Plenarprotokoll 17/141

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 141. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Klos und Herr Abg. Stoch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab 12 Uhr Herr Staatssekretär Braun sowie ab 16 Uhr Frau Ministerin Gentges. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darüber informieren, dass einige unserer Beschäftigten dem Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt sind. Insofern kann es heute möglicherweise zu Einschränkungen im gewohnten Parlamentsdienst kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis. Ich danke allen Beschäftigten, die die Personalausfälle hier äußerst kurzfristig zu kompensieren versuchen. Wundern Sie sich also nicht, wenn heute teilweise andere Beschäftigte hier im Saal sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, die Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Soforthilfe Corona, Drucksache 17/10266, heute unter Tagesordnungspunkt 3 mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion durchzuführen. Die geänderte Tagesordnung liegt Ihnen vor. Des Weiteren haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Vorbereitung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs am Dienstag, dem 24. Februar dieses Jahres, hybrid stattfinden soll. Hinsichtlich der Terminierung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs liegt bisher keine Einigung – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch, doch!) – Irre ich mich, oder ist es der 25. Februar? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Anhörung und Ausschusssitzung am Dienstag!) – Also, die Ausschusssitzung ist am 24. Februar hybrid und die Plenarsitzung am 25. Februar. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Dann können wir es um 10:00 Uhr machen!) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 tokoll g vom 5. Februar 2026 9:38 Uhr – Also, Plenarsitzung am 25. Februar, 11:00 Uhr. (Heiterkeit) – Sie sehen, die Opposition hat hier auf jeden Fall etwas zu sagen. (Vereinzelt Beifall) Damit stelle ich Einvernehmen – – Aber ich kann auch formell abstimmen lassen. Wer stimmt dem zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Einstimmig so beschlossen. Vielen Dank. Dann treten wir in die Tagesordnung ein. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist schön, dass wir uns relativ schnell geeinigt haben. Aber jetzt geht es weiter. Daher bitte ich Sie um Ruhe. (Anhaltende Unruhe) – Es lohnt sich wirklich, hier zuzuhören. Es geht um ein sehr wichtiges Thema. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Starke Frauen, starke Wirtschaft – Selbstbestimmung statt sozialer Kälte – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von fünf Minuten festgelegt, (Unruhe) und wie Sie wissen, wird die Redezeit der Regierung darauf nicht angerechnet. Für jede Fraktion gibt es eine Redezeit von zehn Minuten. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Hagmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin – –

Entschuldigung, Frau Abg. Hagmann. – Anscheinend habe ich mich versprochen. Die Gesamtredezeit beträgt natürlich 50 Minuten, und es sind zehn Minuten je Fraktion. Sorry.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Tagen wird in diesem Land über einen Begriff diskutiert, der viel über das Menschenbild der CDU sagt: Lifestyle-Teilzeit. Dahinter steckt die Unterstellung, (Abg. Raimund Haser CDU: Da komme ich ja gera- de richtig!) Menschen, vor allem Frauen, würden es sich bequem machen auf Kosten der Solidargemeinschaft. Kurz danach setzte der CDU-Wirtschaftsrat (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er heißt „Wirtschafts- rat“! Ohne „CDU“!) mit seinen Forderungen bei den Zahnarztleistungen und bei Unfällen auf Arbeitswegen den Rotstift an. (Beifall bei den Grünen) Hinzu kommen pauschale Vorwürfe: Lehrerinnen und Lehrer seien nicht leistungsbereit, Menschen würden blaumachen, alle müssten einfach nur mehr arbeiten, dann laufe die Wirtschaft wieder. Das ist kein Zufall, sondern ein Muster aus Misstrauen, aus Abwertung und sozialer Kälte. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: So ein Quatsch! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Haben Sie so Panik?) Sie sagen, Sie wollen den Fachkräftemangel bekämpfen. Sie sagen, Sie wollen die Wirtschaft stärken. Aber da ist weder ein Plan noch eine ernsthafte, konstruktive Debatte. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Stattdessen reiht sich Forderung an Forderung. Das wirkt wie der verzweifelte Versuch, zu kaschieren, dass der von der Bundesregierung groß angekündigte Wirtschaftsaufschwung eben bislang ausbleibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Immer mehr Menschen gewinnen den Eindruck: Die CDU verspricht Wachstum, liefert aber nur Verunsicherung. Damit treiben Sie einen Keil in diese Gesellschaft. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Währenddessen rackern sich Millionen Menschen in diesem Land jeden Tag ab. Bekommt man das in der CDU eigentlich mit? Nun sind Sie nach einigen Tagen Bedenkzeit zurückgerudert und haben sich von den Verlautbarungen von Mittelstandsunion und Wirtschaftsrat distanziert – (Abg. Andreas Deuschle CDU: „Mittelstandsunion“!) fair enough. Nur frage ich mich: Stehen Sie vonseiten der CDU auch wirklich alle dahinter – es ist ja nicht mal jeder da –, (Unruhe bei der CDU – Zurufe von der FDP/DVP) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 oder liegt es daran, dass Sie genau wissen, dass am 8. März Weltfrauentag ist? (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Wenn Sie über Arbeit reden wollen, dann lassen Sie uns über Realitäten und Rahmenbedingungen reden. In Baden-Württemberg arbeiten rund drei von zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teilzeit. Entscheidend ist aber der Blick auf die Unterschiede. Während bei den Männern nur etwa jeder zehnte in Teilzeit arbeitet, ist es bei den Frauen jede zweite, bei berufstätigen Müttern sind es sogar drei von vier. Frauen arbeiten nicht weniger, weil sie nicht wollen, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) sie arbeiten weniger, weil Kinderbetreuung fehlt, weil Pflege organisiert werden muss, weil Ganztagsschulen nicht ausreichen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wer ist denn für die Bildung zuständig?) weil Care-Arbeit noch immer unsichtbar ist und weil sich das alte Bild von der Rabenmutter hartnäckig hält, (Zurufe von der CDU) während Teilzeit und längere Elternzeit bei Vätern noch immer verpönt sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Die Rechnung ist einfach. Wenn Frauen ihre Arbeitswünsche umsetzen könnten, hätten wir in Deutschland 840 000 zusätzliche Arbeitskräfte. (Zuruf von der FDP/DVP: Ui!) Wirtschaftsstärke und Gleichstellung sind kein Gegensatz, sondern gehören zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Wir haben in Baden-Württemberg die Kinderbetreuung ausgebaut und auf Qualität geachtet. Wir haben die Ausbildungszahlen erhöht (Lachen bei der SPD) und mehr pädagogisches Personal eingestellt. Wir haben die Pflegeausbildung reformiert, und wir erleichtern die Zuwanderung von Fachkräften. Ja, wir müssen daran weiterarbeiten, keine Frage. Aber es muss auch der Bund liefern. Ein Ehegattensplitting, das falsche Anreize setzt, gehört abgeschafft. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich Realität werden. (Beifall bei den Grünen) Pflege darf nicht arm machen, und Selbstständige brauchen einen gesetzlichen Mutterschutz; da sind CDU und SPD dran. (Sarah Hagmann) (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rai- mund Haser CDU: Und jeden Morgen sollte die Son- ne aufgehen!) Ich bin dankbar für unsere Programme, die Frauen und Vereinbarkeit gezielt fördern – in Wissenschaft, Wirtschaft und Ausbildung: das Margarete von Wrangell-Programm, Netzwerk Teilzeitausbildung, familyNET für mehr Vereinbarkeitskultur in der Arbeitswelt oder Spitzenfrauen BW. Ich sage auch ganz klar: Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn wir Grünen solche Programme im Haushalt gegen Widerstände aus der CDU verteidigen müssen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Lachen bei der SPD und Abgeordneten der CDU) – Nein, kein Lachen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: So eine Lüge! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Haben Sie so viel Angst?) Ich kenne diesen Spagat zwischen politischem Mandat und Familienverantwortung selbst, ebenso wie viele andere in diesem Hohen Haus (Zurufe – Unruhe) – ja, Sie fühlen sich getroffen –, den Anspruch, alles geben zu wollen, und die Realität, dass alles gleichzeitig leider nicht möglich ist. (Abg. Andreas Sturm CDU: Absolute Nullnummer! – Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe) – Wow!

Frau Abg. Hagmann, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, es muss Ihnen nicht gefallen, was hier vorn gesagt wird. Aber der Anstand gebietet es, dass man wenigstens einigermaßen zuhört. Diese ständigen Zwischenrufe sind komplett daneben. (Beifall bei den Grünen)

Die große Rita Süssmuth sagte einmal: Hören wir endlich auf, die Frauen für entscheidungsunfähig, für nicht verantwortungsfähig zu halten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer tut das?) Recht hatte sie. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Pfau-Weller.

Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie die meisten oder vielleicht einige von Ihnen wissen, habe ich vor meinem Mandat bei der Fraunhofer-Gesellschaft gearbeitet, erst 100 %, und nach der Geburt meiner Tochter im Jahr 2018 habe ich ein Jahr Elternzeit genommen. Nach einem Jahr bin ich dann iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 wieder mit 50 % als wissenschaftliche Mitarbeiterin eingestiegen. Das heißt, ich kann sehr gut beurteilen, wie es ist, in Teilzeit zu arbeiten. Ich habe sehr viele Menschen in meinem Umfeld, die auch in Teilzeit arbeiten. Es sind sehr viele Frauen. Ich wurde 2021 in den Landtag gewählt, und wie Sie alle wissen, geht dieses Landtagsmandat nicht als Teilzeitmodell. Das hat mich nicht davon abgehalten, trotzdem im Jahr 2024 Zwillinge auf die Welt zu bringen, von denen einer leider jetzt auch temporär pflegebedürftig ist. Dies mit dem Landtagsmandat zu vereinen, geht nur mit der Unterstützung der Familie, vor allem von meinem Ehemann und meinen Eltern, sowie einem verlässlichen Kindergarten, nämlich dem Kindergarten St. Gabriel in Kirchheim. So sieht derzeit meine Situation aus. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen und der AfD – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Teilzeit arbeiten vor allem leider Frauen. Das stimmt, das ist Fakt. Das kann man auch in den Statistiken nachlesen. Teilweise sind das nicht unbedingt freiwillig gewählt Modelle, sondern jedes Modell, jede Familie ist einfach anders. Da muss man innerhalb der Familie schauen, wie man die Aufgaben untereinander verteilt, man muss schauen, wer arbeitet, wer arbeiten kann, wer arbeiten möchte. Deswegen ist es unglaublich wichtig, dass in Teilzeit gearbeitet werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich überhaupt nie gegen die Teilzeit ausgesprochen. Auch die Bundestagsfraktion hat dieses Recht, in Teilzeit zu arbeiten, noch nie allgemein infrage gestellt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber es ist Wahl- kampf! Mein Gott!) Das ist erst mal Fakt. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Im Gegenteil, wir bewundern das. Wir sind ja selbst berufstätige Mütter, die jeden Tag versuchen, diesen Spagat irgendwie hinzubekommen. Und sobald jemand krank wird – wie übrigens heute bei mir, wenn die Pflegekraft krank wird –, dann fällt das alles wie ein Kartenhaus zusammen. Da muss jede Familie tagtäglich überlegen, wie sie diesen Alltag hinbekommt, den Spagat der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist nur ein Grund, warum man Teilzeit arbeitet. Weitere Gründe sind die Pflege von Angehörigen oder natürlich eigene gesundheitliche Einschränkungen. Das sind alles Gründe, warum man dann auch in Teilzeit arbeiten muss oder will. Auf der anderen Seite ist es so, dass wir diese starken Frauen natürlich gern feiern würden – so, wie der Titel dieser Aktuellen Debatte eigentlich suggeriert. Ja, wir haben starke Frauen, wir haben starke Familien, und wir haben eine starke Wirtschaft. Und Frauen sind sehr wichtig für die Wirtschaft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!) (Dr. Natalie Pfau-Weiler) Aber leider habe ich mir schon gedacht, was der Hintergrund dieser Aktuellen Debatte vom geschätzten Koalitionspartner sein wird. (Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der AfD) Es ist der Antrag von unserem Bundesparteitag. Ich finde es ja super, dass sich alle hier zu Wort melden, wenn dieser Antrag beim Bundesparteitag noch nicht mal diskutiert wurde. Das ist herrlich. Herzlichen Dank für diese wunderbaren, gut gemeinten Ratschläge. Wir werden den Antrag erst am 20. oder 21. Februar diskutieren. Kümmern Sie sich doch endlich mal um Ihre eigenen Anträge und um Ihre Politik, bevor Sie uns immer reinschreien, was wir denn machen müssen! Denn wir werden den Antrag erst am 20. Februar diskutieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!) Ich darf ja auch Teil der Antragskommission sein. Es stimmt, der Titel dieses Antrags der Mittelstandsvereinigung – – Das verstehen auch nicht immer alle; es ist sofort die CDU. Das ist schön. Bei Ihnen werden wir nicht immer statt „Die Grüne Jugend hat gesagt“ „Die Grünen sagen das“ sagen. (Zurufe von den Grünen: Nein! – Unruhe) Ich sage das nicht. Deswegen: Die Mittelstandsvereinigung hat diesen Antrag gestellt. (Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller hat das Wort und sonst niemand. Danke.

Es ist immer schlecht, wenn man Kritik nicht vertragen kann. Aber wir können trotzdem daran arbeiten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei den Grünen – Zurufe) – Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Als Teil der Antragskommission bin ich bei den ganzen Vorberatungen dabei gewesen. Wir, die Antragskommission, schlagen auch vor, diesen Antrag in geänderter Fassung dem Bundesparteitag – der der richtige Ort ist, das zu diskutieren – vorzulegen und ihn dort zu diskutieren. Es wird also eine geänderte Fassung geben. Nichtsdestotrotz finde ich es etwas schade. Es ist Wahlkampf, ja. Es ist mein erster Nicht-Corona-Wahlkampf. Aber ich finde es sehr schade, dass dieses Thema heute genommen wird, um die ursprünglichen Ursachen zu verschleiern, die es wirklich anzugehen gilt. Das sind unterschiedliche Sachen. Denn wenn ich überlege, was Menschen wirklich davon abhält, in Vollzeit zu arbeiten, dann ist das einfach die verlässliche Kinderbetreuung. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der SPD: Ja!) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Es ist so: Wenn die Eltern morgens eine Nachricht vom städtischen Kindergarten bekommen, dass es beispielsweise eine Teilschließung gibt, dann ist es ein Problem. Dann sagt irgendwann mal der Arbeitnehmer: „Schwierig, wie soll ich das meinem Chef vermitteln?“ Das ist ein Problem. Wir brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung von den Krippen über die Kindergärten (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und dann auch eine qualitativ wirklich hochwertige Ganztagsbetreuung bei Grundschulen und weiterführenden Schulen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Endlich mal Subs- tanz! Sehr gut!) Dann kann man auch als Mutter, als Eltern guten Gewissens wirklich arbeiten gehen. (Abg. Sascha Binder SPD: Dann machen Sie es doch!) Das ist das wesentliche Problem der Eltern. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Ein- fach mal machen! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern hört man: In Branchen besteht oft das Problem, dass es an Vorbildern fehlt. Ich hatte am vergangenen Dienstag einen Unternehmerinnen-Stammtisch mit Handwerkerinnen, die sagten: Sobald die Chefin in dem Betrieb arbeitet, ist das für junge Frauen ein Vorbild. Das ist gut, weil dann viele junge Frauen vielleicht doch eher diesen Beruf ergreifen und sich beispielsweise durch Mentoringprogramme eher in dem Betrieb aufgehoben fühlen und auch eine Aufstiegsmöglichkeit sehen. Wir müssen also auch schauen, dass es weibliche Vorbilder gibt, dass wir eher die Geschlechterstereotype aufbrechen. Das ist wichtiger als ein Antrag. (Beifall bei der CDU) Wenn Frauen in Teilzeit arbeiten – egal, aus welchen Gründen –, besteht für sie ja leider das Problem, dass sie dadurch einen geringeren Rentenanspruch erwerben. Das ist ein wirkliches Problem für Frauen. Und wir müssten angesichts der jetzigen Wirtschaftslage überlegen – – In vielen Branchen gibt es ja gerade das Problem eines Mangels an Fachkräften. Natürlich wäre es da optimal, wenn Frauen – sofern die entsprechenden Rahmenbedingungen vorliegen – dann freiwillig aufstocken würden. Natürlich, das liegt auf der Hand. Das wäre für die Wirtschaft in unserem Land gut. Aber ich finde, wir haben hier die Verantwortung, dass wir, die Politik, gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft die Rahmenbedingungen verbessern, anstatt hier Schaufensterreden zu halten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durften gerade Zeugin- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) nen und Zeugen einer wunderbaren Szene einer Ehe sein. Es macht manchmal wirklich Spaß, Ihnen zuzusehen. Ich hoffe, das ist bald vorbei, wenn es mit der Wahl so weit ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Nein, das wird leider so weitergehen!) Kommen wir zurück zum Kern, zum Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte: „Starke Frauen, starke Wirtschaft“. In der Tat fallen mir da ein paar starke Frauen in Baden-Württemberg ein, allen voran – – (Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. (Abg. Willi Stächele CDU unterhält sich an der Re- gierungsbank mit Mitgliedern der Landesregierung.) – Geschätzter Kollege Stächele, Sie können die Regierungsmitglieder gern außerhalb des Plenarsaals sprechen, aber bitte nicht hier im Plenarsaal. Danke schön. Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke hat das Wort.

Vielen Dank. – Ich sprach von starken Frauen, allen voran Spitzenfrauen in den Gewerkschaften, beispielsweise bei der IG Metall oder der IGBCE. Aber ich möchte Ihnen heute von einer anderen Frau aus der Wirtschaft erzählen, von einer Unternehmerin. Sie gründete 1949 auf den Trümmern nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit ihrem Mann eine Firma im heimischen Wohnzimmer. Das, was sie dazu gebracht hat, war eine ordentliche Portion Mut, Hoffnung für die Zukunft, waren aber auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse, die sie glücklicherweise durch ein BWL-Studium erwerben konnte. Sie war eine der sehr wenigen Frauen, die damals an deutschen Universitäten BWL studierten, übrigens auch dank eines sozialdemokratischen Vaters, der alles dafür getan hat, dass seine Tochter dieselben Chancen bekommt wie die Jungen und Männer in ihrer Zeit. Diese Firma ist heute hier in Stuttgart ein größeres mittelständisches Unternehmen in der europäischen Fahrradbranche mit mehreren Hundert Beschäftigten. Die Frau, von der ich gesprochen habe, heißt Fernanda Lange. Die wenigsten werden sie kennen. Denn häufig ist es so, dass man die Namen der Frauen in der Wirtschaft gar nicht kennt. Fernanda Lange war meine Großmutter. Sie gab diese Firma später an zwei ihrer Söhne und an ihre Tochter, meine Mutter, weiter. So wuchs ich auf in einem Haus – wir haben auch alle zusammengelebt – mit zwei starken Frauen aus der Wirtschaft, mit zwei Führungsfrauen. Und ich hatte das große Glück – wahrscheinlich stehe ich deshalb auch heute hier –, weibliche Vorbilder zu haben, die gezeigt haben, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. Für mich war immer klar: Das können Frauen genauso wie Männer. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU, der FDP/DVP und der AfD – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Mindestens!) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Aber seien wir ehrlich, Kolleginnen und Kollegen: In diesem Land gibt es viel zu wenige solcher weiblichen Vorbilder. Das gilt für die Politik, aber leider eben auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Von meiner Großmutter ist überliefert, dass sie – sie bekam vier Kinder – bei den meisten der Geburten ihre Bilanzen und Unterlagen mit in den Kreißsaal nahm und noch in der Klinik arbeitete. Auch wenn uns das vielleicht ein wenig zum Schmunzeln bringt, zeigt sich da doch eine Lücke, die es in der Wirtschaft bis heute gibt: Wir haben keinen echten Mutterschutz für Selbstständige. Es ist daher – das muss ich sagen – ein großer Erfolg, dass diese Lücke jetzt durch den Koalitionsvertrag, vereinbart zwischen CDU/CSU und uns, der SPD, endlich geschlossen wird. Das ist ein großes Verdienst von Frauen aus der Wirtschaft, allen voran Handwerkerinnen, die lange für einen solchen Mutterschutz für Selbstständige gekämpft haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil dieses Beispiel zeigt, dass soziale Sicherheit, soziale Errungenschaften und wirtschaftlicher Erfolg keine Gegensätze sind, sondern, wenn man es richtig macht, zwei Seiten derselben Medaille. Und dafür steht die SPD. Leider erleben wir dieser Tage immer öfter, dass genau dieser Zusammenhalt angezweifelt wird. Jede Woche kommt ein neuer Vorschlag. Soll man die Kosten für den Zahnersatz vielleicht gar nicht mehr übernehmen? Wie ist es mit der Zahnbehandlung für gesetzlich Versicherte? Mit der telefonischen Krankmeldung? Zudem wurde jetzt – da sind wir genau bei der CDU – die Frage nach der Teilzeit aufgeworfen. Jetzt haben wir einige gute Gegenargumente gehört; man merkt ja auch, dass Sie deutlich zurückrudern. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir müssen gar nicht zurückrudern, weil wir gar nicht gerudert sind!) Es war auch zu lesen, dass Manuel Hagel – – Dieser Antrag, auch wenn Sie den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ jetzt aus dem Titel gestrichen haben, ist – das muss man sagen – in der Substanz doch bereits durch Ihre Antragskommission gegangen. (Abg. Florian Wahl SPD: Hört, hört!) Offensichtlich gibt es in Ihrer Partei sehr viele, die ein großes Interesse daran haben, Einschnitte am Recht auf Teilzeit vorzunehmen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Frau Abg. Dr. Kliche-Benke, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Pfau-Weller zu?

Selbstverständlich. (Abg. Peter Seimer GRÜNE zu Abg. Dr. Natalie Pfau- Weller CDU: Aber selbst keine zulassen!)

Ist es bei Ihnen nicht Usus, dass alle Anträge der Partei erst durch die Antragskommission gehen müssen? Ist es bei der SPD nicht so, dass alle Anträge, die fristgerecht eingereicht werden, in einer Antragskommission diskutiert werden? (Abg. Martin Rivoir SPD: Der Geist nicht! – Abg. Florian Wahl SPD: Er ist ja durchgegangen!)

Natürlich wird das diskutiert. Aber wenn es Blödsinn ist, lehnt die Antragskommission das selbstverständlich ab. Und das hat leider Ihre Antragskommission nicht gemacht. Das ist der wesentliche Unterschied. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Weil es wohl das Vorstandsmitglied war! – Abg. Raimund Haser CDU: Nein! Nur der Parteitag kann Anträge ablehnen! Demokratisch!) An dieser Stelle möchte ich erwähnen, woher denn das Recht auf Teilzeit eigentlich kommt. Dieses Recht wurde 2001 unter einer rot-grünen Bundesregierung eingeführt, und es hatte einen sehr deutlichen Effekt: Tausende von Frauen, die zuvor dem Arbeitsmarkt ferngeblieben waren, hatten nun endlich eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb war dies ein großer Erfolg für die Wirtschaft in Deutschland, der bis heute anhält. (Das Licht im Plenarsaal geht kurzzeitig aus. – Oh- Rufe – Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE –

Das war Zustimmung! – Abg. Anton Baron AfD: Ich hoffe, das war nicht die linke Szene aus Berlin! – Unruhe) – Offensichtlich ist das ein Zeichen. (Heiterkeit) Jetzt können wir ja lesen, dass Manuel Hagel nicht so ganz glücklich mit diesem Antrag ist, so kurz vor der Wahl. Auch war zu lesen, dass es gewisse Sorgen bezüglich der Umfragewerte gibt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wo steht das?) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das Problem mit diesem Antrag sind nicht die Auswirkungen auf Ihre Umfragewerte, sondern die Auswirkungen auf Tausende von Frauen in Deutschland, die sich angegriffen fühlen, wenn sie hören, dass ihr Recht auf Teilzeit infrage gestellt wird. Und da werden wir niemals mitmachen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Nun kommen wir zu den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die hier ja sehr deutliche Worte gefunden haben. Ich nehme Ihnen auch vollständig ab, dass Sie gesellschaftspolitisch in weiten Teilen andere Positionen vertreten. Ich möchte aber sagen: Sie regieren seit 15 Jahren dieses Land. (Zuruf des Abg. Konrad Epple CDU) Und was ist die Realität in diesem Land? Es fehlen bis zu 60 000 Kitaplätze. Mein Sohn hat in letzter Zeit regelmäßig ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 erst zur fünften Stunde Schulunterricht. Das ist die Realität des Unterrichtsausfalls in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sascha Binder SPD zur CDU: Das ist euer Thema!) Nur 10 % der Männer in diesem Land nehmen Teilzeitangebote wahr. Das ist weniger als in jedem anderen Bundesland in Deutschland. Wir haben bis heute das größte Gefälle zwischen männlicher und weiblicher Arbeit und bei den entsprechenden Arbeitsverträgen. Dazu gehört in der Folge auch, dass es kein Land gibt – das müssen Sie sich von mir immer wieder anhören –, in dem der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen so eklatant groß ist wie in Baden-Württemberg. Der Gender-Pay-Gap beträgt in Baden-Württemberg 20 %. Das ist die Realität nach 15 Jahren Regierungsverantwortung eines grünen Ministerpräsidenten für dieses Land. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Deshalb komme ich ziemlich deutlich zu dem Schluss: „Starke Frauen, starke Wirtschaft“ – ja, da gibt es einen klaren Zusammenhang. In Baden-Württemberg sehen wir davon allerdings nichts. (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was?) Das liegt im Wesentlichen an der Ehe zwischen Grünen und CDU. Die Szenen dieser Ehe sind nicht gut, wenn es darum geht, die Frauen in diesem Land zu stärken und die Wirtschaft stark zu machen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Glühwürmchenehe!) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Reith.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Starke Frauen, starke Wirtschaft – Selbstbestimmung statt sozialer Kälte“ – ein wirklich wichtiges und ernsthaftes Thema, das sich aus unserer Sicht aber nicht für eine Wahlkampfdebatte eignet. Aber genau eine solche erleben wir alle gerade, und das finde ich schade. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Wie so oft – nicht nur in Wahlkampfdebatten – gilt bei den Grünen: Der Titel verspricht Freiheit, der Inhalt aber liefert Bevormundung. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Warum?) Denn was wir heute erleben, ist kein ernsthafter Beitrag zur Stärkung oder zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung. Vielmehr ist es der Versuch, ein wichtiges gesellschaftliches Thema zu instrumentalisieren und zugleich von den eigenen politischen Versäumnissen abzulenken. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) (Nikolai Reith) Kollegin Kliche-Behnke ist schon auf einige Punkte eingegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie reden viel von Selbstbestimmung, aber Selbstbestimmung gilt bei Ihnen offenbar nur dann, wenn Menschen so leben und arbeiten, (Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) wie Sie es politisch für richtig halten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Joachim Steyer AfD) Wenn wir in den letzten Jahren grüner Regierungsarbeit – immerhin waren es 15 Jahre – etwas gelernt haben, dann war es, dass Sie sich eben nicht für Selbstbestimmung interessieren. Ihr Ziel ist ideologische Steuerung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Statt das Vertrauen in die Eigenverantwortung zu stärken, schaffen Sie eine Gesellschaft, in der es immer weniger Freiheit gibt. Die Position der FDP/DVP hier im Landtag ist klar. Ich greife drei Punkte auf: (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Sie haben die Debatte verstanden?) Erstens: Arbeitszeit. Arbeitszeit ist eine individuelle Entscheidung, und Lebensentwürfe sind vielfältig. Der Staat hat nicht zu bewerten, was ein richtiger oder falscher Umfang von Arbeit ist. Wir Liberalen sagen: Wer Vollzeit arbeiten will, soll das können. Wer Teilzeit arbeiten will, soll das können. Und wer seine Arbeitszeit ändern und an unterschiedliche Lebensphasen anpassen will, braucht Flexibilität und keine neuen Hürden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Vor allem muss sich niemand rechtfertigen, wie er oder sie Familie, Weiterbildung oder Ehrenamt kombiniert. Wir müssen diese Flexibilität ermöglichen und diese Möglichkeiten geben, aber wir dürfen dies nicht bewerten. Das ist echte Selbstbestimmung. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben es erlebt – ich habe es eingangs gesagt –: Die von den Grünen angestoßene Debatte ist ein erneuter Wahlkampfangriff auf den Noch-Koalitionspartner. Ja, es gibt prominente Stimmen aus der CDU, die von sogenannter „Lifestyle-Teilzeit“ sprechen und die das Recht auf Teilzeit hinterfragen. Die Vorgehensweise, wie in Gremien mit Anträgen umgegangen wird, hat die Kollegin Pfau-Weller bereits erklärt. (Zuruf von den Grünen) Bei uns habe ich den Eindruck, dass die Kommission Anträge nicht zensiert. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen abläuft. Ein Antrag wird dann schon in den Parteitag eingebracht und dort debattiert. (Abg. Raimund Haser CDU: Das hat sie ja gesagt! – Zuruf von den Grünen) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Aber ich nehme Ihnen ab, dass schlussendlich der wirklich diffamierende Begriff nicht mehr enthalten ist (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Wie nett!) und man mit den Menschen in Deutschland etwas empathischer umgeht. Wir lehnen ebenso die pauschalen Angriffe auf die Teilzeitbeschäftigten ab. Wir lehnen aber genauso jede Ideologisierung von Arbeitszeit ab, egal, aus welcher Richtung. Sie reden von starken Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aber Ihre Politik produziert vor allem eines: Abhängigkeit vom Staat, überregulierte Arbeitsmärkte und immer neue Berichtspflichten. (Beifall bei der FDP/DVP) Das zeugt von Misstrauen statt von Vertrauen und Eigenverantwortung. Genau solch eine Politik hemmt unsere Wirtschaft zunehmend und damit auch die Flexibilität von Arbeitszeitmodellen, die Ausdruck und Grundlage einer modernen Organisation der Arbeit der Zukunft ist. Das Ergebnis ist nicht Emanzipation, das Ergebnis ist vielmehr weniger Freiheit, weniger Aufstiegschancen und weniger wirtschaftliche Dynamik. Eine starke Frau und darüber hinaus jeder Bürger unserer Gesellschaft brauchen keinen Staat, der sagt: So arbeitest du richtig. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Sie müssen es ja wis- sen!) Was wir wirklich brauchen, sind Wahlfreiheit, Aufstiegschancen, gute Rahmenbedingungen und einen Staat, der ermöglicht statt erzieht und bevormundet. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie, allen voran Ihr Spitzenkandidat, behaupten, Ihre Politik stärke die Wirtschaft. Aber die Realität ist eine andere: Unternehmen wandern ab, Mittelständler ersticken in Bürokratie, und Investitionen bleiben aus. (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Wer stellt das Wirt- schaftsministerium?) Was ist Ihre Antwort? Noch mehr Regulierung, noch mehr Vorgaben, noch mehr staatliche Steuerung von Lebensentscheidungen. Eine starke Wirtschaft entsteht nicht durch moralische Appelle, sondern durch Wettbewerb, Freiheit, Leistung und Innovation. Die Wirtschaft, die wir brauchen, ist eine von kreativen Köpfen, die von mutigen Unternehmern lebt, nicht von einem immer größer werdenden Staatsapparat, der den Menschen sagt, was richtig oder falsch ist. Wenn Sie wirklich Frauen stärken wollen, dann reden wir doch lieber über flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) echte Ganztagsangebote, flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten und die steuerliche Entlastung von Zweiverdienern. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) (Nikolai Reith) Das, meine Damen und Herren, sind liberale Antworten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und wirken. Und ja, das bedeutet auch, Mehrarbeit attraktiv zu machen, statt sie ideologisch zu problematisieren. Denn Selbstbestimmung heißt auch: Ich darf mehr arbeiten, wenn ich das will. Und das darf, das muss sich dann auch lohnen. Der Untertitel Ihrer Debatte lautet „statt sozialer Kälte“. Ich sage Ihnen: Soziale Kälte entsteht dort, wo Menschen nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Soziale Kälte entsteht dort, wo Politik es besser weiß, wie Menschen leben sollen, wo Leistung misstrauisch betrachtet wird, wo Erfolg moralisch relativiert wird. Liberale Politik traut den Menschen etwas zu; sie nimmt sie ernst. Sie behandelt Frauen nicht als Schutzobjekte, sondern als selbstbestimmten und selbstbewussten Teil unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, starke Frauen brauchen keine politische Bevormundung. Starke Frauen brauchen Freiheit, und starke Frauen brauchen echte Chancen. (Zuruf: Genau!) Eine starke Wirtschaft braucht Menschen, die selbst entscheiden können, wie sie arbeiten und leben wollen – Frauen und Männer. Deshalb wird es am 8. März Zeit, grüne Bevormundungspolitik zu beenden, (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) damit dieses Land endlich wieder von Möglichmachern geführt wird und nicht länger von Bedenkenträgern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Wolle.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Anlass für die Aktuelle Debatte der Grünen zur Selbstbestimmung von Frauen in der Arbeitswelt ist die Aussage der Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, Teilzeit sei Lifestylemode und das Recht auf Teilzeit müsse abgeschafft werden. (Abg. Raimund Haser CDU: Das hat sie weder ge- sagt, noch stand es irgendwo!) Damit uns allen die Dimension dieser Schnapsidee klar ist: 50 % aller Frauen und 12 % aller Männer arbeiten in Teilzeit. Das ist neuer Rekord. Wie kam dieser Rekord zustande? Arbeiten in Teilzeit ist die elementare Voraussetzung dafür, dass Familie und Beruf vereinbar sein können. (Abg. Christiane Staab CDU: Das kann man auch in Vollzeit!) Dieser Höchststand ist aber auch das Ergebnis wachsender sozialer Unsicherheit. Frauen wollen eine Familie und Kinder, aber auch ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern. Desode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 halb wollen Frauen, aber inzwischen auch Männer Beruf und Familie unter einen Hut bekommen. Jetzt mal ganz ehrlich: Wenn Teilzeit nicht mehr möglich wäre, müssten Tausende Frauen und Männer ihre Arbeit aufgeben. Auf welcher Insel lebt eigentlich die CDU, wenn von ihr ausgerechnet jetzt solche kruden Ideen ausgesprochen werden, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen (Abg. Andreas Sturm CDU: Quatsch!) und als Lifestyle zu diskreditieren? (Beifall bei der AfD) Das kommt doch tatsächlich einem politischen Selbstmord im Affekt gleich, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Kein Wunder, dass sich Herr Hagel davon distanziert. Meine Damen und Herren, die Position der AfD zum Thema Teilzeit ist ganz klar: Fragen der Arbeitszeitgestaltung sind in erster Linie bilateral zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu klären. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Das hat auch in der Vergangenheit immer bestens geklappt. (Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Fragen zum Thema „Recht auf Teilzeit“ gehören bestenfalls in das Feld der Tarifautonomie und nicht in Gesetze, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer glaubt, mit solchen Vorstößen die schwächelnde Wirtschaft zu stärken, dem fehlt offensichtlich der Bezug zur Lebenswirklichkeit. Wer Erwerbsarbeit in Teilzeit beschränken will, weiß nichts vom Kostendruck und von notwendiger Flexibilität in zahlreichen Unternehmen, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Um das geht es über- haupt nicht! – Abg. Raimund Haser CDU: Frau Wol- le, Sie haben nichts verstanden!) die ohne Teilzeitkräfte nicht mehr existieren könnten. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Haben Sie schon mal in einem Unternehmen gearbeitet?) Aber vor allem: Wer so herumschwadroniert, leugnet die riesige Leistung der Eltern für ihre Familie und für unsere Gesellschaft – neben dem Beruf, tagtäglich und viele Jahre lang. Das Demografieportal des Bundes und der Länder hat die Motive für Teilzeit erforscht. 25 % der teilzeitbeschäftigten Männer und 29 % der teilzeitbeschäftigten Frauen haben ihre Arbeitszeit auf eigenen Wunsch reduziert. Für die meisten Frauen und Männer ist die Betreuung von Angehörigen, z. B. von Kindern und Pflegebedürftigen, ein wichtiges Motiv für Teilzeittätigkeit. Also: Nicht Lifestyle, nicht die luxuriöse Verweigerungshaltung einer Work-Life-Balance führen zu immer mehr Teilzeit der Mitarbeiter, sondern die schwierige Balan- (Carola Wolle) ce von dringend benötigten Zweitverdiensten einerseits und der Verantwortung für die Familie andererseits. Das ist das entscheidende Motiv für Teilzeitarbeit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da klatscht kei- ner!) Ausgerechnet die Grünen sprechen in dem Titel der von ihnen beantragten Debatte von starker Wirtschaft und starken Frauen. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren. Gerade diese Partei gefährdet schließlich unsere Wirtschaft durch ihren Ökoradikalismus und die Frauen in unserem Land durch ihre Migrationspolitik. Und die neue Möchtegernregierungsfraktion der CDU? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die regiert schon, gell!) Für ein paar CDU-Staatssekretäre und eine Ministerin mehr trägt die CDU seit 2021 unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, noch zuverlässiger als die SPD zuvor, grüne Inhalte mit und gefährdet so unsere wirtschaftliche Stärke hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Meine Güte! Das glauben Sie doch selbst nicht!) Wer das für eine steile These hält, der sollte ganz einfach mal die beiden Parteiprogramme vergleichen (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ja, genau!) und schauen, was im Koalitionsvertrag steht. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ja!) Mit anderen Worten: Das Resultat einer grün-schwarzen Zusammenarbeit ist stets links-grüne Politik, auch mit der CDU. Denken Sie an das Wahlversprechen von Friedrich Merz: „Mit mir gibt es keine linke Politik mehr.“ Glauben Sie, Herr Hagel meint es dann anders? Sind Sie sich dessen sicher? Ich nicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir sind gar nicht in der Bundesregierung!) Aber das wundert mich nicht. Denn unter Angela Merkel wurde die CDU immer weiter nach links gerückt, sodass sich rechts eine neue Partei, die AfD, etablieren konnte. Und die SPD? Macht die Politik der SPD etwas für die Arbeitnehmer in unserem Land? Nein, die SPD ist mittlerweile linksextrem (Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) und kümmert sich lieber um das Wohl „anderer“. Seit der Ampelkoalition ist auch offensichtlich, dass die FDP bereit ist, für minimale Zugeständnisse linke Politik mitzutragen.

Frau Abg. Wolle, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haser zu? iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026

Nein. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Über Jahre hinweg wurde der Standort Deutschland und somit auch Baden-Württemberg (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) systematisch heruntergewirtschaftet. Unser Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig, meine Damen und Herren. (Zurufe) Die Gründe sind vielfältig. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Gründe oder die Grünen? – Weitere Zurufe) Fangen wir mal bei der verteuerten Energie an und beginnen mit Angela Merkel und dem Ausstieg aus der Kernenergie: (Abg. Raimund Haser CDU: Das war übrigens eine Frau!) Sanktionen gegen Russland, Einstellung der Gaslieferungen von Russland, teures LNG-Gas aus den USA, Zuverlässigkeit und Kosten der erneuerbaren Energien – ursprünglich sollte die Energiewende pro Monat und Haushalt nur eine Kugel Eis kosten –, CO -Besteuerung usw. usf. Kommen wir zur Bildung: PISA zeigt deutlich, dass die Schüler in unserem Land immer schlechter geworden sind. (Abg. Christiane Staab CDU: Mädchen in der Schu- le werden immer besser! – Zuruf der Abg. Isabell Hu- ber CDU) Nach dem Schulabschluss sind Schüler oftmals nicht zu einer Ausbildung fähig, und viele Studenten haben Probleme mit dem Studieren. (Abg. Isabell Huber CDU: Thema!) Meine Damen und Herren – –

Frau Abg. Wolle, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Gehring zu?

