René Rock

Dienst Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Dann können wir anfangen. Wir haben uns langist sam über die Hälfte der Abgeordneten hinweggearbeitet. Es kommen stetig noch Kolleginnen und Kollegen dazu, Die die sich, ohne größere Reden zu schwingen, direkt auf den dass Platz setzen, damit wir anfangen können. Damit stelle ich die Beschlussfähigkeit fest, und dann können wir in die Be- Sitzung eintreten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen – Drucks. 21/5067 – Das ist der Setzpunkt der Freien Demokraten. Dazu Tagesordnungspunkt 58: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Q ueeres Leben schützen, Islamismus entschlossen bek ämpfen – Drucks. 21/5118 – und Tagesordnungspunkt 64: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Freiheit und Vielfalt schützen – Drucks. 21/5126 – Ich erteile für die Fraktion der Freien Demokraten dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Freiheit entscheidet sich im Alltag. Freiheit entscheidet sich daran, ob Menschen unbeschwert auf einen Weihnachtsmarkt gehen können, ob zwei Männer oder zwei Frauen beim Christopher Street Day Hand in Hand gehen können, ob Jüdinnen und Juden sichtbar leben können, ohne Polizeischutz als Normalität empfinden zu müssen, und ob Eltern darauf vertrauen können, dass ihre Kinder sicher nach Hause kommen. Meine Damen und Herren, wenn das nicht mehr selbstverständlich ist, dann gerät etwas ins Wanken, was unser Land ausmacht, nämlich die Freiheit, selbstbestimmt, unbeschwert und ohne Angst zu leben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Anschlag auf den Christopher Street Day hat uns alle erschüttert. Eine Tote, 31 Verletzte. Das war ein Angriff auf die freie, liberale Gesellschaft, und es war ein Angriff auf unsere Art, zu leben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Anschlag hat die Dringlichkeit untermauert, den Kampf gegen den Islamismus im Bund und im Land zu verstärken. Um es klar zu sagen: Der Islam ist eine Weltreligion, gegen die wir nichts haben. Aber der Islamismus ist eine zentrale Bedrohung unserer liberalen Demokratie, und gegen ihn werden wir uns zur Wehr setzen. (Allgemeiner Beifall) Um hier den richtigen Ton anzuschlagen: Unser Antrag ist keine Kritik an der Landesregierung, sondern ein gemeinsamer Handlungsauftrag. Wir wollen den Islamismus entschlossen bekämpfen. Wir wollen unsere Freiheit gemeinsam verteidigen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in einem liberalen Rechtsstaat nicht geben. Aber wenn wir immer wieder den Satz hören, der Täter war den Sicherheitsbehörden bereits bekannt, dann bedeutet das, der Staat hat nicht im Dunkeln getappt. Es gab Hinweise, es gab Warnsignale. Abdul B. war als Gefährder eingestuft, als Hochrisikoperson bewertet. Er stand im Fokus der Terrorismusabwehr. Deswegen müssen wir fragen, ob alle zuständigen Stellen richtig informiert waren, ob die Risiken zutreffend bewertet wurden und ob die erforderlichen Maßnahmen wirklich umgesetzt wurden. Meine Damen und Herren, der hessische Verfassungsschutz rechnet mit rund 4.000 Personen im islamistischen Umfeld in Hessen. Die Zahl der islamistischen Straftaten ist um rund zwei Drittel auf 95 in Hessen gestiegen. 20 Gefährder leben in Hessen. Die Bedrohungslage wurde vom Bundesinnenminister im Juli von abstrakt auf hoch heraufgesetzt. Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit Anschlägen zu rechnen ist. Minister Poseck spricht von einer brandgefährlichen und potenziell tödlichen Bedrohung. