagen können: Wir haben verstanden, wir brauchen dringend Hitzeschutz, wir brauchen Hitzeschutz für die Menschen. – Man hätte einen Plan vorlegen können, man hätte zeigen können, was man unter Realpolitik versteht, von deren Renaissance der Ministerpräsident doch immer so gerne spricht; denn es gibt eine Realität in Hessen, die heißt: 2.200 Hitzetote, der heißeste Sommer, den wir in Hessen je erlebt haben. Das ist die Realität. Bitte nehmen Sie die endlich einmal zur Kenntnis. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, was brauchen wir? Wir brauchen eine Landesregierung, die handelt. Wir brauchen eine Landesregierung, die ein Sofortprogramm Hitzeschutz vorlegt. Dieses Programm muss unsere soziale Infrastruktur und die Bildungseinrichtungen gegen diese Hitzesommer wappnen; denn dieser Hitzesommer wird rückblickend wahrscheinlich noch einer der kühleren Sommer gewesen sein – wenn Sie einmal auf die Klimawissenschaftler hören würden. Wir brauchen ein Programm gezielt für den Hitzeschutz für Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas und das Rettungswesen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Waren Sie im Urlaub?) Wir brauchen verlässliche gezielte Hilfen für die Kommunen und soziale Träger. Wir brauchen eine unbürokratische Förderung von Klimaanlagen in Kombination mit voltaikanlagen für die Liegenschaften und Räume, (Ingo Schon (CDU): Klimaanlagen wollten GRÜNEN ja auch schon immer!) die besonders heiß werden und wo Menschen werden, wo Menschen lernen oder arbeiten müssen. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Jedes Pflegeheim und jedes Krankenhaus sollte kühle me haben. Kinder sollten nicht bei 30 Grad in den räumen lernen müssen. Das ist doch die Realität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das machen wir doch genauso: Wie wir in den vor Kälte investieren, muss auch in den Schutz vor investiert werden. Warum ist das so wichtig? Hitzeschutz ist Menschenschutz; das haben wir doch jetzt gelernt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder von uns kennt doch Menschen, die unter dieser besonders gelitten oder Angst vor der nächsten Hitzewelle haben. Die Sommer werden immer heißer. Wenn wir tun, wird es wieder zu vermeidbaren Todesfällen und labierenden Versorgungssystemen kommen. Aber, anstatt zu handeln oder zumindest einen Plan legen, verweist die Landesregierung auf die Zuständigkeit der Kommunen, auf Fördertöpfe, die schon längst sind, oder auf den Hessenplan. Der Hessische Städtetag, aber auch Landrat Quilling von der CDU haben darauf merksam gemacht, dass das Geld für besonders gefährdete Personen einfach nicht reicht. Die Bundesregierung hat die Förderung für Klimaanpassungen in sozialen Einrichtungen gestoppt. Da gibt kein Geld mehr. Genauso gibt es auch einen Förderstopp in Hessen beim Klimaschutz, nämlich bei der Kommunalrichtlinie Energie. Da werden die Kommunen entgegen allen Beteuerung nämlich nicht unterstützt. Diese richtlinie ist gestoppt. Da gibt es kein Geld mehr. Da der Minister immer wieder erzählen: Es wird so viel für den Klimaschutz bereitgestellt wie nie. – Schauen sich einmal den Fördertopf an. Er ist leer. Da gibt es Geld mehr für die Kommunen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es ist doch eigentlich nur Frechheit, dass die Regierungsfraktionen von CDU SPD genau auf dieses Programm als Fördermöglichkeit ihrem Antrag verweisen. Sie haben uns einen dreiseitigen Antrag mit Fördermaßnahmen vorgelegt, mit Dingen der Vergangenheit, die wir auf den Weg gebracht und bei denen Sie jetzt kürzen. Dann sagen Sie, Sie deln. Sagen Sie einmal: Geht es noch gut? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Nur, weil Sie es behaupten, stimmt nicht!) Da gibt es kein Geld mehr. Die Fördertöpfe sind leer, Sie erzählen uns, Sie handeln. Haben Sie Ihren Antrag eigentlich einmal gelesen? Ich glaube, nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Stellen Sie sich vor, haben wir!) In diesem Antrag verweisen Sie auf kommunale konzepte. Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie mitbekommen, Photo- dass der Minister am Dienstag erklärt hat: Die kommunalen Wasserkonzepte werden nicht gefördert. Wir schauen einmal, vielleicht fördern wir sie irgendwann einmal mehr. die – In Ihrem Antrag steht, dass das Förderprogramm da ist. (Ingo Schon (CDU): Haben Sie zugehört, was in gepflegt dieser Woche gesagt worden ist?) – Ich habe zugehört. Ich habe eine mündliche Frage gestellt. Der Minister hat gesagt: Wir schauen mal, ob die Räu- kommunalen Wasserkonzepte weiter gefördert werden. Klassen- (Minister Ingmar Jung: Was? – Ingo Schon (CDU): Das stimmt doch nicht!) Das ist aber nur ein Beispiel von vielen, wo Sie kein Geld mehr geben. Anstatt in die Zukunft zu investieren, anstatt Schutz Hitze ein Sofortprogramm für den Hitzeschutz vorzulegen, verweisen Sie auf die Dinge, die noch mit Schwarz-Grün auf den Weg gebracht worden sind und bei denen Sie jetzt kürzen. Dieser Antrag ist wirklich ein Armutszeugnis. So etwas habe ich noch nicht erlebt. Hitze (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nichts Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu diesem Ankol- trag; er ist wirklich ein Offenbarungseid. (Ingo Schon (CDU): Ihrer, ja! – Heiterkeit Volker Richter (AfD)) vorzu– Nein, er ist ein Offenbarungseid. Ich glaube, Sie haben leer ihn nicht gelesen. – Wir alle wissen doch, dass Gesundheit für die Menschen das Allerwichtigste ist. Nach diesen Hitaufzewellen in so einem Antrag noch nicht einmal zu konstatieren, (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) es was diese Hitze für die Menschen in Hessen bedeutet hat, was es bedeutet hat, dass 2.200 Menschen gestorben sind, das noch nicht einmal mit einer Silbe zu erwähnen, macht wirklich fassungslos, meine Damen und Herren von Förder- Schwarz-Rot. Wir hätten zumindest erwartet, dass Sie dazu kann ein Wort verlieren. Das haben Sie nicht getan. Geld Unser Fazit: Wir fordern ein Hitzeprogramm sofort, HitzeSie schutz ins Grundgesetz, und stoppen Sie den Entwurf zur kein Änderung des Klimagesetzes. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) eine und in Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. aus haben Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir jetzt hanfortfahren, möchte ich ganz besondere Gäste auf der Besuchertribüne willkommen heißen: eine Gruppe, eine Jugendfußballmannschaft aus dem Westen der Ukraine, aus Schon dem Ort Mykolajiw, begleitet vom Bürgermeister Andriy es Schchebel. Ich möchte Sie hier ganz herzlich willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. und (Allgemeiner Beifall) eigenen Ich darf auch noch die Begleitung aus Hessen, Herrn Kempel, den Vorsitzenden der Reservistenkameradschaft in HaSchon nau, herzlich willkommen heißen. Sie haben ein ganz wunderbares Programm für die Jugendlichen, für die Gruppe Wasser- zusammengestellt. Uns als Parlament, uns Abgeordneten ist es ganz besonders wichtig, die Freundschaft, die Solidarität, die Sie persönlich und alle, die die Gruppe und die Gemeinde unterstützen, immer wieder zum Ausdruck bringen, ebenfalls zu untermauern. Wir sind Freunde, und wir freuen uns sehr, Sie alle heute als Freunde hier willkommen heißen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun fahre ich mit der Rednerliste fort. Ich habe eben eine Wortmeldung des Staatsministers für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat erhalten. Herr Staatsminister Jung, Sie haben das Wort. Bitte schön.