Nein. – Dies sagen Unternehmer und Professoren. (Abg. Raimund Haser CDU: Unternehmer sagen auch, dass Sie die Wirtschaft kaputt machen!) Gleichmacherei statt guter Bildung, meine Damen und Herren, das ist Ihr Weg. (Abg. Isabell Huber CDU: Wir reden doch jetzt über Frauen! Es geht um Frauen!) Abnehmende innere Sicherheit, zunehmende Kriminalität, insbesondere seit der Migration 2015, (Abg. Raimund Haser CDU: Zehn Minuten Situati- onsbeschreibung! Was macht eigentlich die AfD? – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) (Carola Wolle) steigende Lohnkosten – hier nenne ich als Beispiel die steigenden Krankenkassenbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung. (Abg. Raimund Haser CDU: Wie steht die AfD ei- gentlich zur Kinderbetreuung? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Herr Haser, Sie haben doch Podiumsdiskussionen! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Zuzahlung der Regierung für Bürgergeldempfänger beträgt 130 €. Tatsächlich werden pro Bürgergeldempfänger 300 € ausgegeben. Das heißt: Dieses Gap müssen auch unsere Unternehmen tragen, meine Damen und Herren. (Abg. Isabell Huber CDU: Thema! – Weitere Zuru- fe, u. a.: Thema!) Fachkräftemangel, Braindrain, Fachkräfteabwanderung ins europäische Ausland: Warum? Weil die Arbeitsbedingungen dort besser sind als in Deutschland, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) wegen der inneren Sicherheit und weil das Lohnniveau dort besser ist als bei uns. Auch Fachkräfte gehen lieber in andere europäische Länder als nach Deutschland. (Lachen des Abg. Raimund Haser CDU) Für die AfD steht fest: Legale Migranten, die nach kanadischem Modell zu uns kommen, sind herzlich willkommen – illegale nicht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie haben doch etwas völlig anderes in Ihrem Programm! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das steht in unserem Grundsatzprogramm von Beginn an!) Darüber hinaus führen die fast sozialistischen Vorgaben der EU bezüglich des Verbrenner-Aus und der Fanatismus bezüglich des E-Autos in eine Rezession. Statt die Bürger selbst über ihre Fahrzeuge bestimmen zu lassen, wird lieber mit dem Verbot gearbeitet. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Haben Sie eigentlich den Titel der Debatte gelesen?) Das Ergebnis ist: Arbeitsplätzeabbau bei Daimler, Audi, Bosch, der Zulieferindustrie, Abwanderung ganzer Unternehmen und auch von Unternehmensteilen – das Ergebnis ist eine aktuelle Arbeitslosenzahl von inzwischen 4,8 %, meine Damen und Herren – und letztlich Verarmung der Länder, der Städte, der Gemeinden und der Menschen. All das kostet Unsummen an Steuergeldern. (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt wissen wir noch immer nicht, was Sie machen wollen!) Ganz zu schweigen natürlich vom eigentlichen weißen Elefanten im Raum: Die Massenmigration in die Sozialsysteme. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oh-Rufe – Zu- ruf) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Deshalb müssen wir straffällige und illegale Einwanderer aus Baden-Württemberg abschieben, meine Damen und Herren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Es gibt keine illegale Migration!) Hier könnte die schwarz-grüne Landesregierung wesentlich mehr tun. (Zuruf: Oje!) Die Betriebe und die Arbeitnehmer brauchen nach Auffassung der AfD vor allem eines: Entlastung und Sicherheit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, Sicherheit, dass ihre Mitarbeiter nicht abgeschoben werden! Das ist richtig! Die Sicherheit brauchen sie!) Dafür müssen wir genau diese unnötigen Ausgaben streichen – wie etwa eine Grundsicherung für Ausländer, die nie in Deutschland gearbeitet haben und ausreisepflichtig sind, meine Damen und Herren. Kein bürgerlicher Wähler versteht, wieso er deswegen weniger Netto vom Brutto haben soll. Wer glaubt, der Gipfel der Gleichberechtigung sei erreicht, wenn alle gemeinsam noch mehr bis ins hohe Alter arbeiten und schuften, der ist irrsinnig, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ausgesprochen werden diese Wahrheiten nur von uns, von der AfD. (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Aber keine Vorschläge, kein Konzept, nichts!) Nur die AfD will die Probleme an der Wurzel packen und unser schönes Land Baden-Württemberg wirtschaftlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir finden es auch blöd, dass es nachts dunkel wird! – Vereinzelt Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, Frau Abg. Wolle hat das Wort. Danke. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das muss man mal ihrer Fraktion sagen, weil die nicht klatscht!)

Ich erinnere hier an einen Ausspruch von Erich Honecker im August 1989: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Na ja, die Grenzöffnung war kurz danach. (Lachen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Um Got- tes willen!) Wir stehen am 8. März zur Landtagswahl bereit, die links-grünen Hobbys rückstandsfrei zu beenden. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ein großer Schritt für die Menschheit!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir gerade erlebt haben, war jetzt doch – ich möchte mal so sagen – im Wesentlichen eine auf Parteienebene geführte Diskussion. Wie ich finde, ist sie in weiten Teilen wirklich am Thema vorbeigegangen. Das finde ich sehr bedauerlich. (Beifall bei der CDU) Starke Frauen für eine starke Wirtschaft: Gerade auch alle Frauen, die hier im Plenum sitzen, sind starke Frauen, die es leisten – viele von uns –, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Auch ich weiß, wovon ich spreche. Denn ich habe drei Töchter. Es gelingt auch mir jetzt schon seit fast zehn Jahren, das Amt einer Ministerin mit der Erziehung und Betreuung meiner drei Töchter zu vereinbaren. (Beifall bei der CDU und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Deswegen, finde ich, sollten wir in den Mittelpunkt stellen, was wir, das Land, dafür gemacht haben, dass Frauen in Baden-Württemberg befähigt werden, unterstützt werden, wieder mehr in Arbeit zu kommen – in Teilzeit oder Vollzeit, wie es zum individuellen Lebensmodell der einzelnen Frau auch passt. (Beifall bei der CDU) Ich möchte hier ganz klar sagen: Ich und auch das Wirtschaftsministerium stehen im Land zur Teilzeit. Das steht nicht zur Diskussion. Ich denke, es muss darum gehen, was tatsächlich passiert, und nicht um die Debatten, die in anderen Bereichen geführt werden. Frau Wolle, Sie haben Friedrich Merz angesprochen – das möchte ich hier ergänzen –: Wir haben bei der CDU, in der Partei, eine Frauenquote von 50 % in allen Gremien. Ich denke, das ist auch ein starkes Zeichen für die Wertschätzung der Frauen in der CDU. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Quote, oder was?) Es sei mir erlaubt, das zu sagen. Starke Frauen sind ein zentraler Motor für eine starke Wirtschaft. Das wissen wir, das erleben wir, und zahlreiche Statistiken zeigen das auch. Frau Kliche-Behnke, Sie haben schon einige Maßnahmen aufgezählt, die bei mir im Haus laufen und die ich mit großer Leidenschaft und Motivation voranbringe: zum einen familyNET, mit dem wir in den Betrieben in unserem Land eine frauenfreundliche Kultur, eine familienfreundliche Kultur – also auch für Männer, die hier Verantwortung übernehmen – schaffen, zum Zweiten das Projekt „Spitzenfrauen“, bei dem sich Frauen gegenseitig unterstützen und Netzwerke aufbauen, Mentoringprogramme. Wir haben die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ im ganzen Land, die wirklich hervorragende Arbeit leisten. Wir brauchen starke Migrantinnen auch in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft. Wir haben ein hervoriode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 ragendes Mentorinnenprogramm für Migrantinnen. Die Zahl der Migrantinnen, die in unserer Wirtschaft arbeiten, steigt stetig an – auch durch dieses Programm. Baden-Württemberg hat eine starke Wirtschaft. Baden-Württemberg hat eine starke Industrie. Deswegen muss es unser aller Ziel sein, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass mehr Frauen berufstätig sein können. Wir brauchen transparente Karrierewege. Wir brauchen flexiblere Arbeitszeitmodelle. Wir brauchen eine verlässliche Betreuung, und wir brauchen auch die entsprechenden Unternehmenskulturen und die Akzeptanz – übrigens auch in der Politik; das möchte ich hier als Mutter auch mal deutlich machen. Wir brauchen also Frauen, die Verantwortung übernehmen, beispielsweise auch in der Selbstständigkeit. Ein Thema, dessen ich mich annehme, ist, dass wir Gründerinnen darin unterstützen, eigenständig in die Selbstständigkeit gehen zu können und auf diesem Weg dann auch Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Wir haben hier mit „Start-up BW Women“ ein Programm auf den Weg gebracht, das dieses Ziel mit begleitet. Das Recht auf Teilzeit: Viele Frauen würden gern mehr arbeiten – das gehört zu einer ehrlichen Debatte auch dazu –, können dies aber aufgrund starrer Arbeitszeitvorgaben, oft auch aufgrund fehlender Kinderbetreuung, aber auch aufgrund von Pflegeverpflichtungen nicht. Deshalb müssen wir weiter daran arbeiten, diese Rahmenbedingungen konsequent zu verbessern. Denn eines möchte ich an dieser Stelle klarstellen: Die grundsätzliche Zielsetzung, mehr vollzeitnahe Beschäftigung zu ermöglichen, teile ich. Ich habe damals als junge Mutter in England gearbeitet, in London. In England gibt es fast keine Teilzeit, aber Rahmenbedingungen, die es den Frauen ermöglichen, vermehrt in Vollzeit zu arbeiten. Es gibt hier auch gute Beispiele, aber wir alle wissen: Es gibt hier Hürden – Stichworte „Steuer- und Abgabenlast“, Kinderbetreuung. Das sind Stellschrauben, die wir für Verbesserungen nutzen müssen. Ich möchte noch einmal auf die flexiblen Arbeitsmodelle zurückkommen. Ich denke, da brauchen wir jetzt auch in der Koalition auf Bundesebene ein klares Zeichen, dass wir hier Frauen mehr Freiräume verschaffen. Auch wir in Baden-Württemberg stellen die Forderung nach der Wochenarbeitszeit, damit hier mehr Arbeitszeitsouveränität und mehr Flexibilität ermöglicht werden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Zum Gender-Pay-Gap: Auch hier – ich denke, das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu – ist Baden-Württemberg besonders betroffen. Das liegt nicht an der Landespolitik – Sie haben das angesprochen, Frau Kliche-Behnke –, sondern wir haben hier im Land sehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze und dort zu wenige Frauen, die in diesen MINT-Themen beruflich tätig sind. Auch daran arbeiten wir, das Land, übrigens. Es gibt viele Initiativen, um mehr Frauen für MINT-Berufe zu gewinnen, damit sie auch von den höheren Löhnen und Gehältern profitieren. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Thema, das wir insgesamt als Parlament weiterverfolgen sollten. Allein im Jahr 2031 werden ca. 1,2 Millionen Menschen in Deutschland aus dem Erwerbsleben ausscheiden und 600 000 (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) junge Menschen nachrücken. Auch die Fachkräftesicherung ist ein ganz wichtiges Thema für die Wirtschaft und auch für die Frauen in unserem Land. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es gibt Berechnungen, die, wie ich finde, sehr eindrucksvoll sind: Allein eine Erhöhung des Arbeitszeitvolumens von Frauen um eine Stunde pro Woche würde laut der Bundesagentur für Arbeit ein zusätzliches Fachkräftepotenzial von bis zu 112 000 Vollzeitäquivalenten schaffen. Lassen Sie uns also bitte gemeinsam in die richtige Richtung diskutieren. Bitte lassen Sie uns auch darüber reden, was den Frauen wirklich hilft. Führen wir also keine Debatten um den heißen Brei herum, sondern darüber, was wir wirklich selbst entscheiden und erreichen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Dr. Geugjes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe CDU: Sie versuchen hier, die Erzählung zu festigen, dass Sie mit den Vorschlägen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion nichts zu tun hätten. (Zuruf von der CDU) Ein Viertel ihrer Mitglieder sind Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion. Die prominenten Mitglieder Linnemann und Connemann sollten Ihnen nicht unbekannt sein. Tun Sie also bitte nicht so, als läge es nicht in Ihrer Verantwortung, diesen Antrag auf Ihrem Parteitag nicht zu diskutieren, sondern abzuräumen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Mein Gott, bei Mer- cosur volle Lotte gegen die Wand und jetzt hier Par- teipolitik!) Denn das wäre das richtige Signal an die Menschen in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Schade, dass Manuel Hagel heute nicht da ist, um das zu hören. Aber ich gönne ihm seine Teilzeit. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Haben Sie so Panik vor der Landtagswahl, dass das hier Ihr Niveau ist? – Weitere Zurufe) Werte Kolleginnen und Kollegen, natürlich wollen wir alle, dass es unserer Wirtschaft und unserem Land gut geht. (Lebhafte Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist wirklich extrem laut. (Abg. Raimund Haser CDU: Man muss auch einmal ein bisschen aufpassen, was man sagt!) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026

Ja, es ist unglaublich, wie die alten weißen Männer hier bei dieser Debatte die Backen aufpusten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) Das muss man auch einmal dazu sagen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wen haben Sie jetzt hier diskriminiert? – Unruhe)

Frau Abg. Dr. Geugjes, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte zu?

Nein, Herr Schütte, bitte hören Sie erst einmal zu. – Natürlich wollen wir alle, (Zuruf von der CDU – Unruhe bei der CDU) dass es unserer Wirtschaft und unserem Land gut geht. Sowohl wir hier drinnen als auch die Menschen dort draußen wollen Wohlstand für dieses Land. Worüber aber viel zu wenig gesprochen wird, sind die Menschen, die diese Wirtschaft tragen und die unseren Wohlstand erwirtschaften, die sogenannten ganz normalen Menschen, (Abg. Anton Baron AfD: Die kennen Sie von den Grünen doch gar nicht!) für die Sie, liebe CDU, laut Ihren Wahlplakaten angeblich Politik machen wollen. Aber für diese Menschen, für die, die es tagtäglich zwischen Erwerbs- und Care-Arbeit zerreißt, waren die Vorschläge in den letzten Tagen und Wochen ein Schlag ins Gesicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre- as Deuschle CDU: Lassen Sie das doch die Menschen entscheiden!) Liebe CDU, Sie wollen, dass Menschen mehr arbeiten. Dann fragen Sie sie doch, was sie dafür brauchen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Frau Kollegin, das sagt auch Ihr Ministerpräsident!) Fragen Sie sie doch, welche Rahmenbedingungen fehlen, damit sie mehr Wochenarbeitsstunden leisten können. Natürlich kann sich ein Markus Söder hinstellen und sagen, dass wir alle eine Stunde mehr arbeiten sollen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nee, das sagt der Mi- nisterpräsident!) Ich bin mir sicher, er rennt nie eine Minute vor der Schließzeit zur Kita (Abg. Andreas Deuschle CDU: Woher wissen Sie das?) und hat ein schlechtes Gewissen, weil sein Kind heute schon wieder das letzte ist, das abgeholt wird. Eine Gitta Connemann stellt sich hin und sagt, wir sollen weniger krank sein. Für Eltern ist es der blanke Hohn. Alle Eltern hier wissen das. Kleinkinder sind im Schnitt sechs- bis (Dr. Marilena Geugjes) zwölfmal im Jahr krank, und ein Infekt dauert eine Woche, wenn man Glück hat. Rechnen Sie doch einfach einmal selbst! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Werte CDU, statt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fragen, was sie brauchen, um mehr und besser arbeiten zu können, fragen Sie Ihren Wirtschaftsrat, dessen Mitglieder viel zu viel Zeit in Glashochhäusern und viel zu wenig Zeit mit echter Sorgearbeit verbracht haben. (Beifall bei den Grünen – Zurufe von der CDU: Oh, oh! – Oi, oi! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Was für eine Überheblichkeit!) Diese Vorschläge, die Sarah Hagmann sehr treffend auseinandergenommen hat, (Zurufe von der CDU) kommen nicht aus dem Alltag der Menschen, sondern aus Sitzungsräumen. Das ist eine Politik, die nicht vom Leben her denkt. Aber wissen Sie was? Wenn Sie noch nie Ihren Arbeitstag abbrechen und alles absagen mussten, weil Sie Ihr Kind mit Magen-Darm-Beschwerden aus der Kita abholen mussten, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich bin auch Vater! Ich fühle mich persönlich angegriffen! – Anhaltende Zurufe von der CDU) und wenn Sie noch nie zwischen zwei Besprechungen auf der Bürotoilette Milch abgepumpt haben, dann muss ich mir von Ihnen nicht anhören, wie Vereinbarkeit zu funktionieren hat, und schon gar nicht, dass das ein Lifestyle ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich bin auch Vater von Kindern! Ich breche auch ab! Woher wollen Sie das wissen? Unglaublich!)

Meine Damen und Herren – Frau Abg. Dr. Geugjes, warten Sie bitte –, ich bitte Sie um mehr Ruhe. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich fühle mich hier persönlich angegriffen!) – Es muss Ihnen nicht recht sein, Sie müssen es nicht meinen. Aber, Herr Abgeordneter – –

Wieso tragen Sie dann solche Vorschläge mit, wenn Sie das wissen? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich breche auch ab!)

Herr Abg. Deuschle, dann fragen Sie sie, und wenn sie die Frage zulässt, ist ja alles in Ordnung. Ich bitte Sie nur, dass es hier nicht zu laut ist. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es gibt auch Männer, die in Teilzeit arbeiten!)

Das stimmt. Das ist toll. Applaus dafür. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Die Vorschläge, die aus der CDU kommen, sind so weit weg von der Lebensrealität der Menschen, dass es mich beschämt.

Frau Abg. Dr. Geugjes, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Huber zu?

Nein. Ich möchte gern meine Rede fortsetzen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ganz sourverän! – Zu- ruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Die Vorschläge, die aus der CDU kommen, sind so weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt, dass es mich beschämt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie sind nicht der Nabel der Welt!) Denn wir sitzen hier, weil wir gewählt wurden, um diese Menschen zu vertreten. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Deswegen wurden Sie auch nicht wieder aufgestellt!) Schauen Sie sich doch einmal in Ihren eigenen Reihen um. Sie sind nicht repräsentativ für unsere Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen – Lebhafte Unruhe bei der CDU – Abg. Thomas Dörflinger CDU: So eine Arro- ganz! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie wissen schon, dass es auch einen 9. März gibt!) 52 % unserer Bevölkerung sind Frauen. Viele von ihnen tragen Verantwortung für Kinder und Pflege. Wenn wir diese Realität in der Politik schon nicht ausreichend repräsentieren, dann sollten wir wenigstens eines tun: ihnen zuhören. (Beifall bei den Grünen – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ihre Mitglieder vor Ort haben richtig entschie- den!) Doch statt Vereinbarkeit zu verbessern, setzt die CDU die Menschen unter Druck. Wissen Sie, was solch einer Art von Politik zugrunde liegt? Ein negatives Menschenbild. Sie sind offenbar überzeugt davon, dass die Menschen in unserem Land nicht ehrgeizig genug sind und dass man es ihnen ein bisschen unbequem machen muss, damit sie wieder funktionieren. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Jetzt weiß ich, war- um Sie nicht wieder nominiert worden sind! – Wei- tere Zurufe von der CDU)

Frau Abg. Dr. Geugjes, kommen Sie bitte zum Schluss.

Aber: „Wer Politik macht, muss Menschen mögen“ – (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Genau deswegen hat man Sie nicht wieder aufgestellt!) so ein Zitat von Jean-Claude Juncker; guter Mann. Ich bin überzeugt davon, dass die allermeisten Menschen in diesem Land jeden Tag alles geben – für ihre Familien, für ih- (Dr. Marilena Geugjes) re Arbeit und für unser Land. Ich sehe unsere Aufgabe darin, diesen Menschen ein gutes Arbeitsleben zu ermöglichen – mit guten Strukturen, mit Selbstbestimmung und einem verlässlichen Sozialstaat. (Beifall bei den Grünen)

Frau Abg. Dr. Geugjes, Sie haben keine Redezeit mehr.

Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Hören Sie niemals auf, Politik für die Menschen zu machen. Hören Sie ihnen zu. Danke schön. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Einfach nur unverschämt! – Zuruf von der CDU: Unmöglich!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Dr. Pfau-Weller das Wort. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass meine Vorrednerin mir nicht zugehört hat, muss ich sagen. Sehr schade. Denn ich habe versucht, in meiner Rede vorhin genau das zu erklären. Punkt 1 war, dass die MIT schon eine Vereinigung der CDU ist. Das ist klar. Das bestreitet auch niemand. Aber wir beschäftigen uns mit jedem Antrag gleichermaßen auf dem Bundesparteitag. Ja, man hätte ihn in der Antragskommission ablehnen können. Das stimmt. Wir wollen aber die Debatte auf unserem Parteitag führen. Das war Punkt 1, den ich angesprochen habe. Punkt 2: Ich habe gesagt: Ich habe Vorschläge gebracht. Ich bin kein alter, grauer, weißer Mann, ich habe genau wie meine Kolleginnen und Kollegen genauso das gleiche Problem mit der Kinderbetreuung. Das habe ich auch ausgeführt. Ich habe versucht, auch Lösungen darzustellen. (Unruhe) Das Letzte noch – Thema Repräsentation –: Schauen wir uns doch komplett mal an! Wir sind überhaupt nicht repräsentativ, weder die Grünen (Beifall bei Abgeordneten der CDU) noch die CDU oder überhaupt eine Partei. Wir haben alle viel zu hohe Berufsabschlüsse (Lebhafte Unruhe bei der CDU) – okay, manche von uns –, manche haben zu viele, um repräsentativ zu sein. Wir haben viel zu wenig Personen mit Migrationshintergrund. (Beifall der Abg. Ayla Cataltepe CDU – Zurufe) – Ja, gut, super, aber wir sind trotzdem nicht repräsentativ für Baden-Württemberg. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Ja, wir zwei haben natürlich die doppelte Staatsbürgerschaft, aber insgesamt haben wir viel zu wenig Migrationshintergrund, und wir repräsentieren hier einfach nicht die Gesellschaft. Deswegen: Das lasse ich hier nicht irgendwie als Vorwurf an unsere Fraktion gelten. Was wir wichtig finden, hat auch die Wirtschaftsministerin ausgeführt. Ich finde es sehr schade, am Ende der Legislatur nicht auf Positives zurückzuschauen und zu überlegen, wie wir noch besser werden und wie wir noch an den Punkten, die wir vorhin gemeinsam identifiziert haben, auf die auch die Kollegin Kliche-Behnke zu Recht hingewiesen hat, arbeiten, sondern dass wir jetzt diese letzte reguläre Sitzung einfach nur mit Bashing machen. Das finde ich wirklich sehr schade. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann halt nicht! Kei- ne Lust mehr!) Deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. (Beifall bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt das Wort Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz von mir: Das war ja ein sehr hoher moralischer Anspruch, den Sie gerade in Ihrer letzten Rede hier gebracht haben, schon von einer sehr hohen Warte. Ich möchte Sie einfach einmal daran erinnern: Ich war dabei, als sich Ihr Ministerpräsident entschieden hat, mit dieser Partei in eine Koalition zu gehen, und es waren Ihre Gremien, die sich mehrheitlich genau dafür ausgesprochen haben. Ich weiß auch sehr genau, welche Parteien, als wir bei Sondierungsgesprächen zusammensaßen, als Einzige Fragen der Gleichstellung, des Feminismus angesprochen haben. Sie waren es nicht. (Beifall bei der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Bravo!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Klarer Kurs für mehr Sicherheit und weniger illegale Migration: Die neue Politik von Bundesinnenminister Dobrindt wirkt – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt, und für jede Fraktion stehen zehn Minuten für die Aussprache zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Deuschle. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Migrationspolitik in unserem Land sprechen, dann tun wir das oft aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln. Für die einen ist Migration ganz klar ein Gewinn. Sie sehen ein Land, das zum Einwanderungsland geworden ist. Rund 30 % der Menschen in unserem Land haben einen Migrationshintergrund. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten hier, arbeiten, gründen Familien, engagieren sich in Vereinen und tragen jeden Tag zum Wohlstand unseres Landes bei. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD) Diese Vielzahl von Lebenswegen, Erfahrungen und Perspektiven ist Teil unserer gesellschaftlichen Realität und in vielerlei Hinsicht auch eine Bereicherung: wirtschaftlich, kulturell und am Ende natürlich menschlich. Ja, man muss es so deutlich sagen: Ohne Migration würde in unserem Land nichts oder in jedem Fall sehr viel weniger funktionieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vielfalt, Weltoffenheit und Akzeptanz sind deshalb ganz klar Teile unserer deutschen Leitkultur, auch wenn das nicht von allen hier im Haus geteilt wird. Aber es gibt auch die andere Perspektive. Da ist Migration eine Gefahr, eine Gefahr für die Ordnung, für die Sicherheit im Land, eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Fakt ist: Bei Gewalttaten sind Ausländer aus bestimmten Herkunftsländern stark überrepräsentiert. Das zeigen nicht nur die Polizeilichen Kriminalstatistiken, die die Tatverdächtigen abbilden, sondern auch die Statistiken zu den Verurteilten und den Strafgefangenen. Faktoren wie Alter, Geschlecht oder soziale Verhältnisse erklären dabei nicht einmal im Ansatz die massive Überrepräsentation bestimmter Ausländer in den relevanten Statistiken. Vielmehr sind diese extrem hohen Kriminalitätsquoten bei bestimmten Herkunftsländern nicht akzeptabel. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Jede Straftat ist eine zu viel!) Wenn wir also über Migration reden, dann dürfen wir keine der beiden Seiten unter den Tisch fallen lassen. Oder um es ganz konkret zu machen: Täter der islamistischen Messerattacke von Mannheim vor knapp zwei Jahren war der afghanische Asylbewerber S. A. Der Arzt, der um das Leben des tödlich verletzten Polizisten Rouven Laur gekämpft hat, war der international renommierte Neurochirurg Nima Etminan, der iranische Wurzeln hat. Was ist daher unsere Schlussfolgerung? Unser Anspruch als CDU ist es, der Wirklichkeit gerecht zu werden, ganz so, wie sie ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das heißt für uns: Wenn Migration zum Gewinn werden soll, müssen wir Verantwortung übernehmen – Verantwortung für eine Gesellschaft, die für sich einsteht. Für eine menschliche Gesellschaft gelten auch menschliche Maßstäbe. Das heißt, nur wer gut für sich selbst sorgt, kann auch gut für andere soriode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 gen. Oder lassen Sie es mich so sagen: Als Einwanderungsland brauchen wir Offenheit, als Sozialstaat Grenzen und als Rechtsstaat Konsequenzen. (Beifall bei der CDU) Es ist dieser Dreiklang, der uns leitet – im Land wie im Bund. Wir haben gezeigt: Baden-Württemberg ist ein offenes Einwanderungsland und will es sein. Wer qualifiziert ist, wer arbeitet, wer sich integriert, gehört nicht nur dazu, er soll überhaupt auch leichter in unser Land kommen können. Deshalb soll es für Fachkräfte aus dem Ausland bundesweit eine Workand-Stay-Agentur geben, damit sie alle Services aus einer Hand bekommen, unbürokratisch und digital – von der Arbeitsplatzvermittlung über das Visum bis hin zum Aufenthaltstitel. Mit der Landeszentrale für die Zuwanderung von Fachkräften haben wir hier in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr eine zentrale Netzwerk- und Lotsenstelle geschaffen, um gut ausgebildeten Menschen aus dem Ausland durch Beratung und Begleitung eine echte Chance auf Integration und Arbeit zu eröffnen. Denn das ist am Ende moderne Einwanderungspolitik: nicht nur irgendwie offen für die Welt zu sein, sondern vor allem für Leistung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben auch gezeigt, dass wir um die Grenzen unseres Sozialstaats wissen, und haben deswegen auch gesetzgeberisch neue Grenzen gesetzt. Wir tun das mit der Bezahlkarte im Land, die wir inzwischen in allen Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt haben, um Fehlanreize zu reduzieren. Exakt aus dieser Überzeugung heraus handelt nun endlich auch der Bund. Alles, was die Ampel versäumt hat oder aus wirklich falschen Ansätzen auf den Weg gebracht hat, hat Bundesminister Dobrindt in Rekordzeit rückabgewickelt. (Beifall bei der CDU) Es macht eben einen großen Unterschied, meine Damen und Herren, wer in diesem Land regiert und Verantwortung übernimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war richtig und wichtig, dass die CDU/SPD-geführte Bundesregierung die Ausnahmeregelung für geflüchtete Ukrainer beendet hat, wonach diese, anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern, Bürgergeld bekommen konnten. Eine solche Zweiklassenregelung, die eine Gruppe von Schutzsuchenden gegenüber einer anderen besserstellt und den Einheimischen im Solidarsystem sogar gleichstellt, war auf Dauer schwer zu rechtfertigen. Deshalb war es überfällig, die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in Arbeit und damit auch in unsere Aufnahmegesellschaft einzufordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Staat kann es sich schlicht nicht leisten, völlig voraussetzungslos Zugang zu Sozialleistungen zu gewähren. Deshalb ist auch hier der Kurswechsel richtig. Wer nicht an der Klärung seiner Identität mitwirkt, verliert Ansprüche. Wer Integrationsschritte verweigert, wird sanktioniert. Und wer laut Dublin eigentlich in einem anderen EU-Land Schutz bekommen kann, der bekommt nur noch das absolute Minimum. (Beifall bei der CDU) (Andreas Deuschle) Das ist keine Härte, das ist Fairness gegenüber den Steuerzahlern, gegenüber den Kommunen und gegenüber all denen, die sich an unsere Regeln halten. Ja, wir haben gezeigt: Deutschland ist ein Rechtsstaat, der konsequent sein kann, weil wir eben nicht nur Regeln haben, sondern sie am Ende auch durchsetzen – angefangen bei der deutschen Außengrenze, wo es nicht mehr reicht, allein das Wort „Asyl“ zu sagen, um einreisen zu können. Wir weisen an den Außengrenzen jetzt auch zurück. Es wird abgeschoben, auch wieder in Länder wie Afghanistan und Syrien. (Abg. Anton Baron AfD: Weniger als unter der Am- pel!) Das Ergebnis: Bundesweit gab es vergangenes Jahr gut 21 000 illegale Einreisen weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der Asylanträge hat sich nahezu halbiert. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Zahl der Abschiebungen um rund 20 % zu steigern. (Beifall bei der CDU) Das erste Jahr der neuen, CDU-geführten Bundesregierung beweist: Handfeste Migrationspolitik wirkt, und zwar messbar. Während andere Bundesländer Regeln verwässern oder aus politischen Gründen gar nicht erst anwenden, nutzen wir in Baden-Württemberg alle rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben. Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sind und bleiben hier zentrale landespolitische Instrumente, um Abschiebungen auch tatsächlich zu forcieren. Es war deshalb eine bewusste Entscheidung dieser Landesregierung, die Haftplätze in unserem Land massiv auszubauen. Vor allem mit unserem „Sonderstab gefährliche Ausländer“ konnten wir hier in Baden-Württemberg seit 2018 mehr als 600 ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder gezielt außer Landes bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit der Erlaubnis der Präsidentin meine Rede gern mit zwei Zitaten schließen. Erstes Zitat: (Abg. Anton Baron AfD: „Wir schaffen das!“, oder was?) Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Und: Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sonst kommt das Asylrecht unter die Räder. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Das sind Zitate unseres Ministerpräsidenten. Als Koalitionspartner sagen wir: Er hat recht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber am Ende wird Politik eben mit Taten und nicht mit Zitaten gemacht. Und da würde ich mir von den Grünen gerade nach der Ampelzeit mehr grünes Licht wünschen. In der vergangenen Woche haben wir hier an dieser Stelle das Ausbremsen des Mercosur-Abkommens diskutiert, mit dem Fazit: Es ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 waren die Grünen, die die internationale regelbasierte wirtschaftliche Zusammenarbeit beschwören und dann am Ende dagegen vor Gericht ziehen, um den Freihandel auszubremsen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ein anderes Thema, das gleiche Muster: Die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, ist eines der wirksamsten und zugleich humansten Mittel, um unser Asylsystem zu entlasten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Denn offensichtlich unbegründete Anträge schnell abzulehnen, ist humaner, als Menschen jahrelang in einem schwebenden Status zu halten, um sie am Ende dann doch abzuschieben. Und ja, es ist humaner, eine aussichtslose Migration, bei der Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten ihr Leben riskieren, gar nicht erst auszulösen. Vor allem ist auch ein überlastetes System unmenschlich für alle, insbesondere für jene, die wirklich Schutz brauchen. Doch statt Einsicht in das Offensichtliche walten zu lassen, statt Humanität und Ordnung miteinander zu verknüpfen, rufen die Grünen auch jetzt wieder Gerichte an und verzögern damit ein sehr wichtiges Vorhaben der neuen Bundesregierung. Machen wir uns nichts vor: Es geht hier gar nicht abstrakt um verfassungsrechtliche Fragen zum Institutionsgefüge. Es geht am Ende darum, zu verhindern, dass wir zu mehr sicheren Herkunftsstaaten, zu schnelleren Verfahren, ja zu mehr Ordnung in unserer Asylpolitik kommen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur ein Staat, der illegale Migration begrenzt, kann Schutz für wirklich Bedürftige gewährleisten. Nur wer Regeln durchsetzt, kann dauerhaft helfen. Und nur wer konsequent zwischen Bleiberecht und Rückkehr unterscheidet, erhält die dringend notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Für meine Fraktion kann ich sagen: Diesen Kurs werden wir fortsetzen, nicht nur in Reden, sondern ganz praktisch, nicht laut, sondern wirksam. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal freue ich mich, dass wir hier zum Ende der Legislaturperiode eine Bilanz der Migrationspolitik ziehen. Ich halte das für eine hervorragende Idee. Es ist allerdings schon ein Clou, dass wir dies nicht mit Blick auf die Landeszuständigkeiten und das Land tun, sondern mit Blick auf die Bundesebene und das Wirken von Herrn Innenminister Dobrindt. Ich bin der Meinung, es hätten sich im Land einige Themen angeboten, z. B. die schwierige und anspruchsvolle Aufgabe (Daniel Lede Abal) der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine, eine Aufgabe, die wir hier im Land – bei allen Anstrengungen und Schwierigkeiten – zusammen mit den Kommunen sowie vielen hauptamtlich und ehrenamtlich helfenden Händen gut gelöst haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Da wäre beispielsweise der Bleiberechtserlass für gut Integrierte auch im Zusammenspiel mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, das unter Dobrindts Amtsvorgängerin ein sehr erfolgreicher Schritt für die Integration und Aufenthaltssicherung von Arbeitskräften war, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) die unter dem Asylrecht nach Deutschland gekommen sind. Wir haben eine Behörde für die Fachkräftezuwanderung geschaffen, die, meine ich, sehr gut angelaufen ist und von der wir uns noch einiges versprechen. (Beifall bei den Grünen) Aber wir stehen natürlich nach wie vor auch vor Aufgaben, die noch nicht gelöst sind. Wir verfügen beispielsweise noch immer über deutlich zu wenige Plätze in der Erstaufnahme, im Saldo über weniger als zu Beginn der Legislaturperiode. Ich verweise auch auf zahlreiche andere Themen, z. B. die obligatorische Anschlussversicherung für Geflüchtete. Dabei ist ein Problem entstanden und eine Personengruppe nicht abgedeckt. In Zukunft wird sich der Bund darum kümmern. Dennoch bleibt eine Gruppe, die nicht abgedeckt ist. Da sehen wir eigentlich auch, dass hier bei der Landesregierung eine Verantwortung liegt und diese Aufgabe übernommen werden müsste, und zwar sehr dringend. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Es gibt viele weitere Themen anzuführen. Die altbekannte Ausländerbehörde in Stuttgart etwa steht beispielhaft für die Probleme bei der Terminvergabe von Ausländerbehörden. Wir verzeichnen inzwischen leider einen historischen Tiefstand bei der Umsetzung der Empfehlungen der Härtefallkommission. Die Stattgabequote ist inzwischen auf unter 50 % gefallen, und dies mit vielen negativen Folgen für die eigentlich gut integrierten Menschen, die sich sehr bemüht und angestrengt haben, aber auch für deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die darauf gesetzt haben, dass diese Menschen bleiben und weiter aktiv sind. (Beifall bei den Grünen) Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Wir haben in Deutschland auch gesetzliche Regelungen für die Einwanderung, z. B. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Aber wir ahnden auf der anderen Seite auch immer dort, wo Straftaten vorkommen. Es gibt da kein Vertun. Straftaten werden geahndet. Und im Zweifel können entsprechend schwere Straftaten auch zu einer Ausweisung oder zu einer Abschiebung führen. Aber Sie wollten ja über Herrn Dobrindt sprechen. Also habe ich mich einmal aufgemacht und geschaut, was ich über das Wirken von Herrn Dobrindt in der Bundesregierung finde. Als iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Erstes sprang mich eine Schlagzeile im „Tagesspiegel“ an: „Dobrindt: Vier Jahre Geisterfahrt“. Das war keine Prognose, sondern die Überschrift zu einem Artikel im „Tagesspiegel“ aus dem Jahr 2017, und galt seiner Zeit als Bundesverkehrsminister. Aber es bleiben ja noch weitere Fragen, die z. B. der Kollege Deuschle gerade eben angesprochen hat. Es ist natürlich ein Systembruch, den ukrainischen Geflüchteten, bei denen die Aufenthaltsfrage geklärt ist, jetzt nicht mehr die Leistungen zukommen zu lassen. Einer Gruppe, bei der der Aufenthalt geklärt ist, diese Leistungen erstmals nicht mehr zukommen zu lassen, halte ich für schwierig. Das wird auch die Integration dieser Menschen in arbeitsfördernde Maßnahmen und in den Arbeitsmarkt deutlich erschweren. Dazu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge flächendeckend Zulassungen zu Sprachkursen versagt – ein weiterer Punkt, bei dem durch eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums unter Herrn Dobrindt Leuten der Zugang zu Integrationskursen versagt wird. Das führt perspektivisch zu deutlichen Schwierigkeiten, vor allem weil die Zahl der Integrationskurse ohnehin schon deutlich zu niedrig war und dort auf Bundesebene weiter gekürzt werden soll. Die Auswirkung, die sich da aufbaut, ist verheerend, und – das muss man leider sagen – die hat Herr Dobrindt stark mit zu verantworten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Besonders wichtig war Herrn Dobrindt die Ankündigung, die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Dazu hat er als Erstes eine neue Stelle geschaffen, einen Migrationsbotschafter, und neue, innovative Lösungen angekündigt. Wenn man sich dann aber anschaut, welche innovativen Maßnahmen das sind, so zeigt sich, es sind keine neuen Lösungen, sondern altbekannte Lösungen, die auch mit dem EU-Recht kollidieren. Er nennt es jetzt „Uganda-Modell“. Die britische Regierung hat es bereits vorexerziert mit dem „Ruanda-Modell“ und hat 700 Millionen Pfund, 800 Millionen €, für die Auslagerung von letztlich vier Geflüchteten – vier freiwillig Teilnehmenden – nach Ruanda bezahlt. Wenn das die Perspektive ist, der Pfad, dem Herr Dobrindt folgen möchte, dann sieht das für den Bundeshaushalt (Zuruf von der CDU) doch ziemlich finster aus. Die Summen, die da zu investieren wären, reichen in den Milliardenbereich. Ich hoffe, die SPD wird auf Bundesebene entsprechend Widerstand leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Herr Dobrindt hat ja jetzt ein Steckenpferd, nämlich das Thema Syrien. Er hat befürwortet, dass Abschiebungen nach Syrien, und zwar nicht nur von schweren Straftätern – das findet ja schon statt –, sondern allgemein und flächendeckend durchgeführt werden (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und dass Schutzzusagen und Aufenthaltsbewilligungen widerrufen werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Daniel Lede Abal) Es ist gut – da bin ich sehr dankbar –, dass der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Wadephul, genauso widersprochen hat wie der EU-Kommissar für Inneres und Migration von der ÖVP – also jemand aus der Parteienfamilie von Herrn Dobrindt – und klar gesagt hat: Nach Syrien sind im Moment keine Rückführungen in großem Stil möglich, weil die Lage dort einfach nicht den Standards entspricht und weil damit gegen menschenrechtliche Vorgaben verstoßen würde. Als Letztes – ich bin mir sicher, dass darauf auch der Kollege von der SPD noch eingehen wird –: Herr Dobrindt hat große Erfolge gefeiert – er hat dies als seine Erfolge gefeiert – in puncto Grenzkontrollen und sinkende Zahl von Asylanträgen in Deutschland. Wenn man sich aber die Zahlen genau anschaut, stellt man fest, dass dieser Rückgang – also der angebliche Erfolg dieser Maßnahme – gar nicht Herrn Dobrindt zuzurechnen ist, sondern noch der Ampelregierung in ihrer Amtszeit, also Bundesinnenministerin Faeser. Ich frage mich also, was man eigentlich bei Herrn Dobrindt als Erfolg feiern möchte. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Wir setzen in der Aktuellen Debatte die Aussprache fort. Ich erteile jetzt für die Fraktion der SPD dem Kollegen Dr. Boris Weirauch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe gleich mal auf den Kollegen Lede Abal von den Grünen ein; ich kann es nur begrüßen, wenn die Grünen hier im Parlament die SPD-Erfolge abfeiern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Abfeiern“ würde ich das nicht nennen!) Das verdient, denke ich, an dieser Stelle einen Applaus von uns. Herzlichen Dank, liebe Grüne! (Beifall bei der SPD) Wir möchten angesichts des Titels der heutigen Aktuellen Debatte kein Wasser in den Wein gießen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ins Bier!) Die CDU möchte mit der heutigen Debatte wohl den Eindruck erwecken, dass in Berlin ein neuer Kurs eingeschlagen wurde, seitdem die Union mitregiert. Das muss man aber leider umgehend korrigieren: (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Dieser Kurs ist nicht neu, und er ist auch nicht von der Union erfunden worden. Die Koalition in Berlin setzt den Kurs fort, der unter der SPD-geführten Bundesregierung begonnen wurde: (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) mehr Ordnung, mehr Steuerung, eine Begrenzung illegaler Migration bei gleichzeitiger Wahrung humanitärer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wo haben Sie denn begrenzt?) Diese Doppelstrategie resultiert nicht aus einem Regierungswechsel, sondern ist das Ergebnis konsequenter Arbeit auf der Ebene der Vorgängerregierung, die jetzt erfolgreich auch durch die CDU/CSU-SPD-Koalition weitergeführt wird. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Deuschle?