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir fordern einen harten Kurs gegen Islamisten in Hessen. Das bedeutet für uns: Erstens. Wir müssen die Gefährder in den Griff bekommen. Das beginnt mit klaren Zuständigkeiten. Für jeden Gefährder muss es einen Fallverantwortlichen geben, der dann auch die Verantwortung trägt. Die Risikoeinschätzung des Terrorabwehrzentrums lag dem Gericht in Berlin offensichtlich nicht oder nicht vollständig vor. Deswegen fordern wir eine verbindliche rechtliche Grundlage mit klaren Verantwortlichkeiten und Mitteilungspflichten. Wir fordern bei der Verfolgung terroristischer Straftaten auch andere Prioritäten. Sie müssen vor einer spezialisierten Staatsschutzkammer verhandelt werden, nicht nur in Frankfurt, sondern überall. Das gilt auch für jugendliche Straftäter. Es braucht auch eine restriktive Bewährungspraxis. Wer im Vollzug, wie Abdul B., Mitgefangene missioniert oder sich weiter radikalisiert, sendet kein Zeichen der Distanzierung, er sendet ein Warnsignal. (Beifall Freie Demokraten) Solche Informationen müssen dann auch bei Gericht ankommen. Genauso müssen wir die Möglichkeiten einer engmaschigen Überwachung zum Beispiel durch eine elektronische Fußfessel ausschöpfen. Wir müssen auch über fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen sprechen, die gerade verhindern, dass jemand wie Abdul B. ein Auto anmieten kann. Meine Damen und Herren, wir dürfen zweitens den Verfassungsfeinden keinen Schutz bieten. Das heißt für uns, nicht nur Gefährder konsequent abzuschieben, wo das möglich ist, sondern auch Abschiebehaft und Gewahrsam zu nutzen. Wir müssen auch über die Anwendung des Jugendstrafrechts reden. Der Innenminister hat diese Debatte, wie ich finde, zu Recht angestoßen. Das Ziel eint uns. Täter dürfen nicht von Regelungen profitieren, die für tatsächliche Reifeverzögerungen und echte Jugendverfehlungen geschaffen wurden, aber eben nicht für Terrorismus. Unser Vorschlag ist deshalb eine neue Vermutungsregel. Bei planvoll vorbereiteten Terror- und Staatsschutzdelikten soll widerlegbar vermutet werden, dass keine Reifeverzögerung vorliegt und regelmäßig keine Jugendverfehlung gegeben ist. Meine Damen und Herren, wir müssen auch über die gabe der deutschen Staatsangehörigkeit reden. Die bepraxis ist oft zu lasch. Die Einbürgerungsbehörden sen die Bewerber sorgfältiger prüfen, gerade das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. richtige Kreuze im Multiple-Choice-Test reichen nicht. (Beifall Freie Demokraten) Drittens. Wir dürfen Islamisten keinen Raum bieten. heißt, islamistische Moscheen sind konsequent zu ßen, und es ist sicherzustellen, dass Organisationen, die lamistische Bestrebungen dulden, kein Steuergeld erhalten. Besonders alarmierend ist für uns die schnelle Radikalisierung junger Menschen im digitalen Raum. Das ist ein Ort islamistischer Propaganda geworden, der werbung, der ideologischen Abschottung und der verherrlichung. Die Sicherheitsbehörden müssen personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie digitale dikalisierungsprozesse frühzeitig erkennen, extremistisches Material sichern können und konkrete Gefährdungslagen auch rasch bewerten können. Prävention beginnt dort, wo junge Menschen erreicht den: in Schulen, in Vereinen und im digitalen Alltag. wegen muss die Präventionsarbeit gegen den Extremismus in den Schulen weiter ausgebaut werden, insbesondere durch eine flächendeckende Einführung von Netzwerklotsen an allen hessischen Schulen. Meine Damen und Herren, ist das alles, was wir tun nen? Ich ahne schon, was der Innenminister gleich wird: Ja; denn die Freien Demokraten seien gegen anlasslose Speicherung von IP-Adressen. – Lieber Poseck, Sie wissen doch selbst, dass eine Speicherung IP-Adressen im Berliner Fall nichts gebracht hätte; (Beifall Freie Demokraten) denn es fehlte nicht an digitalen Spuren, es fehlte nicht der Identifizierung eines unbekannten Täters. Entscheidend war vielmehr der Umgang mit den bereits vorgelegten kenntnissen. Meine Damen und Herren, bei allen Unterschieden, in der Bewertung einzelner Maßnahmen geben mag, uns doch eines verbinden: Wir wollen, dass die Menschen in Hessen frei und sicher leben können. Islamismus kämpfen heißt nicht, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen. Deswegen sollten wir gemeinsam genau hinschauen, wo Versäumnisse lagen, und dort nachbessern, wo es wendig ist, auch bei uns in Hessen. Am Ende geht es um parteipolitische Punkte, sondern es geht um die schen in unserem Land und darum, dass sie ohne leben können und dass sie darauf vertrauen können, der Rechtsstaat sie schützt. – Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall Freie Demokraten)