Ich würde gern zunächst meine Rede fortsetzen. – Bereits mit der Regierungsmehrheit der Ampelregierung wurden Maßnahmen zur Verbesserung von Rückführungen beschlossen, um Abschiebungen durch die von Asylanträgen unabhängige Anordnung der Abschiebehaft, der Verlängerung der Höchstdauer der Abschiebehaft und der sofortigen Vollziehbarkeit von Wohnsitzauflagen zu erleichtern. Die Zahlen, lieber Kollege Deuschle, sprechen eine deutliche Sprache: Im ersten Quartal 2025 – und damit im letzten Quartal der Ampelregierung – ist die Zahl der Asylanträge gegenüber dem ersten Quartal von 2023 um 50 % gesunken. Demgegenüber ist die Zahl der Abschiebungen im gleichen Zeitraum um 55 % gestiegen. – Damit ist Ihre Frage beantwortet, bevor sie gestellt wurde, lieber Kollege Deuschle. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach, Sie können hell- sehen?) Zu suggerieren, das wäre ein Verdienst von Alexander Dobrindt, ist bereits in zeitlicher Hinsicht abwegig und mehr eine dem Wahlkampf geschuldete Autosuggestion innerhalb der CDU zur Beruhigung der Anhängerschaft als messbare Realität. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die CDU sollte zudem zur Kenntnis nehmen, dass es SPD-Innenministerin Nancy Faeser war, die 2024 die Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen verfügt hat. Daran sind alle vorhergehenden Innenminister der Union, ob sie nun Friedrich oder Seehofer heißen, krachend gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist wahr!) Allein im zweiten Halbjahr 2024 wurden über 22 000 Personen an einer illegalen Einreise in die Bundesrepublik gehindert und zurückgewiesen. Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz auf europäischer Ebene die Grundlagen für ein einheitliches Migrationsmanagement geschaffen – mit Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen und einem dauerhaften Solidaritätsmechanismus, der unter Druck stehende Mitgliedsstaaten der EU entlastet und klare, rechtssichere Verfahren implementiert, damit illegale Migration insgesamt geordnet werden kann. Zeitgleich mit der Begrenzung illegaler Migration hat die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Chancenaufenthaltsrecht die geord- (Dr. Boris Weirauch) nete Migration gefördert. Auch bei der Fachkräfteeinwanderung lassen sich die Zahlen sehen. In der Amtszeit der letzten Bundesregierung ist die Zahl bewilligter Visa zu Erwerbszwecken von 97 000 im Jahr 2021 auf über 170 000 im Jahr 2024 und damit um 77 % gestiegen. Auch die Zahl der für ein Studium vergebenen Visa stieg um mehr als 40 %. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wer sich anstrengt, unsere Sprache lernt, arbeitet oder eine Ausbildung aufnimmt und sich an die Regeln unseres Zusammenlebens hält, soll eine echte und faire Perspektive für ein besseres Leben in unserem Land bekommen. (Beifall bei der SPD) Baden-Württemberg ist nach wie vor ein starkes, aber auch ein auf Zuwanderung angewiesenes Land. In vielen Bereichen wie der Pflege, im Handwerk, in den Kitas, in den Krankenhäusern und in den Betrieben fehlen heute bereits Fach- und Arbeitskräfte. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte tragen an dieser Stelle seit Jahrzehnten unsere Gesellschaft und die Wirtschaft mit. Sie zahlen Steuern und Beiträge, sie gründen Unternehmen, und sie engagieren sich in Vereinen. Deshalb ist es nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vernunft, Menschen, die hier leben, sich anstrengen und einen Beitrag leisten wollen, nicht in Perspektivlosigkeit zu halten. Wer arbeitet, studiert, eine Ausbildung macht oder die Schule besucht, darf nicht jahrelang im System von Kettenduldungen feststecken. Integration beginnt früh. Kinder, die kein Deutsch sprechen, müssen so früh wie möglich Zugang zu Sprachförderung und Bildung bekommen, damit die Herkunft nicht über Lebenschancen entscheidet. Kommunen leisten hier Enormes. Sie sind der Ort, an dem Integration konkret gelingt. Dafür brauchen sie aber Verlässlichkeit, ausreichende Finanzierung und klare Rahmenbedingungen auch durch das Land. Diese Beispiele zeigen, dass für uns Sozialdemokraten Humanität und Ordnung keine Gegensätze sind. Wir haben auf Bundesebene Wort gehalten und die Voraussetzungen für das geschaffen, was wir nun gemeinsam mit der Union fortführen. Unabhängig von der Debatte um illegale Migration auf der einen und die benötigte Fachkräfteeinwanderung auf der anderen Seite steht die SPD fest zum unverhandelbaren Recht auf Asyl. Dabei ist es für uns zentral, zwischen der Möglichkeit einer legalen Einreise zu Erwerbszwecken und für Asyl zu differenzieren. Der Anspruch auf Schutz aus humanitären Gründen darf nicht von Faktoren wie Arbeitsfähigkeit oder Sprachkenntnissen abhängig sein. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren und auf effektiven Rechtsschutz. (Beifall bei der SPD) Diese Grundsätze leiten wir unmittelbar aus dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta ab. Sie sind für uns Sozialdemokraten aber auch Verpflichtung aus unserer Geschichte und aus historischer Verantwortung. Die Aufnahme von Menschen, die aus der Ukraine vor einem verbrecherischen Angriffskrieg fliehen, von Jesidinnen und Jesiden, die einem Völkermord im Irak entkommen sind, oder von afghaiode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 nischen Ortskräften, die dort gemeinsam mit uns für Stabilität und einen Neuanfang eingetreten sind und sich nun vor der Rache einer islamistischen Talibanregierung fürchten müssen, ist humanitär geboten. Alles das zeigt: Migrationspolitik ist, wie Innenministerin Nancy Faeser in ihrer Bilanz zur Migrationspolitik der Ampelregierung zutreffend festgestellt hat, nichts für Sprücheklopfer, sondern eine Managementaufgabe, die man beharrlich angehen muss. Wir haben es in den letzten zwei Wochen erlebt: Beim Sprücheklopfen kann kaum jemand mit der CDU mithalten; keine Frage. (Vereinzelt Oh-Rufe von der CDU) Aber beim Management sieht es deutlich schlechter aus, insbesondere dann, wenn man sich die Bilanz des CDU-geführten Migrationsministeriums anschaut. Stichwort Bezahlkarte: Statt technisch ein Blacklisting zu ermöglichen, um damit landesweit gezielt Überweisungen ins Ausland zu unterbinden, muss jede Überweisung einzeln freigegeben werden. Das ist ein bürokratischer Irrsinn, der den Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden massiv erhöht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein! Da steckt ein politischer Zweck dahinter! – Zuruf des Abg. Micha- el Joukov GRÜNE) Hinzu kommt, dass es bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen auch weiterhin kein tragfähiges Gesamtkonzept gibt. Ja, wir haben bei der Privilegierung von LEAs nun klarere Regelungen. Aber die entscheidende Frage, wann und wo neue Einrichtungen mit welchen Kapazitäten entstehen, bleibt weiterhin unbeantwortet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion musste die zuständige Ministerin Marion Gentges eingestehen, dass sie keine Daten ihrer unteren Verwaltungsbehörden habe, wie viele Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für Fachkräfte eingegangen bzw. beschieden worden sind. Kein Wunder, dass auch die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse kein Ruhmesblatt baden-württembergischer Regierungskunst sind. Der Kollege Lede Abal hat gesagt, es wurde für die Fachkräfteeinwanderung eine neue Behörde gegründet. Das stimmt nicht: Man hat das Türschild im Regierungspräsidium Stuttgart entsprechend erweitert, aber man hat keine neue Behörde gegründet. Seien Sie doch ehrlich. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wenn, dann Karlsruhe! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ein landesweit geltendes, rechtlich verbindliches Gewaltschutzkonzept in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen gibt es doch weiterhin nicht. Besonders vulnerable Gruppen, insbesondere Frauen und queere Geflüchtete, werden damit von der Landesregierung fortgesetzt im Stich gelassen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Dr. Boris Weirauch) Jetzt haben wir noch vernehmen dürfen, dass aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg mehr als 1 600 Personen spurlos verschwunden sind. Natürlich sind das keine Hafteinrichtungen; Menschen können sich grundsätzlich frei bewegen. Aber dass die Landesregierung auch im Nachgang offenkundig keine Versuche unternimmt, festzustellen, wo sich diese Personen aufhalten, zeigt einmal mehr die Überforderung des Ministeriums. Das hat nichts mit geordneter Migration zu tun, schon gar nicht mit Steuerung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das glaubt doch keiner!) Statt strukturelle Probleme zu lösen, setzt die Landesregierung auf Symbolpolitik. Sie erweitert die Zahl der Abschiebeplätze in Pforzheim, ohne zu wissen, wie viele Plätze sie tatsächlich braucht. Darüber hinaus häufen sich die Berichte von Menschen, die trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung abgeschoben werden. Ich erinnere zudem an den Fall des Stuttgarter Studenten, der aus dem Studierendenwohnheim in den Abschiebeflieger gesetzt wurde und jetzt, nach einem Jahr harten Kampfes, mit einem Studierendenvisum wieder zurück bei uns ist und sein Studium erfolgreich fortsetzen kann. Was sind denn das für Zustände hier im grünschwarzen Baden-Württemberg? Ich hoffe, dass diese Themen nach dem 8. März tatsächlich mal besser angepackt werden und man diese Ungerechtigkeiten hier in Baden-Württemberg beendet. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich stelle für die SPD klar: Wir stellen uns natürlich nicht dagegen, wenn Straftäter abgeschoben werden, zumal, wenn sie wegen Gewalttaten verurteilt sind. (Zuruf von der CDU: Mein lieber Mann! Das ist ja mal eine Aussage!) An dieser Stelle sind wir doch hier im Haus klar. Aber das betrifft tatsächlich nur ein Drittel der Menschen, die Baden-Württemberg verlassen müssten. Es drängt sich zuweilen der Verdacht auf, dass man die abschiebt, die leichter abgeschoben werden können, damit die Statistik stimmt. Es ist gut, dass die Landesregierung keine Zeit mehr hat, diese Managementaufgaben weiter zu verschieben, und die Bürgerinnen und Bürger am 8. März die Möglichkeit haben, eine Politik zu wählen, die jene, die erhebliche Straftaten begehen, konsequent abschiebt, aber denjenigen, die Schutz suchen, die sich anstrengen und Teil unserer Gesellschaft werden wollen, Perspektiven und Chancen eröffnet, um bleiben zu dürfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Wir fahren fort. An der Reihe ist jetzt die FDP/DVP-Fraktion. Ich erteile hiermit dem Kollegen Hans Dieter Scheerer das Wort. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 die CDU für die heutige Debatte. – Meine Vorredner haben es bewiesen: Es wird Zeit, dass wir die Debatte versachlichen (Beifall bei der FDP/DVP) und dass insbesondere auch mit dem Märchen aufgeräumt wird, dass Deutschland mit Migranten überschwemmt werde und die deutsche Kultur gefährdet sei; denn das ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich erlaube mir aber, im Vorfeld auf einen Punkt hinzuweisen. Es wird immer wieder von „illegaler“ Migration gesprochen. Wir sollten von „irregulärer“ Migration sprechen, denn illegal ist kein Mensch auf dieser Welt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Wir haben acht Milliarden Menschen, und keiner ist illegal. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sind Sie von der Linken-Partei? – Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja der Hammer!) Wir müssen von einem Sachverhalt ausgehen, den ich mal kurz darstellen will. In Artikel 16a des Grundgesetzes steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Weiter haben wir internationale Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die uns verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem haben wir ein Fachkräfteproblem; das heißt, wir brauchen auch Fachkräftezuwanderung, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, in der FDP schon! – Glocke des Präsidenten) auch aufgrund des demografischen Wandels. Das sind die Grundlagen. (Abg. Anton Baron AfD: Tolle Voraussetzungen!) Wie kann das geregelt werden? Wir können regeln, dass die Menschen, die zu uns kommen, über Grenzkontrollen so sortiert werden, dass diejenigen mit Bleiberecht zu uns kommen können und bei uns bleiben können und dass diejenigen ohne Bleiberecht gleich an den Grenzen zurückgeschickt werden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Die Menschen mit Bleibeberechtigung, die hier sind, müssen schnellstmöglich integriert werden. Es sind Sprachkurse erforderlich. Arbeitsverbote sind aufzuheben. Denjenigen, die keine Bleibeberechtigung haben, ist mitzuteilen, dass sie ausreisen müssen, (Abg. Anton Baron AfD: Dann sind sie illegal hier!) und das ist auch konsequent umzusetzen. Die Ampelregierung hat bereits – die Vorredner haben es teilweise ihrer jeweiligen Partei zugeschrieben – Grenzkontrollen durchführen lassen. Das ist aufgrund des Drucks der FDP passiert. Frau Faeser hätte es allein nicht gemacht. (Hans Dieter Scheerer) (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wahnsinn! Was er alles weiß! Unglaublich!) Es wurden tatsächlich Grenzkontrollen durchgeführt. Von September 2024 bis Februar 2025 wurden über 13 000 Menschen zurückgewiesen, Schleuser wurden festgenommen, und 3 306 Haftbefehle konnten vollstreckt werden. Aber auch danach wurden Grenzkontrollen durchgeführt. Von Mai 2025 bis August 2025 wurden 11 900 Menschen zurückgewiesen. Das ist der Sachverhalt. Wie können wir jetzt weiterhin eine geordnete Migration gewährleisten? Erstens: Wir wollen Asylverfahren in Drittstaaten. Dafür sollen Abkommen mit aufnahmebereiten Staaten in Krisenregionen abgeschlossen werden, um Asylverfahren und Abschiebungen vor Ort zu ermöglichen. Selbstverständlich ist auch dort ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zu gewährleistet. Zweitens: Die Verfahren sind schnellstmöglich durchzuführen, um den Menschen Sicherheit zu geben, ob eine Bleibeberechtigung vorliegt oder nicht. Drittens: Die Menschen sollen weiterhin in den Landeserstaufnahmestellen verbleiben, bis abschließend entschieden ist, ob eine Bleibeberechtigung vorliegt oder nicht. Aus Landeserstaufnahmestellen kann auch schneller abgeschoben werden. Die Bezahlkarte ist Gott sei Dank eingeführt; auch darum hatten wir schon lange gebeten. Der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, wird erfolgen. Auch das war lange eine Forderung der FDP. Wir sind dankbar, dass auch Forderungen der FDP nachgegangen wird. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Die setzen es in der Opposition um!) Der Spurwechsel von einem Verfahren ins andere Verfahren muss weiter vereinfacht werden. Bei abgelehnten Anträgen muss auch schnellstmöglich abgeschoben werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Freiwillige Aus- reise wäre schon besser als eine Abschiebung!) Selbst anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge mit Bleiberecht müssen, wenn sie gegen die Regeln verstoßen und Straftaten begehen, das Land verlassen; die haben dann ihren Anspruch auf Bleiberecht verwirkt. Das muss auch sehr konsequent umgesetzt werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Die Zahl der Abschiebehaftplätze muss erheblich erhöht werden, sodass in Haft genommene ausreisepflichtige Menschen in Gewahrsam kommen und daraus auch abgeschoben werden. Die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ist auszuweiten. Zum 1. Februar wurden Länder hinzugenommen, aber weitere müssen in die Liste aufgenommen werden. GEAS ist schnellstmöglich umzusetzen. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Das sind im Wesentlichen die Punkte, die aus unserer Sicht für eine geordnete Migration erforderlich sind. Das weitere Thema – ich habe es gerade angesprochen – ist die demografische Entwicklung und die Notwendigkeit, Fachund Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Bis 2027 fehlen bei uns 728 000 Fach- und Arbeitskräfte, insbesondere in der Hotellerie und Gastronomie sowie im sozialen Bereich. Zur Deckung dieser Lücke benötigen wir Zuwanderung. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist dabei eine gute Lösung. Und – da ist der Landesregierung auch ein Lob auszusprechen – die am Regierungspräsidium Karlsruhe gegründete Landesagentur funktioniert. Ich habe es auch an einem Beispiel durchexerziert: Die Bearbeitung von Anträgen dauert wenige Tage. Von der Antragstellung bis zur Erteilung des Visums dauerte es in dem Fall, den ich betreut habe, genau einen Monat. Das ist eine sehr schnelle Aktion. Da kann man wirklich sagen: Das ist eine gute Einrichtung. Da hat man es mit Profis zu tun. Das ist – trotz anfänglicher Skepsis, Frau Ministerin – wirklich etwas, was das Land – ausnahmsweise – gut gemacht hat. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Abschließend ist festzuhalten, dass Migration durchaus ein Problem war und dass durch Grenzkontrollen und konsequente Abschaffung von Pullfaktoren das Problem gelöst werden kann. Wir müssen weiter diesen Weg gehen und können dann auch die Migration geordnet regeln. Zum Abschluss: Migration muss rechtsstaatlich, humanitär und zugleich ordnungspolitisch klar ausgestaltet sein. Dann ist auch zukünftig sichergestellt, dass dies nicht ein Forum für rechtsradikale Parteien ist, sondern den Bürgern klar signalisiert werden kann: Wir haben das Problem im Griff. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Steyer von der AfD zu?

Jetzt bin ich fertig. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und Abgeord- neten der CDU)

Wir fahren fort. Die AfD-Fraktion hat jetzt ihre Redezeit. Ich erteile hiermit dem Kollegen Lindenschmid das Wort für die AfD-Fraktion. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr überzeugend! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man den Titel der Aktuellen Debatte liest, könnte man meinen, Deutschland habe die Migrationskrise endlich überwunden: (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) „Klarer Kurs für mehr Sicherheit und weniger illegale Migration“. Aber draußen im Land – auf Bahnsteigen, in Innen- (Daniel Lindenschmid) städten, an den Schaltern der Ausländerbehörden, in den überlasteten Kommunen – wirkt vor allem eines: Überforderung. Denn eines muss unmissverständlich gesagt werden: Die CDU ist nicht Teil der Lösung; sie ist der Kern des Problems. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die illegale Masseneinwanderung seit 2015 ist kein Naturereignis, kein Schicksal, kein Zufall. Sie ist das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen – getroffen von einer CDU-Bundeskanzlerin namens Angela Merkel. (Beifall der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Dr. Rainer Balzer AfD) Im September 2015 wurden die deutschen Grenzen faktisch geöffnet – ohne Parlamentsbeschluss, ohne Rechtsgrundlage, gegen geltendes Recht. Und was sagte Frau Merkel damals?: Deutschland ist ein starkes Land. ... wir schaffen das! (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Boah! – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie haben es nicht mehr geschafft!) Das Einzige, was sie geschafft hat, sind gestiegene Kriminalität, Parallelgesellschaften, überforderte Kommunen und Justiz sowie ein dauerhafter Verlust an innerer Sicherheit. Und nun kommt ausgerechnet die CDU – (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) die Partei Merkels – und erklärt uns, sie habe jetzt den richtigen Kurs für die Migrationswende gefunden – völlig unglaubwürdig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die AfD ist die einzige Partei, die eine Migrationswende tatsächlich will und in Regierungsverantwortung auch umsetzen würde. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Selbst den Kon- junktiv benutzt: „würde“!) Schauen wir zuerst auf die Sicherheitslage, die Sie so gern beruhigen möchten. Die polizeilichen Statistiken zeigen seit Jahren eine überproportionale Belastung bei schweren Gewaltdelikten durch bestimmte Herkunftsgruppen. Messerangriffe sind zum Alltagsphänomen geworden – alle 18 Minuten ein Messerangriff, täglich zwei Gruppenvergewaltigungen; das sind keine gefühlt unsicheren Räume, das sind harte Fakten. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Bahnhöfe werden zu Angsträumen. Und was ist Ihre Antwort? Mehr Symbolpolitik, mehr Allgemeinverfügungen, mehr Kontrollen, beispielsweise Messerkontrollen bei Omas und Handwerkern – (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) also gegen die eigene Bevölkerung. Genau so wirkt Ihr Regierungsstil. Sie setzen beim letzten Glied der Kette an, während die eigentliche Ursache seit Jahren unangetastet bleibt: ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 eine Migrationspolitik, die Einreise ermöglicht, aber Ausreise nicht durchsetzt. Nun präsentieren Sie ganz stolz eine Zahl wie eine Medaille: 22 787 Abschiebungen im vergangenen Jahr. Natürlich ist jede vollzogene Rückführung besser als keine. Aber die Wahrheit ist doch: Diese Zahl kann nicht als Erfolg verkauft werden. Sie verdeckt vielmehr, dass Abschiebungen massenhaft scheitern – nicht selten wegen handwerklicher Fehler und fehlender Durchsetzung. Auf einen Abgeschobenen kommen fünf Asylantragsteller – einer geht raus, fünf kommen rein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Migrationswende!) Der Innenminister nennt das „Migrationswende“, wir nennen das „staatliches Totalversagen“. (Beifall bei der AfD) Noch schlimmer: Die Gründe, warum Abschiebungen scheitern, sind seit Jahren bekannt, und sie sind oft kein Humanitätsdilemma, sondern staatliches Organisationsversagen. Ein Kernproblem ist: Abschiebungen werden per Bescheid angekündigt, und dann sind Betroffene am Vollzugstag zufällig verschwunden. Oder der Vollzug scheitert, weil Identitäten nicht geklärt sind und Reisedokumente fehlen, was das Innenministerium selbst als zentrale Hürde beschreibt – inklusive der Abhängigkeit von der Kooperation der Herkunftsstaaten. Dabei sagt sich der Bürger: Das waren bei der Einreise doch alles keine Hindernisse. Da ging es ganz schnell, trotz fehlender Dokumente – Aufnahme, Verteilung, Verfahren, Leistungen. Aber wenn es um die Durchsetzung der Ausreisepflicht geht, dann heißt es: zu schwierig, keine Papiere; das Herkunftsland spielt nicht mit. Ein Grund, warum Abschiebungen ausbleiben, ist ebenso simpel wie politisch unangenehm: Es fehlen verbindliche Rücknahmeabkommen gerade mit den großen Herkunftsländern, weil die Bundesregierung nicht willens ist, den politischen Druck aufzubauen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Dabei haben Sie alle Hebel in der Hand: Visa, Handelsvorteile, bilaterale Programme und, ja, gerade auch die Entwicklungshilfe. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Handelsvor- teil“?) Aber statt klare Bedingungen zu setzen, setzen Sie auf freundliche Appelle und nicht bindende Lösungen. Das Ergebnis: Die Herkunftsstaaten haben keinen Anreiz, mitzuspielen, weil sie genau wissen, dass die Bundesregierung die eigenen Interessen nicht durchsetzen wird. Weiter kann man sich von den Interessen der Bürger nicht entfernen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ein Satz, der vielen Bürgern im Ohr geblieben ist: „Aus Deutschland geht das nicht.“ (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Hä?) (Daniel Lindenschmid) Gemeint ist: Eine Rückkehr nach Syrien sei angeblich unmöglich, während andere Staaten längst Rückkehrbewegungen erleben. Denn seit dem Sturz von Assad im Dezember 2024 sind über 1,2 Millionen Syrer aus Nachbarstaaten in ihre Heimat zurückgekehrt. Währenddessen beziehen in Deutschland über eine halbe Million Syrer weiterhin Bürgergeld, obwohl sie in ihre Heimat zurückkehren müssten. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Frei erfundene Zahlen!) Denn Schutz auf Zeit bedeutet Rückkehr, wenn Schutzgründe entfallen, vor allem bei Straftätern und bei denen, die durch Reisen in die Heimat selbst zeigen, dass keine akute Verfolgungslage besteht. (Zuruf von der AfD: Urlauber!) Wer in sein Herkunftsland reist, obwohl er hier Schutz beansprucht, muss mit Konsequenzen rechnen – (Beifall des Abg. Sandro Scheer AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Bravo!) bis hin zum Verlust des Schutzstatus und zu einem Wiedereinreiseverbot. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Sie wollen aber die Auseinandersetzung nicht führen, die ein Rechtsstaat führen muss. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Unerträglich! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schauen Sie mal ins Ge- setz!) Nun kündigt Innenminister Dobrindt Rückführungszentren außerhalb der EU an. Das ist bemerkenswert, weil das in der Sache keine neue Erfindung ist, sondern seit Jahren von der AfD gefordert wird: Asyl- und Schutzverfahren außerhalb der Europäischen Union durchzuführen, so, wie es im AfD-Programm steht. AfD wirkt also. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – Bravo!) Dann erzählen Sie uns etwas von Migrationsabkommen, u. a. mit Indien, Georgien, Usbekistan und Kenia. Das klingt nach Weltpolitik. In Wahrheit ist es oft Schlagzeilenpolitik. Der Effekt solcher Abkommen ist häufig minimal, besonders dann, wenn es Länder betrifft, die kaum Asylzuwanderung nach Deutschland haben. Wer solche Abkommen als großen Hebel verkauft, täuscht die Öffentlichkeit. Aber das sind wir von der CDU inzwischen ja gewohnt. (Beifall bei der AfD) Sie feiern, dass im Jahr 2025 über 16 000 bezahlte Ausreisen stattgefunden haben. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn der Staat Prämien zahlt, um das eigene Vollzugsdefizit zu kompensieren, dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern ein Pflaster auf einer offenen Wunde. Mit einer konsequenten Durchsetzung von Sach- statt Geldleistungen würden Hunderttausende von ganz allein gehen, weil sie nur wegen der Sozialleistungen hier sind und nicht, um Schutz zu suchen. (Beifall bei der AfD) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Aber Dobrindt und seine CDU sind nicht willens, diese Anreize zu beenden und im Sinne Deutschlands zu handeln. Wenn Sie wirklich wollen, dass Sicherheit steigt und illegale Migration sinkt, dann braucht es nicht mehr PR, sondern Durchsetzung mit der vollen Härte des Rechtsstaats, das konsequente Vollziehen von Abschiebungen, und zwar ohne Vollzugsankündigung, mehr Ausreisegewahrsam und Abschiebehaftplätze für vollziehbar Ausreisepflichtige, insbesondere bei Täuschung über Identität und wiederholtem Untertauchen, Asyl- oder Schutzstatus nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit, Verhinderung von illegaler Einwanderung und nicht auch noch Belohnung mit Einbürgerungen, das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen und Klartext statt Nebelkerzen, keine Begriffe wie „Offensive“ mehr, wenn dabei am Ende vier Abschiebungen nach Syrien herauskommen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, solange die CDU weiterhin mit den Grünen koaliert, bleibt die angekündigte Migrationswende nur ein Etikettenschwindel, für den die Bürger den Preis zahlen. Schluss mit Nebelkerzen, Schluss mit falschen Wahlkampfversprechen, Schluss mit Ausreden! Denn wer in Baden-Württemberg CDU wählt, der bekommt die Grünen. Deutschland braucht aber einen echten Politikwechsel, und diesen gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Bra- vo! – Jawohl! – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Wir erleben hier in Stuttgart momentan einen größeren Stromausfall. Deswegen wünsche ich allen Betroffenen, dass die kritische Infrastruktur schnell wieder in Gang gebracht werden kann, und allen Einsatzkräften einen guten und schnell abgeschlossenen Einsatz. (Zurufe der Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Am 8. März entscheiden sich die Bürger hoffentlich für die AfD und nicht für die Fortsetzung einer grünen Landesregierung, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) damit nicht in unserem ganzen Land das Licht ausgeht. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was sind die Bilder, die vor Ihrem geistigen Auge zuerst erscheinen, wenn Sie an Migration denken? (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Stuttgart Bahnhof! –

Königstraße! – Zuruf von der AfD: Bettler!) (Ministerin Marion Gentges) Sind es möglicherweise die Gründe, die die Menschen dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen? Sind es die Bilder von Raketen und Drohnen über Kiew? (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Sind es möglicherweise Dürren, wirtschaftliche Not, Krieg, Verfolgung, die die Menschen veranlassen, ihre Heimat zu verlassen? Weltweit sind das etwa 122 Millionen Menschen. Oder sind es die nackten Zahlen, die Asylzugänge, die in Baden-Württemberg von 2021 an wieder deutlich angestiegen sind? 15 470 im Jahr 2021, 27 818 im Jahr 2022, 36 319 im Jahr 2023, 22 105 im Jahr 2024 und noch 10 972 im Jahr 2025. (Abg. Anton Baron AfD: Das wird in anderen euro- päischen Ländern auch so sein!) Hinzu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine über 235 000 Menschen, die aus der Ukraine bei uns Schutz suchen. (Abg. Anton Baron AfD: 235 000 stimmt doch gar nicht! Es sind 15 000 oder so!) Das sind Zahlen, die dazu geführt haben, dass wir im Jahr 2022 insgesamt mehr als 172 000 Menschen in Baden-Württemberg aufgenommen haben – deutlich mehr im Übrigen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen. Das sind Zahlen, die die Kommunen an die Grenzen des Leistbaren und manchmal darüber hinaus geführt haben – in räumlicher Hinsicht, in personeller Hinsicht, aber am Ende auch in finanzieller Hinsicht. Oder denken Sie an Straftaten, an islamistische Anschläge, insbesondere den 31. Mai 2024, als auf dem Marktplatz in Mannheim der Polizeihauptkommissar Rouven Laur getötet und fünf weitere Menschen durch Messerstiche schwer verletzt wurden? Oder denken Sie an unseren Wirtschaftsstandort, der dringend auf Arbeitskräfte angewiesen ist, und dass dieser Bedarf nicht aus dem Inland gedeckt werden kann? All diese Bilder bilden die Facetten ab, die mit Migration verbunden sind. Migration hat uns in all diesen Facetten in dieser Legislaturperiode immer wieder beschäftigt. Wir haben uns in diesen Bereichen objektiven Problemen gegenüber gesehen. Dies wurde in der Bevölkerung auch genau so wahrgenommen. Inzwischen verfolgt der Bund migrationspolitisch einen klaren Kurs. Auch das Land agiert konsequent. Das zeigt Erfolg, und das zeigt die Handlungsfähigkeit unseres Staatswesens. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Was?) 2025 sind die Asylzugangszahlen im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich gesunken – (Abg. Anton Baron AfD: Ja, das ist ja europaweit so! Das ist europaweit so!) im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland und in Baden-Württemberg um mehr als 50 %. – Auf Ihren Einwand, das sei europaweit so, (Abg. Anton Baron AfD: Ja, die sind europaweit zu- rückgegangen!) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 sage ich Ihnen, dass hier ein Blick auf die Zahlen insgesamt lohnt. Tatsächlich sind in Europa die Zugangszahlen gesunken, (Abg. Anton Baron AfD: Also!) und zwar um etwa 25 %. In Deutschland waren es mehr als 50 %. Das ist ein Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aber lassen Sie uns einmal die Frage stellen, woran es liegt, dass die Zugangszahlen zurückgegangen sind. Das sind zunächst einmal Gründe, auf die wir keinen unmittelbaren Einfluss hatten. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Das ist zuvorderst die geänderte politische Lage in Syrien. Das Regime Assad und der in der Folge geführte Bürgerkrieg waren für viele syrische Staatsangehörige ein Grund, ihr Land zu verlassen. Das sind Gründe, die heute in der Folge nicht mehr bestehen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deshalb kommen sehr viel weniger Menschen aus Syrien zu uns. Es kommen weitere Aspekte hinzu: Der erschwerte Landweg über Osteuropa, insbesondere Serbien, und auch Abkommen, die mit nordafrikanischen Staaten geschlossen wurden, haben dazu geführt, dass die Mittelmeerrouten weniger befahren werden. Da sind wir aber schon in einem Bereich, in dem politische Entscheidungen eine Rolle spielen, und es hat tatsächlich auch mit politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Die Grenzkontrollen wurden bereits genannt, und die Frage nach der Urheberschaft wurde gestellt. Verehrter Herr Kollege Weirauch, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Kontrollen in Richtung Schweiz, Tschechien und Polen schon im Herbst 2023 von Bundesinnenministerin Faeser angeordnet wurden. Sie wurden dann während der Fußballeuropameisterschaft verstärkt, später einheitlicher angeordnet und seit Amtsübernahme der neuen Bundesregierung noch einmal verschärft. Ich erinnere mich gut an das Jahr 2023, weil ich eine sehr intensive, wenn auch etwas einseitige Brieffreundschaft mit Bundesinnenministerin Faeser gepflegt habe. Ich weiß, dass Innenminister Strobl und ich gemeinsam etwa im Mai die Bundesinnenministerin aufgefordert hatten, Grenzkontrollen auch in Richtung der Schweiz durchzuführen, weil die Zugangszahlen aus der Schweiz zu diesem Zeitpunkt stark angestiegen waren. Ich erinnere mich auch an die zurückhaltenden Antworten aus Berlin, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Mehrfach! Deshalb ist die Frau jetzt ja auch weg!) die in der Regel kurz waren und aus vier Buchstaben bestanden: Nein. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber sie hat es doch gemacht!) (Ministerin Marion Gentges) – Sie hat es dann auf massiven Druck hin getan. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Dafür bin ich ihr dankbar. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber Druck aus Ba- den-Württemberg brauchte man dafür nicht!) Aber man darf schon die Ricola-Frage stellen: Wer hat es erfunden? (Abg. Andreas Deuschle CDU: War da nicht eine Wahl dazwischen?) – Da soll tatsächlich zwischendrin auch eine Wahl stattgefunden haben. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ach was! – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Sie meinen die Landtagswahl in Hessen, wo die Frau rund 12 % erreicht hat! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Gemacht ist gemacht! Das hat die CDU vorher nicht hinbekommen! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: 8 % ist noch nicht das Ende! Es geht auch noch schlechter als 8 %!) Neben den Grenzkontrollen, die tatsächlich eine Wirkung auf Zugangszahlen haben, möchte ich auch die von der aktuellen Bundesregierung vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige nennen. Zuvor sind über diesen Weg monatlich etwa 1 000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen. Der Bund ist aber auch weitere Schritte angegangen. Zuletzt haben wir, auch mit Zustimmung Baden-Württembergs, im Bundesrat vereinbart, sichere Herkunftsstaaten mit Blick auf internationalen und subsidiären Schutz durch Verordnung der Bundesregierung festzulegen und nicht durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrats. Das hat migrationspolitische Wirkungen. Für sichere Herkunftsstaaten können die Verfahren deutlich beschleunigt geführt werden. Das BAMF kann Anträge als offensichtlich unbegründet ablehnen. Klagen, die innerhalb kurzer Frist zu erheben sind, kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Rückführungen können vollzogen werden. Das hat aber noch einen weiteren Effekt, nämlich einen präventiven Effekt mit Blick auf die sicheren Herkunftsstaaten, aus denen sich aufgrund dieser Erklärungen weniger Menschen überhaupt auf einen Weg machen, bei dem sie kriminellen Schleusern viel Geld in den Rachen werfen, bei dem sie teilweise Lebensgefahr auf sich nehmen, um dann sehr bald wieder zurückgeschickt zu werden. Ihnen von vornherein zu signalisieren, dass dieser Weg nicht erfolgversprechend ist, ist in der Tat vernünftig und fair. So viel in aller Kürze zum Bund. Lassen Sie mich auch auf das Land zu sprechen kommen. Viele Redner sind in ihren Beiträgen auf die Rückführungen eingegangen. Wir haben in Baden-Württemberg seit Beginn dieser Legislaturperiode die Zahl der jährlichen Rückführungen deutlich erhöht. Abgeschoben wurden im Jahr 2021 insgesamt 1 328 Menschen; im Jahr 2025 waren es 3 397. Hinzu kamen iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 geförderte freiwillige Ausreisen, deren Zahl sich von 877 im Jahr 2021 auf 3 844 im Jahr 2025 erhöht hat. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie hierzu eine Zwischenfrage von Frau Abg. Gericke? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Bitte.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist nicht bei al- len Rednern so!) Frau Ministerin, die Kommunen haben aber auch ein großes Interesse daran, zu erfahren, wie es sich angesichts der derzeitigen Zahlen mit Landeserstaufnahmen und Erstaufnahmen verhält. Dem Land wurden aus eigener Initiative von Kommunen auch noch einmal Flächen für Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten. Wie verhält sich das, und welche Position nehmen Sie dazu ein? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Wenn Sie gestatten, würde ich zuerst zu den Rückführungen fortfahren und dann direkt im Anschluss auf das Thema Erstaufnahme zu sprechen kommen. (Abg. Silke Gericke GRÜNE nickt.) Wir konnten die Zahl der jährlichen Abschiebungen in dieser Legislaturperiode deutlich erhöhen, und wir alle führen in der Öffentlichkeit immer wieder Debatten zu der Frage: Schieben wir die Richtigen ab, und schieben wir konsequent ab? Lassen Sie mich eines vorwegstellen: Ein Asylsystem, das das Bleiben an Voraussetzungen knüpft, wie das unsere, kann nur dann funktionieren, wenn es klare Voraussetzungen für das Bleiberecht definiert, dann aber auch die Konsequenzen für diejenigen vollzieht, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Abschiebungen sind, um mit dem Konstanzer Migrationsrechtler Daniel Thym zu sprechen, unerlässlich, um die Akzeptanz des Asylsystems aufrechtzuerhalten, das nur Verfolgten eine Aufenthaltserlaubnis verspricht. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist Ländersache!) Im Übrigen haben wir Länder in dieser Frage kein Ermessen auszuüben. Das BAMF entscheidet über einen Asylantrag. Wenn er abgelehnt wird und dies Rechtskraft erlangt, ist rückzuführen. Dennoch legen wir in Baden-Württemberg einen besonderen Fokus auf Straftäter. (Zuruf: Das ist kein Automatismus zur Rückführung!) Wir haben im vergangenen Jahr insgesamt 1 046 Straftäter aus Baden-Württemberg abgeschoben – so viele wie noch nie, seit diese Daten erfasst werden, und 40 % mehr als im vorangegangenen Jahr. Wir legen hierauf einen klaren Fokus, den wir (Ministerin Marion Gentges) auch deshalb darauf legen können, weil unsere „Sonderstäbe gefährliche Ausländer“ gerade bei Gefährdern und schweren Straftätern an den ausländerrechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung sehr intensiv arbeiten und damit diesen Erfolg erst möglich machen. Uns hilft dabei künftig auch unser Projekt „Migration und Sicherheit“, das Staatssekretär Lorek erst vor wenigen Wochen vorgestellt hat, das wir in Pforzheim und Stuttgart mit dem Ziel pilotieren, den Aufenthalt ausländischer Wiederholungstäter beschleunigt zu beenden. Das tun wir, indem in diesen Projekten Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörden noch enger und besser vernetzt zusammenarbeiten und dabei die Erfahrungen aus unseren Sonderstäben einbeziehen. Das Ganze hat dazu geführt, dass wir nicht nur in absoluten Zahlen viele Straftäter aus Baden-Württemberg abgeschoben haben, sondern dass insgesamt etwa ein Drittel aller im vergangenen Jahr Abgeschobenen Straftäter waren. Wir legen einen weiteren Fokus auf die Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten zu uns kommen. In enger Kooperation mit dem BAMF bearbeiten wir diese Verfahren besonders beschleunigt. Wir haben die gerichtlichen Asylverfahren durch ein Maßnahmenpaket so beschleunigt, dass wir sie für die sicheren Herkunftsstaaten im Moment trotz der hohen Zahl von Verfahrenseingängen in weniger als vier Monaten rechtskräftig in der Hauptsache bearbeiten können, indem wir die Menschen so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen und dann aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus abschieben. Das hat dazu geführt, dass im vergangenen Jahr mehr als 23 % aller Abschiebungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen konnten. (Beifall bei der CDU) Jetzt bietet es sich an, auf die Erstaufnahmeeinrichtungen zu sprechen zu kommen. Frau Kollegin Gericke, Sie haben die Zwischenfrage gestellt, was die zurückgehenden Zugangszahlen für die Erstaufnahme bedeuten. Die Landesregierung hat zu Beginn des Jahres 2024 eine Erstaufnahmekonzeption beschlossen, die einen weiteren Kapazitätsaufbau vorsieht, den wir nach wie vor verfolgen und bei dem wir – insofern darf ich auch Sie, Herr Dr. Weirauch, ansprechen – tatsächlich schon sehr weit gekommen sind. Wir haben zusätzliche Standorte, an denen bereits Vereinbarungen über die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen geschlossen sind – mit Blick auf die Kollegin Rolland in Südbaden im Gewerbepark Breisgau, mit Blick aus dem Fenster auch in der Landeshauptstadt Stuttgart. Wir haben darüber hinaus an verschiedenen Bestandsstandorten vereinbart, die Kapazitäten weiter zu erhöhen, sodass wir schon sehr nah am gesteckten Ziel sind, wenn tatsächlich auch wie vereinbart gebaut werden kann und das Bundesverteidigungsministerium von uns bislang genutzte Einrichtungen nicht für sich beansprucht. Warum brauchen wir diese Plätze? Aus unserer Sicht brauchen wir sie nach wie vor, auch wenn die Zugangszahlen zurückgehen. Ich will Ihnen drei Gründe nennen: Der eine ist – das hängt mit dem zusammen, was ich gerade gesagt habe –, dass wir dem berechtigten Anliegen der Kommunen entsprechen wollen, Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, möglichst in einer Erstaufnahmeeinrichtung ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 unterzubringen, bis die Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind, damit von dort aus auch rückgeführt werden kann. Das bedeutet aber im Schnitt etwas längere Aufenthaltszeiten und damit auch einen erhöhten Kapazitätsbedarf. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Gericke? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Da ich mit der Antwort noch nicht fertig war, würde ich diese erst gern vervollständigen, Herr Präsident. Die beiden weiteren Gründe haben mit Vorsorge zu tun. Niemand von uns kann in der aktuellen weltpolitischen Lage Situationen, wie wir sie zuletzt durch den Krieg in der Ukraine mit massiven, sehr kurzfristigen Fluchtbewegungen erlebt haben, für die Zukunft mit letzter Gewissheit ausschließen. Ich hoffe und bete, dass es nicht dazu kommt. Aber wenn doch, ist es vernünftig, dass das Land über Erstaufnahmekapazitäten verfügt, die nicht belegt sind, um dann Menschen in Räumen mit Betten, Sanitäranlagen, Küchen und Möglichkeiten zur medizinischen Versorgung unterzubringen und eben nicht in dann kurzfristig in Anspruch zu nehmenden Hallen, die im Übrigen für anderes benötigt werden. In der aktuellen weltpolitischen Lage gilt es auch, Vorsorge für Belange des zivilen Bevölkerungsschutzes zu treffen. Auch da können Menschen in Kapazitäten evakuiert werden, in denen Betten, Sanitäranlagen, Möglichkeiten zur medizinischen Versorgung vorhanden sind. Deshalb ist es vernünftig, weiterhin Kapazitäten zu haben, auch wenn wir sie nicht voll auslasten und auch nicht voll auslasten wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Prä- sidenten) – Herr Präsident?

Wollten Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen oder wollten Sie sie nicht zulassen? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ich hatte – –

Nein, die Abgeordnete hat eine ergänzende Zwischenfrage. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Dann bitte. Ich hatte ihren Blick so verstanden, als hätte ich Antwort gegeben.

Es gibt Kommunen, die auch noch mal ein Angebot gemacht und dem Land Flächen angeboten haben, gerade für Erstaufnahmeeinrichtungen, um in Zukunft Kapazitäten anbieten zu können, die aber sehr schnell abgelehnt wurden. Mit welcher Begründung lehnt denn das Land derzeit solche Angebote ab? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Grundsätzlich werden diese Angebote geprüft. Zeitnahe Ablehnungen erfolgen dort, wo die Kapazitäten so klein sind, (Ministerin Marion Gentges) dass sie sich für Zwecke der Erstaufnahme nicht eignen, die der Rechnungshof erst bei etwa 500 Plätzen erreicht sieht. Ich darf auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der ebenfalls von den Vorrednern angesprochen worden ist, nämlich die Leistungsgewährung durch die Bezahlkarte. Wir haben die Bezahlkarte in Baden-Württemberg inzwischen nicht nur bei allen Regierungspräsidien, sondern auch bei allen unteren Aufnahmebehörden eingeführt und bereits über 35 000 Bezahlkarten ausgegeben. Das Ziel ist, Überweisungen von Leistungen an Angehörige im Ausland sowie an Schleuser zu verhindern und eine zweckentsprechende Mittelverwendung der Leistungen im Inland zu gewährleisten, zeitgemäß und modern Leistungen zu erbringen und Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen. Sie, Herr Dr. Weirauch, haben darauf hingewiesen, dass Ihnen ein Blacklisting-Verfahren insoweit lieber wäre. Blacklisting-Verfahren bedeutet, dass Überweisungen im Grunde an jede beliebige Bankverbindung geleistet werden können mit Ausnahme derer, die man ausdrücklich verbietet. Wir haben stattdessen ein Whitelisting-Verfahren gewählt, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist das Problem! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Wenn er sagt, das ist ein Problem, dann wurde es richtig gemacht!) das aus meiner Sicht völlig richtig ist. Das Whitelisting-Verfahren sagt umgekehrt: Überweisungen können nur an Bankverbindungen erfolgen, die vorher freigegeben wurden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist ein wahnsin- niger Bürokratieaufwand!) – Das ist es genau deshalb nicht, weil es nicht in jedem Einzelfall und von Hand gemacht werden muss, (Abg. Andreas Deuschle CDU: So! Genau!) sondern man natürlich sehr schnell die häufig wiederkehrenden Bankverbindungen abgespeichert hat: Energieversorger, Telefondienstleister, (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das könnten Sie doch pauscha- lieren!) Nahverkehrsunternehmen und daneben eben die Bankverbindungen, an die Zahlungen zu leisten sind, insbesondere an einen Vermieter. Mit Ihrem Blacklisting-Verfahren laufen Sie Gefahr, insbesondere Überweisungen an Strukturen, die dann doch wieder ins Ausland fließen, zu ermöglichen, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Energieversorger!) weil Sie eben nicht alle von vornherein ausschließen können. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften wurde auch von mehreren Rednern erwähnt. Sie arbeitet seit dem 1. April 2025 und leistet eine hervorragende Arbeit. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Ich darf an dieser Stelle meinem Kollegen Manne Lucha herzlich für die Zusammenarbeit danken. Denn ich glaube, dass wir diese Agentur ohne unsere enge Kooperation überhaupt nicht auf die Reihe bekommen hätten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) Wir haben es aber gemeinsam geschafft. Nach intensivem Ringen und intensiven Gesprächen haben wir das bestmögliche Ergebnis erzielt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Inzwischen wurden über 2 600 Anträge bei dieser Agentur gestellt; 1 200 Verfahren sind bereits abgeschlossen. Im Moment liegt die Verfahrensdauer im Schnitt bei 21 Tagen. Sie ist im Bereich „Gesundheit und Pflege“ mit 26 Tagen aufgrund sachlicher Gründe etwas länger als im Bereich der sonstigen Wirtschaftsunternehmen, wo wir es derzeit in 15 Tagen schaffen – von dem Abschluss einer Vereinbarung, dass dieses Verfahren geführt wird, bis hin zur Vorabstimmung zur Visumserteilung, samt Durchlaufen des ausländerrechtlichen Verfahrens und der Prüfung im Ausland erworbener Qualifikationen. Wir haben diese Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften gegründet, weil wir um die volkswirtschaftliche Notwendigkeit wissen, hier Fachkräfte aus dem Ausland zu beschäftigen. (Abg. Anton Baron AfD: Qualifizierte!) Gibt es eine Zwischenfrage? (Glocke des Präsidenten)

Bitte sehr, wenn Sie die Zwischenfrage zulassen. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ja, aber bitte doch.

Ich weise nur darauf hin, dass ich demnächst eine Redezeitverlängerung bewilligen muss. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ich bin mir des Risikos durchaus bewusst, aber ich würde es eingehen. (Vereinzelt Heiterkeit)

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie alle hier reden von Fachkräften. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ja.

Bezieht sich das jetzt in allererster Linie auf das Gesundheitswesen, oder von welchen Fachkräften reden Sie hier? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der hat ja echt keine Ahnung!) (Joachim Steyer) Meine Wahrnehmung ist: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die interessiert aber niemanden!) Für mich ist eine Fachkraft jemand, der eine Ausbildung abgeschlossen hat und den ich hier sofort einsetzen kann. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Junge, Junge, Junge! Das hat doch bei Ihnen im Landtag auch nicht funk- tioniert!) Aber meine Wahrnehmung ist: Es kommen in allererster Linie Menschen, aber keine Fachkräfte. Die Fachkräfte, die nach meiner Wahrnehmung hierherkommen – ich rede jetzt beispielsweise von Spaniern im Handwerk –, fangen alle definitiv – ausschließlich alle – bei null an. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das haben Sie im Landtag auch gemacht!) Und dabei ist es egal, ob das ein Maler, ein Installateur oder ein Dachdecker ist. Darum noch einmal meine Frage: Bezieht sich die Rede von Fachkräften in erster Linie auf das Gesundheitswesen oder auf alle Bereiche, und, wenn ja, auf welche Branchen? Danke schön.

Bitte sehr. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank für die Frage, denn sie gibt mir die Gelegenheit, Aufklärungsarbeit zu leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Für besonders Interessierte rege ich an, die Homepage der Landesagentur aufzurufen: www.lzf-bw.de. Da kann man auch genau schauen, für welche Verfahren es passt. Es geht bei den Verfahren, die diese Agentur führt, zum einen darum, Menschen, die hier eine Ausbildung absolvieren wollen, das Ankommen zu erleichtern, und zum anderen um Fachkräfte, die eine Qualifikation aus dem Ausland mitbringen, die auch im Zuge des Verfahrens geprüft wird. Es beschränkt sich nicht auf die Bereiche Gesundheit und Pflege, sondern umfasst alle Wirtschaftsbereiche. Der Kollege Scheerer von der FDP/DVP hat eine Erfahrung mit der Landesagentur geschildert. Das ist im Übrigen die Schilderung, die mir von Unternehmen im ganzen Land zurückgespiegelt wird. Wir brauchen diese Agentur. Umso mehr hat es mich verwundert, dass ich es mit dieser Agentur namentlich in das Wahlprogramm der AfD geschafft habe, indem Sie sagen, man müsse die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften abschaffen und durch eine Landesagentur für die Rückgewinnung deutscher Fachkräfte ersetzen. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig! Das sind 300 000 im Jahr, und das sind wichtige Fachkräfte!) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Lassen Sie mich dazu inhaltlich Stellung nehmen. Sie begründen das damit, dass Sie sagen, es würden in erheblicher Zahl deutsche Staatsangehörige im Ausland arbeiten, (Abg. Anton Baron AfD: 300 000 im Jahr!) und wenn man diese alle zurückholen würde – ob sie das wollen oder nicht –, wäre unser Fachkräfteproblem gelöst. (Abg. Sandro Scheer AfD: Lassen Sie „ob sie das wollen oder nicht“ mal weg!) Dem ist mitnichten so. Zunächst einmal sind die offenen Facharbeitsplätze nicht identisch mit den Qualifikationsanforderungen, die die Menschen haben, die aus Deutschland kommen und im Ausland arbeiten. Zum Zweiten: Wir haben diese Landesagentur gegründet, weil es bürokratische Hürden zu überwinden gilt, wenn ein Ausländer bei uns arbeiten möchte. Solche Hürden gibt es nicht, wenn ein Deutscher, der im Ausland arbeitet, wieder zurückwill. Er setzt sich ins Auto oder ins Flugzeug und kommt zurück, und da ist er wieder. (Zuruf von der AfD) Also frage ich mich: Was wollen Sie? Welche Idee verfolgen Sie (Zuruf: Freiheit!) mit der Überlegung, eine Landesagentur für die Rückkehr im Ausland arbeitender deutscher Staatsangehöriger einzurichten? Mit Bürokratie kann es nichts zu tun haben; das geht alles auch so. Dann kann es doch nur darum gehen – das ist nämlich das Einzige, was übrig bleibt –, Menschen, die im Ausland arbeiten wollen, wieder zurückzuholen – auch wenn sie das nicht wünschen –, oder sie daran zu hindern, im Ausland zu arbeiten. (Abg. Winfried Mack CDU: Da muss man ein An- tragsformular ausfüllen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Manche davon sind auch Abgeordnete von außerhalb! – Abg. Winfried Mack CDU: Man weiß nicht, was die im Ausland zu suchen haben! Deswegen braucht man ein Antragsformular! – Gegenruf des Abg. Joachim Steyer AfD: Wieder eine Lüge! – Weitere Gegenrufe, u. a.: Wo steht das? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Bitte fahren Sie fort, Frau Ministerin. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Herzlichen Dank. – Mit diesem politischen Vorhaben, das auf Seite 36 Ihres Wahlprogramms für jeden nachzulesen ist, ignorieren Sie Bedarfe der Wirtschaft unseres Landes. Sie schaden – wie mit vielen Maßnahmen, die Sie vorschlagen – dem Wirtschaftsstandort (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) und ignorieren die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Ministerin Marion Gentges) Ich komme, Herr Präsident, zum Ende und darf zusammenfassend feststellen: (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Politik hat in dem so wichtigen Politikfeld Migration im Bund und im Land (Abg. Anton Baron AfD: Versagt!) einiges bewegt. Und wir bleiben auf Kurs mit klaren Koordinaten: Steuerung, Begrenzung und Ordnung und das Ziel, auch weiterhin Humanität leisten zu können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Ich schaue in die Runde und sehe aktuell keine weitere Wortmeldung. Dann wären wir auch mit dieser Aktuellen Debatte – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Doch!) – Doch? – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt doch die Gelegenheit ergreifen, noch einmal auf Bundesinnenminister Dobrindt zurückzukommen. Wie Sie alle wissen, hatten wir hier im Land die Vereinbarung zur Arrondierung des Aufnahmeprogramms für Jesidinnen und Jesiden. Sie alle wissen auch, dass es dabei insbesondere um Angehörige geht, die im Nachhinein noch aufgetaucht sind, die zuvor als verschollen oder auch als ermordet galten. Die Arrondierung dieses Programms, die Einreise dieser Angehörigen, ist noch immer offen. Die Betroffenen warten nun schon seit langen Jahren darauf, dass dies ermöglicht wird. Ich möchte hier im Haus auf eine Bundestagsdrucksache vom 18. Januar 2023 hinweisen, auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Ezidinnen und Eziden 2014“. Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der genannten Fraktionen beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, ... Ezidinnen und Eziden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren und anzuerkennen, dass ein wichtiger Bestandteil der Traumabewältigung und -bearbeitung die Zusammenführung mit der eigenen Familie ist und dass diese im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen zu ermöglichen ist; ... Dieser Antrag wurde damals von den Fraktionsvorsitzenden der jeweiligen Fraktionen unterschrieben; bei der CDU/CSU waren dies Friedrich Merz und Alexander Dobrindt und Fraktion. Deshalb an dieser Stelle noch mal der Appell, doch die grundsätzliche, ausdrückliche Befürwortung dieses Anliegens durch Herrn Dobrindt dafür zu nutzen, endlich die Arrondierung des iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Aufnahmeprogramms der Jesidinnen und Jesiden hier in Baden-Württemberg zu vollziehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020 – Drucksache 17/10266 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich auf folgende Redezeiten verständigt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU haben vereinbart, die Redezeit für die Begründung aufzuteilen. Ich darf für die Fraktion GRÜNE dem Abgeordnetenkollegen Felix Herkens das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronasoforthilfe war im Frühjahr 2020 ein Versprechen des Staates, ein Versprechen an den Friseursalon vor Ort, an den Handwerksbetrieb, an die selbstständige Musikerin, an den Gastwirt um die Ecke. Das Versprechen lautete: Wir lassen euch in dieser Krise nicht allein. Und dieses Versprechen war richtig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber es verpflichtet auch im Nachhinein. Die Soforthilfe sollte Existenzen sichern, nicht Umsätze ersetzen. Genau dieser Zweck hätte von Beginn an klar und rechtssicher vom Wirtschaftsministerium festgelegt werden müssen. Das ist nicht geschehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt unmissverständlich festgestellt: Das Rückforderungsverfahren war rechtswidrig, weil die vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Richtlinie vom 22. März 2020 den Förderzweck nicht eindeutig bestimmt hat. Ohne klare Zweckbestimmung gibt es keine rechtssichere Rückforderung. Zuständig für diese Richtlinie war das Wirtschaftsministerium. Dort wurde die Richtlinie erarbeitet, dort wurde das Rückforderungsverfahren konzipiert, und dort wurde ein Verfahren gestartet, das rechtlich keinen Bestand hatte. Die Folgen aber musste nicht das Ministerium tragen, sondern haben die kleinen Unternehmen, die Selbstständigen, die Freiberuflerinnen und Freiberufler tragen müssen. Die Rückforderungsbescheide, die ohne rechtliche Grundlage erlassen wurden, haben existenzielle Sorgen ausgelöst. (Felix Herkens) Wir Grünen haben früh deutlich gemacht: Die Rückforderungspraxis war in vielen Fällen weder gerecht noch rechtlich überzeugend. Ich selbst habe hier an gleicher Stelle, als wir das letzte Mal über dieses Thema diskutiert haben, gesagt: Wer ehrlich ist, darf keinen Nachteil haben. Es darf am Ende nicht sein, dass nur diejenigen entlastet werden, die geklagt haben, während andere, die dem Staat vertraut und längst zurückgezahlt haben, schlechtergestellt sind. Gerechtigkeit darf nicht vom Klageweg abhängen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ja, juristisch hätten wir auch sagen können, dass bestandskräftige Bescheide bestehen bleiben; wer gezahlt hat, hat Pech. Das wäre rechtlich möglich gewesen, aber politisch und moralisch wäre es falsch gewesen. Noch einmal: Wer ehrlich ist, darf keinen Nachteil haben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Wirtschaftsministerium hat wiederholt öffentlich erklärt, man wolle die Rückzahlungen ermöglichen. Vor zwei Wochen hat die Wirtschaftsministerin fünf Minuten vor Beginn einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses in einer dpa-Meldung angekündigt – ich zitiere –: Mein Ziel ist es, die Weichen dafür noch in dieser Legislaturperiode zu stellen. Doch was ist seitdem passiert? Kein Gesetzentwurf, keine belastbare Formulierungshilfe und auch kein umsetzbarer Plan. Deshalb übernehmen wir Grünen gemeinsam mit der CDU-Fraktion hier Verantwortung. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Wollen Sie sie gleich entlassen?) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir gemeinsam eine rechtssichere Grundlage für den Ausgleich der rechtswidrig zurückgeforderten Coronasoforthilfen, (Abg. Sascha Binder SPD: Wollen Sie einen Entlas- sungsantrag machen? – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Quatsch!) und zwar für alle, die die Coronasoforthilfe nach der Richtlinie vom 22. März 2020 erhalten haben, (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) also nicht nur für Klägerinnen und Kläger, nicht nur für Einzelfälle, sondern für alle Betroffenen. Das ist Gleichbehandlung, das ist Rechtssicherheit, und das ist politische Verantwortung. (Beifall bei den Grünen) Aber eines müssen wir uns als Haushaltsgesetzgeber klarmachen – das müssen sich alle Fraktionen klarmachen, auch die Oppositionsfraktionen, die gefordert haben, dass wir diesen Gesetzentwurf einbringen –: Das kostet viel Geld. Es geht um dreistellige Millionenbeträge. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und auch der FDP/DVP, dessen muss man sich bewusst sein. Das Wirtschaftsministerium beziffert das Voluode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 men auf bis zu 800 Millionen €. Das ist ein erheblicher Kraftakt für den Landeshaushalt. Diese Gelder werden an anderer Stelle fehlen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber das ändert doch nichts! Man kann den Leuten doch nicht extra die Gelder entziehen!) Aber der Preis für Nichthandeln wäre höher: Vertrauensverlust, jahrelange Rechtsstreitigkeiten und wirtschaftliche Unsicherheit. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Warum? Rechtswid- rig! Das gibt es doch nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Entscheidung hilft konkret: dem Friseur, der nur mit Ratenzahlungen über die Runden gekommen ist, ... (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, Sie kommen noch dran mit Ihrer Rede. Ich bitte, jetzt nur dem Redner zuzuhören. – Fahren Sie fort, bitte. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ich gebe mir Mühe!)

... dem Handwerksbetrieb, der Investitionen aufschieben musste, und den Soloselbstständigen, die bis heute mit den Folgen der Rückforderungen zu kämpfen haben. Es geht um Vertrauen in staatliches Handeln. Dieses Vertrauen ist kein Luxus, es ist die Grundlage unseres Rechtsstaats. Wir sagen klar: Wir stehen hinter der Wirtschaft in unserem Land, insbesondere hinter den kleinen und mittleren Unternehmen sowie Selbstständigen, die gemeinsam Anstrengungen mit uns unternommen haben, um diese Krise zu überwinden. Genau deshalb bringen wir gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion diesen Gesetzentwurf heute ein: aus Verantwortung. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Winfried Mack, dem ich hiermit das Wort erteile.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg steht auf drei tragenden Säulen: Das ist das Ehrenamt, das sind die Schaffer, die Tüftler und die Kreativen, und das sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind keine Oberabsicherer, sondern das sind Menschen, die investieren, Verantwortung übernehmen, Risiken eingehen und jeden Tag Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Das sind mutige Zukunftsmacher. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Diese Menschen erwarten von der Politik zu Recht stabile und verlässliche Rahmenbedingungen. Sie erwarten von uns, dass wir nicht unnötig im Weg rumstehen. Sie erwarten von uns, dass es in diesem Land gerecht und fair zugeht, und genau dafür sind wir in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt (Winfried Mack) worden, und dafür setzen wir, die CDU, und wir insgesamt als Parlament uns ein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) In der Coronapandemie standen wir vor einer historischen Ausnahmesituation. Es ging um Leib und Leben. Entscheidungen mussten unter enormem Zeitdruck getroffen werden – ohne Blaupause und ohne Erfahrungswerte. Von heute auf morgen standen viele Betriebe mit geschlossenen Türen und buchstäblich mit leeren Händen da. Dann haben wir in diesem Landtag einstimmig gesagt: Der Staat muss helfen, der Staat muss in den Staatssäckel greifen. Einer trage des anderen Last. Das war damals unser Motto. Genau deshalb haben wir auf Initiative auch meiner Fraktion den Unternehmen Landeshilfen zugesagt und ausgezahlt. Um diese Fälle geht es heute. Ab dem 8. April 2020 kamen dann Bundesprogramme mit eigenen Voraussetzungen hinzu. In der Eile dieser Zeit ist damals einiges rechtlich unklar geblieben, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Dr. Bo- ris Weirauch SPD: Oho! Das ist aber nett formuliert!) manches auch umstritten. – Nein, das war so. Daraus haben sich erhebliche Scherereien ergeben. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Man hat einen Feh- ler gemacht, sagen wir es doch mal so!) Diese Betriebe haben aber auf die Hilfen vertraut. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof Recht gesprochen, und genau dieses Recht setzen wir jetzt um, und zwar für alle. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir schaffen gleiches Recht für alle, so, wie wir es im März 2020 versprochen hatten. Wer zurückgezahlt hat, ohne dass dies im Nachhinein rechtlich erforderlich war, bekommt sein Geld zurück, und zwar vollständig, einschließlich der Zinsen. Das ist keine Großzügigkeit, das ist Gerechtigkeit. Der Ehrliche darf in diesem Land nicht der Dumme sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wer sich in diesem Land an Recht und Gesetz hält, muss sich auf das Land Baden-Württemberg verlassen können, und er kann sich auf uns verlassen. Politische Verlässlichkeit ist kein Nebenthema. Vertrauen ist die Währung unseres demokratischen Rechtsstaats. Genau dieses Vertrauen stärken wir mit diesem Corona-Ausgleichsgesetz, das wir heute einbringen. Verantwortung übernehmen, Versprechen halten, Zusammenhalt leben – die Wirtschaftshilfen des Landes Baden-Württemberg waren damals richtig. In der Pandemie haben wir hier im Landtag gemeinsam Verantwortung für die Betriebe übernommen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Lassen Sie uns deshalb jetzt mit diesem Gesetz gemeinsam Gerechtigkeit herstellen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026

Wir fahren fort. Jetzt spricht der Kollege Dr. Weirauch für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, das Problem ist nicht, dass wir damals gemeinsam hier im Landtag die Entscheidung getroffen haben, zu Beginn der Pandemie unbürokratisch vielen Unternehmen in Baden-Württemberg zu helfen, über die ersten Wochen und Monate der Pandemie zu kommen; das war hier parteiübergreifend Konsens. Das Problem ist, dass Sie diese Coronasoforthilfen in rechtswidriger Art und Weise zurückgefordert haben. 430 Millionen €, 62 000 betroffene Betriebe – darum geht es heute hier in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Hans-Peter Hörner AfD) Die Verantwortung für dieses Missmanagement trägt die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Der Wirtschaft wurde durch dieses Missmanagement nicht nur dringend benötigte Liquidität entzogen. Auch das Vertrauen von Unternehmen, die im Glauben auf rechtmäßiges staatliches Handeln Coronahilfen zurückgezahlt haben, obwohl sie dazu rechtlich nicht verpflichtet waren, ist schwer erschüttert. Schon 2024 gab es erstinstanzlich klare Urteile, wonach Rückforderungen von auf Grundlage der Richtlinie des Landes ausgereichten Coronafördermitteln rechtswidrig sind. Was hat die Landesregierung gemacht? Nichts. Man hat unbeirrt weiterprozessiert, wohl auch um Zeit zu schinden, damit eine Vielzahl von rechtswidrigen Bescheiden gleichwohl bestandskräftig und vollstreckbar wurden. Am 8. Oktober 2025 hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Urteile dann aber rechtskräftig bestätigt. Klar war nun, dass alle Rückforderungen, die sich auf Coronahilfen beziehen, die vor dem 8. April 2020 beantragt wurden, rechtswidrig sind. Was hat die grün-schwarze Landesregierung gemacht? Wieder auf Zeit gespielt. Sie hat gesagt: „Wir müssen uns das Urteil mal genau anschauen“ usw. Exemplarisch dafür steht die Aussage in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 20. Januar 2026 – ich zitiere –: „Corona Soforthilfe – Wann liefert die Ministerin?“ Ein Hilferuf in der Öffentlichkeit! Zwar ließ dann die Wirtschaftsministerin am 21. Januar 2026 – offenkundig unter Druck – über dpa verlauten, die rechtswidrig verlangten Rückforderungen erstatten zu wollen. Aber der grüne Finanzminister Bayaz konterte umgehend: Man gehe davon aus, dass das Wirtschaftsministerium dafür einen geeigneten rechtssicheren Vorschlag mache. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) Wir müssen heute festhalten: Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium ist diesen Vorschlag bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Das grenzt an Arbeitsverweigerung, auch der Ministerin. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Dr. Boris Weirauch) Die CDU-Wirtschaftsministerin war offenkundig nicht in der Lage oder willens, den über 62 000 Betrieben und Selbstständigen im Land zu ihrem Recht zu verhelfen. Ausdruck dieser Verantwortungslosigkeit war die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag dieser Woche, in der das Minister-Pingpong zwischen CDU-geführtem Wirtschaftsministerium und grün geführtem Finanzministerium seine Fortsetzung fand. Ich weiß nicht, wessen Auftritt der beiden Minister uns sprachloser gemacht hat. Beide Minister haben klargemacht, dass sie sich nicht in der Verantwortung sehen, die eigenen Fehler auszubügeln. Es drängt sich der Eindruck einer Ministerin in Endzeitstimmung auf. Die Unlust der beiden Minister war im Ausschuss deutlich spürbar. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Hans-Peter Hörner AfD – Zu- ruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Anders als die Landesregierung war die SPD-Fraktion jedoch nicht bereit, das gute Recht der von den Rückzahlungen Betroffenen länger zu ignorieren. Im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Montag haben wir noch mal klargemacht, dass das Thema noch vor der Wahl vom Tisch muss und wir auch bereit sind, wöchentlich im Wirtschaftsausschuss zu tagen und beide Minister vorladen zu lassen, bis eine Lösung gefunden wurde. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dieses Ultimatum führte nun dazu, dass die Regierungsfraktionen hektisch an einem Gesetzentwurf gearbeitet haben, der nun heute in erster Lesung beraten werden kann (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sicher nicht das Ultima- tum! Sicher nicht, Herr Kollege!) und für dessen Behandlung extra noch eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und noch eine Sondersitzung des Landtags einberufen werden müssen. Das alles wäre nicht nötig gewesen, wenn die Landesregierung rechtmäßig, ordentlich und zügig gearbeitet hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) In jedem Fall muss schon jetzt festgehalten werden, dass CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut den Steuerzahler wieder einmal richtig viel Geld gekostet hat. Vor Jahren wurden unter ihrer Verantwortungslosigkeit viele Millionen Euro in der Wüste in Dubai versenkt – Sie erinnern sich, Expo-Pavillon usw. Durch das neue Missmanagement der Wirtschaftsministerin bei den Coronasoforthilfen laufen wir jetzt in eine ganz neue Schadensdimension. Da könnte sogar der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andi Scheuer vor Neid erblassen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, na, na! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: So billig! Das ist unter Ih- rem Niveau! – Weitere Zurufe, u. a.: Unglaublich!) Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist zudem dafür, dass für die Rückabwicklung der Rückforderungen ein maximaler Mittelbedarf von 791 Millionen € veranschlagt wird – ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 791 Millionen €. Da kann man nur stutzig werden, da die Summe der rechtswidrigen Rückforderungen gleichwohl auf 437 Millionen € taxiert wird – also über 300 Millionen € Abwicklungskosten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Winfried Mack CDU: Nein! Nichts begriffen! – Zuruf: Das ist nicht richtig, Herr Kollege! – Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) Was heißt das, 300 Millionen € zusätzliche Abwicklungskosten? Das ist schon ein starkes Stück: Der Steuerzahler muss jetzt 300 Millionen € berappen, weil die Landesregierung Gelder zurückgefordert hat, obwohl sie das an dieser Stelle nicht durfte und das auch wissen musste. Ich bin der Meinung, die Wählerinnen und Wähler haben es am 8. März in der Hand, das zu ändern, und haben eine bessere Landesregierung verdient und vor allem auch eine bessere Wirtschaftsministerin. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Aber Sie sehen sie da offenbar nicht!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Wir fahren fort. Ich darf jetzt für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Professor Dr. Schweickert das Wort erteilen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt sie, Kollege Weirauch, die Momente, in denen unmissverständliche Ansagen und Ultimaten wirklich zu wirken scheinen; denn es hat ja anscheinend gewirkt, dass die SPD gemeinsam mit der FDP/DVP gedroht hat, (Lachen der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Winfried Mack CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Das glaubst du ja selbst nicht! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach, Herr Kollege! Ich gehe dann aber von der Zustimmung von SPD und FDP aus!) die Landesregierung hier wöchentlich zu grillen. Deswegen möchte ich am Anfang zwei Dinge positiv hervorheben. (Glocke des Präsidenten) – Jetzt hören Sie erst mal zu, Herr Schwarz. Hören Sie einfach erst mal zu; ich lobe Sie gerade. Es ist wichtig und richtig, dass wir heute, in der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode doch noch damit beginnen, die Fehler der Landesregierung auszubügeln. Denn den 62 200 Unternehmen in Baden-Württemberg müssen die 437 Millionen € wieder zurückgeführt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie der Abg. Anton Baron und Hans-Peter Hörner AfD) Und es ist richtig – ich will betonen, was der Kollege Weirauch am Schluss seiner Rede gesagt hat –, dass Sie das jetzt erweitern, also nicht auf die 420 Millionen €, die schon zurückgefordert wurden, beschränken, sondern auch die ins Vi- (Dr. Erik Schweickert) sier nehmen, die die Mittel freiwillig zurückgezahlt haben und die sich nicht rückgemeldet haben, und dass Sie sagen: Auch die müssen ihr Geld wiederbekommen. Das will ich für die FDP/DVP klarstellen: Das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Ba- ron und Hans-Peter Hörner AfD) Und außerdem ist richtig – noch mal ein Lob, Herr Schwarz; heute Morgen sah es mal kurzzeitig anders aus –, dass wir ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren machen, bei dem wir eine Anhörung und eine Wirtschaftsausschusssitzung haben, und dann kann man schauen, was bei der Anhörung herauskommt. Dann kommt eine Sondersitzung des Landtags. Das ist zwar jetzt aufwendig, aber es ist der richtige Weg. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Jetzt ist die Frage: Wie geht man mit dem Ganzen um? Denn jetzt sind die freundlichen Worte von meiner Seite vorbei. (Oh-Rufe) – Ja, wo geheilt wird, gab es vorher Schmerzen, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) das ist meistens so, Herr Schwarz. (Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD) Beim Thema Coronasoforthilfen hat die grün-schwarze Landesregierung eben sehr schnell Schmerzen zugefügt. Und ich will es noch mal sagen: Es hieß schnelle, unbürokratische und – Achtung! – nicht rückzahlbare Hilfen; das wurde ins Schaufenster gestellt. Und nach sechs Jahren Pleiten, Pech und Pannen haben wir jetzt in fünf Akten die Scherbenhaufen an Bürokratie, an verlorenen Rechtsstreitigkeiten und einen Vertrauensverlust, Herr Ministerpräsident, epischen Ausmaßes von über 100 000 Unternehmern in Baden-Württemberg, die hier die Basis bilden. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) Mit der heißen Nadel zu stricken, werfe ich Ihnen nicht vor, Frau Ministerin. Aber dann wurde der Betrachtungszeitraum zum Nachteil der baden-württembergischen Wirtschaft geändert – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) und da kommt doch das ganze Problem her! Das war der Fehler, der nachher zum Skandal wurde: dass diese Betriebe zurückzahlen mussten, dass man umetikettiert hat von „nicht rückzahlbar“ in „teurer Kredit“. Das war der Fehler, Frau Ministerin, und das war Ihrer. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD) Und dann gab es unklare Rückmeldeverfahren, Stichproben, undurchsichtige Fristverlängerungen. Als dann die Verwaltungsgerichte im Herbst 2024 geäußert haben: „Ihr müsst da was tun“, haben Sie erst mal alles auf die lange Bank geschoiode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 ben: Vielleicht gewinnt man ja vor dem Verwaltungsgerichtshof. – Nein, haben Sie nicht. Der fehlende politische Gestaltungswille – Punkt 5 in diesem Akt –, der Monate und Wochen gedauert hat, und die Äußerung von Finanzminister Bayaz, der Regierung seien die Hände gebunden, waren dann praktisch der Schlusspunkt. Jetzt liegt der Scherbenhaufen da. Jetzt liegt es am Parlament, jetzt liegt es an uns, Vertrauen aufzubauen. Das wird aber nicht so schnell gehen. Das geht nur stückweise. Denn wenn mal Vertrauen verspielt ist, ist es nicht so einfach, dieses wieder zurückzugewinnen. Seit gestern liegt jetzt der 14-seitige Gesetzentwurf vor, der auf Basis des 67-seitigen Gutachtens entstanden ist. Das haben wir jetzt, und das prüfen wir. Ich halte fest: Wir teilen die Zielsetzung: die Rückgewinnung des Vertrauens und die Rückführung der Mittel von der Landesregierung an die Unternehmen. Noch mal – das ist mir wichtig –: Es geht hier nicht um ein Geschenk. Die Mittel wurden rechtswidrig zurückgefordert. Der Gesetzgeber wurde von den Gerichten aufgefordert, das zu heilen. Kollege Herkens, lesen Sie § 48 VwVfG. Darin steht: Wenn der Staat einen Fehler macht, dann darf es nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE: Das hat er selbst gesagt! – Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Jetzt kommt der Punkt: Was wir bisher sagen können – wir haben genügend Zeit, das zu prüfen –: Es fällt schon jetzt negativ auf, dass Sie hier einen bürokratischen Mix machen aus spezifizierten Prüfungen von zigtausend Anträgen und weiteren kompletten inhaltlichen Neuprüfungen mit teilweise späteren Ausweitungen. Sie reden von 10 %. Mich würde einmal interessieren, wie Sie darauf kommen und wie Sie ausschließen können, dass es hinterher 100 % werden. Man muss wissen: Bei 420 Millionen € plus die Nichtrückmelder plus die Nichtrückzahler plus die Zinsen, die der Kollege Mack gerade erwähnt hat – ich interpretiere das so, dass Sie nur die Zinsbescheide zurückzahlen, die Sie widerrechtlich ausgestellt haben; Sie werden wahrscheinlich keine Zinsen an die Unternehmen zahlen –, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) komme ich nicht auf maximal 800 Millionen €. Da fehlt mir ein dreistelliger Millionenbetrag. Meine Damen und Herren, ein dreistelliger Millionenbetrag an Verwaltungskosten nur für die L-Bank – das kann nicht sein. Mir geht es dabei nicht nur um das Geld. Wenn Sie sagen: „Die L-Bank muss für 100 Millionen € Personalressourcen einkaufen“, dann muss das europaweit ausgeschrieben werden. Das sind 100 Millionen €. Das dauert sechs Monate. Wie wollen Sie denn da zeitnah zurückzahlen? (Glocke des Präsidenten) Ich erwarte, dass Sie sich bis zur Ausschusssitzung überlegen, wie Sie dieses Thema anpacken. Denn unser Ziel – Herr Prä- (Dr. Erik Schweickert) sident, damit komme ich auch zum Schluss – ist, dass wir keine erneute Vollprüfung machen, dass wir das Ganze schlank halten, kein Bürokratiemonster daraus machen und mit einem schlanken Programm das Vertrauen wiederherstellen. Wenn man das erst jetzt tut, ist das ein Armutszeugnis. Die FDP/DVP fordert dies seit über eineinhalb Jahren. Da sieht man den Unterschied; man sieht, wo in diesem Land die Wirtschaftskompetenz liegt. Darüber wird auch am 8. März abgestimmt, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Wir fahren fort. Ich darf jetzt für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Sänze – – (Zurufe von der AfD: AfD-Fraktion!) – Bitte? (Abg. Anton Baron AfD: AfD-Fraktion!) – Entschuldigung: AfD-Fraktion. (Abg. Emil Sänze AfD: Er war gerade dran! Das war auch nicht schlecht! – Weitere Zurufe) Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Emil Sänze. (Abg. Anton Baron AfD: Wichtige Klarstellung!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte am letzten Montag das Vergnügen, am Wirtschaftsausschuss teilzunehmen, als es um die grundsätzliche Frage ging, wie vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VGH Mannheim mit der Rückzahlung der Coronasoforthilfen umzugehen ist. Von vornherein stand dabei fest, dass auf der Grundlage der Richtlinie des Landes vom 22. März 2020 Coronasoforthilfen nicht hätten zurückgefordert werden dürfen. Denn der Zweck der auf diesen Grundlagen bewilligten Geldleistungen war nicht hinreichend genug bestimmt. Es war daher nicht überraschend, dass vonseiten der Wirtschaftsministerin frühzeitig signalisiert wurde, auch in denjenigen Fällen für Abhilfe zu sorgen, in denen die Empfänger von Coronasoforthilfen auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Rückforderungsbescheide verzichtet hatten und bei denen diese Bescheide aus anderen Gründen bestandskräftig geworden sind. In der öffentlichen Beratung des Wirtschaftsausschusses vor drei Tagen ist von der Landesregierung erneut der Wille zu einer umfassenden Regelung bekundet worden, ohne dass dabei weitere konkrete Informationen erfolgt sind. Nur zwei Tage später legen nun die Regierungsfraktionen ganz offenbar im Zusammenwirken mit der Landesregierung einen Gesetzentwurf vor. Zeitgleich wird den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses auch ein Rechtsgutachten vorgelegt, das bisher aus nicht nachvollziehbaren Gründen unter Verschluss gehalten wurde. Und bereits am darauffolgenden Tag – heute – erfolgt nun die erste Lesung. Vielen Dank, Herr Schweickert, dass Sie das durchgesetzt haben. Wir halten diese zeitliche Abfolge für völlig indiskutabel und beanstanden, dass den Oppositionsfraktionen des Landtags ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 ein solches Vorgehen zum Ende dieser Wahlperiode zugemutet wird. Das Rechtsgutachten datiert vom 29. Dezember 2025. Wir fragen daher: Warum hat es über fünf Wochen gedauert, um dieses Gutachten der parlamentarischen Opposition zur Kenntnis zu geben? Die Regierungsfraktionen haben es ganz offensichtlich viel früher gekannt. Denn sonst hätten sie diesen Gesetzentwurf jetzt gar nicht einbringen können. Wenn uns also nun so kurzfristig ein Rechtsgutachten vorgelegt wird, besteht die zentrale Herausforderung darin, diejenigen Textpassagen herauszufiltern, die für die parlamentarische Bewertung maßgeblich sind. Denn auch dies ist ganz klar: Für eine seitenweise Darlegung der Ausgangslage und des ursprünglichen Verfahrens zur Coronasoforthilfe sowie für eine erneute Zusammenfassung der Rechtsprechung des VGH hätten wir kein Rechtsgutachten benötigt. Diese Sachverhalte sind seit Monaten bekannt. Spannend wird es im Wesentlichen erst ab Seite 51 des Gutachtens; denn dort wird mitgeteilt, was der wesentliche Grund für die Beauftragung gewesen ist: die Prüfung, ob mit einem neuen Gesetz eine Regelung dafür geschaffen werden kann, dass auch bei bestandskräftigen Rückforderungsbescheiden erhaltene Coronasoforthilfen nach der Richtlinie vom 22. März 2020 nicht zurückzuzahlen sind. Die wenig überraschende Erkenntnis des Gutachtens: Es besteht die Möglichkeit, durch Gesetze einen neuen Rechtsgrund dafür festzulegen, dass die Begünstigten die erhaltenen Zuschüsse behalten dürfen bzw. wieder erhalten. Damit können auch bestandskräftige Widerrufs- und Erstattungsbescheide in die gesetzliche Regelung einbezogen werden. War ein Rechtsgutachten notwendig, um diese Erkenntnis zu schaffen? Ich meine, nein. War es erforderlich, dass eine Rechtsanwaltskanzlei für einen 67 Seiten langen Text mit Sicherheit ein sattes fünfstelliges Honorar bekommen hat? (Zuruf von der FDP/DVP: Nein!) Ich denke, nein. (Beifall bei der AfD) Diese Fragen können nach unserer Auffassung nur mit Nein beantwortet werden, denn es hätte der Anspruch der Landesregierung sein müssen, aufgrund eigener Expertise den jetzt eingeschlagenen Lösungsweg herauszufinden. Aber dazu waren Sie offensichtlich zu unsicher und etwas mutlos oder vielleicht sogar unwillig. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf bietet in der Sache gleichwohl einen pragmatischen Lösungsansatz, indem er einen eigenständigen Ausgleichsanspruch für die Empfänger von Coronasoforthilfen aufgrund der Richtlinie vom 22. März 2020 begründet. Dass dabei Ausnahmen in den Fällen eines fehlenden Vertrauensschutzes bestehen, ist folgerichtig. Wir halten nochmals fest: Trotz eines pragmatischen Lösungsansatzes stellt das vorliegende Verfahren eine eklatante Missachtung der parlamentarischen Opposition dar und ist eigentlich nicht zu tolerieren, sondern zu beklagen. (Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) (Emil Sänze) Es wird Ihnen aber nicht gelingen, Ihr grundsätzliches Versagen während der Coronakrise damit rückwirkend zu kaschieren; denn die Höhe der hier maximal veranschlagten finanziellen Mittel von 791 Millionen € spricht eine deutliche Sprache. Ich kann Ihnen auch noch versprechen: Wir werden diese Coronaproblematik in der nächsten Legislatur in einem Untersuchungsausschuss aufklären. (Zuruf: Was?) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Wir fahren fort. Ich erteile jetzt für die Landesregierung Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft des heutigen Tages ist eine gute, denn die Botschaft lautet: Es gibt eine Lösung. Und ja, diese Lösung war alles andere als eine einfache Geburt. Aber nichts an Corona, nichts an den Soforthilfen des Landes, nichts an der gesamten Situation hatte mit Alltag und Routine zu tun. Alles war eine beispiellose, historische Ausnahmesituation, die wir so noch nicht erlebt hatten und auf die wir auch nicht vorbereitet waren. Weil viele Kolleginnen und Kollegen der Opposition heute so tun, als hätten sie schon immer alles besser gewusst, (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Stimmt doch gar nicht!) will ich noch einmal kurz die damalige Ausnahmesituation – doch! – darstellen. Wir waren im Frühjahr 2020 mit einem neuartigen Virus konfrontiert. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Die Frau Ministerin hat das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Beispiellose Maßnahmen – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Uns jetzt Fehler vor- zuwerfen! Unglaublich!) – Nein, ich sage nicht, dass Sie Fehler gemacht haben. Ich sage, Sie haben es besser gewusst, haben es jetzt im Nachhinein besser gewusst. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, nein! – Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben schon Fehler gemacht, da gab es noch kein Corona! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Beispiellose Maßnahmen zur Einschränkung von Wirtschaft und Gesellschaft waren notwendig. Diese erforderlichen Einschränkungen haben Unternehmen und Selbstständige und insbesondere die Mittelständler in unserem Land in eine potenziell existenzbedrohende Lage gebracht. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Die Landesregierung hat damals sofort gehandelt – unbürokratisch und entschlossen und auch mit großem Rückhalt der Fraktionen. Es kam damals – ich erinnere mich noch gut – die Verwaltungsvorschrift des Bundes. Die trat ja dann danach in Kraft. Wir, das Land, wollten schneller sein, wollten direkt helfen (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das stellt doch nie- mand infrage!) und unseren Unternehmen in dieser schwierigen Situation Sicherheit geben. Wir waren schneller als der Bund, und wir haben auch mehr gefördert als andere Länder, wenn ich nur an den fiktiven Unternehmerlohn denke. Wir haben aufgrund dieser Ausnahmesituation innerhalb weniger Tage Hilfsprogramme aufgesetzt, die normalerweise Monate gebraucht hätten. (Zuruf) Wir waren auch erfolgreich. Es ist uns allen gemeinsam gelungen, die Wirtschaft in unserem Land zu stabilisieren und eine Insolvenzwelle zu verhindern. Hunderttausende Arbeitsplätze und Tausende Betriebe konnten gerettet werden. Es war ein großer Erfolg der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Darauf können wir heute zu Recht gemeinsam stolz sein. (Abg. Sascha Binder SPD: Ich weiß nicht, warum Sie das jetzt vortragen!) In einem Punkt jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof Klärungsbedarf festgestellt. (Vereinzelt Beifall – Abg. Sascha Binder SPD: Wir reden gerade gar nicht über das Thema!) Das Gericht hat entschieden, dass Rückforderungsbescheide der L-Bank zu Soforthilfen unter bestimmten Umständen rechtswidrig sind. Seit dem 28. November liegt uns die ausführliche Urteilsbegründung dazu vor, deren Interpretation wiederum viele schwierige rechtliche Fragen aufgeworfen hat. Ich habe von Anfang an gesagt – mehrfach auch hier im Plenum –, dass wir das Urteil ernst nehmen, dass wir es annehmen und alles dafür tun, dass die Betroffenen im Sinne des Urteils Gerechtigkeit erfahren, und das auf rechtssichere Weise. (Beifall bei der CDU) Heute, zwei Monate danach, gibt es eine Lösung. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber nicht von Ihnen! –

Das ist doch nicht Ihre Lösung!) Wir haben innerhalb der Landesregierung – – Hören Sie mir bitte zu. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Die Regierungsfrak- tionen haben das gemacht! Sie haben doch gar nichts gemacht! – Glocke des Präsidenten) – Herr Weirauch, Sie sind doch Jurist! (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!)

Ja, jetzt hören Sie doch der Frau Ministerin zu. Sie hat jetzt das Wort. Sie haben Redezeit gehabt oder haben zum Teil noch Redezeit. Deshalb: Bitte fahren Sie fort, Frau Ministerin. (Abg. Sascha Binder SPD zu Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielleicht hätten Sie heute als Erste reden sollen!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Von Ihnen hätte ich doch etwas anderes erwartet. Sie müssten eigentlich die Situation beurteilen können – wenn Sie dies denn wollten. Also, wir haben innerhalb der Landesregierung alle Handlungsmöglichkeiten intensiv geprüft, und das eben auch zusätzlich mit einem Rechtsgutachten. – Herr Sänze, Sie haben vorher gesagt, es liegt dem Ausschuss vor – seit gestern –, und Sie haben ja dann auch daraus zitiert. Am Ende hat sich der Weg, den das Parlament heute beschreitet, politisch und rechtlich als der einzig gangbare Weg ergeben. Der Gesetzgeber schafft durch ein Gesetz einen neuen rechtlichen Anspruch, mit dem die Rückzahlungen und Rückforderungen bei der Soforthilfe – einschließlich der Zinsen – ausgeglichen werden. Und jetzt dazu, warum es der Gesetzgeber ist und nicht die Regierung. Ich möchte es im Namen der ganzen Landesregierung noch einmal klarstellen: weil der Gesetzgeber dabei freier ist als die Verwaltung, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ist doch klar!) die stärkeren rechtlichen Beschränkungen im Sinne der Landeshaushaltsordnung unterliegt. Das ist Artikel 20 des Grundgesetzes: Rechtsstaatsprinzip. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie bringen doch auch sonst Gesetze in den Landtag ein! – Abg. Sa- scha Binder SPD: So ein Quatsch!) Aus diesem Grund (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) haben die beiden Regierungsfraktionen den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet. Entscheidend ist am Ende nicht, wer den Gesetzentwurf einbringt, entscheidend ist, dass es eine Lösung gibt im Sinne der Unternehmen und der Menschen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD) Konkret bedeutet das: Mit diesem Gesetzentwurf wird allen, denen der VGH bestätigt hat, dass die Rückforderungen der L-Bank rechtswidrig waren, geholfen. Antragsberechtigt für einen Ausgleich der Rückzahlungen ist, wer damals bei der Soforthilfe anspruchsberechtigt war und unter diese Richtlinie fällt; das heißt, wer seinen Antrag bis einschließlich 8. April 2020 gestellt hat. Es wird auch dann geholfen, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 wenn die Rückforderungen der L-Bank bestandskräftig sind oder die Soforthilfe aus obigem Grund freiwillig zurückgezahlt wurde. Meine Botschaft an die Unternehmen lautet deshalb: Die Koalition ist verlässlich, und sie übernimmt Verantwortung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das weitere Verfahren (Abg. Sascha Binder SPD: Liegt eh beim Landtag!) liegt in der Hand des Parlaments. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber er ist machbar, wenn alle mitziehen. Der Gesetzentwurf setzt den mit großer Mehrheit beschlossenen Entschließungsantrag des Plenums vom 11. Dezember und die vielfach auch öffentlich geäußerten Forderungen in die Tat um, die bestandskräftigen Fälle den offenen gleichzustellen. (Glocke des Präsidenten) Seitens der Regierung werden wir mit aller Kraft daran arbeiten, das Gesetz und damit den politischen Willen umzusetzen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Dr. Schweickert? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich würde jetzt gern zum Ende kommen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er hat ja seine Chan- ce gehabt!)

Also nicht. Okay. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir werden ein digitales Antragsverfahren aufs Gleis setzen, über das der Anspruch geltend gemacht werden kann. Das wird noch dauern – ich denke, so ehrlich muss man sein; denn es müssen hier technische Voraussetzungen geschaffen werden, und auch Ausschreibungsfristen sind zu beachten –, aber ein gut vorbereitetes Verfahren ist gerade auch im Interesse der Antragsteller. Also, die Öffnung des Antragsverfahrens wird im „Staatsanzeiger“ – vielleicht kann man das auch heute schon kommunizieren – und auf der Homepage meines Hauses bekannt gegeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel war es immer, die Situation rund um die Coronasoforthilfe zügig, rechtssicher und nachhaltig zu befrieden. Ziel war es weiter, die Weichen dafür noch in dieser Legislatur zu stellen, um Vertrauen wiederherzustellen und ein klares Signal zu setzen, dass Baden-Württemberg an der Seite seiner Wirtschaft steht. Und dieses Ziel ist erreicht. (Beifall bei der CDU) Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen liegt jetzt ein entsprechender Vorschlag vor, und ich möchte mich recht herzlich auch bei den Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) und Andreas Schwarz sowie allen Beteiligten, die das möglich gemacht haben, bedanken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Weitere Wortmeldungen von der Regierung gibt es nicht. Jetzt frage ich in die Runde der Fraktionen. Vonseiten der Fraktionen sehe ich auch keine weitere Wortmeldung. Dann schlage ich erstens vor, dass die Aussprache hiermit für heute beendet ist, und zweitens, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/10266 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus überweisen. – Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit beendet. Damit gehen wir in die Mittagspause; das machen wir bis 14:00 Uhr. Mittagspause! Die Sitzung ist unterbrochen bis 14:00 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:42 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen nach Ablauf der Mittagspause die Plenarsitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Fragestunde – Drucksache 17/10045 Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . G a b r i - e l e R o l l a n d S P D – F e h r e n b a c h a l - l e e 5 2 i n F r e i b u r g Bitte sehr, Frau Abgeordnete, Sie dürfen ans Redepult.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin Dr. Splett, es ist nicht das erste Mal, dass wir über das Gelände Fehrenbachallee 52 in Freiburg sprechen. Sie wissen, Freiburg hat eine hohe Wohnungsnot. Deswegen suchen wir jedes Gelände, das wir irgendwie für Wohnungsbau entwickeln können. Dieses Gelände, ehemals von der Polizei als Lager- und Unterbringungsfläche genutzt, liegt mitten in einem allgemeinen Wohngebiet. Besser kann es nicht sein. Sie haben uns schon oft gesagt, dass nach längerem Leerstand, auch nach einer Besetzung durch die Freiburger Besetzerszene, das Gebäude inzwischen vermietet sei, es gebe einen Überlassungsvertrag für die Uniklinik Freiburg, und es würde doch auch genutzt werden. Das habe ich Ihnen geglaubt. Jetzt bin ich dort öfter unterwegs – denn ich wohne in der Nähe – und stelle fest: Das Gebäude sieht alles andere als genutzt aus. Es sieht eher danach aus, dass es leer steht. Langsam wachsen die Dornenhecken nach oben, das Haus macht iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 einen sehr verwahrlosten Eindruck, und entsprechend ist auch die Außenwirkung. Ich glaube, neudeutsch nennt man heute solche Anwesen Lost Places. Deswegen meine Fragen an die Landesregierung: a) Durch wen, in welcher Weise und seit wann wird das im Landesbesitz befindliche Gebäude in der Fehrenbachallee 52 in Freiburg genutzt? b) Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, dass das Gelände künftig für den Wohnungsbau genutzt wird? Vielen Dank.

Ich sehe für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Splett, die hier die Beantwortung vornimmt. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abg. Gabriele Rolland im Namen der Landesregierung gern und schicke zunächst vorweg: Das Thema beschäftigt uns tatsächlich nicht zum ersten Mal, sondern schon seit Längerem, und nun schon zum dritten Mal in diesem Format. Ich schicke auch vorweg, dass wir die Stadt Freiburg natürlich gern bei der Schaffung von Wohnraum unterstützen. Wir haben ja auch an anderer Stelle größere Flächen zur Verfügung gestellt – im neuen Stadtteil Dietenbach. Aber nun zum landeseigenen Gebäude Fehrenbachallee 52: Dieses Gebäude ist seit Mitte 2024 dem Universitätsklinikum Freiburg zunächst für mindestens fünf, maximal zehn Jahre zur eigenen Nutzung als Logistikfläche überlassen. Nach Auskunft des Universitätsklinikums Freiburg werden im Obergeschoss des Gebäudes medizinischer Sachbedarf gelagert und im Untergeschoss Restbestände des Pandemieverbrauchslagers des Klinikums, z. B. Beatmungsgeräte und Reinigungsutensilien. Das Universitätsklinikum Freiburg ist während der Überlassungszeit für die baulichen Maßnahmen zur Unterhaltung des Gebäudes zuständig – also auch für Dornenhecken, falls es die dort gibt. Aufgrund der finanziell angespannten Lage des Klinikums verzichtet dieses derzeit auf die geplanten baulichen Investitionen zur Ertüchtigung der Fehrenbachallee 52 zu einem Logistikzentrum. Zu Ihrer zweiten Frage: Die Stadt Freiburg – das wissen wir – befürwortet wegen der Umgebungsbebauung und der Lage – Sie haben es auch ausgeführt – mittelfristig eine Wohnbauentwicklung auf dem Grundstück und möchte das Areal perspektivisch in einem Bebauungsplanverfahren auch als Wohnbaugebiet ausweisen. Solange aber das Universitätsklinikum Freiburg das Gebäude für Landeszwecke nutzt, steht dieses landeseigene Areal leider noch nicht für den Wohnungsbau zur Verfügung. Um jetzt weiteren Nachfragen gleich vorzugreifen, sage ich noch: Falls das Universitätsklinikum die Flächen doch früher zurückgibt als ursprünglich geplant, könnte das Areal aus heutiger Sicht für eine Wohnbauentwicklung zur Verfügung gestellt werden. Dazu möchte ich auch noch anmerken, dass auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben regelmäßig nach Flächen für (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) eigene Wohnbauprojekte des Bundes sucht und auch ein grundsätzliches Interesse an einer Wohnbebauung der Fehrenbachallee 52 hätte.

Ich sehe eine Zusatzfrage. Frau Kollegin Rolland, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Erwiderungen. Sie haben gesagt, es gebe einen Sanierungsbedarf. Können Sie die Höhe der Kosten beziffern, die dann auf die Uniklinik Freiburg zukämen? Ich habe mal gehört, das seien mindestens 1 Million €, weil es dort nichts gibt, außer vielleicht einen Stromanschluss. Ich weiß jetzt aus der Zeitung, dass das Universitätsklinikum Freiburg ein Defizit im Bereich eines sehr hohen zweistelligen Millionenbetrags hat. Sehen Sie denn überhaupt Chancen, dass kurzfristig, also solange dieser Überlassungsvertrag läuft, überhaupt eine Sanierung stattfinden wird? Und wenn absehbar ist, dass das nicht der Fall ist: Können Sie sich vorstellen, da vielleicht auf das Universitätsklinikum Freiburg hinzuwirken, damit sich das ändert?

Vielen Dank für die Nachfrage, die aber vielleicht eher an das Universitätsklinikum gerichtet werden müsste. Denn das Universitätsklinikum hat einen Bedarf an diesen Flächen angemeldet und hatte auch die Absicht, entsprechend Geld zu investieren. Die genaue Größenordnung kenne ich nicht, aber ich denke, Sie liegen mit Ihrer Zahl nicht ganz falsch. Es war wohl beabsichtigt, Mittel reinzustecken, weil die Flächen für entsprechende Zwecke benötigt werden – oder weil das damals zumindest so gesehen wurde, als der Überlassungsvertrag abgeschlossen wurde. Sollte sich die Strategie des Klinikums – vielleicht aufgrund der finanziellen Situation – jetzt ändern, dann kann ich mir schon vorstellen, dass das Universitätsklinikum die Nutzung vielleicht früher wieder aufgibt. Ich glaube, da sind das Universitätsklinikum sowie Vermögen und Bau, Amt Freiburg, dann auch in engem Austausch. Ich gehe davon aus, dass Sie das Gebäude auch dann, wenn Sie die Fragen nicht mehr hier an dieser Stelle, in diesem Rahmen stellen werden, weiterhin im Blick behalten werden.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie können davon ausgehen, dass ich eine Übergabe an eventuelle Nachfolgerinnen oder Nachfolger, egal, welcher Couleur, mache. Sie bekommen auch ein Bild davon. (Heiterkeit der Staatssekretärin Dr. Gisela Splett – Beifall des Abg. Andreas Kenner SPD)

Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 beantwortet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – A k t u e l l e r S t a n d d e r E r g e b n i s s e d e r B e r a t u n g ü b e r d i e E i n f ü h r u n g e i n e r E x p r e s s v e r b i n - d u n g s o w i e d e r R e a k t i v i e r u n g d e s B a h n h a l t s H a u s e n v o r W a l d i m R a h - ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 m e n d e r Z u k u n f t s k o m m i s s i o n B r e i s - g a u - S - B a h n 2 . 0 Ich darf jetzt den Kollegen Reith von der FDP/DVP bitten, dass er seine Frage einbringt.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Über die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs und insbesondere auch der Schiene für den ländlichen Raum haben wir schon gesprochen. Wir haben uns hier auch schon konkret über die Frage ausgetauscht, insbesondere über die Bedeutung für die Gemeinde, für den Ortsteil der Stadt Hüfingen, Hausen vor Wald, aber auch für weitere Ortsteile von Hüfingen und für die Stadt Blumberg. Auch darüber haben wir gesprochen. Mir ist es wichtig, an dieser Stelle immer wieder den Blick auf diesen Zughalt zu werfen. Denn mit der Elektrifizierung der Höllentalbahn und der Erschließung durch die Breisgau-S-Bahn eröffnen sich wirklich tolle Möglichkeiten für die Region in meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Deswegen ist es so wichtig, dass wir den aktuellen Stand – Sie haben es gesagt, Herr Präsident – der Beratungsergebnisse über die Einführung einer Expressverbindung sowie über die Reaktivierung des Bahnhalts Hausen vor Wald im Rahmen der Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn 2.0 beraten. Die Zukunftskommission zeigt: Es ist ein Prozess, der andauert. Ich hätte im Dezember schon ganz gern eine Aktualisierung gehabt, aber die Sitzung im November fiel aus. Es gab meines Wissens eine Sitzung im Januar. Deswegen frage ich jetzt die Landesregierung: a) Plant die Landesregierung im Rahmen der Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn 2.0 die Einführung einer Expressverbindung zwischen Villingen-Schwenningen und Freiburg im Breisgau? b) Wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Chancen für die Reaktivierung des Bahnhalts Hausen vor Wald? Vielen Dank.

Ich darf zur Beantwortung der Anfrage Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult bitten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Reith, herzlichen Dank für diese Frage. Wir haben uns ja über den Halt Hausen vor Wald hier schon öfter unterhalten. Ihre erste Frage bezieht sich auf die Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn und die Einführung einer Expressverbindung. Diese Expressverbindung ist eine wichtige Verbindung. – Ich denke, wir sind uns über die Bedeutung des ÖPNV einig und darüber, dass der ÖPNV attraktive Verbindungen braucht. – Diese Expressverbindung ist im Moment aber nicht Teil der Zukunftskommission, sondern Teil des Zukunftsfahrplans, den wir im Verkehrsministerium mit allen Stakeholdern erarbeiten. Im Rahmen dieses Zukunftsfahrplans ist weiter eine schnellere Direktverbindung von Freiburg in den Schwarzwald geplant, um die Reisekette von Stuttgart über die Gäubahn nach Freiburg wieder attraktiver zu machen. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Es ist aber ganz klar: Dazu ist es erforderlich, die Infrastruktur auszubauen. Das wissen Sie. Da geht es um neue Kreuzungsbahnhöfe, die wir brauchen. Erst dann ist eine solche Expressverbindung denkbar. Der Zukunftsfahrplan nimmt genau diese Konkretisierung vor. Im Rahmen des Zukunftsfahrplans werden im dritten und vierten Quartal dieses Jahres die ersten Ergebnisse erwartet, die dann auch öffentlich gemacht werden. Dann wissen wir ein bisschen mehr. Ziel des Zukunftsfahrplans ist es, alle Wünsche und Ideen, die es in der Region gibt, zu bündeln. – Es ist ein Zukunftsfahrplan nicht nur für Ihre Region, sondern für ganz Baden-Württemberg. – Es sollen alle Wünsche und Ideen gebündelt werden. Dann soll geschaut werden: Was braucht es an Infrastrukturausbau, und wo sind vor Ort die gebündelten Wünsche am stärksten? Schließlich soll weiter geschaut werden, wie wir das Ganze realisieren. Der erforderliche Ausbau der Infrastruktur ist ein komplexes und natürlich auch ein finanziell anspruchsvolles Thema. Insofern: Die ersten Ergebnisse, auch was die schnellere Direktverbindung angeht, sind in Quartal 3 und Quartal 4 zu erwarten. Zu Ihrer zweiten Frage, wie die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer Reaktivierung des Bahnhalts Hausen vor Wald beurteilt: Diese Idee – wir sprechen heute nicht zum ersten Mal darüber – wird ja schon seit Langem auch von der Region an uns herangetragen. Wir schaffen es im Moment aber nicht, diesen Halt anzubieten, weil aufgrund der zwei, drei, vier Minuten, die der Zug in Hausen vor Wald stehen bleiben würde, die Betriebsqualität, die ohnehin schon nicht die beste ist, nur noch schlechter würde. Vor allem würde die Umsteigezeit in Donaueschingen Richtung Konstanz nochmals angespannt. Ganz ehrlich muss man jetzt auch sagen: Die zu erwartende Nachfrage in Hausen vor Wald ist durchaus überschaubar. Deswegen ist uns das im Moment nicht wert, die Betriebsqualität aufs Spiel zu setzen. Daher wird im Moment dem sicheren Anschluss in Donaueschingen in der kompletten Transportkette von Freiburg nach Konstanz der Vorrang gegeben. Wenn aber der zusätzliche RE Freiburg–Villingen kommt, ist der Halt Hausen vor Wald wieder im Spiel. Bevor das jedoch nicht umgesetzt ist, ist auch ein Halt Hausen vor Wald nicht realistisch. Das wurde auch in der letzten Sitzung der Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn im Januar 2026 so kommuniziert.

Ich sehe, dass der Kollege Reith eine Zusatzfrage hat. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Das war mir noch mal wichtig. Ich nehme das jetzt auch mit. Es wird vor Ort nicht erwartet, dass man in den normalen Fahrplan mit aufgenommen wird. Darüber haben wir auch schon diskutiert. Die Expresslinie steht immer im Zusammenhang mit dem Zughalt in Hausen vor Wald, weil dann Möglichkeiten geschaffen werden. Das wird dann entsprechend berücksichtigt. Ich wollte das noch mit einer Nachfrage verknüpfen, aber Sie haben die Antwort schon gegeben. Wir können also für Quariode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 tal 3 und Quartal 4 zumindest weitere Ergebnisse erwarten und sind da weiter im Gespräch. Vielen Dank.

Genau.

Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 erledigt. Ich darf für die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 gleich Herrn Abg. Reith noch mal ans Redepult bitten. Dann kommen Sie, Frau Staatssekretärin, meine ich, auch noch mal dran. Ich rufe also die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – L ä r m s c h u t z w a n d a n d e r B 2 7 b e i H ü f i n g e n a u f H ö h e d e s W o h n g e b i e t s „ A u f H o h e n “ Bitte sehr, Herr Kollege Reith.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Anfrage hätte ich mir gern erspart – ich glaube, Frau Staatssekretärin, Sie sich auch, wohingegen wir das Ganze vorhin konstruktiv begleiteten. Wir freuen uns, auf diesem Weg begleiten zu können, der hoffentlich bald zu einem Ergebnis kommt. In meiner ersten Mündlichen Anfrage in der ersten Fragestunde der neuen Legislatur 2021 ging es bereits um dieses Projekt, das seit nunmehr also fünf Jahren fertiggestellt ist, aber noch immer nicht für den Verkehr freigegeben werden kann. Das ist ein großes Ärgernis; ich finde das wirklich mehr als unbefriedigend und verstehe nicht, warum die Landesregierung hier so lange zuschauen kann. Das Bauwerk – es geht um die Lärmschutzwand an der B 27 in Hüfingen auf Höhe des Wohngebiets „Auf Hohen“ – ist also seit fünf Jahren fertig. Es sollte die B 27 leistungsfähiger machen; seit fünf Jahren ist dadurch aber nun ein zusätzlicher Engpass gegeben. Man kann nur mit 50 km/h – oder manchmal auch mit 60 km/h – durchfahren, es stehen tausend Warnbaken da – das ist wirklich sehr ärgerlich. Ich frage also die Landesregierung – in dieser Legislaturperiode nun zum letzten Mal; aber ich werde vermutlich auch diesmal leider keine befriedigende Antwort bekommen –: a) Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Sanierung der Lärmschutzwand? b) Bis wann rechnet die Landesregierung mit einem vollständigen Abschluss der Sanierungsarbeiten sowie der Verkehrsfreigabe? Vielen Dank.

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin Zimmer. (Abg. Andreas Kenner SPD zu Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ich glaube, da musst du ein bisschen op- timistischer sein! – Gegenruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ich bin eigentlich Optimist, aber bei diesem Projekt fällt mir das mittlerweile schwer!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Reith, ja, es ist tatsächlich ein Trauerspiel, dass wir uns heute nun zum dritten Mal (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Gefühlt 30-mal!) im Rahmen einer Fragestunde über diese Lärmschutzwand unterhalten. Ich möchte aber eines vorwegschicken – das ist mir tatsächlich wichtig –: Die Lärmschutzwand erfüllt ja wenigstens insofern ihre Anforderungen, als die Menschen, die hinter dieser Lärmschutzwand wohnen, nicht mehr so stark von Lärm betroffen sind wie vorher. Die Funktionsfähigkeit der Lärmschutzwand – der Lärmschutz – ist also gegeben. Ich meine, das ist zumindest eine positive Nachricht, bei alldem, was natürlich schon längst fertig sein sollte. Ich habe letztes Mal gesagt, es ist Licht am Ende des Tunnels. Das Licht ist heller geworden; um es mal so auszudrücken. Daher sind wir nun doch etwas optimistischer. Die Rissverpressungen sind quasi abgeschlossen – das war ja zunächst das Hauptanliegen, als diese Risse aufgetaucht sind –, und die Carbonverstärkungen, die aus statischen Gründen noch zusätzlich gebraucht werden und für die man eine Einzelzulassung beim Bundesverkehrsministerium brauchte, sind mittlerweile ebenfalls aufgebracht. Das hat die Sache natürlich deutlich in die Länge gezogen, weil eine Einzelfallzulassung erforderlich war. Was jetzt noch fehlt, ist die Oberflächenbeschichtung auf dieser Carbonfaserwand. Hierzu braucht es aber eine Außentemperatur von mindestens 8 Grad. Daher ruht die Instandsetzung nun seit Wochen, und die Arbeiten können auch erst dann wieder aufgenommen werden, wenn das Frühjahr ins Land gezogen ist und die Temperaturen dauerhaft mindestens 8 Grad betragen. Zur Wahrheit gehört aber auch Folgendes: Es wurden neue Schäden auf der Wandvorderseite festgestellt; das sind Betonabplatzungen. Das ist tatsächlich leicht reparierbar; es sind keine Risse, und es bedarf auch nicht noch einmal einer Einzelfallzulassung wie bei der Carbonbetonverstärkung. Diese Betonabplatzungen werden dann in diesem Zug – wenn die Temperaturen es also zulassen – auch direkt behoben. Dann wird an der Lärmschutzwand der rückseitige Weg, der jetzt einfach durch die Baustellenfahrzeuge beschädigt wurde, ausgebessert, und die Entwässerungsmulde wird hergestellt. Die Frage war: Bis wann soll es fertig sein? – Im Frühjahr 2026, wenn die entsprechenden Temperaturen herrschen, werden die Arbeiten aufgenommen, und dann wird das Regierungspräsidium die Endabnahme machen, und der Verkehr kann danach – hoffentlich – wieder uneingeschränkt fließen. Ich hoffe also, dass es im Frühjahr 2026 heißt: Ende gut, alles gut.

Ich sehe eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Reith.

Diese zeitliche Perspektive haben wir jetzt leider schon ein paarmal gehört.

Ja. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026

Das liegt nicht an Ihnen; das weiß ich. Der Wille war sicherlich da. Die Erwartung, die Sache sei innerhalb von drei oder vier Monaten erledigt, wurde nun aber immer wieder enttäuscht. Deswegen die Nachfrage – ich bin kein Ingenieur –: Wenn Sie sagen, dass die Zulassung für die Reparaturarbeiten erteilt ist und diese Reparaturarbeiten auch durchgeführt werden – das ist meine Joggingstrecke; da laufe ich immer mit dem Hund; (Vereinzelt Heiterkeit) ich beobachte das selbst also sehr aufmerksam und muss mir das im Grunde gar nicht von Bürgerinnen und Bürgern erzählen lassen, sondern verfolge es tatsächlich selbst –, bedeutet das auch, dass es jemanden gibt, der das dann abnimmt und auch die statische Festigkeit garantiert? Übernimmt dies jemand? Denn meiner Erinnerung nach ist das ja immer ein Problem gewesen. Es geht nicht darum, dass es keine Firmen gäbe, die das durchführen, sondern es muss jemanden geben, der dann sagt: Ja, das hält jetzt, und das funktioniert tatsächlich. Denn das ist ein sehr kompliziertes, ein sehr komplexes Verfahren, das es in dieser Form auch nicht allzu oft gibt. Daher stellt sich die Frage: Gibt es, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind, jemanden, der dafür unterschreibt, dass alles so funktioniert, wie es geplant ist?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin Zimmer.

Danke für die Nachfrage. – Letzten Endes ist es so, dass es sich bei der Carbonbetonverstärkung um die besondere Maßnahme handelt, die die Einzelfallzulassung des Bundesverkehrsministeriums erhalten hat. Über die Einzelfallzulassung ist quasi der Stempel drauf, dass die Carbonverstärkung ebenjene statische Verstärkung bringt, die für die Standfestigkeit der Lärmschutzwand erforderlich ist. Die endgültige Abnahme wird wie immer das Regierungspräsidium vornehmen. Das Regierungspräsidium wird sich dabei natürlich auf die Einzelfallzulassung verlassen. So ist das Verfahren. Das Regierungspräsidium wird sich im Frühjahr zum einen noch mal alle Unterlagen anschauen, zum anderen aber auch vor Ort schauen, ob jetzt alles ordnungsgemäß ist. Dann gibt es den Stempel. Dann liegt die Freigabe vor, und dann rollt der Verkehr wieder.

Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.

Um das noch mal zu konkretisieren: Das bedeutet, im Prinzip ist alles safe. Können wir, sobald die Reparatur der Abplatzungen erfolgt ist – es hört sich so an, als ob es sich bei dieser Maßnahme um eine Kleinigkeit handelt –, ...

Ja.

... davon ausgehen, dass die Strecke für den Verkehr freigegeben wird? (Staatssekretärin Elke Zimmer nickt.)

Sie nickt.

Ja. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Herzlichen Dank!)

Damit ist die Joggingstrecke des Kollegen Reith (Staatssekretärin Elke Zimmer: Dann auch gerettet!) gerettet und die dazugehörige Mündliche Anfrage beantwortet. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP: Ich laufe ja auf der anderen Seite! Da kann nichts zusammenbrechen!) – Alles klar. Gut. Wir fahren fort und kommen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – E r s a t z - n e u b a u d e r W ü r m b r ü c k e b e i N e u h a u - s e n - S t e i n e g g Ist das Ihre Joggingstrecke, Herr Kollege?

Ich jogge zu wenig, Herr Präsident. Außerdem ist das zu weit weg von dort, wo ich wohne. Aber es ist eine interessante Brücke; denn sie wurde gesperrt, weil man dachte, sie breche zusammen. Dann hat man zwar gemerkt, es hebt sich nur der Belag, aber dennoch frage ich die Landesregierung: a) Bis wann kann nach jetzigem Stand konkret mit einem Beginn des Ersatzneubaus der Brücke über die Würm der L 573 bei Neuhausen-Steinegg gerechnet werden? b) Inwiefern wird die Fahrbahn der L 573 im Anschlussbereich der Brücke im Rahmen des Brückenneubaus ebenfalls umfassend saniert, nachdem die Brücke am Wochenende des 10. und 11. Januar 2026 aufgrund einer Anhebung der Fahrbahndecke kurzzeitig gesperrt werden musste?

Erneut darf ich Frau Staatssekretärin Zimmer zur Beantwortung einer Mündlichen Anfrage an das Redepult bitten.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schweickert, Sie fragen, bis wann bei der Würmbrücke (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie hat es verstanden! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) mit einer Sanierung gerechnet werden kann. Die Würmbrücke ist in die Stufe I des Brückenerhaltungsprogramms des Landes aufgenommen worden, sozusagen also in der Toppriorität. Unser Ziel ist es, die Würmbrücke bis 2030 zu sanieren. Letzten Endes wird die endgültige Sanierung davon abhängen, ob ausreichend personelle und finanzielle Ressouriode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 cen verfügbar sind. Daher kann ich Ihnen heute kein Datum für den Baubeginn verkünden. Sie fragen zudem nach dem Anschluss der Straßen. Im Rahmen von Erhaltungsmaßnahmen oder Ersatzneubauten werden in der Regel die Anschlussbereiche der Straßen mit erneuert. Das wird auch hier der Fall sein. Der Knotenpunkt wird ohnehin angefasst und neu gestaltet. Dann werden auch die Anschlüsse neu gemacht und sind damit sozusagen wieder tippitoppi hergerichtet. Sie haben noch die Hebung der Fahrbahndecke im Januar angesprochen. Diese wurde von der Straßenmeisterei lokal beseitigt und hat auch keinen weiteren akuten Handlungsbedarf ausgelöst.

Eine Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, von „tippitoppi“ kann man bei der Brücke nicht sprechen. (Vereinzelt Heiterkeit) Es gab im Januar eine mehrtägige Sperrung, weil man dachte, die Brücke breche zusammen. Die Sperrung hat die Straßenverkehrsbehörde ja vorgenommen, weil man dachte, die Brücke breche zusammen. Dann erst hat man festgestellt: Es hat sich nur die Fahrbahndecke gehoben. Aber das ist doch eigentlich kein Zustand. Wenn bekannt ist, dass die Brücke kurz vor dem Exitus steht, dann würde ich mir wünschen, dass im Programm „Stufe I mit Sternchen“ eingeführt wird. Wie lange möchte man eigentlich noch mit der Sanierung warten, wenn sich bereits die Fahrbahndecke hebt?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Das „tippitoppi“ bezog sich auf 2030, wenn die Brücke saniert ist. Dann nämlich ist es wieder tippitoppi. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ah, okay!) Jetzt noch mal zum aktuellen Zustand der Brücke. Tatsächlich fanden im Jahr 2025 auf der Unterseite des Betonüberbaus Instandsetzungsmaßnahmen statt. Man hat diese Brücke bereits 2014 umfassend untersucht und damals schon Beton- und Korrosionsschäden festgestellt. Im Jahr 2025 – das ist zwar zehn Jahre später, aber es wird auch immer geschaut, wie dringend etwas ist – war es dann so, dass wir gesagt haben: Jetzt müssen wir es machen, damit wir einfach auch Zeit gewinnen. Der Zustand der Brücke ist sozusagen im Ranking jetzt erst mal wieder nach oben gerückt und weg von „stürzt gleich zusammen“, da diese Beton-Instandsanierung auf der Unterseite dazu geführt hat, dass sich der Zustand verbessert hat. Aber es gibt eben weiterhin Schäden bei den Spanngliedern und in der Bauweise dieser Hohlkörperplatte von dieser Brücke. Deswegen braucht es diesen Ersatzneubau; aber wir haben jetzt einfach Zeit gewonnen. Daher war es sinnvoll, sozusagen eine Zwischenmaßnahme zu machen, um dann auf der Strecke bis 2030 endgültig den Ersatzneubau zu realisieren.

Damit ist auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 erledigt. Wir kommen bereits zu Ziffer 5. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – M e s s e r a t t a c k e i n U l m a m 1 4 . J a n u a r 2 0 2 6 d u r c h e i n e n M a n n a u s E r i t r e a Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ja, jetzt häufen sich gerade wieder die Messerattacken, mittlerweile auch aus Ländern wie Eritrea. Wir hatten vor einigen Wochen eine Mündliche Anfrage zu diesem Thema in Horb. Da war es auch ein Eritreer. Wir hatten heute Morgen die Debatte zur angeblichen Migrationswende – die leider nur die CDU sieht; wir sehen die nicht. Aber auch der Messerangriff, der jetzt in der neuesten Zeit in Ulm passiert ist, reiht sich in die Serie schwerster Verbrechen ein, bei denen die Täter aus Eritrea kommen. Die Asylbewerber machen den Sicherheitsbehörden – so sagen diese – zunehmend Sorgen. Kriminalitätsstatistiken offenbaren besorgniserregende Zahlen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Schuler, die Unterhaltung ist etwas laut. (Abg. August Schuler CDU: Entschuldigung!) Bitte fahren Sie fort.

Nun wieder eine schreckliche Bluttat, wieder ein Messerangriff am helllichten Tag – und wieder ist es ein Zuwanderer aus Eritrea, aus Afrika, der da verantwortlich sein soll. Der 29-jährige Eritreer ist bereits in der Vergangenheit wegen Gewaltdelikten aufgefallen und verbüßte bis Dezember 2025 eine Haftstrafe. Ich frage die Landesregierung: a) Welche Vorstrafen insgesamt hat der Mann aus Eritrea, der am 14. Januar 2026 in Ulm mit einem Messer Menschen attackierte? b) Welche finanziellen Kosten hat dieser Eritreer verursacht, mit denen die Solidargemeinschaft der Steuerzahler in Form von Sozialleistungen, Gesundheitsleistungen, Kosten für die innere Sicherheit, Justizkosten, Verwaltungskosten und anderweitigen Ausgaben belastet wird? Vielen Dank.

Ich darf jetzt für das Ministerium Herrn Staatssekretär Lorek zur Beantwortung ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung verurteilt den Messerangriff im Ulmer Elektronikmarkt am 14. Januar auf das Schärfste. Was ich bezeichnend finde, ist, dass vom Fragesteller kein Wort über die Opfer kam. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser schrecklichen Tat, dieser sinnlosen Tat. Es gibt ein Opfer, das noch immer um sein Leben ringt. Wir wünschen ihnen schnellstmögliche und vollständige Genesung. Ich danke ausdrücklich der Kollegin und dem Kollegen des schwerverletzten Mitarbeiters, die am Tatort ohne zu zögern mutig eingegriffen haben und so möglicherweise einen noch schlimmeren Ausgang verhindert haben. Ich danke der Polizei, den eingesetzten Polizeikräften, die den Täter unter Einsatz der Schusswaffe noch in Tatortnähe aufhalten konnten und so mögliche Gefahren für weitere Personen abgewendet haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Zur ersten Frage: Wie wir bereits direkt nach der Tat bekannt gegeben haben, ist der 30-jährige eritreische Tatverdächtige nach derzeitigen Erkenntnissen wegen Körperverletzungsdelikten, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Bedrohung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte vorbestraft. Gegen ihn wurden neben Geldstrafen auch zwei Freiheitsstrafen vollstreckt. Er wurde bestandskräftig aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Baden-Württemberg setzt alles daran, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Vor allem bei Straftätern nutzen wir alle Möglichkeiten. Jetzt kommen wir aber zur Situation in Eritrea: Eritrea ist ein Land, in das Abschiebungen derzeit nicht möglich sind. Grund dafür ist, dass die Machthaber in Eritrea nicht kooperieren und ihrer völkerrechtlichen Pflicht, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, nicht nachkommen. Für eine Abschiebung notwendige Reisedokumente lagen im konkreten Fall nicht vor, und die zwangsweise Passbeschaffung, die regelmäßig für Abschiebungen durchgeführt wird, ist für eritreische Staatsangehörige nicht möglich, weil Eritrea solche Pässe nur ausstellt, wenn die betroffene Person bei der Vorsprache oder bei einer begleiteten Vorführung bei der eritreischen Botschaft eine sogenannte Freiwilligkeitserklärung zur Ausreise unterzeichnet. Diese Situation ist sehr unbefriedigend. Deswegen haben wir, die Landesregierung, in unserer Bundesratsinitiative Ende 2024 die Einführung von Ausreisezentren gefordert. Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt intensiv an solchen Return Hubs arbeitet. Zu Ihrer zweiten Frage: Die pauschale Frage, welche Kosten der Tatverdächtige seit seiner Einreise in die Bundesrepublik verursacht hat, lässt sich nicht in dieser Form beantworten. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Tatverdächtige längere Zeit außerhalb Baden-Württembergs war und zusätzlich auch mehrfach in Haft war. Aus diesem Grund liegen uns keine gesicherten Informationen zur Beantwortung dieser Frage vor.

Eine Zusatzfrage, Herr Abg. Klauß.

Vielen Dank. – Vielen Dank auch, dass Sie der Opfer gedacht haben. Ich bin da faktenorientiert und habe explizit nach dem Täter gefragt. Aber als CDU-Politiker sollten Sie natürlich auch den Opfern alles Gute wünschen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Auch als AfDler! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Unverschämt!) Sie haben mit Ihrer Politik ja die Opfer verursacht. (Unruhe) Es ist ganz wichtig, dass Sie hier in Mitverantwortung dafür sind, dass es hier so viele Opfer gibt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Eijeijei! Das geht jetzt aber gar nicht! Hallo!) Die Ausrede, nach Eritrea könne nicht abgeschoben werden, hören wir schon seit Jahren. Sie, die CDU, regieren hier im Land, Sie regieren auf Bundesebene, Sie stellen die größte Fraktion auf EU-Ebene. Ich würde gern mal von Ihnen hören: Welche konkreten Maßnahmen machen Sie auf Länderebene, Bundesebene und EU-Ebene, dass endlich mal diese Ausrede, man könne nicht nach Eritrea abschieben – – Reinlassen kann man Personen aus diesem Staat ja; das beweisen Sie jeden Tag. (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Das wird ja immer ekelhafter, was Sie formulieren!) Was konkret tun Sie gegen diesen Umstand, dass wir diese Menschen nicht abschieben können? Haben Sie mal den Botschafter oder den Generalkonsul einbestellt? Haben Sie mal versucht, auf EU-Ebene hier Sanktionen gegen Eritrea zu tätigen? Was konkret haben Sie in den letzten Jahren gegenüber Eritrea gemacht, um diesen Umstand endlich zu beenden? (Beifall bei der AfD)

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland liegen auf Bundesebene. Das heißt, das macht die Bundesregierung. Sie fragen hier die Landesregierung. Auch wenn Sie Fakten nicht besonders interessieren: So ist es halt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sandro Scheer AfD: Das war die Antwort? Da muss ich la- chen!)

In der Reihenfolge der Fragesteller ist zunächst Herr Abg. Joukov mit seiner Ergänzungsfrage dran, und dann kommt nochmals Herr Abg. Klauß; von einem Redner dürfen zwei Nachfragen gestellt werden. Bitte.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Antworten, insbesondere für die sachliche Art, in der Sie diese vorgebracht haben. Denn wie Sie sich denken können, hat dieses Verbrechen die Menschen in meinem Wahlkreis sehr verunsichert. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Sie haben ausgeführt, dass die Machthaber in Eritrea nicht an einer Rückführung mitwirken. Können Sie der Vollständigkeit halber sagen, seit wie vielen Jahren dieser Zustand anhält? Ich persönlich habe es nicht anders erlebt. Aber Sie sind der Fachmann. Vielen Dank.

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich werde es Ihnen schriftlich nachliefern, seit wie vielen Jahren dieser Zustand anhält bzw. wann die letzten Abschiebungen nach Eritrea waren. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Danke! – Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD)

Eine Nachfrage des Herrn Abg. Klauß. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Also, noch mal: Sie sind seit 2016 hier im Landtag. Die CDU ist ja schuld an der illegalen Massenmigration. Da habe ich eine ganz konkrete Frage: Wie können Sie es eigentlich noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren, als CDU-Politiker in dieser politischen Funktion zu sein? Vielen Dank. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Meine Güte! Also, geht’s noch? – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Das hat mit der Fragestellung nichts zu tun! – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Nicht beantworten! – Glocke des Präsidenten)

Ich überlasse es dem Herrn Staatssekretär, ob er darauf noch eingehen will. Das war eine Stellungnahme, keine korrekte Fragestellung. – Man kann ja auch überspitzt argumentieren, aber man sollte immer auf dem Boden des Rechtsstaats und auch der Sachlichkeit bleiben, damit es der Würde des Parlaments angemessen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Herr Staatssekretär, bitte sehr.

Darum beantworte ich die Frage einfach folgendermaßen: Ja, ich kann es mit meinem Gewissen vereinbaren. Im Gegensatz zu Ihrer Partei wird meine Partei nicht in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP)

Ich sehe jetzt keine weiteren Nachfragen. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 beantwortet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . A n d r e - a s K e n n e r S P D – Z u n a h m e v o n K o k a - i n k o n s u m i n S t u t t g a r t u n d i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g Herr Abg. Kenner, bitte sehr.

Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als suchtpolitischer Sprecher hat es mich natürlich beschäftigt, als diese Nachricht gekommen ist. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Wie bewertet die Landesregierung, dass sich die Menge an Kokainrückständen im Stuttgarter Abwasser im Vergleich zu 2017 verdoppelt hat und die baden-württembergische Landeshauptstadt damit im bundesweiten Vergleich auf Platz 3 gleich hinter Hamburg und Dortmund liegt? Man könnte jetzt auch sagen: Wenigstens da sind wir nach vorn gerückt. Das wäre aber zynisch. (Heiterkeit – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das liegt an der Landesregierung!) b) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Landesregierung angesichts des deutlich steigenden Kokainkonsums in Baden-Württemberg, um Prävention, Aufklärung und insbesondere die personelle und finanzielle Ausstattung der Drogen- und Suchthilfe spürbar zu stärken? (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sind die Zah- len pro Kopf oder absolut? – Gegenruf des Abg. An- dreas Kenner SPD)

Ich darf hier für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Leidig zur Beantwortung ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abg. Kenner! Nach den Ergebnissen des Abwassermonitorings der Europäischen Drogenagentur trifft es zu, dass die dort gemessenen Werte für Kokainrückstände im Stuttgarter Abwasser bei den zwei Messungen 2017 und 2025 eine Verdopplung darstellen und dass Stuttgart in diesem Monitoring auf Platz 3 hinter Hamburg und Dortmund liegt. Aber jetzt müssen wir dieses Ranking auch einordnen. Bei dieser Einordnung ist zum einen zu berücksichtigen, dass nicht alle deutschen Städte hier erfasst sind – u. a. nehmen Städte mit hohem Drogenkonsum wie Frankfurt oder Berlin nicht teil. (Abg. Andreas Kenner SPD: Okay! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ah! – Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP: Das ist ja beruhigend! – Heiterkeit) Andere Großstädte wie Hannover oder München weisen sehr ähnliche Zahlen auf. Da geht es dann etwa um 10 mg Differenz pro 1 000 Einwohner bei diesem Substanznachweis. Des Weiteren ist die Aussagekraft dieser Zahlen insofern eingeschränkt, als es hier in einem Zeitraum von acht Jahren letzten Endes nur diese zwei Einzelwerte gab. Parallel zur EUDA-Erhebung führte die Stadt Stuttgart seit Mitte 2023 ein eigenes Abwassermonitoring durch, bei dem jeden Monat sieben aufeinanderfolgende Tagesmessungen erfolgten – das ist schon ein großer Unterschied zwischen „einmal alle acht Jahre“ und „einmal sieben Tage hintereinander, und das jeden Monat“. Dabei hat sich gezeigt, dass die übermittelten Daten eine sehr hohe Volatilität der Werte aufweiode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 sen. Allein innerhalb des Jahres 2024 schwankten die monatlichen Durchschnittswerte – und zwar habe ich jetzt hier einen Wert zwischen 208 mg pro 1 000 Personen und 596 mg pro 1 000 Personen –, ohne dabei einen klaren Trend abzubilden; das heißt: klare Schwankungen, aber ohne Trend. Darüber hinaus zeigten sich an Wochenenden erhöhte Werte, was darauf hinweist, dass das auf einen Konsum im Party- und Clubsetting zurückzuführen ist. Für ein Gesamtbild der Entwicklung von Konsumpräferenzen bedarf es also der Einbeziehung verschiedener Datenquellen, weil es eben bei so hohen Schwankungen und solchen spezifischen Einflüssen, die stark verzerren, nicht ausreicht, nur auf eine Datenquelle zu schauen. Und der Blick auf verschiedene Datenquellen zeigt auch insgesamt eine Zunahme des Kokainkonsums. Für Baden-Württemberg gibt es derzeit aber noch keine aussagekräftigen oder belastbaren Datenlagen. Hatten Sie die Frage unter Buchstabe b schon gestellt, Herr Kenner? (Abg. Andreas Kenner SPD: Ja, die hatte ich schon gestellt!)

Ja.

Dann antworte ich – – Haben Sie auch? (Abg. Andreas Kenner SPD: Genau! Danke schön! –

Einfach alles runterlesen, dann ist gut! – Heiterkeit des Abg. Thomas Dörflinger CDU) – Genau. – Die Fragestellung geht von einem deutlich steigenden Kokainkonsum in Baden-Württemberg aus. Hierzu kann zwar festgehalten werden, dass Kokain und Crack empirisch auch in Baden-Württemberg an Bedeutung gewinnen, aber die statistische Datenlage dennoch einfach nicht aussagekräftig ist. Die Ergebnisse der baden-württembergischen Zusatzerhebung zum Epidemiologischen Suchtsurvey werden demnächst veröffentlicht. Ich denke, das wird die Kenntnislage verbessern. Herr Kenner, da müssen Sie jemanden beauftragen, noch mal nachzufragen, wenn die Daten dann vorliegen. Vielleicht berichtet man im Sozialausschuss auch mal so darüber. Neuere Entwicklungen nehmen wir ernst. Entwicklungen betreffend Kokain und Crack werden laufend in den hierfür zuständigen Gremien – das sind z. B. die LAG Sucht, die AG Prävention, die AG Substitution, die Arbeitsgruppe Qualitätsorientierung in der Suchtprävention oder die LAK Glücksspielsucht – sowie auch auf Bundesebene mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren beobachtet und erörtert. Sie fragen nach Strukturen der Suchtprävention und der Suchthilfe. Das Land fördert die Suchthilfestrukturen mit rund 15 Millionen € jährlich für psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und Suchtkranke und Kontaktläden sowie für Beauftragte für Suchtprävention und kommunale Suchtbeauftragte. Im Doppelhaushalt 2025/2026 konnten die Mittel um 4,8 Millionen € gesteigert werden, um die Landeszuschüsse für Suchtberatungsstellen und kommunale Suchtbeauftragte zu erhöhen. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Es gibt kommunale Suchtbeauftragte, Suchtberatungsstellen und Kontaktläden, kommunale Netzwerke für Suchtprävention und Suchthilfe in allen Stadt- und Landkreisen. Suchtprävention zielt darauf ab, Lebenskompetenzen zu stärken, und umfasst regelmäßig alle Suchtformen. In Baden-Württemberg werden evaluierte und qualitätsgesicherte Programme für die verschiedenen Zielgruppen und Settings angeboten. In Bezug auf Harm Reduction – Sie wissen Bescheid – sind die niedrigschwelligen Hilfsangebote für Überlebens- und Ausstiegshilfe wie Kontaktläden, Streetwork, Substitution, Drogenkonsumräume und der Einsatz von Naloxon als Gegenmittel bei Drogennotfällen besonders wichtig. Drogenkonsumräume gibt es in Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart. Die Entscheidung für die Eröffnung eines Drogenkonsumraums liegt in der Verantwortung der Kommune. Das Land hat mit der Drogenkonsumraumverordnung seit 2019 eine Rechtsgrundlage; da waren Sie mit involviert. (Abg. Andreas Kenner SPD: Genau!) Sie sehen: Wir beobachten, wir besprechen Entwicklungen mit einem Netzwerk von Expertinnen und Experten, und wir stärken die Suchtprävention wie auch die Suchthilfe. Das tun wir nach bestem Wissen und Gewissen.

Ich habe eine Zusatzfrage von – – (Abg. Andreas Kenner SPD: Ganz kurz – –) – Stopp, stopp! Frau Kollegin Rolland kommt zuerst dran. (Abg. Andreas Kenner SPD: Das habe ich nicht ge- sehen! Ich kann ja hinten nichts sehen! Entschuldi- gung! – Vereinzelt Heiterkeit) – Keine Frage, Herr Abg. Kenner. Sie haben nur vorn Ihre Augen und noch nicht hinten. Ich muss aber genau beobachten und die Worterteilungen gerecht zuordnen. Bitte sehr, Frau Abg. Rolland.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, an welcher Stelle in der Abwasseranlage diese Messungen vorgenommen wurden und ob durch die Klärung diese Substanzen herausgefiltert werden können, bevor sie in das Gewässer eingeleitet werden?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Da brauche ich gar nicht zu blättern. Das wäre mir aufgefallen. Ich kann die Frage nicht beantworten. Das liefern wir dann nach.

Okay. – Jetzt Herr Abg. Kenner.

Es gab nur noch den Hinweis – – Sie haben vor einem halben Jahr ja schon mal Fragen dazu gestellt. Da gab es ganz grundsätzlich den Hinweis, dass es sehr geringe Mengen sind, die hier herausgefischt werden. Deswegen ist es prinzipiell schwierig, hier ein Abwasiode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 sermonitoring zu betreiben. Dennoch ist es natürlich eine wichtige Datenquelle für Entwicklungen. Deswegen wird es auch gemacht. – Aber so dezidierte Fragen kann ich im Moment nicht beantworten.

Herr Abg. Kenner, hat sich Ihre Frage erledigt?

Ich wollte nur vielen Dank sagen für die Beantwortung, Frau Staatssekretärin.

Ach so.

Ich werde das Thema natürlich weiterhin begleiten. Wir sind uns einig, dass wir schon aufmerksam schauen müssen, wenn der Drogenkonsum deutlich ansteigt – egal, wie man das dann misst. Vielen Dank für die Beantwortung. Das war tatsächlich mein letzter Beitrag, außer wir machen noch drei, vier Sondersitzungen. Das weiß man ja nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU und der FDP/DVP)

Damit ist – –

Dann darf ich das gern auch kommentieren: Es war mir eine Freude, mit dir zusammenzuarbeiten. (Abg. Andreas Kenner SPD: Vielen Dank!)

Ziffer 6 ist mit diesen wechselseitigen Freudeerklärungen erledigt. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir kommen jetzt zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 7: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – B i l a n z r u n d e r T i s c h „ F a s t n a c h t “ Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Frage aus sehr aktuellem Anlass. Gerade sind viele Narrenvereine unterwegs und machen ihre Veranstaltungen, Umzüge und Narrentreffen. Nächste Woche geht es dann richtig los. Hier gibt es schon seit mehreren Jahren Bemühungen der Landesregierung, die Genehmigungspraxis zu vereinfachen. Da wurde auch etwas erreicht. Aber es ist noch nicht alles erreicht. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Welche Erleichterungen hat der letzte runde Tisch „Fastnacht“ im Dezember 2025 gegenüber früheren runden Tischen gebracht? b) Welche Bilanz zieht die Landesregierung bezüglich der bürokratischen Entlastung von Brauchtums- und Fasnetvereinen insbesondere bei den Themen GEMA-Gebühren, „Verkehrliche Absicherung“ und Sicherheitsauflagen? (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Sehr gute Frage!)

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Blenke zur Beantwortung ans Redepult bitten.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber Kollege Karrais, für Ihre erneute Frage. Sie haben dieses Thema schon öfter behandelt. Das ist aber auch völlig okay und sehr in Ordnung. Sie wissen, dass der Landesregierung und auch meinem Ministerium die Brauchtumspflege sowie der Schutz und die Förderung der Fastnacht ein großes Anliegen sind. Aus diesem Grund hat Innenminister Thomas Strobl bereits im Jahr 2018 den runden Tisch „Fastnacht ‚Jedem zur Freud, niemand zum Leid‘“ ins Leben gerufen, der seitdem tagt. Das hat den Hintergrund, dass innerhalb der Landesregierung zahlreiche Ressorts betroffen sind: das Innenministerium, das Staatsministerium, das Verkehrsministerium und das Wissenschaftsministerium. Die haben wir zusammen mit den Narrenverbänden und den Karnevalsverbänden sowie den kommunalen Landesverbänden alle an einem runden Tisch. Der letzte runde Tisch war im Dezember des letzten Jahres. Der Anlass war vor allem: Die Narrenverbände sind unter einer – ich sage einmal so – neuen Moderation. Der Sprecher ist seit knapp einem Jahr – im April des letzten Jahres war es, meine ich – der neue Präsident der VSAN, der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte, Herr Haag. Wir wollten einfach mit ihm und den Narrenverbänden zusammen Bilanz ziehen. Da ging es also nicht mehr darum, konkret Punkte zu vereinbaren, sondern Bilanz zu ziehen, wo wir stehen, wie es aussieht und woran wir zusammen noch arbeiten müssen. Ich selbst war bereits im April, also ganz frisch nach seinem Amtsantritt, bei den Narren in Kißlegg auf einer Veranstaltung, einem Jahrestreffen. Auch da haben wir das Ganze schon mit den Verbänden vor Ort besprochen. Ich möchte Ihnen darüber hinaus sagen – das betrifft indirekt auch Ihre Fraktion –: In der vergangenen Woche war auf Initiative des Kollegen Hailfinger aus meiner Fraktion eine große Podiumsdiskussion auf der Schwäbischen Alb mit Narrenzünften. Da war Ihr Kollege Timm Kern freundlicherweise auch mit dabei. Auf dieser Veranstaltung saß ich mit den beiden Präsidenten Siegle von der Vereinigung Freier Oberschwäbischer Narrenzünfte und Kurt Szofer vom Narrenfreundschaftsring Schwarzwald-Baar-Heuberg auf dem Podium. Der Tenor sowohl unseres letzten runden Tisches im Dezember als auch vor allem bei dieser Podiumsdiskussion war wirklich äußerst positiv. Alle haben hervorgehoben, dass wir auf einem richtig guten, vertrauten Weg sind, sehr vertraut miteinander arbeiten und uns austauschen können. Es wird von den Präsidenten ausdrücklich wertgeschätzt, dass wir dort eine Art Single Point of Contact der Landesregierung sind und sie deshalb nicht einzeln in jedes Ministerium laufen müssen und nicht zu jedem kommunalen Landesverband laufen müssen, sondern dass sie einen einzigen Ansprechpartner haben. Das haben sie mit uns, mit diesem runden Tisch. Eines der Hauptanliegen – das wissen Sie – sind die mehrjährigen Genehmigungen. Dazu haben wir, das Innenministeriode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 um, bereits im Jahr 2023 einen Wegweiser für Großveranstaltungen herausgegeben. Ich habe seinerzeit auch persönlich die kommunalen Landesverbände schon brieflich gebeten, werbend an die Gemeinden, an die Kommunen heranzutreten mit dem Hinweis, von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Es ist zulässig, mehrjährige Genehmigungen zu erlassen. Da scheint sich jetzt wirklich vor Ort etwas zu tun. Die Präsidenten haben uns alle berichtet, dass das mittlerweile zunehmend in Anspruch genommen wird. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Sicherheitsvorkehrungen – darauf komme ich im zweiten Teil – dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen müssen. Da haben wir im Jahr 2025 – letztes Jahr – diesen Wegweiser fortgeschrieben – dazu sage ich gleich noch etwas – und dazu Ausführungen gemacht. Auf Bundesebene gab es – das hat jetzt mit uns nicht direkt zu tun – bei den Übungsleiterfreibeträgen und bei der Ehrenamtspauschale Änderungen, die zu Entlastungen geführt haben. Auch das will ich der Vollständigkeit halber erwähnen. Jetzt zu Ihrer zweiten Frage, nämlich zu den Entlastungen bei bürokratischen Auflagen, bei den verkehrlichen Absicherungen, bei Sicherheitsauflagen und den GEMA-Gebühren. Dazu darf ich Ihnen sagen – insbesondere, was die Fragen nach der Absicherung von und nach Auflagen bei Großveranstaltungen und dergleichen angeht –: Das Entscheidende ist, dass es keinen Sinn macht, dass wir Vorgaben machen, wie das konkret absicherungstechnisch stattzufinden hat. Das muss anhand der örtlichen Gegebenheiten, der verkehrlichen Gegebenheiten – Kollegin Zimmer – jeweils durch die Behörde vor Ort festgelegt werden. Aber um eine gewisse Einheitlichkeit zu bekommen, haben wir diesen Wegweiser veröffentlicht. Dazu kommt, dass diese Auflagen – jetzt bin ich wieder beim Stichwort Verhältnismäßigkeit – dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen müssen. Dazu gibt es – das haben wir in die Fortschreibung des Wegweisers aufgenommen – eine relativ aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die dazu ganz gute Hinweise gibt. Ich darf Ihnen daraus einfach mal einiges anführen. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden – so der BGH –, ist utopisch. Deshalb muss nicht allen denkbaren Möglichkeiten eines Schadeneintritts vorgebeugt werden. Ausreichend sind jene Sicherheitsvorkehrungen, die ein sorgfältig vorgehender Mensch sinnvollerweise unternehmen würde. Das ist eine gute Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ich denke, das wird auch gut weiterhelfen. Noch ganz kurz zur GEMA – dann bin ich auch fertig, Herr Präsident –: Es gibt ja mit dem Landesmusikverband – das ressortiert im Wissenschaftsministerium – eine Förderung für angeschlossene Vereine. Sofern die entsprechenden Organisationen der Fasnet dort angeschlossen sind, können die das ebenfalls haben. Immer wieder diskutiert oder gefordert wurde das sogenannte bayerische Modell. Da gebe ich zu bedenken – ob das so toll ist, das müssen Sie sich überlegen –: Das bayerische Mo- (Staatssekretär Thomas Blenke) dell bedeutet, maximal dreimal im Jahr, nur für nicht kommerzielle Veranstaltungen, also ohne Eintritt, und nur bis 300 m2 Veranstaltungsfläche. Das hilft nicht arg viel weiter. Jetzt haben Sie noch nach den bürokratischen Vorgaben der GEMA gefragt. Sie wissen, die GEMA ist nichts Öffentliches. Es ist ein wirtschaftlicher Verein privaten Rechts, der praktisch die Urheberrechte und die Entlohnung von Künstlern geltend macht. Rein privatrechtlich haben wir, der Staat – zu Recht –, keinen direkten Einfluss darauf. Gleichwohl gibt es bis auf Bundesebene – das weiß ich mittlerweile – auch Kontakte verschiedener Organisationen mit der GEMA. Ich habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kontaktiert, weil ich weiß, dass die sich da auch mit der GEMA zusammengesetzt haben, und da ist es gelungen, dass die GEMA im vergangenen Jahr einen sogenannten Weihnachtsmarkttarif angeboten hat, der deutlich günstiger ist als die reguläre Abrechnung jetzt. Das macht in der genannten Bundestagsfraktion federführend der baden-württembergische Kollege Klaus Mack, und den habe ich kontaktiert und ihn gebeten, er möge doch mal in die Verhandlungen mit einbringen, ob man nicht auch noch eine Brauchtumspauschale oder so etwas machen könnte. Das wollen die aufnehmen, und danach wird man sehen. So viel.

Vielen Dank. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) – Eine Zusatzfrage? (Abg. Thomas Dörflinger CDU meldet sich.) – Zwei Zusatzfragen. Okay. Dann schaffen wir ohnehin die nächste Frage nicht mehr. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen und auch für das Engagement der Landesregierung in dieser Frage. Ich denke, da geht vieles in die richtige Richtung. Ich habe jetzt im letzten Jahr ungefähr 30 Ortschaften besucht und dabei in der Regel auch mit den Verantwortlichen der örtlichen Narrenzünfte gesprochen. Da gab es insbesondere im Hinblick auf diese mehrjährige Genehmigung von Umzügen den Kritikpunkt, dass das oft gar nicht einschlägig ist, weil es ja sehr eingeschränkt ist, auf welchen Straßenarten das passieren darf, und auch, was die Umzugsgröße betrifft. Da sind bei mir die allermeisten Ortschaften halt raus, weil die entweder zu klein sind – sodass sie es zwar machen könnten, aber dann halt an einer Bundesstraße liegen und es deshalb nicht geht – oder zwar klein, aber groß genug sind, um dann auch wieder rauszufallen. Da ist die Frage: Können wir das nicht mit den Erfahrungen, die man bisher gesammelt hat, perspektivisch etwas ausweiten? Oder gibt es da einen Hinderungsgrund? Ich weiß, das betrifft eher das Verkehrsministerium, aber trotzdem. Meine zweite Frage betrifft dann aber doch Sie direkt; das ist nämlich das Thema „Verkehrliche Absicherung“. Bislang war es oft üblich, dass die Feuerwehren da bestimmte Aufgaben übernommen haben; doch das ist ja eigentlich keine Aufgabe iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 nach dem Landesfeuerwehrgesetz, sondern ein versicherungstechnisches Problem. Das Innenministerium hat mal auf eine Anfrage von mir hin aufgezeigt, man könnte das quasi im Rahmen einer Übung, die zufällig zeitgleich stattfindet, machen. Das ist ein pragmatischer Vorschlag – das finde ich gut –, aber trotzdem gibt es da in vielen Gemeinden Unsicherheit. Deshalb die Frage: Könnte man nicht vielleicht perspektivisch darüber nachdenken, das Feuerwehrgesetz entsprechend zu ändern? Danke.

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Ich fange mal mit dem Letzten an: Es steht dem Parlament frei, über eine entsprechende Änderung des Feuerwehrgesetzes nachzudenken. Solche verkehrlichen Absicherungen von Veranstaltungen sind in der Tat bislang weder eine Pflichtaufgabe noch eine Kannaufgabe der Feuerwehren. Ich rate da auch zu Zurückhaltung und Vorsicht. Das ist ein heikles Thema. Also, die verkehrlichen Anordnungen solcher Verkehrslenkungsmaßnahmen macht die Straßenverkehrsbehörde, und wenn es um Kontrolle, Lenkung oder sonst etwas geht, was den fließenden Verkehr betrifft – das ist nicht ganz ohne –, ist das Aufgabe der Polizei. So etwas ist Aufgabe der Polizei. Ob und gegebenenfalls wie man das im Feuerwehrgesetz einmal regeln will, mag dann der nächste Landtag entscheiden. Das geht momentan nicht.

Herr Abg. Dörflinger darf noch ganz kurz. Bitte. Wir haben noch zwei Minuten.

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich möchte meine Frage mit einem Zitat einleiten. Ich habe in der „Stuttgarter Zeitung“ gelesen, dass der Politikwissenschaftler Michael Wehner gesagt hat: Nirgendwo gibt es so viel gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie bei der Fasnacht. Ich glaube, jeder, der bei uns bei der Fasnet unterwegs ist, erlebt das ganz anders: Da wird nicht ausgegrenzt, da wird gefeiert, da wird zusammen gelacht – da wird gemeinsam gefeiert. Jetzt haben Sie sich – auch mit dem runden Tisch „Fastnacht“ – sehr intensiv um die Zünfte gekümmert. Es gab sehr positive Rückmeldungen. Sie haben vorhin gesagt, das ist eine Bilanz, die Sie gezogen haben. Gibt es noch mehr Potenzial, um diesen runden Tisch „Fastnacht“ weiterzuführen? Wie war da so die Gemengelage bei den entsprechenden Zünften?

Kurze Antwort, Herr Staatssekretär.

Vielen Dank, Herr Kollege Dörflinger. – „Jedem zur Freud, niemand zum Leid“ – das ist die Antwort auf den ersten Teil des von Ihnen vorgetragenen Zitats. (Staatssekretär Thomas Blenke) Ich möchte mich zunächst einmal bei den Zünften ganz, ganz herzlich bedanken. Das ist mittlerweile wirklich eine exzellente Zusammenarbeit, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) und ich wünsche der Fasnet – wir sind ja mitten in der Saison – wirklich eine glückselige Zeit und dass es so weitergeht. Ich habe den Präsidenten letzte Woche bei der Podiumsdiskussion angeboten, dass wir anlassbezogen selbstverständlich auch in der nächsten Legislaturperiode diesen runden Tisch fortsetzen, weil es eine hervorragende Gelegenheit ist, sich direkt auszutauschen. Das ist deren Hauptanliegen. Sie sagen, man wolle einen Ansprechpartner, mit dem man sich am runden Tisch zusammensetzen kann. Auch ich rate dazu, das weiterhin so zu machen.

Eine Punktlandung. Damit ist diese Fragestunde zeitlich abgelaufen. Wenn die Fragesteller damit einverstanden sind, werden die Mündlichen Anfragen, die wir noch unter Ziffer 8 und Ziffer 9 vor uns haben, schriftlich beantwortet und mit diesen Antworten in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. Insoweit verweise ich auf die dazugehörigen Richtlinien für die Fragestunde. – Sie sind damit einverstanden. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . D r . D o - r o t h e a K l i c h e - B e h n k e S P D – V e r s i - c h e r u n g s s t a t u s v o n s t u d i e n b e g l e i - t e n d P r o m o v i e r e n d e n d e r H u m a n m e - d i z i n a) Wie sind studienbegleitend Promovierende der Humanmedizin an Universitäten in Baden-Württemberg während der Medizinpromotion sowie Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit unfallversichert? b) Wie wird sichergestellt, dass die studienbegleitend Promovierenden der Humanmedizin bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit während der Medizinpromotion nicht jahrelang ohne Leistungen bleiben, wenn es zu Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung kommt, wie dies der 128. Deutsche Ärztetag 2024 in seinem Beschluss fordert? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Zunächst eine kurze Einordnung der Begrifflichkeiten: In der Medizin ist es bekanntermaßen üblich, bereits während des Studiums ein entsprechendes Promotionsverfahren zu beginnen. Hier besteht eine Abweichung zum Vorgehen in anderen Fachdisziplinen. Eine Promotion kann regulär erst beendet werden, wenn zuvor die ärztliche Abschlussprüfung nach der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) erfolgreich abgelegt wurde. Es gibt aber auch den Fall, in dem Promovierende in der Medizin die Promotion erst nach dem Abschluss des Studiums beginnen, oder auch Fälle von externen Doktoranden, die keine weitere Verbindung zur Universität vorweisen. Dies zeigt auf, dass verschiedene Fallkonstellationen möglich sind, auf die nachfolgend eingegangen wird. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Seit der Änderung des Landeshochschulgesetzes im Jahr 2018 gilt für Promovierende eine Immatrikulationspflicht gemäß § 38 Absatz 5 des Landeshochschulgesetzes (LHG). Die Promovierenden gelten damit als Studierende entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b LHG. Sie erhalten den regulären Studierendenstatus und sind damit Mitglieder der Hochschule nach § 9 Absatz 1 Satz 1 LHG. Mit diesem Status sind die Promovierenden dann gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 8c des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) unfallversichert bei der für die Hochschule zuständigen Unfallkasse (Unfallkasse Baden-Württemberg – UKBW) im Rahmen der versicherten, studienbezogenen Tätigkeiten. Haben die Promovierenden ein hauptberufliches Beschäftigungsverhältnis mit der Hochschule, kann aufgrund ihrer Erklärung (§ 38 Absatz 5 LHG) eine Immatrikulation unterbleiben. Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung haben sie in diesem Fall einen Beschäftigtenstatus und sind ebenfalls Mitglieder der Hochschule nach § 9 Absatz 1 Satz 1 LHG. Sie sind dann gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII über die Hochschule unfallversichert. Zuständig ist wiederum die UKBW. Für Doktorandinnen und Doktoranden, die weder Beschäftigte der Universität noch immatrikulierte Studierende sind, kann Versicherungsschutz kraft Satzung der UKBW bestehen. Dieser Versicherungsschutz nach § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Satzung der UKBW in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 2 SGB VII besteht während des Aufenthalts in der Einrichtung, soweit der Aufenthalt mit Zustimmung oder im Auftrag der Universität erfolgt. Da für Doktoranden grundsätzlich eine Immatrikulationspflicht besteht, erscheint dieser Fall jedoch eher theoretisch und dürfte in der Praxis nicht nennenswert auftreten. Mit der Änderung der hochschulrechtlichen Regelungen ist sichergestellt, dass für alle Promovierenden eine einheitliche statusrechtliche Zuordnung zur Universität gegeben ist, entweder als Studierende oder als Beschäftigte. Das gilt im Übrigen für alle Fachdisziplinen und ist kein Spezifikum einer Promotion in der Medizin. Die im Universitätsklinikum tätigen Ärztinnen und Ärzte sind Beschäftigte des Landes und in diesem Status über die UKBW unfallversichert. Damit ist in allen denkbaren Konstellationen in Baden-Württemberg die Unfallkasse Baden-Württemberg der zuständige Versicherungsträger bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Daher ist weder von einer Versicherungslücke noch von einem möglichen Zuständigkeitsstreit zwischen verschiedenen Trägern auszugehen. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . S i l v i a H a p k e - L e n z F D P / D V P – R ü c k b a u v o r - k e h r u n g e n u n d d a m i t v e r b u n d e n e K o s t e n f ü r W i n d r ä d e r i m S t a a t s f o r s t a u f d e m G e b i e t d e s L a n d k r e i s e s S c h w ä b i s c h H a l l a) Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung zum Schutz und Erhalt der Umwelt, u. a. mit Blick auf die Beeinträchtigungen durch die notwendige Bodenversiegelung und die sonstigen vielfältigen Belastungen der Flora und Fauna, für (Mündliche Anfrage der Abg. Silvia Hapke-Lenz) den Rückbau von Windrädern im Wald auf landeseigenem Grund und Boden im Bereich des Landkreises Schwäbisch Hall vor? b) Auf welche Summe beziffert sie die beim Rückbau und den damit verbundenen notwendigen Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen entstehenden Gesamtkosten für die oben genannten Anlagen für die öffentliche Hand im Bereich des Landkreises Schwäbisch Hall? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Erste Kernaussage: Sicherung der ökologischen Belange und des Rückbaus. Die Genehmigungsverfahren und das vertragliche Regelwerk von ForstBW stellen sicher, dass die Nutzung der Windenergie im Staatswald eine temporäre Maßnahme bleibt und der ökologische Fußabdruck nach Betriebsende durch konsequenten Rückbau und Wiederaufforstung neutralisiert wird. Zweite Kernaussage: keine Kosten für die öffentliche Hand. Die vertraglichen Regelungen sind so gestaltet, dass das finanzielle Risiko für den Rückbau und für die Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen nicht beim Land als Flächeneigentümer verbleibt (Kostenneutralität für die öffentliche Hand). Seit 2021 stellt die Anstalt öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg (ForstBW) im Rahmen der Vermarktungsoffensive „Windenergie im Staatswald“ Flächen für den Ausbau der Windenergie bereit. Damit leistet ForstBW einen wichtigen Beitrag für die Energiewende und die klimapolitischen Ziele des Landes. Für den Erfolg dieser Maßnahme braucht es beim Ausbau im Wald auch Augenmaß, indem die Schutzgüter nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz – wie z. B. Wasser, Boden und Pflanzen – ausreichend berücksichtigt werden. Deshalb setzen sich Herr Minister Hauk und ich uns dafür ein, dass der Ausbau der Windenergie im Wald verantwortungsvoll und waldverträglich gestaltet wird. Sicherung der ökologischen Belange und des Rückbaus Die Genehmigungsbehörden prüfen im Rahmen der erforderlichen Verfahren die Möglichkeiten der Eingriffsminimierung durch die entsprechende Flächenwahl (z. B. Nutzung vorhandener Wege) und die Nutzung schonender Technik (z. B. Selbstfahrer für Rotorblatttransport). Unvermeidbare erforderliche Eingriffe in Natur und Landschaft sowie betroffene artenschutzfachliche Belange sind durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen auszugleichen. Befristet in Anspruch genommene Waldflächen (z. B. für Bauhilfsflächen oder die Windenergieanlagen selbst) sind nach dem Ende der Zwischennutzung bodentechnisch zu rekultivieren und wiederzubewalden. Bei allen von ForstBW bereitgestellten Staatswaldflächen wird die Sicherung der ökologischen Belange sowie der vollständige Rückbau nach Nutzungsaufgabe durch strenge privatrechtliche Regelungen in den Gestattungsverträgen von ForstBW gewährleistet. So umfassen die Rückbauverpflichtungen neben den oberirdischen Anlagen auch die Fundamente, Elektroanlagen und iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Leitungen der Anlagen. Die beanspruchten Flächen sind vom Betreiber zu rekultivieren und wiederaufzuforsten. Darüber hinaus müssen auch neu vom Projektierer/Betreiber angelegte Zuwegungen, die für die forstliche Bewirtschaftung nicht benötigt werden, nach Beendigung des Windkraftbetriebs grundsätzlich wieder entfernt werden. Keine Kosten für die öffentliche Hand Die Verträge für die Nutzung der Staatswaldflächen sind so konzipiert, dass der öffentlichen Hand – auch im Landkreis Schwäbisch Hall – keine Kosten entstehen. Sämtliche Kosten für den Rückbau, die Rekultivierung sowie notwendige Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen sind gemäß dem Verursacherprinzip vollständig vom Anlagenbetreiber zu tragen. Um sicherzustellen, dass auch im Falle einer Insolvenz des Betreibers keine Kosten bei der öffentlichen Hand hängen bleiben, ist der Betreiber vertraglich verpflichtet, noch vor Beginn der Bauarbeiten (Fundamentaushub) eine umfassende Sicherheitsleistung in Form einer Bürgschaft zu erbringen. ForstBW kann nach 15 Jahren und bei einer Verlängerung der Verträge erneut nach 25 Jahren eine Überprüfung und gegebenenfalls Neufestsetzung der Bürgschaftshöhe verlangen. Damit wird eine dauerhafte Wertsicherung gewährleistet. Die Bankbürgschaft wird von ForstBW erst freigegeben, wenn der Wald nach der Nutzung durch die Windenenergie wieder ordentlich hergerichtet ist. Die von der Genehmigungsbehörde beim Landratsamt Schwäbisch Hall erteilten Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen sind ebenfalls vom Projektierer/Betreiber zu erbringen und ausschließlich auf dessen Kosten umzusetzen. *

Damit wäre auch dieser Tagesordnungspunkt für heute erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (BwBauFöG) – Drucksache 17/10069 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/10216 Berichterstattung: Abg. Friedrich Haag Meine Damen und Herren, das Präsidium hat fünf Minuten Redezeit je Fraktion festgelegt. Es beginnt die Fraktion GRÜNE. Der Kollege Peter Seimer hat hiermit das Wort. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE zu Abg. Peter Sei- mer GRÜNE: Lass dich nicht hetzen! Nicht hetzen lassen!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit unseres Landes ist keine Selbstverständlichkeit. Das habe ich bereits bei der ersten Lesung gesagt. Sie ist das Ergebnis von Verantwortung, von Verlässlichkeit und hängt an den Menschen, die bereit sind, im Ernstfall für unser Gemeinwesen einzustehen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte, dass sich die Unterhaltungsgruppe, wenn die Fotos von außen geschossen sind, wieder dem Plenum widmet. – Bitte fahren Sie fort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sicherheitspolitik lebt von Maß und Mitte, von klaren Regeln – und vor allem von der Fähigkeit, in besonderen Lagen auch davon abzuweichen. Sicherheitspolitik beginnt ganz konkret auch hier in Baden-Württemberg in unseren Kasernen, auf unseren Truppenübungsplätzen und vor allem bei den Soldatinnen und Soldaten, die hier leben, die hier ausgebildet werden und von hier aus ihren Dienst leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe mir bewusst im letzten Jahr selbst ein Bild davon gemacht – bei einer sogenannten Dienstlichen Veranstaltung zur Information der Bundeswehr, der sogenannten InfoDVag. Diese Erfahrung hat mir sehr deutlich gezeigt: Es fehlt weder an Engagement noch an Professionalität noch an Verantwortungsbewusstsein. Was in der Bundeswehr und bezüglich unserer Verteidigungsfähigkeit oftmals fehlt, ist Geschwindigkeit. Zu oft geraten Bauvorhaben der Bundeswehr ins Stocken, auch bei uns in Baden-Württemberg – nicht aus bösem Willen, weil irgendeine Behörde wieder etwas finden möchte, sondern weil Standardverfahren greifen. Standardverfahren jedoch sind für eine andere Lage gedacht. Standardverfahren sind für Friedenszeiten gedacht und haben dort auch ihre volle Berechtigung. Aber in der heutigen sicherheitspolitischen Realität sind sie zu langsam. Deshalb ist es ein strukturelles Problem, das wir hier lösen müssen, und damit auch eines, das wir als Landesgesetzgeber mit diesem Gesetzentwurf lösen können, lösen müssen und lösen werden. Denn eines ist klar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Abschreckung funktioniert nur – das wissen wir leider aus sehr bitterer Erfahrung –, wenn sie glaubwürdig ist. Glaubwürdigkeit entsteht eben nicht auf dem Papier, sondern durch reale Einsatzfähigkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn wir von der Bundeswehr erwarten, dass sie im Einsatzfall schnell ist, dass sie verlässlich und einsatzbereit ist, dann dürfen wir sie im Alltag nicht ausbremsen. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ein wichtiger Schritt. Wir entlasten die Bundeswehr bei ihren Bauvorhaben, indem wir sie von jeglichen – von jeglichen! – landesrechtlichen Vorschriften ausnehmen, und zwar ohne Wenn und Aber. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP-Fraktion, ich habe auch Ihre Änderungsanträge zur Kenntnis genommen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Auch gelesen und verstanden? – Weitere Zurufe von der FDP/DVP, u. a.: Vielen Dank!) – Ich habe sie auch gelesen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr gut!) Sie wollen das ausweiten. Ich kann verstehen, was Sie möchten und wes Geistes Kind das ist. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Gut! Dann kann man zustimmen! – Gegenrufe der Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE und Christiane Staab CDU: Verstehen heißt nicht einverstanden sein!) Aber ich bin damit eben nicht einverstanden. Ich weiß nicht, ob Sie irgendwie aus Ihrer Erfahrung nicht lernen, aber mich erinnert das Ganze an Milei, Musk und Kettensäge. Ihr Kollege Christian Lindner hat das ja schon mal im Bundestag versucht und ist damit gescheitert. Deswegen kann ich Ihnen nur raten: Suchen Sie sich da neue Vorbilder, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Gerade in einem Land wie Baden-Württemberg, in dem es zu Recht hohe Standards gibt, an die wir uns auch gewöhnt haben, müssen wir zwischen sinnvollen Regelungen und unnötiger Bürokratie unterscheiden. Das, was wir machen, ist eben kein Abbau von Verantwortung und auch kein Akt der Leichtfertigkeit, sondern es ist ein Zugewinn an Handlungsfähigkeit, und es ist ein Akt der Zeitenwende. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist Teil unserer gesamtstaatlichen Verantwortung. Sie ist fest in unserer Verfassung verankert und eine Parlamentsarmee und damit unter demokratischer Kontrolle. Aber demokratische Kontrolle darf eben, wie gesagt, nicht mit administrativer Lähmung verwechselt werden. Deshalb bin ich froh und werbe um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Denn wir, der Landesgesetzgeber, können nicht über alles entscheiden, aber unseren Beitrag dazu leisten. Und es ist ein Beitrag bei der Zuständigkeit, bei den Verfahren und bei der Geschwindigkeit. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein Zeichen von Augenmaß, für Rechtsstaatlichkeit in normalen Zeiten, für Handlungsfähigkeit in besonderen Zeiten, und er ist ein politisches Signal für Pragmatismus, für Verantwortung und ein sicherheitsbewusstes Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es spricht jetzt für die CDU-Fraktion die Kollegin Christine Neumann-Martin. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa dramatisch verändert. Während Francis Fukuyama Anfang der Neunzigerjahre noch mit der These vom Ende der Geschichte provozierte, ist heute, rund 35 Jahre später, klar: Die Bedrohung unserer Sicherheit ist real. Vor diesem Hintergrund hat die Bundeswehr erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Tausende Soldaten dauerhaft im Ausland stationiert. Gestern ist der Bundeswehrverband in Litauen von bisher 500 auf 1 800 Soldaten verstärkt worden. Bis 2027 werden rund 5 000 Soldaten der Bundeswehr in der baltischen Republik stationiert. (Christine Neumann-Martin) Die Zeitenwende betrifft uns aber auch ganz unmittelbar hier im Land. Das weiß niemand besser als der Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr, Kapitän zur See Michael Giss, der heute unser Gast ist und den ich hiermit herzlich begrüße. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist das oberste Gebot, und Sicherheit braucht Tempo. Mit einem Bauturbo für die Bundeswehr räumen wir im Land bürokratische Hürden aus dem Weg und unterstützen die Bundeswehr dabei, notwendige militärische Bauvorhaben schnell und flexibel umzusetzen. Künftig sollen Bauvorhaben der Bundeswehr, die unmittelbar der Landesverteidigung dienen, nicht mehr an die landesrechtlichen Vorgaben gebunden sein. Dies betrifft materiell-rechtliche Vorschriften des Landes, etwa aus dem Bauordnungsrecht, dem Denkmalrecht und dem Naturschutzrecht. Gefechtsstände, Funkanlagen, Flugplätze, Kasernen oder Depots – alles soll schnell und unbürokratisch entstehen können. Wir räumen bürokratische Hürden aus dem Weg, um der Bundeswehr die Arbeit zu erleichtern. Denn die Sicherheitslage nimmt keine Rücksicht auf schwerfällige Genehmigungsprozesse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg übernimmt mit dem Bauturbo für die Bundeswehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses. (Beifall bei der CDU und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Der Bauturbo ist ein klares Signal der Entschlossenheit und zugleich ein Signal dafür, dass konsequente Verwaltungsvereinfachung möglich ist, wenn die Zeiten es erfordern. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Baubereich auch über die Bundeswehr hinaus weitere, sinnvoll dosierte Deregulierung brauchen. Mit der LBO-Novelle sind wir hier in dieser Legislatur schon ein gutes Stück vorangekommen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und die Rahmenbedingungen für das Bauen im Land weiter verbessern. Im Fokus steht dabei das Baunebenrecht, das wir umfassend entschlacken wollen. Wir müssen Auflagen reduzieren, um das Bauen günstiger zu machen, damit sich auch das Angebot an Wohnungen erhöht – allerdings nicht pauschal durch die Befreiung von der Einhaltung sämtlicher Vorschriften des Landes, wie es die FDP/DVP heute vorschlägt, sondern mit differenzierten Lösungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch einige persönliche Bemerkungen. Dies ist hier nach zehn Jahren im Hohen Haus meine letzte Rede. Ich bin dankbar für die Zeit, in der ich an dieser Stelle als erste CDU-Frau im Landkreis Karlsruhe Verantwortung übernehmen und an politischen Entscheidungen für unser Land mitwirken durfte. Ich bin besonders gespannt, wie viele Frauen und Männer in der neuen Legislatur selbstverständlich mit ihren kleinen Kindern hier im Plenarsaal sitzen werden, um an den Plenarsitzungen teilzunehmen. Ich freue mich, wenn Sie dabei an mich iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 zurückdenken, da ich dies für uns Abgeordnete in dieser Legislatur ermöglicht habe. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Ich habe bewiesen, dass man sich nicht zwischen Kinder-Bekommen und Politik entscheiden muss. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und den sachlichen Austausch in den gemeinsamen Debatten. Ich danke der Präsidentin sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags, den Plenar- und Ausschussmitarbeitern, den Stenografen, dem Besucherdienst, dem Pfortendienst, den IT-Mitarbeitern, den Reinigungskräften sowie den persönlichen und den parlamentarischen Mitarbeitern, die unsere alltägliche Arbeit erleichtert haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Neumann-Martin. Die Verbundenheit ist in dem Applaus sicherlich deutlich geworden. Vielen Dank an Sie. Damit fahren wir in der Aussprache fort. Für die SPD steht jetzt Kollege Jonas Hoffmann am Redepult. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es an dieser Stelle kurzmachen. Wir brauchen die Sicherheitsinfrastruktur bei uns im Land, und zwar aus einer doppelten Sicherheitsargumentation. Das eine Sicherheitsargument ist: Wir brauchen die Infrastruktur, wir brauchen die Bundeswehr, wir brauchen auch Infrastruktur für Verbündete, damit wir auch in Zukunft sicher in diesem Land leben können. – Auch ich möchte Sie, Herr Giss, herzlich begrüßen. Das zweite Sicherheitsargument, das für mich in diesem besonderen Gesetzentwurf auch zählt, ist, dass wir hier über hochsensible Informationen sprechen. Wenn wir hier Antragsund Genehmigungsprozesse wegfallen lassen können, gehen diese Dokumente durch weniger Hände. Das heißt, die Sicherheit erhöht sich auch an dieser Stelle in unserem Land. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf guten Gewissens zustimmen. Nicht der Fall ist das für uns bei den Anträgen der FDP/DVP. Ich habe ja in meiner ersten Rede schon viel über die Kettensäge gesagt. Und ganz ehrlich, geschätzte FDP/DVP: Das, was Sie hier zum Gesetzentwurf einbringen, ist nicht nur Kettensäge, das ist Anarchie. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Wenn man alle Regelungen einfach streicht, wenn man jegliche – – (Unruhe bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Sie haben nachher noch Redezeit. Hören Sie jetzt bitte erst Herrn Abg. Hoffmann zu. – Bitte, fahren Sie fort. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP)

Wenn man jegliche Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in diesem Gesetzentwurf und in der Regulierung gerade rund um das Bauen einfach wegstreicht, hat das nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Deswegen können wir diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen. Dabei bleibt es auch. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Ich erteile dem Kollegen Professor Dr. Schweickert für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir doch mal, wie von den Kollegen hier „Anarchie“ definiert wird. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe) Dieses Gesetz soll Bauvorhaben beschleunigen. Und jetzt fragen wir doch einfach mal: Beschleunigen Sie wirklich, oder beschleunigt man nur dann, wenn „Bundeswehr“ draufsteht? Wir sagen klar – das möchte ich festhalten, auch in Richtung von Herrn Kapitän zur See Giss –: Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass die Bundeswehr einen Turbo braucht. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber das, was die Landesregierung hier vorlegt, ist ein Sonderweg auf einer einzigen Spur, und alles andere, was unser Land im Ernstfall trägt, bleibt weiter im Bürokratiestau stecken, meine Damen und Herren. Wir haben die Änderungsanträge nicht deshalb eingebracht, weil wir mal was ändern wollten oder weil wir die Kettensäge auspacken wollten oder sonst etwas, was uns unterstellt wird, sondern weil wir Konsequenz wollen. Denn seit Jahren wird von Bürokratieabbau, von Mut, von Vereinfachung geredet, aber ernst gemeint ist das nicht. Resilienz aber ist für uns Freie Demokraten nicht nur Kaserne; für uns Freie Demokraten bedeutet Resilienz auch Rettung und Bevölkerungsschutz. Rettungswachen und Leitstellen des Rettungsdienstes sind kritische Infrastruktur zur Daseinsvorsorge, und sie sind in diesen Zeiten sicherheitsrelevant. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann aber müssen Sie solche Erleichterungen auch in diesen Bereichen zur Anwendung bringen. Feuerwehr, Katastrophenschutz, der Zustand der Gebäude, die Standorte, die Hilfsfristen – all das entscheidet doch im Ernstfall über Minuten und dann auch über Leben. Wir wollen deshalb auch eine Freistellung für Feuerwachen und für Katastrophenschutzliegenschaften. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Und den Wohnungs- bau! – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Und Industrie!) Jeder von Ihnen, der schon mal Kommunalpolitik gemacht hat, weiß, wie bürokratisch – – Ich komme gleich dazu. – Wer heute Verteidigung sagt – Kollege Hoffmann –, der darf nicht morgen damit einverstanden sein, dass Feuerwehr und Rettungseinrichtungen weiterhin Formulare abstempeln müssen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Jetzt schauen wir doch mal, liebe CDU: Ina Scharrenbach, CDU-Bauministerin in NRW, schafft es im Gegensatz zu Ihnen im Landtag – aber gut, sie hat als Taktgeber ja auch nicht die Grünen, die sie einbremsen –, dass dies weiter gefasst wird. Denkmalschutz: Die Regelungen gelten für Liegenschaften des Landes oder des Bundes, die der Landes- oder der Bündnisverteidigung dienen, und zwar auch Liegenschaften der Bundespolizei, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Unfallhilfe. – Komisch, in NRW geht es. Und die gehen noch viel weiter; da will ich gar nicht hin. Das nämlich ist die Kettensäge, die dort ausgepackt wurde: Trägerschaften des Landes, Uniklinik, Studierendenwerke etc. So weit gehen wir gar nicht. Aber andere Länder bekommen das hin. Und es ist doch toll, was die CDU schaffen kann, wenn die Grünen nicht die taktgebende Partei sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Landesverteidigung – – Und dann rate ich Ihnen – – Kapitän zur See Giss war bei uns in der Fraktion. Als eine der Ersten haben wir ihn eingeladen. Landesverteidigung bedeutet auch Straßen, Brücken und Verlegefähigkeit, gerade in Baden-Württemberg. Die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland scheitert doch oftmals nicht an der Kaserne, sondern an der Brücke, die nicht mehr trägt, und am Engpass, der die Verlegung ausbremst. Wie oft erleben wir denn in unseren Wahlkreisen, dass Brücken gesperrt werden oder sonstige Infrastruktur nicht trägt? Auch das gehört zur Resilienz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Und – weil die Kollegen ja so sehr darum gebeten haben – Verteidigungsfähigkeit braucht auch Produktion; sonst bleibt sie Kulisse. In Ihrer Anhörung hat man Ihnen ja auch das Thema „Produktion von Munition und anderem“ ins Stammbuch geschrieben. Auch da bitten diejenigen, die dort fachkundig sind, dass Sie einen Schritt weiter gehen. Sie werden daher nachher die Möglichkeit haben, über all diese Dinge abzustimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir legen Ihnen das alles in Einzelabstimmung vor – nicht namentlich; es kann recht schnell gehen; aber Sie können darüber einzeln abstimmen. Man kann also beispielsweise sagen: „Hier hat die FDP recht; was kritische Infrastruktur betrifft, da bin ich dafür; was Wohnungsbau angeht, das finde ich zu viel.“ Machen Sie das! Suchen Sie sich einzelne Dinge heraus. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) (Dr. Erik Schweickert) Aber seien Sie so ehrlich und folgen Sie nicht einfach diesem Gesetzentwurf, um dann bei den Themen Lieferungen und Instandsetzungen aufzuhören. Meine Damen und Herren, es geht Ihnen doch genauso: Wir sitzen im Moment auf Podien, und dann kommt insbesondere aus diesem Teil des politischen Spektrums das Thema Wohnungsbau zur Sprache – das wichtigste Thema. „Da muss doch endlich mal was passieren!“ Das ist der Grund, Kollege Hoffmann, warum wir heute so eine Extraabstimmung hinlegen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das ist ein einfaches, durchschaubares Manöver! – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Dann seien Sie doch so konsequent, dass Sie nicht nur in Sonntagsreden und auf Podien den Menschen erklären: „Da müsste man mal was tun, und da wollen wir was tun.“ (Zurufe) Heute haben Sie dazu die Möglichkeit. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Gestern haben wir hier die Möglichkeit gehabt!) Wir legen Ihnen diese Möglichkeit vor, und dann können Sie genau das an Verfahrensbeschleunigung reinbringen, was Sie als so dringend notwendig empfinden, als soziale Frage unserer Zeit. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Quatsch!) Dann können Sie es tun. Aber bitte: Dann stimmen Sie auch zu, oder hören Sie auf, auf Podien den Leuten in Sonntagsreden Sand in die Augen zu streuen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb freuen wir uns auf die gleich anstehenden Abstimmungen. Da haben Sie sehr differenziert die Möglichkeit, zu zeigen, ob Sie mit der Nagelschere oder mit der Kettensäge unterwegs sein wollen, lieber Kollege Hoffmann. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Oder anarchisch!) In diesem Sinn freuen wir uns auf Ihre Zustimmung, damit sich endlich mal etwas in diesem Land bewegt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Ich erteile jetzt für die AfD-Fraktion das Wort Herrn Abg. Sandro Scheer.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute in zweiter Lesung über das Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr. Ja, Baden-Württemberg ist ein großes Flächenland und muss auch seinen Beitrag dazu leisten, dass die Bundeswehr moderne Standorte und auch genügend Standorte errichten kann und dass sie dies – denken wir z. B. an Stuttgart 21 oder den Berliner Flughafen – in einer bestimmten Zeit realisieren kann. Wir, die AfD-Fraktion, werden dem Gesetzentwurf zustimmen, damit die Bundeswehr Erleichterungen bei der Einhaliode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 tung von Vorschriften u. a. des Bauordnungsrechts, des Naturschutzrechts und des Denkmalrechts erhält, damit hier Kasernen, Depots und andere Einrichtungen entstehen. Unsere Kritik liegt tatsächlich irgendwo in der Vergangenheit. Denn letztlich gestehen Sie mit diesem Gesetzentwurf ein Versagen ein und zudem, dass Sie in den letzten Jahren ohne Weitblick unterwegs waren. Sie haben Standorte verscherbelt, umgewidmet und die Bundeswehr quasi ausgehöhlt. Kasernen wurden aufgegeben, und Grundstücke wurden regelrecht verscherbelt. Heute steht die Bundeswehr ohne eine ausreichende Zahl von Standorten da. Deshalb will man die Standorte Sigmaringen, Ellwangen oder Ulm in irgendeiner Weise reaktivieren. Dafür braucht man viel Steuergeld, das für Brückenbauten fehlt. Neuerdings werden in Deutschland auch Bibliotheken geschlossen. Vielleicht fehlt das Geld auch da. Die Altparteien können sich hier nicht frei machen; denn in wechselnden Mehrheiten haben Sie das Treiben mitgemacht, die Bundeswehr zunächst kaputtgespart, die man jetzt wieder aufstellen muss. Wer sich so verhält, geht sträflich mit Steuergeld um. Aus meiner Sicht ist das eine Schande für das Parlament. Den Änderungsanträgen werden wir in Teilen zustimmen. Denn es erschließt sich uns nicht, warum nicht auch dem Katastrophenschutz oder der Feuerwehr die Möglichkeit eröffnet werden soll, in einem verkürzten Verfahren auf ihren Liegenschaften bauen zu können. Diese Einrichtungen gehören genauso dazu. Viel mehr habe ich hier nicht zu sagen. Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Ach so. Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Okay, dann ging es doch schneller als erwartet. Für die Landesregierung darf ich jetzt Frau Ministerin Razavi das Wort erteilen. (Abg. Anton Baron AfD: Hoffentlich geht das genau- so schnell!) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf, der weit mehr ist als ein formaler parlamentarischer Akt in einer formalen parlamentarischen Gesetzgebung. Wir beraten einen Gesetzentwurf, der den Kern unseres staatlichen Selbstverständnisses berührt, nämlich die Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes, für den Schutz unserer Freiheit sowie für jene Frauen und Männer, die bereit sind, diese Freiheit Tag für Tag zu schützen und notfalls zu verteidigen. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass die Bundeswehr heute auf der Besuchertribüne vertreten ist. Auch von mir ein herzliches „Grüß Gott!“ an den Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Herrn Kapitän zur See Michael Giss. Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen und des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) (Ministerin Nicole Razavi) So wird deutlich, dass unsere heutige Entscheidung spürbare Folgen nach sich ziehen wird, und zwar Folgen dafür, wie die Bundeswehr ihre Aufgaben für uns alle erfüllen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist im Ausschuss sehr zustimmend beraten und von einer breiten Mehrheit getragen worden. Das ist ein gutes und starkes Zeichen. Das zeigt: In den vitalen Fragen unserer Sicherheit, der Landes- und Bündnisverteidigung, gibt es in diesem Hohen Haus einen breiten und verlässlichen Grundkonsens. Über die Fraktionsgrenzen hinweg eint uns die Überzeugung, dass Deutschland eine leistungsfähige, moderne und einsatzbereite Bundeswehr braucht. Natürlich ist mehr Tempo immer möglich und vielfach auch dringend notwendig. Es steht völlig außer Frage, dass wir auch bei anderen Vorhaben der kritischen Infrastruktur oder im Wohnungsbau mehr Tempo und schnellere Verfahren brauchen. Vieles davon – das wissen wir alle – haben wir in dieser Legislaturperiode ja auch spürbar verändert, auf den Weg gebracht. Denken Sie nur an die Digitalisierung baurechtlicher Genehmigungsverfahren, die verschiedenen Novellen und vor allem die umfassende Novelle unserer Landesbauordnung, den beschleunigten Mobilfunkausbau und vieles mehr. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir allerdings ganz bewusst und konsequent den Fokus auf die Landesverteidigung. Sie hat eben nicht nur Verfassungsrang, sondern angesichts der geopolitischen Weltlage auch eine ganz besondere Priorität. Die Bundeswehr ist der Schutzschild unserer Freiheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie ist fest eingebettet in unsere parlamentarische Demokratie, und sie steht unter ziviler Kontrolle, sie dient dem Frieden. Aber Frieden, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Zustand, der sich von selbst erhält. Frieden braucht Stärke, Frieden braucht Abschreckung, und Frieden braucht die Entschlossenheit, dass wir im Ernstfall handlungsfähig sein wollen. (Zuruf von der FDP/DVP) Frieden braucht eine Armee, die ausgerüstet, die ausgebildet, die anerkannt und die einsatzbereit ist. Dieses Gesetz setzt genau hier an. Dazu ist es, denke ich, das kürzeste Gesetz, das wahrscheinlich jemals in dieses Hohe Haus eingebracht und verabschiedet wurde, ein Gesetz mit genau zwei Paragrafen. So einfach kann es sein, wenn man den Fokus richtig legt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Es ist selbstverständlich auch ein weitgehender Schritt für den Zweck der Landesverteidigung, sämtliches Landesrecht auszusetzen. Aber dieser Schritt ist dringlich, weil wir in kürzester Zeit unsere Landesverteidigung auf ein neues Niveau heben müssen. Dieses Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass Vorhaben der Bundeswehr schneller und zielgerichteter umgesetzt werden können. Es beseitigt Hemmnisse, es stärkt Planungssicherheit, und es sendet vor allem ein ganz klares Signal: Wir demonstrieren unseren Willen zur Wehrhaftigkeit, und wir stehen hinter den Frauen und Männern in Uniform, die diese Wehrhaftigkeit zuallererst gewährleisten. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten ihren Dienst oft fern der Heimat unter schwierigen Bedingungen und ausdrücklich auch unter Einsatz ihres Lebens. Sie tun das für uns alle aus Überzeugung und aus Treue zu unserem Land. Was sie zu Recht erwarten dürfen, ist Rückhalt – politisch, gesellschaftlich und auch materiell. Sie dürfen ferner erwarten, dass der Staat, dem sie dienen, im entscheidenden Moment handlungsfähig ist. Dieses Gesetz ist Ausdruck dieses Rückhalts. Es ist kein Gesetz gegen Bürokratie. Es ist ein Gesetz für Landesverteidigung. Herr Schweickert, auch da haben Sie nicht genau genug hingeschaut, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Mal wieder!) so wie gestern auch schon, weil NRW bei Weitem nicht so weit geht (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das sieht aber NRW ganz anders!) wie wir oder andere Bundesländer und nur von der Einhaltung baurechtlicher und denkmalschutzrechtlicher Vorschriften befreit. Was wir hier tun, befreit die Bundeswehr komplett von der Einhaltung landesrechtlicher Vorgaben – und so weit geht kein anderes Bundesland. Wenn Sie sich heute wirklich, wie im Ausschuss angekündigt, der Zustimmung verweigern werden, dann, muss ich sagen, bin ich nicht nur überrascht, sondern dann kann ich es kaum glauben, dass die FDP/DVP sich diesem Bekenntnis, dieser Verantwortung entzieht, verweigert. Dann kann ich nur sagen: Es ist beschämend für die Freien Demokraten in Deutschland. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie brauchen nur unsere Änderungsanträge anzunehmen! – Unru- he) Was wir anderen mit diesem Gesetz zeigen, (Zu- und Gegenrufe – Glocke des Präsidenten) ist, dass wir es ernst meinen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Irgendwann hört es aber mal auf!) Der breite Konsens, den wir heute sehen, ist deshalb mehr als eine parlamentarische Momentaufnahme. Er ist ein Signal nach innen und er ist ein Signal nach außen – nach innen an unsere Truppe, dass sie sich auf dieses Parlament verlassen kann, nach außen an unsere Partner und Bündnispartner, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird. Lassen Sie uns dieses Gesetz heute mit Überzeugung beschließen – entschlossen und klar. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen)

Meine Damen und Herren, wie ich sehe, gibt es noch eine Wortmeldung. Es spricht nochmals der Kollege Hoffmann für die SPD. Bitte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Anarchie lässt die SPD nicht auf sich sitzen!)

Nein, die FDP/DVP lässt es nicht auf sich sitzen. Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schweickert, gestern hatten Sie die Chance, wirklich verantwortungsvoll guten Bürokratieabbau zu betreiben. Dazu lag ein Entwurf auf dem Tisch, zu dem wir schon eine Anhörung durchgeführt haben und den wir mehrfach im Ausschuss behandelt haben. Dazu hieß es dann von Ihrer Seite: „Wir stimmen inhaltlich zu, aber kann man da vielleicht nicht ...“ (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wir haben ei- nen Vorschlag gemacht!) Gestern waren Sie Bedenkenträger, als es wirklich konkret wurde. Das, was Sie jetzt vorschlagen, wollen Sie selbst nicht. Ich glaube nicht, dass Sie in Ihren geschätzten Weinbergen sozialen Wohnungsbau haben wollen. Ich glaube nicht, dass Sie in Ihren geschätzten Weinbergen Waffenindustrie mit Schwefelausstoß usw. haben wollen. Das alles wollen Sie nicht. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Was schwätzt der? –

Was reden Sie eigentlich?) – Eine Waffenfabrik in Hanglage könnte in dem einen oder anderen Fall auch ganz interessant sein. ( Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das ist der Hammer! – Unruhe bei der FDP/DVP – Glocke des Präsiden- ten) Das alles wollen Sie nicht. Das, was Sie jetzt hier tun, ist ein plumper Versuch, uns Sozialdemokraten beim Thema „Sozialer Wohnungsbau“, der uns wichtig ist, für den wir die ganzen fünf Jahre gestritten haben, noch mal irgendwie vorzuführen. (Anhaltende Unruhe bei der FDP/DVP – Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE: Es ist einfach zu laut! – Glo- cke des Präsidenten) Das gelingt Ihnen nicht. Das, was Sie vorschlagen, ist Anarchie beim Wohnungsbau. Deswegen kann man den nur zu- – – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Zustimmen! Sie wollten es sagen!) – Ablehnen. – Dieser Versuch ist wirklich untauglich. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Hoffmann hat das Wort. Ich bitte, nicht einfach reinzurufen. Man kann ja fragen, ob er eine Zwischenfrage zulässt. Aber man muss ihn wenigstens verständlich sprechen lassen. – Fahren Sie fort.

Herr Präsident, ich denke, meine Ausführungen haben keine Fragen generiert, sondern einfach nur Unwohlsein. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Deswegen: Ich meine, wir, das Parlament, sollten heute mit einem gemeinsamen Beschluss zeigen, dass es uns wichtig ist, dass die militärische Infrastruktur in unserem Land gut aufgebaut werden kann. Diese Nebelkerzen halte ich für hoch unnötig. Danke schön. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP)

Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/10069. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, Drucksache 17/10216. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/ DVP vor. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag Drucksache 17/10263-1 abstimmen, der eine Neufassung der Überschrift des Gesetzentwurfs sowie Änderungen in § 1 Absatz 1 fordert. Ich stelle diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. – Ich sehe Nicken und stelle Einverständnis fest. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag Drucksache 17/10263-2. Hier wird gefordert, § 1 die Absätze 3 bis 9 anzufügen. Es wurde beantragt, über die Absätze 3 bis 9 von § 1 getrennt abzustimmen. Wir kommen zunächst zu Absatz 3, der Bauvorhaben zur Errichtung, Erweiterung oder Modernisierung von Rettungswachen und Leitstellen des Rettungsdienstes betrifft. Wer Absatz 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt rufe ich Absatz 4 auf, der Bauvorhaben an kritischer Straßeninfrastruktur, insbesondere für Ersatzneubau, Erneuerung oder Verstärkung von Brückenbauwerken sowie für die Beseitigung von Engpässen auf Bundes- und Landesstraßen betrifft. Wer diesem Absatz entsprechend dem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Vorschlag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Absatz 5, der Bauvorhaben zur Errichtung, Erweiterung oder Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen betrifft. Wer Absatz 5 gemäß dem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stimmen wir über Absatz 6 ab, der Bauvorhaben von Unternehmen der wehrrelevanten Industrie, soweit die Vorhaben (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) unmittelbar der Herstellung, Instandsetzung oder Lagerung von Verteidigungsgütern dienen, betrifft. Wer Absatz 6 gemäß dem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dies mehrheitlich abgelehnt. Jetzt rufe ich Absatz 7 gemäß dem FDP/DVP-Änderungsantrag auf, der Bauvorhaben zur Errichtung, Erweiterung oder Modernisierung von Feuerwehrwachen und Liegenschaften der Katastrophenschutzbehörden betrifft. Wer Absatz 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Absatz 7 ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Absatz 8, der Bauvorhaben des Wohnungsbaus in Gemeinden, die durch Rechtsverordnung des Landes als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt sind, betrifft. Wer Absatz 8 gemäß dem FDP/ DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Absatz 8 ist damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt haben wir noch über Absatz 9 abzustimmen, der Bauvorhaben zur Errichtung, Erweiterung oder Sanierung von Gebäuden und Liegenschaften von Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen betrifft. Wer Absatz 9 gemäß diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Absatz 9 mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich insgesamt über § 1 des ursprünglichen Gesetzentwurfs abstimmen. Wer stimmt dem gesamten § 1 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt auf § 2 Wer § 2 insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 5. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (BwBauFöG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist aber schon bemer- kenswert!) Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Jetzt darf ich, bevor ich den Punkt für erledigt erkläre, auf der Basis von § 100 der Geschäftsordnung zunächst der Kollegin Andrea Schwarz – – (Abg. Barbara Saebel GRÜNE meldet sich.) – War das auch so eine Wortmeldung? – Nein. Doch? Nach § 100 der Geschäftsordnung? (Abg. Barbara Saebel GRÜNE: Ja, ich hatte das schrift- lich angemeldet!) – Ja, ist gut. Aber Frau Abg. Schwarz kam vorher. – Deshalb: Zunächst hat Frau Abg. Andrea Schwarz gemäß § 100 der Geschäftsordnung Gelegenheit zu einer Erklärung zur Abstimmung.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesem Gesetz nicht zugestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, die Reduzierung und Aussetzung von Natur-, Umwelt- oder Wasserschutzgesetzen stellt keinen Bürokratieabbau dar. Als Zuständige meiner Fraktion für wehrpolitische Angelegenheiten möchte ich jedoch ausdrücklich betonen: Dies ist kein Misstrauen oder keine mangelnde Wertschätzung gegenüber der Bundeswehr. Ich spreche mich ausdrücklich für schnellere Genehmigungsverfahren aus. Diese brauchen wir für den Bau von Feuerwehrhäusern, Rettungswachen, aber auch für den sozialen Wohnungsbau oder die blau-grüne Infrastruktur, um nur einige zu nennen. Da sollten wir vereinfachen, überflüssige Verfahrensschritte abbauen, aber auf keinen Fall Umweltstandards aushebeln, die wir in den letzten Jahren in mühevollen, anstrengenden Debatten zusammen mit den Naturschutzverbänden, mit der Landwirtschaft erarbeitet haben. Biodiversität, eine intakte Umwelt, unsere Kulturlandschaft, Artenvielfalt, einfach der Erhalt unserer Lebensgrundlagen müssen den gleichen Stellenwert haben wie unsere Verteidigungsfähigkeit, hat doch sogar 2025 der britische Geheimdienst vor einem Kollaps der globalen Ökosysteme (Abg. Andreas Deuschle CDU: Britischer Geheim- dienst ist aber keine persönliche Erklärung zum Ab- stimmungsverhalten! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) als akute Bedrohung der nationalen Sicherheit gewarnt. Das heißt, Umweltschutzgesetzgebung ist kein Nice-to-have, sondern eine Voraussetzung für unser aller Leben. Danke. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Jetzt folgt, ebenfalls gemäß § 100 der Geschäftsordnung, eine Erklärung zur Abstimmung von Frau Kollegin Saebel, der ich hiermit die Gelegenheit dazu gebe.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren der Bundeswehr, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich lehne das soeben verabschiedete Gesetz der Landesregierung zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr in Gänze ab, weil es unsere hart ausgehandelten Landesgesetze zum Schutz (Barbara Saebel) des Klimas und der Umwelt, aber auch die baurechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Regelungen aushebelt. Es erklärt die Gesetzgebung des Landtags ohne Not für obsolet und stellt eine Verschiebung unseres Koordinatensystems vom zivilen hin zum militärischen Sektor dar. Das Gesetz ist auch unnötig, da die Landesverteidigung als Bundesaufgabe vom Bund wahrgenommen wird und dieser hier, wo nötig, selbst gesetzgeberisch tätig wird. Außerdem sehe ich in diesem Gesetz auch keinen Beitrag zum Bürokratieabbau, wie er hier mehrfach gefordert wurde, weil der gesamte zivile Bereich inklusive Bevölkerungsschutz ausgenommen ist. Gleichzeitig weckt eine derartige Schnellschussgesetzgebung natürlich Begehrlichkeiten in anderen Bereichen. Sie ersetzt aber keine ordnungsgemäße Gesetzgebung. Sie verzwergt diese vielmehr, weil sie suggeriert, dass es wünschenswert wäre, dass alle anderen Gesetze mit einem Federstrich unwirksam werden. Damit öffnen wir die Büchse der Pandora. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Ich hoffe doch sehr, sehr geehrte Frau Ministerin, Sie unterstellen nicht allen anderen Bundesländern, dass diese nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, da sie die Gesetzgebung, die wir jetzt vollziehen, nicht nachvollziehen und auch bisher nicht nachvollzogen haben. Sie hatten eben angedeutet, dass jeder, der Ihrem Gesetz jetzt nicht zustimmen möchte, nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen würde. Dagegen möchte ich mich ausdrücklich verwahren. (Beifall des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Derartige Schnellschüsse schaden dem Image fundierter Gesetzgebung und damit auch dem Ansehen des Parlaments in Gänze. Deshalb sollten sie in unserem Hohen Haus auch nicht zur Regel werden. Ich möchte aber nicht im Zorn von Ihnen scheiden, sondern ich möchte mich bei Ihnen auch bedanken für zehn Jahre mehr oder weniger guter Zusammenarbeit, für vielen wertvollen Austausch, den ich mit Kollegen aller Landtagsfraktionen – das möchte ich ausdrücklich betonen – hatte, und auch für die vielen guten Gesetzgebungsverfahren wie z. B. die LBO-Novelle, die wir auch mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen vorbereitet haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da wir uns hier an dieser Stelle nicht wiedersehen, höchstens noch zu dieser einen kurzen Sitzung in der übernächsten Woche, wünsche ich Ihnen für Ihre berufliche Zukunft und Ihre private Zukunft alles Gute und für die nächste Legislatur wieder ausgegorene Gesetzentwürfe. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP)

Mit diesen beiden Erklärungen zur Abstimmung auf Basis von § 100 unserer Geschäftsordnung ist Tagesordnungspunkt 5 erledigt. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Wir kommen jetzt als Nächstes zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/10161, 17/10162, 17/10163, 17/10164, 17/10165, 17/10166, 17/10167, 17/10168, 17/10169, 17/10170 Die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD haben zur Petition 17/4443 aus der Drucksache 17/10163 namentliche Abstimmung beantragt. Weiter hat die Fraktion der AfD zu zwei Petitionen der Drucksache 17/10163 sowie zu zwei Petitionen der Drucksache 17/10166 getrennte Abstimmung beantragt. Ich bitte deshalb um Aufmerksamkeit. (Glocke des Präsidenten) Ich rufe zunächst die Drucksache 17/10163 auf und beginne mit der namentlichen Abstimmung zur Petition 17/4443 mit der laufenden Nummer 5 betreffend die Reform der Notfallversorgung in Baden-Württemberg. Ich frage zunächst: Hat der Antrag auf namentliche Abstimmung die in § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Jawohl, das ist der Fall. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Brandmauer gefal- len!) Damit kann ich Ihnen sagen: Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, wird gebeten, die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“ zu verwenden. Wer dagegen stimmt, wählt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung wählen Sie die entsprechende Karte. Meine Damen und Herren, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten. Danach werden wir weitermachen. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Ergebnis werde ich später bekannt geben. Wir fahren fort mit der Drucksache 17/10163 und kommen auf Wunsch der AfD zur Abstimmung über die zwei Beschlussempfehlungen zu den Petitionen mit den laufenden Nummern 12 und 18 – Petitionen 17/4345 und 17/4196. Diese stelle ich gemeinsam zur Abstimmung. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein! Wie soll das denn gehen? Das sind zwei unterschiedliche Petitio- nen!) – Ihr wollt getrennte Abstimmung. Dann können wir das auch getrennt machen. Nur damit wir wissen, worüber wir abstimmen: Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen in beiden Fällen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Das ist der Vorschlag des Petitionsausschusses. Diese Beschlussempfehlung zu den Petitionen stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer also dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses – – (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Beschlussempfeh- lung!) – Beschlussempfehlung. Das habe ich ja vorher schon gesagt. Ich lasse jetzt einzeln darüber abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zur Petition 17/4345 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es gibt keine namentlichen Abstimmungen mehr, es gibt hier jetzt nur noch Abstimmungen. – Das für die, die meinen, es gäbe vier namentliche Abstimmungen. Das auch noch zur Information. Jetzt kommen wir zur zweiten Empfehlung aus der Drucksache 17/10163, zur Petition 17/4196. Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu dieser Petition zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt und diese so beschlossen. Jetzt rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/10163 auf. Das sind die Petitionen mit den laufenden Nummern 1 bis 4, 6 bis 11, 13 bis 17 sowie 19 und 20. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Das ist dann so beschlossen. Jetzt kommen wir zur Drucksache 17/10166. Hier ist eine getrennte Abstimmung über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 12, also zur Petition 17/4362, und zur laufenden Nummer 20, also zur Petition 17/3806, beantragt. Ich werde diese jetzt wieder getrennt zur Abstimmung stellen. Wir beginnen mit der Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 12, also zur Petition 17/4362. Der Petitionsausschuss schlägt auch hier vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Wir fahren fort mit der Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 20, wie vorhin angekündigt, also zur Petition 17/3806. Hier schlägt der Petitionsausschuss vor: „Die Petition wird hinsichtlich der Reduzierung der Grundsteuer B für die zwei weiteren Flurstücke für erledigt erklärt, und im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden.“ Wer jetzt dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/10166 auf. Das betrifft die Petitionen mit den Nummern 1 bis 11, 13 bis 19 sowie 21. Hierzu stelle ich wiederum gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Wir fahren fort mit den Beschlussempfehlungen in den Drucksachen 17/10161, 17/10162, 17/10164, 17/10165, 17/10167, ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 17/10168, 17/10169 und 17/10170. Auch hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Damit ist auch Punkt 6 der Tagesordnung für heute in vollem Umfang erledigt, und wir können fortfahren. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Die namentliche Ab- stimmung fehlt noch!) – Bitte? (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Die namentliche Ab- stimmung fehlt noch!) – Nein, die haben wir gemacht. Es war nur die eine. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Die Bekanntgabe!) – Ja, ja. Alles durch. Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 7: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes – Drucksache 17/10089 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 17/10243 Berichterstattung: Abg. Martin Hahn Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile in der Allgemeinen Aussprache das Wort für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Reinhold Pix. Bitte sehr, Kollege Pix hat das Wort für die Fraktion GRÜNE.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wildtierpolitik ist kein Spielfeld für Zuspitzungen, und sie eignet sich schon gar nicht für Zynismus. Ich sage das deshalb so deutlich, weil mich einige Wortmeldungen, insbesondere aus der FDP, in unserer letzten Zusammenkunft zu diesem Thema besonders irritiert haben. Wenn reale Sicherheitsfragen rund um den Wolf mit antiken Opfermythen oder flapsigen Bemerkungen kommentiert werden, mag das für Schlagzeilen taugen, der Situation der betroffenen Menschen wird es jedoch nicht gerecht. Aber wen wundert das? Wer Politik für 5 % der Bevölkerung macht, die noch dazu nicht vom Problem betroffen ist, braucht derartigen Zynismus möglicherweise, um den eigenen Untergang auszuhalten. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Eines ist mir wichtig, und das gilt gleichermaßen für Wolf, Biber und Saatkrähe: Wir brauchen einen rechtssicheren Umgang mit Wildtieren. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf der FDP/DVP entschieden ab und stimmen stattdessen für unseren Entschließungsantrag. (Reinhold Pix) Weder Saatkrähe und Biber noch die betroffenen Landwirte brauchen Symbolpolitik. Sie brauchen klare Zuständigkeiten, saubere Rechtsgrundlagen und praxistaugliche Lösungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Alles andere führt zu Rechtsunsicherheit bei Behörden und Ehrenamt und Frustration bei den Betroffenen. Wie genau hilft uns denn die Aufnahme der Tiere zu diesem Zeitpunkt ins JWMG? Überhaupt nicht! Davon wird aktuell keine Saatkrähe mehr entnommen, kein Biberproblem zusätzlich gelöst. Deshalb ist das schnelle Handeln der Landesregierung richtig: Biberverordnung und Muster-Allgemeinverfügung zur Vergrämung von Saatkrähen mit Handlungsaufforderungen an die Landkreise. Eine landesweite Saatkrähenverordnung wird später folgen. Deshalb sage ich klar in Richtung FDP: Wildtiermanagement ist kein „Mein Tier, dein Tier“, kein Jagdrecht gegen Naturschutzrecht. Jägerinnen und Jäger sind längst eingebunden. Sie leisten beim Vergrämen wertvolle ehrenamtliche Arbeit und verdienen großen Respekt und unsere Unterstützung, insbesondere bei Arten wie der Saatkrähe, bei der die Jagd keinerlei Nutzen für sie bringt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Zum Verwaltungsaufwand bei der Saatkrähenvergrämung ist mir wichtig: Landesweit sind Landrätinnen und Landräte – 16 davon mit schwarzem Parteibuch – in der Verantwortung, diese umzusetzen. Die Muster-Allgemeinverfügung ist doch geradezu ein grünes Geschenk. (Heiterkeit des Abg. Raimund Haser CDU) Liebe CDU, fordert eure Landräte doch einmal auf, sie in 2026 endlich umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Angenommen!) Gerade bei Saatkrähe und Biber wissen wir doch längst: Es geht nicht um Nutzung oder Schutz, es geht um Nutzung und Schutz. Beim Biber liegt mit der neuen Biberverordnung ein rechtssicheres, praxistaugliches Instrument vor. Bei der Saatkrähe gehen wir zunächst mit Allgemeinverfügungen einen Weg, der schnell hilft, Bürokratie reduziert und nachweislich funktioniert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Damit komme ich zu einem Punkt, der mir heute besonders wichtig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in 20 Jahren parlamentarischer Arbeit eines gelernt: Koalition funktioniert nur miteinander und nicht gegeneinander. (Zuruf) Das gilt auch für das Lösen von Zielkonflikten. Das unter grüner Federführung entstandene Jagd- und Wildtiermanagementgesetz zeigt genau das. Es ist bundesweit einzigartig und vorbildlich, weil es Artenschutz, Tierschutz, Ökologie sowie Land- und Forstwirtschaft symbiotisch denkt und mit einem wissenschaftlichen Ansatz das Wildtiermanagement fortlaufend evaluiert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Wildtiermanagement in Baden-Württemberg ist innovativ, nachhaltig und zukunftweisend, insbesondere dann, wenn es um geschützte Wildtiere wie Luchs, Auerhuhn oder Wildkatze geht. Nicht umsonst streift heute ein Luchs mit dem Namen Reinhold im Nordschwarzwald herum. (Heiterkeit der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Mir ist es ein wichtiges Anliegen, das JWMG zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln und das volle Potenzial des Gesetzes auszuschöpfen. Dort, wo Mensch-Wildtier-Konflikte ungelöst bleiben, schwindet die Akzeptanz für den so wichtigen Naturschutz und letztlich auch das Vertrauen in eine Politik des Gehörtwerdens. Wo Management aber wirkt, entsteht Vertrauen in Politik und Verwaltung. Deswegen rufe ich uns alle dazu auf: Machen wir Politik an der Sache entlang, lösen wir die Probleme vor Ort! Das war schon immer mein politischer Kompass. Gerade in Zeiten, in denen Debatten zunehmend zugespitzt werden, trägt dieser Landtag eine besondere Verantwortung. Wir sind nicht zuerst Parteien, wir sind zuerst demokratische Verantwortungsträger: Sachpolitik vor Parteipolitik, Rechtssicherheit vor Profilierung, Lösungen vor Utopie. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, 20 Jahre Teil dieses Hohen Hauses gewesen zu sein. Was mich stets antrieb, waren die Leidenschaft in der Sache und der Wille, Probleme zu lösen. Ich wünsche Ihnen allen, die in der nächsten Legislaturperiode hier Verantwortung tragen, dass Sie den Blick für die Lebensrealität der Menschen im Land behalten und den Elfenbeinturm der Politik regelmäßig verlassen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)

Vielen Dank, Herr Kollege Pix. Sie waren stets eine Bereicherung für dieses Parlament. Wir fahren in der Aussprache zu diesem Punkt fort. Ich darf für die CDU dem Kollegen Raimund Haser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Reinhold, man muss sich nicht immer einig sein, aber du bist ein feiner Mensch. Wir wünschen dir alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im März erwarten uns gleich zwei Welttage der Natur, zum einen der Tag des Waldes am 21. März und zum anderen zuvor, am 3. März, der Welttag der freilebenden Tiere und Pflanzen. Der letztere geht zurück auf das Jahr 1973, auf eine Zeit, in der man Tiere und Pflanzen vor Kriminalität – sprich vor illegalem Abschuss oder vor Raubbau – schützen musste. Als sich in den Siebzigern die Vogelschutzrichtlinie etabliert hat und als 1968, wenige Jahre zuvor, der Club of Rome die (Raimund Haser) Übermenschlichung der Welt als die Herausforderung für Flora, Fauna und Klima schlechthin identifiziert hat, musste der Naturschutz kämpfen – gegen die Industrie, gegen das Auto, gegen die Bebauung, gegen die Landwirtschaft. Dabei ist der Naturschutzgedanke viel älter. Und nein, lieber Kollege Rösler, er geht nicht nur auf Lina Hähnle zurück. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das habe ich nie behauptet!) Peter Poschlod zählt in seinem Meisterwerk „Geschichte der Kulturlandschaft“ das Buch „Land und Leute“ von Wilhelm Heinrich Riehl aus dem Jahr 1854 auf, worin es heißt, dass es eine Sache des Fortschritts sei, das Recht der Wildnis zu vertreten. Immer wieder geht es parallel zur Industrialisierung um das Miteinander zwischen Mensch und Natur, so auch in dem 1880 von Ernst Rudorff geschriebenen Standardwerk „Über das Verhältnis des modernen Lebens zur Natur“. Die 1920er-Jahre waren ebenfalls dem Schutz der Natur geweiht. Zahlreiche Schutzgebiete bei uns in Baden-Württemberg, aber auch darüber hinaus stammen aus dieser Zeit. Das hat auch mit der Gesetzgebung zu tun. Denn in Artikel 150 der Weimarer Verfassung von 1919 hieß es: Die Denkmäler ... der Natur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates. Bis weit in die Neunzigerjahre hinein erfolgte eine Weiterentwicklung. Aber je strenger die Gesetze wurden, desto mehr hat sich die Situation aufgestachelt. Und heute ist das Pendel eindeutig zu weit ausgeschlagen. Aus dem Schutz von Arten wurde der Schutz des Individuums, aus einer guten Sache wurde ein Dickicht von Regelungen, von Urteilen und aus dem Schutz von Arten, aus einem Miteinander von Mensch und Natur wurden auf Naturschutz spezialisierte Anwaltskanzleien und Gutachterbüros. Und anstatt Geld in Naturschutzprojekte zu stecken, verdienen Anwälte und Gutachter. Anstatt den Sinn für den Naturschutz in der Bevölkerung zu erhöhen, wenden sich die Menschen ab. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD) Dieser militante Artenschutz hat nichts mit dem Schutz von Arten zu tun. Es geht um Klassenkampf. Es geht gegen die Landwirtschaft, es geht gegen die Waldnutzung, gegen die Industrie, gegen das Leben im 21. Jahrhundert, die Mobilität, den Kapitalismus, den Staat. Wir sind heute in vielen Prozessen meilenweit von dem Geist entfernt, der 1973 zum Tag der Wildtiere geführt hat. Die Väter der Vogelschutzrichtlinie würden sich heute im Grabe umdrehen. Leider finden wir diese Klassenkämpfe auch in unseren eigenen Behörden, in vom Staat unterstützten Organisationen. Wären nämlich alle vernünftig, bräuchten wir diese Debatten nicht. Wir haben uns an dieser Stelle leider auch nicht ganz einigen können und gehen deswegen den Koalitionsweg mit, dass wir die Änderung des JWMG, die die FDP/DVP eingebracht hat, zeitlich zurückstellen, bis hoffentlich noch vor der Aussaat 2026 die rechtssichere Entnahme von Biber und Saatkrähe per Verordnung – so, wie es Reinhold Pix erläutert hat – umgeode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 setzt wird. Dazu dienen zum einen die in dem vorliegenden Entschließungsantrag genannten Verordnungen für Biber und Saatkrähe sowie die dazugehörigen Allgemeinverfügungen der Landkreise, deren Erlass den Landkreisen in dieser Woche nochmals ans Herz gelegt wurde. Aber wir stellen auch eines fest: Das Wort von Cem Özdemir, gegeben am 25. November beim Landesbauerntag, hat es nicht bis in den Landtag geschafft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Wäre dem so, würden wir heute nicht einen Gesetzentwurf der FDP/DVP ablehnen, sondern wir würden einem durch die Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen. Das ist eigentlich schade. Am 8. März stellen die Baden-Württemberger die Weichen neu in diesem Land. Die CDU wird sich in jeglichen Koalitionsverhandlungen danach für einen Naturschutz nach Wilhelm Heinrich Riehl und Ernst Rudorff einsetzen: für ein modernes Leben mit der Natur. Sie wird den Nachhaltigkeitsgedanken des sächsischen Oberberghauptmanns Hans Carl von Carlowitz aus dem Jahr 1713 befolgen, der heute so richtig ist, wie er damals war. Aber für teuren, ineffizienten, unfughaften Klassenkampf auf dem Rücken zufällig ausgewählter Tiere stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Hans-Peter Storz für seine, meine ich, auch finale Rede das Wort erteilen.

Ja.

Bitte sehr.

Die zweite finale Rede. Eigentlich hatte ich gedacht, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt heute ohne Aussprache auskommen. Aber wahrscheinlich hatten manche in der letzten Woche bei der Ersten Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt so viel Spaß, dass sie dachten: Das wollen wir heute noch einmal erleben. (Vereinzelt Heiterkeit) Bei manchen Debatten hat man den Eindruck: Wir haben hier im Landtag eine Art Dschungelcamp, bei dem uns ein Blick in die Abgründe der Koalition gewährt wird. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Exklusiv!) Wir merken deutlich: Zwischen Grün und Schwarz funktioniert gerade nichts mehr. Und wir merken: In den letzten fünf Jahren herrschte hier im Land Stillstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) Zu dem Gesetzentwurf der FDP/DVP habe ich im Rahmen der Ersten Beratung schon das Wesentliche gesagt. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, weil es zur Logik und (Hans-Peter Storz) Systematik des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes gehört, dass darin alle Tiere erfasst sind. Hoffentlich sind alle irgendwann darin erfasst; eben auch die Saatkrähe und der Biber sollen dort hinein. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Klar ist auch – das habe ich beim letzten Mal auch schon deutlich gemacht –: Wenn Saatkrähe und Biber dem JWMG unterstellt sind, bedeutet das nicht, dass ein Biber oder eine Saatkrähe mehr bzw. ein Biber oder eine Saatkrähe weniger abgeschossen werden darf. Vielmehr bedeutet das: Man muss sich genauso an die Verordnungen halten – so, wie es auch ausgeführt wurde. Den Entschließungsantrag werden wir ablehnen. Eigentlich steht gar nichts darin. Das ist ein überflüssiges Papier. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen Gesundheit und alles Gute. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])

Vielen Dank, Herr Kollege Storz. Die guten Wünsche begleiten uns wechselseitig. Auch Ihnen alles Gute. Wir fahren fort. Für die FDP/DVP-Fraktion ist der Kollege Hoher schon auf dem Weg zum Redepult. – Ich erteile Ihnen hiermit das Wort.

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schön, dass Herr Storz letzte Woche Spaß gehabt hat. Für uns war das ein sehr ernstes Thema, und es ist für uns noch immer ein sehr ernstes Thema. Herr Pix, „Meine Tiere, deine Tiere“ – es ist sehr schwierig, über „Meine Tiere, deine Tiere“ zu reden. Sie haben das Jagdgesetz, das JWMG, unwahrscheinlich gelobt und gesagt, wie toll das ist. Deswegen gibt es dieses „Meine Tiere, deine Tiere“ nicht; da gehören alle Wildtiere hinein. Herr Storz hat die Frage gestellt: „Katzen auch?“ Wildkatzen natürlich auch. Es gehören eben alle Tiere in dieses Gesetz. Dann haben wir Ruhe, und jeder weiß, wo sie zu finden sind. Danke, Herr Haser, für den Geschichtsunterricht. Das war sehr – – Ich wusste nicht genau, wo die Debatte hingeht, in welche Richtung. Am Schluss war sie doch wieder bei uns; das hat mich dann gefreut, dass es nicht an der CDU liegt, dass die Tiere im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz – – Da gehören sie auch hin; das weiß die CDU sehr wohl. Aber jetzt muss ich noch ganz kurz auf die Debatte der letzten Woche eingehen. Uns wurden Wahlkampfstrategie und Populismus unterstellt, lauter solche Dinge. Wir haben das jetzt zehn Jahre lang gefordert. Wenn man dies dann in der vorletzten Sitzung – also der letzten Sitzung, in der man de facto noch einen Gesetzentwurf einbringen kann – einbringt, dann hat man den Regierungsfraktionen doch eigentlich geiode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 nug Zeit gegeben. Zehn Jahre sind nämlich eine verdammt lange Zeit. Ich weiß, beim Nachtangelverbot oder beim Jugendfischereischein sind auch jeweils acht Jahre ins Land gegangen. Ich kenne mittlerweile diese Zeiträume und weiß, wie lange etwas im Parlament dauert. Aber innerhalb von zehn Jahren muss es auch dieser Fraktion – – Vielleicht ist es untereinander ein bisschen schwierig. Man hat in der letzten Woche ja festgestellt: Sie sind sich allmählich nicht mehr so einig; da gibt es kleine Unstimmigkeiten. Das hat mich ein bisschen verwirrt; denn ich habe nicht ganz genau gewusst, wie groß die Verwerfungen sind und ob es da nicht noch größeren Ärger gibt. Meine Damen und Herren, wir fordern das natürlich weiterhin. Wir haben gestern noch auf die Schnelle eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses gehabt. Die Regierungsfraktionen kommen nun mit einem Entschließungsantrag um die Ecke, der die Überschrift trägt: „Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes“. Das hat mich wieder verwirrt; es hat nämlich mit unserem Gesetz überhaupt nichts zu tun. Wir sollen also offenbar nun auf eure Verordnung positiv reagieren, sollen ihr zustimmen und davon ausgehen, dass das jetzt eine gute Sache ist. Nein, es ist keine gute Sache. Am Mittwochabend letzter Woche hat Herr Minister Hauk die Jäger im Land im Rahmen eines Onlinetalks informiert. Das sind für mich die Fachleute; denn sie haben mit diesem Thema zu tun. Ich persönlich bin nun vielleicht kein Fachmann, aber ich vertraue den Menschen, die tagtäglich mit diesen Dingen zu tun haben. Da gab es Einstimmigkeit. Der Landesjägermeister Dr. Friedmann oder auch Herr Minister Hauk haben gesagt: Da gehören die hin, in dieses Gesetz. Denn dann weiß man, wenn man mal ein Tier entnehmen darf oder muss, mit welch einem Kaliber oder mit was für einer Falle es entnommen werden muss. Man weiß beispielsweise auch, wie groß die Entfernung zu einem Bach sein muss, um einen Biber zu entnehmen. Für die Saatkrähe gibt es noch keine Verordnung; was den Biber betrifft, bin ich auch noch nicht hundertprozentig davon überzeugt, wie die Verordnung ausgestaltet ist; das muss ich mir noch einmal ganz genau zu Gemüte führen. Zur Saatkrähe soll etwas kommen. Das ist unser Problem: In diesem Haus passiert in dieser Richtung einfach gar nichts. Das dauert einfach zu lange. Dann schummelt man sich wieder über eine Wahl. Herr Haser hat versucht, zu sagen, ob das tatsächlich noch 2026 umgesetzt werden kann. Was ist das für eine Machart? Machen! Wir müssen ins Tun kommen; wir müssen so ein Gesetz verabschieden. Wir müssen der Bevölkerung einfach auch mal zeigen, dass man in der Lage ist, mit Problemen umzugehen und die Probleme anzupacken und sie zu lösen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe noch ganz viel auf meinem Zettel stehen, meine Damen und Herren, aber ich erspare es euch jetzt, dass ich meinen Unmut weiter kundtue, und sage: Hoffentlich wird der eine oder andere doch unserem Gesetzentwurf zustimmen. Wenn ich in die Reihen der CDU schaue, stelle ich schon fest: Nachher bei der namentlichen Abstimmung wird es wahrscheinlich (Klaus Hoher) einen großen Andrang am WC geben. Wir warten einmal ab, wie die Abstimmung ausgeht. Wir beantragen nachher eine namentliche Abstimmung, damit dokumentiert ist, wer für den Gesetzentwurf ist. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)

Wir fahren fort. Ich darf für die AfD-Fraktion hiermit Herrn Abg. Udo Stein das Wort erteilen.

Danke schön. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes, mit dem begehrt wird, den Biber und die Saatkrähe in das Jagd- und Wildtiermanagement aufzunehmen und in die Schutzschale zu stecken. Das bedeutet nicht, dass wir eingreifen, sie dezimieren und bejagen wollen, sondern nur, dass die Entnahme im Problemfall wesentlich einfacher wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das stimmt nicht! Das ist ja genau das!) – Was heißt da: „Das stimmt nicht“? Also Entschuldigung. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich nehme Bezug auf die letzte Rede von Herrn Hauk, wer die ganze Zeit Steine zwischen die Stöcke geworfen hat, (Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Was?) egal, ob es beim Wolf oder sonst einer Tierart war. Es war immer das Umweltministerium. (Beifall bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das Bundesnaturschutzgesetz steht dagegen!) So viel Ehrlichkeit muss doch einfach mal sein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Bundesrecht bricht Lan- desrecht!) Ich gebe Ihnen da zu 100 % recht. – Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen, dass Sie immer alles auf den Bund verschieben wollen? Warum funktioniert es denn dann in Bayern? Das ist doch einfach nicht wahr. Es fehlt am Willen zum Handeln. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, weil es dort auch nicht gemacht wird! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Welchen Lösungsvorschlag legt die Landesregierung vor? Man kommt jetzt mit einer Biberverordnung daher. Ich gebe dem Kollegen von der Fraktion der FDP/DVP recht, wenn er sagt, das eigentliche Ziel des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes war es, dass alle Tierarten in dieses Gesetz aufgenommen werden, und zwar auch die, die unter den Schutzstatus fallen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Allerdings haben wir hier jetzt wieder Stückwerk. Die klassische Aussage wäre: Die Biberverordnung ist handwerklich schlecht gemacht. Ich habe mir die Biberverordnung einmal angeschaut und habe darin wie auch in dem Entschließungsantrag, den die Landesregierung vorgelegt hat, gelesen, man wolle schnelle und unbürokratische Lösungen. Wenn man sich das einmal genauer anschaut, dann sieht man: Sie wollen vergrämen, Sie wollen Dämme und Biberbauten beseitigen, und wenn alles das nach vier Wochen nicht funktioniert hat, dann darf man den nächsten Schritt gehen. Ist dieses Vorgehen, vier Wochen warten zu müssen, wenn man einen Schaden hat, schnell und unbürokratisch? Nein, das ist es eben nicht. Und genau deshalb widersprechen Sie sich mit Ihren Aussagen in Ihrem Entschließungsantrag. Jetzt komme ich zur Saatkrähe. Man will die Landratsämter und die städtischen Ämter auffordern, dass sie endlich Allgemeinverfügungen erlassen sollen. Wenn man sich dann mal ein Beispiel aus der Vergangenheit vor Augen führt, nämlich aus Heilbronn, wo es die höchsten Schäden, aber die wenigsten Genehmigungen gab, dann stellt sich die Frage: Was ändert sich durch Ihre Aufforderung am bisherigen Vorgehen? Denken Sie, es hilft, dass Sie jetzt dazu auffordern? Ich habe sehr wenig Vertrauen in das, was Sie hier tun. Wir sehen den Gesetzentwurf positiv und werden ihm zustimmen. Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft auch mal über den Goldschakal reden. Da stehen wir gerade auch am Anfang. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Goldbarbe!) Aber das, was Sie hier vorschlagen, ist weder schnell noch unbürokratisch. Sie hatten lange genug Zeit, um hier wirklich etwas zu verändern. Ich freue mich schon auf die nächste Legislaturperiode, da man Ihnen dann noch mehr Druck machen kann. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Ich erteile jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit stellt sich so dar: Erstens: Biber und Saatkrähe unterstehen einem strengen Schutz nach der FFH-Richtlinie. Das war so, und es ist auch heute so. Zweitens: Die Wirklichkeit ist auch: Die Ressortverantwortung wurde 2021 neu geregelt. Hierzu gibt es eine Bekanntmachung der Landesregierung. Danach unterliegt die Naturschutzverwaltung dem Umweltressort und der jagdliche oder landwirtschaftliche Teil dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist schon 2016 so gewesen!) (Minister Peter Hauk) Dass dies so ist, ist klar. Weil Biber und Saatkrähe auch weiterhin dem Naturschutzrecht unterliegen und streng geschützt sind, können Eingriffe in erster Linie nur nach naturschutzrechtlichen Kriterien erfolgen. (Zuruf von den Grünen: Richtig!) Hierfür ist das Umweltministerium zuständig. Also brauchen wir das Einvernehmen des Umweltministeriums. Das wussten wir. Die Zielsetzung, dass wir die genannten Tierarten in das Jagdrecht übernehmen wollen, ist ja nicht unbekannt. Das bleibt auch die Zielsetzung. Das wussten wir. Deshalb haben wir das Umweltministerium gefragt, als sich erstmals Tauwetter angebahnt hatte, nämlich Tauwetter beim besagten Landesbauerntag, bei dem die Spitzenkandidaten versammelt waren und der Spitzenkandidat der Grünen signalisiert hat, man könne nicht nur darüber reden, sondern man könne das machen. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Ja!) Also war meine Aufgabe – das habe ich dann auch sofort gemacht –, beim Umweltministerium anzufragen, ob wir Einvernehmen herstellen können, dass wir die beiden Tierarten dem Jagdrecht unterstellen können. Das hat dann ein paar Wochen gedauert. Dann habe ich ohne weitere Begründung die Absage erhalten, das sei nicht notwendig. Daraufhin haben wir insofern gehandelt: Wir haben den Wolf per Rechtsverordnung dem Jagdrecht unterstellt, weil der Wolf im Unterschied zu Beginn der Legislaturperiode zwischenzeitlich in der FFH-Richtlinie abgestuft wurde und nur noch geschützt ist. Drittens: Ich habe festgestellt, dass wir beim Biber und bei der Saatkrähe noch immer das Einvernehmen des Umweltministeriums brauchen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die sind feder- führend!) Das liegt nicht vor. Da konnten wir auch nichts machen. Die zweite Frage, die zu stellen war, ist die Betrachtung der Wirklichkeit, der Situation vor Ort. Die Situation vor Ort zeigt sich beim Biber ganz klar. Der Biber hat mittlerweile überall in Baden-Württemberg seine Reviere. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) – Bei über 12 000 Exemplaren, Herr Dr. Rösler, sind die Reviere in Baden-Württemberg besetzt. Bei einer 30-prozentigen Reproduktionsrate ist klar, dass andere Reviere, die aus menschlichen Gründen, aus landwirtschaftlichen Gründen, aus Katastrophenschutzgründen nicht geeignet sind, nicht mehr besetzt werden können und damit eine weitere Stufe des Managements hinzutreten muss, die bisher nicht oder nur in vierfacher Exemplarzahl erfolgt ist, nämlich die sogenannte letale Entnahme. Das ist auch mit dem Naturschutzrecht vollkommen vereinbar. Aber es ist eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehiode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 migung. Dafür ist das Umweltministerium zuständig. Das Umweltministerium hat hier spät, aber hat gehandelt. Es gibt eine Biberverordnung, die seit wenigen Wochen in Kraft ist. Insoweit haben wir in Summe einen Erfolg beim Biber erzielt. Die nächste offene Frage betraf die Saatkrähe. Ich habe es letzte Woche bereits ausgeführt. Zur Saatkrähe gab es mal eine Anfrage der FDP/DVP. Da gab es vor zwei, drei Jahren in der Summe 1 000 Einzelfallgenehmigungen, also riesige Verwaltungsakte und Bürokratie en masse. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Ja!) Man musste sich im Einzelfall damit beschäftigen, einzelne Ausführungen machen. Deshalb gab es den Vorschlag, eine Saatkrähenverordnung zu machen, um die Einzelfallgenehmigungen in Allgemeinverfügungen umzuwidmen, sodass nicht mehr im Einzelfall entschieden werden muss, sondern mit Allgemeinverfügungen gearbeitet werden kann. Das ist mittlerweile auch auf dem Weg. Diese Woche ging eine Muster-Allgemeinverfügung an die Landratsämter raus. Die Koalitionsfraktionen – dafür bin ich sehr dankbar – haben auch gemeinsam den Willen bekundet, noch in dieser Legislaturperiode – ich füge hinzu: am besten noch vor Mitte März, weil Mitte März die Aussaat beginnt – eine Saatkrähenverordnung zu machen. Damit wird nämlich auch die vom Kollegen Hahn in einer der letzten Plenarsitzungen aufgeworfene Frage beantwortet, wie wir die Landkreise, die bisher noch keine Allgemeinverfügungen haben – da war Heilbronn genannt, da war Karlsruhe genannt –, dazu bringen können, Allgemeinverfügungen zu machen. Denn dann hätten wir das mit einer Verordnung gut im Griff. Diese Bereitschaft besteht, diese Willensbekundung ist da. Da muss ich jetzt sagen: Beim Betrachten der Wirklichkeit sind wir am Ende der Legislaturperiode deutlich weiter als am Anfang. (Beifall des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Wir haben ein Ziel nicht erreicht – das gestehe ich zu –: dass die beiden genannten Tierarten im Jagdrecht sind. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das wäre sinnvoll, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Spiritus Rector aus dem Landtag ausscheidet, nämlich der Kollege Pix, der sich in der vorvergangenen Legislaturperiode auch gegen den massiven Widerstand des damaligen Oppositionsführers durchgesetzt hat – das war ja kein Wunder; das war ja die Regierungsmehrheit – und ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das in der Tat das Management neben der reinen Hege und der Jagd in den Vordergrund gerückt hat, auch hoffähig gemacht hat und es damit auch ermöglicht hat, dass auch streng geschützte Tierarten dem Jagdrecht unproblematisch unterliegen können – wie übrigens zu beweisen wäre; denn auch das Auerhuhn und der Luchs, die beide streng geschützt sind, unterliegen ja dem Jagdrecht, und das vollkommen ohne Probleme. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Minister Peter Hauk) Bei der Summe der Entnahmemöglichkeiten – jetzt komme ich zu dem, was der Kollege Hoher zum Schluss noch ausgeführt hat – wäre es natürlich für die Bürokratie der Verwaltung eine deutliche Erleichterung, würden die beiden genannten Tierarten schon dem Jagdrecht unterliegen. (Zurufe der Abg. Klaus Hoher FDP/DVP und Udo Stein AfD) Aber für die, die entnehmen, für die Jäger, spielt das jetzt zunächst mal keine bedeutende Rolle. Entscheidend ist, dass diese von den Landratsämtern mit der Entnahme bestellt werden, und dann können sie auch entsprechend tätig werden. Wenn sie also eine Bestellung von der Naturschutzbehörde haben, dann können sie tätig werden. Insofern, muss man sagen, ist der Fortschritt für die Betroffenen – für Kommunen, für Landwirte, für Forstwirte – am Ende dieser Legislaturperiode deutlich besser als am Anfang. Dafür bin ich dankbar. (Beifall des Abg. Klaus Burger CDU) Daran sieht man auch, dass man trotz Streitigkeiten – wir sind uns wirklich nicht jeden Tag einig, gerade in Feldern, in denen man ständig Reibungspunkte hat – am Ende lösungsorientiert handeln kann. Ich denke, diese Lösung können wir heute guten Gewissens präsentieren. Diese Lösung ist gut. Sie ist im Interesse der Landwirte, weil Saatkrähen erhebliche landwirtschaftliche Schäden anrichten, und das kann nun wirkungsvoll gelöst werden – in einem ersten Schritt. Beim Biber ist es ähnlich. Da sind es kommunalpolitische Aspekte, da sind es Katastrophensituationen, die vermieden werden können. Es sind aber auch Schäden – landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Schäden –, die vermieden werden können. Wir geben also Brot statt Steine, wir bieten Lösungen an. Diese Lösungen werden ermöglicht. Das steht als oberste Zielsetzung. So muss eine Koalition am Ende auch funktionieren. (Abg. Anton Baron AfD: Zukünftig brauchen wir trotzdem ein eigenes Ministerium!) Insofern kann ich heute guten Gewissens sagen: Viel ist erreicht. Wir haben den Einstieg in das Management auch bei der Saatkrähe und dem Biber, den beiden streng geschützten Tierarten, erreicht. Und die Krönung folgt dann in der nächsten Legislaturperiode, so hoffe ich, (Abg. Anton Baron AfD: Mit einem Ministerium!) nämlich die Aufnahme ins Jagdgesetz. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD meldet sich.)

Ist das eine Wortmeldung? (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) – Ja. Sie haben noch 50 Sekunden. Bitte. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der Rehkitzrettungsaktionen mit dem Kollegen aus der AfD bin ich ja mit dem Bereich Landwirtschaft, dem jetzigen Thema also, auch eng verbunden. Das ist heute mein letzter Beitrag in diesem Parlament. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Gott sei Dank!) Ich bedanke mich bei allen Kollegen und besonders bei den Mitarbeitern der Verwaltung, des Hausdienstes und der Sicherheit für ihre zuvorkommende Art und die stets freundliche Unterstützung. Ihnen hier möchte ich aber etwas anderes mitgeben. Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Aber wer die Gesellschaft umgestalten will, ist schon auf dem Holzweg. Tatsache ist – das haben wir jetzt x-mal gehört –: Alle Probleme in diesem Land sind im Wesentlichen von Ihnen verursacht worden. (Beifall bei der AfD) Ich rede vom mündigen Bürger; und das Benehmen, Ihr Verhalten, das Sie hier an den Tag legen – nicht grüßen, versuchen, nichts zu sehen, quasi ausgrenzen –, weist auf eines hin: nämlich auf wenig Geist und eine sehr schlechte Kinderstube. (Beifall bei der AfD) Ansonsten bedanke ich mich für die lehrreiche und erfolgreiche Zeit hier und wünsche unserem Land statt Umerziehung bessere Abgeordnete und eine Regierung, die den Bürgern unseres Landes dient und für unser Land da ist. Freiheit sei das Herz unserer Gesellschaft. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)

Wir sind jetzt am Ende des Tagesordnungspunkts. Ich will gleich darauf hinweisen: Wenn ich nachher zur Abstimmung komme, gibt es eine namentliche Abstimmung bei diesem Tagesordnungspunkt. Ich gebe aber vorher zu Tagesordnungspunkt 6 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/10161, 17/10162, 17/10163, 17/10164, 17/10165, 17/10166, 17/10167, 17/10168, 17/10169, 17/10170 das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: An der Abstimmung zur Petition 17/4443 haben sich 139 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 89 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 50 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt. Mit N e i n haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Silvia Hapke-Lenz, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Sandro Scheer, Udo Stein, Carola Wolle. Fraktionslos: Daniel Born. * Tagesordnungspunkt 6 ist hiermit insgesamt erledigt. Jetzt komme ich wieder zurück zu Tagesordnungspunkt 7: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes – Drucksache 17/10089 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 17/10243 Berichterstattung: Abg. Martin Hahn iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Wir haben jetzt wie folgt vorzugehen: Sie sind damit einverstanden, dass wir jetzt in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/10089 kommen. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt Ihnen in Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Namentlich!) – Bitte? (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Namentlich!) – Namentlich. Ja. – Die Fraktion der FDP/DVP hat hierfür namentliche Abstimmung beantragt. Ich schaue, ob der Antrag die erforderliche Unterstützung hat. – Jawohl, die Hände gehen nach oben – mehr als fünf. Insoweit ist das der Fall. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer ablehnt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Nein“ einzuwerfen; wer sich enthält, wirft die Stimmkarte „Enthaltung“ ein. Wir treten jetzt in das übliche Verfahren bei der namentlichen Abstimmung ein. Bitte holen Sie sich – falls noch nicht geschehen – Ihre Stimmkarten. Der Vorgang ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Es ist eine Erklärung zur Abstimmung angekündigt. Ich lasse zuvor aber noch über die anderen Abschnitte abstimmen. Dann kommen Sie, Herr Abg. Dr. Hellstern, mit Ihrer Erklärung zur Abstimmung dran. Wir haben noch abzustimmen über die Abschnitte II und III der Beschlussempfehlung. Ich beginne mit Abschnitt II, mit dem verschiedene Feststellungen des Landtags begehrt werden. Wer stimmt Abschnitt II zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich zugestimmt. Wir fahren fort mit Abschnitt III der Beschlussempfehlung, mit dem zwei Ersuchen an die Regierung gerichtet werden. Wer stimmt Abschnitt III zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Abschnitt III mehrheitlich zugestimmt. Punkt 7 der Tagesordnung ist noch nicht erledigt, weil wir jetzt noch nach § 100 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung von Herrn Abg. Dr. Hellstern angekündigt bekommen haben. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch ich will die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken bei allen Mitarbeitern des Parlaments, die immer alles hervorragend gemacht haben, immer freundlich, hilfsbereit waren, auf die das Landesparlament stolz sein kann. (Dr. Uwe Hellstern) (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist aber keine persön- liche Erklärung!) – Ich komme nachher noch zur Sache.

Sagen Sie etwas zur Sache.

Ich komme noch zum Abstimmungsverhalten. – Ich will mich auch bedanken bei den Kollegen, die es über die Parteigrenzen hinweg geschafft haben, einen menschlichen Umgang im Parlament zu pflegen. Leider sind das nicht alle, aber es war die Mehrheit. Ich hoffe, das zukünftige Parlament wird da wieder besser und es wird einen kollegialen Umgang auch über die Parteigrenzen hinweg geben. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Was ist das jetzt für ei- ne persönliche Erklärung?)

Jetzt zur Sache.

So, jetzt zu meinem Abstimmungsverhalten. Diese Abstimmung heute zeigt wieder exemplarisch, woran dieses Land scheitert. Es scheitert daran, dass man eben keine Analyse macht. Die würde uns sagen: Baden-Württemberg ist ein dicht besiedeltes Land, es ist ein Kulturland. Wir haben Einschränkungen, Baden-Württemberg ist keine Wildnis. Obwohl natürlich wir alle möglichst viele Arten haben wollen, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) die sich entwickeln, ... (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Das ist doch allgemei- ne Abstimmungskritik!)

Sie können Ihr Verhalten erklären.

... können wir die sich nicht frei entwickeln lassen, denn wir wollen auf dem knappen Boden in diesem Land gute Erträge aus der Landwirtschaft haben, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Glocke des Präsidenten) wollen unser Land ernähren. Wir wollen die Menschen gefahrlos durch die Natur gehen lassen. Wir wollen Weidetiere haben, die wir brauchen, um unsere Kulturlandschaft zu erhalten. Und Sie konterkarieren das alles, indem Sie eine Illusion pflegen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Dr. Hellstern, Sie wollten Ihr eigenes Abstimmungsverhalten erläutern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Eine persönliche Erklärung ist das bei Weitem nicht!) Und dafür ist ohnehin die Zeit – – ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026

Ja. – Ich habe dem Gesetzentwurf der FDP/DVP zugestimmt.

Ja.

Ich hätte gern, dass in der nächsten Periode – wie die Kollegen angekündigt haben – das bereinigt wird, mit dem das Parlament unendlich viel Zeit verbringen muss. Denn es ist klar und logisch, dass wir in solch einem dicht besiedelten Land (Zuruf: Was für ein Blödsinn! Interessiert doch kei- nen! – Oh-Rufe von den Grünen) auch solche Arten ins Jagdrecht nehmen müssen, (Glocke des Präsidenten) weil es nicht anders geht. Das ist eine Sache der Vernunft. Ich hoffe, dass die Vernunft in der nächsten Periode wieder mehr einkehrt. Danke. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, wir haben damit auch Punkt 7 der heutigen Tagesordnung vorläufig erledigt. Der Tagesordnungspunkt ist vorläufig erledigt, wohlgemerkt; denn das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekannt gegeben. Wir können damit fortfahren. Wir kommen jetzt zu Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg – Drucksache 17/10196 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Drucksache 17/10210 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Das Präsidium hat auch hier fünf Minuten Redezeit je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache darf ich jetzt für die Fraktion GRÜNE der Kollegin (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Holmberg!) – jawohl – Holmberg das Wort erteilen. Bitte sehr. (Präsidentin Muhterem Aras übernimmt die Sitzungs- leitung.)

Sehr geehrter Herr Präsident oder sehr geehrte Frau Präsidentin, (Abg. Anton Baron AfD: Vielleicht fühlt sich auch der Präsident als Frau, wer weiß?) liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir ein Gesetz, das ziemlich gut zeigt, wie Politik funktionieren kann. Es entsteht aus der Praxis, es wächst vor Ort, und wir greifen (Cindy Holmberg) auf, was dort längst entstanden ist. Selbstbedienungssupermärkte und digitale Kleinstläden sind für viele Orte längst mehr als ein interessantes Modell. Sie sind eine konkrete Antwort auf die Frage, wie Nahversorgung funktionieren kann. Sie sichern Nahversorgung dort, wo klassische Modelle nicht mehr tragen, besonders im ländlichen Raum. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie ermöglichen Einkaufen direkt vor Ort – unabhängig von klassischen Öffnungszeiten. Sie tragen dazu bei, dass Orte lebendig bleiben – im Ortskern, in Bestandsgebäuden –, wirken dem Leerstand also aktiv entgegen. Man kann es auch so sagen: Diese Läden übernehmen heute oft die Rolle, die in Städten längst selbstverständlich ist, nämlich die der Tankstelle: ein verlässlicher Ort für den täglichen Bedarf auch außerhalb klassischer Öffnungszeiten. Der Unterschied ist: Im ländlichen Raum funktionieren diese Angebote an Sonntagen rein digital und automatisiert. Genau darin liegt ihre Chance. Genau hier geht es auch um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Versorgung darf nicht davon abhängen, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt. Wir schaffen jetzt einen klaren rechtlichen Rahmen, weil die Betreiberinnen und Betreiber aus der Praxis heraus deutlich gemacht haben, dass genau diese Rechtssicherheit entscheidend ist. Mit der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen wir einen rechtssicheren Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen – klein, überschaubar und nah an den Menschen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Läden entstehen oft aus lokalem Engagement. Sie stärken Dorfgemeinschaften, sie halten Wertschöpfung im Ort und sie ergänzen bestehende Angebote sinnvoll. Konkret schaffen wir erstmals einen klaren Öffnungsrahmen auch an Sonn- und Feiertagen für Verkaufsstellen bis 150 m2, die ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten und an Sonn- und Feiertagen vollständig automatisiert betrieben werden. Dabei gilt ganz klar: Der Sonn- und Feiertagsschutz bleibt bestehen. An Sonn- und Feiertagen arbeitet niemand im Laden, und an besonders geschützten Feiertagen bleibt eine Öffnung ausgeschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wurde ein weiterer Punkt deutlich; er spricht auch für die Politik des Gehörtwerdens: Viele Läden arbeiten hybrid, arbeiten unter der Woche mit Personal und an Sonn- und Feiertagen automatisiert. Mit dem Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, greifen wir das auf. Wir schaffen Rechtssicherheit für bestehende Modelle und Raum für weitere Innovationen. Zum Schluss möchte ich Danke sagen, Danke an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der diesen Weg politisch möglich und frei gemacht hat, Danke an unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz für seinen unermüdlichen Einsatz in diesem Verfahren. Ich danke meinem Kollegen Felix Herkens für die guten Verhandlungen und Gespräche, und ich danke auch den Fraktionen dieses Hauses, dass dieser Entwurf eine breite Mehrheit findet und immer konstruktiv verhandelt wurde. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Das zeigt, dass gute Lösungen für den ländlichen Raum parteiübergreifend getragen werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, digitale Kleinstläden sind ein wichtiger Baustein moderner Daseinsvorsorge. Sie stärken den ländlichen Raum ganz konkret und sorgen für verlässliche Nahversorgung im Alltag. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und zum Änderungsantrag – für lebendige Orte, für verlässliche Versorgung und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Vogt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung gab es für diesen Gesetzentwurf eine breite Zustimmung über alle Fraktionen hinweg. Dafür danke ich allen, insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition. Ja, es gehört zur parlamentarischen Rollenverteilung, dass die Opposition trotzdem immer ein Härchen in der Suppe sucht. Das ist ihr Job, und das ist auch völlig in Ordnung. Denn das Ziel dieses Gesetzes wird von niemandem ernsthaft infrage gestellt. Wir alle wollen die Nahversorgung sichern – gerade dort, wo es außer den digitalen Kleinstsupermärkten nichts anderes mehr gibt: in kleinen Orten, in Ortsteilen, im ländlichen Raum. Wir wollen dort die Nahversorgung sichern, ohne den Sonntag preiszugeben. Genau das ist der Kern dieses Gesetzes. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt: Der Gesetzentwurf ist wichtig und sinnvoll. Aber an einer Stelle machen wir heute eine weitere Klarstellung. Dazu liegt heute der Änderungsantrag vor. Das ist gutes parlamentarisches Handeln. Deshalb machen wir ja zwei Beratungen und eine Ausschusssitzung. Mit dem ergänzenden Änderungsantrag stellen wir klar, was unter einer vollautomatisierten Verkaufsstelle zu verstehen ist. Wir reden von Läden, die klein sind, die maximal 150 m2 Verkaufsfläche haben, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten und die an Sonn- und Feiertagen vollständig personallos betrieben werden. Genau dieser Punkt ist entscheidend. Der Schutz des Sonntags hängt nicht daran, ob unter der Woche Personal im Laden steht. In einem solchen digitalisierten Laden kann doch werktags jemand an der Kasse sitzen. Das hat mit Sonntagsruhe überhaupt nichts zu tun. Deshalb ist es folgerichtig, hybride Konzepte mitzudenken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Werktags mit Personal, sonntags vollautomatisiert. Das schützt den Sonntag und schafft Gleichbehandlung. Alles andere wäre lebensfremd, meine Damen und Herren. (Tobias Vogt) Denn eines ist doch auch klar: Wer in einem Dorf einen solchen Laden aufbaut, braucht Verlässlichkeit, keine Grauzonen. Ich sage auch im Hinblick auf eine Sorge, die in den ersten Beratungen angesprochen wurde: Diese Läden werden nicht in der Zentrale eines Lebensmittelkonzerns beschlossen. Sie entstehen, weil Gemeinderäte, Kirchengemeinderäte, Gemeinderäte aller Parteien dahinterstehen, weil sich Bürgermeister um eine solche digitale Verkaufsstelle aktiv bemühen, weil die Kommunalverwaltung die Fläche organisiert und bereitstellt. Die Bürgerschaft und die Verwaltung vor Ort wollen dieses Angebot. Die Nachfrage ist riesig. Eine bessere Verlässlichkeit für den Betreiber gibt es nicht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein Konzept mit Augenmaß: eng begrenzt, klar geregelt und gesellschaftlich vernünftig austariert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Änderungsantrag macht das Gesetz noch besser – nicht komplizierter, sondern klarer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Gesetz geht es nicht um Ideologie, sondern es geht um konkretes Leben vor Ort: um Familien, um Ältere, um Menschen ohne Auto. Stärken wir also die Nahversorgung, unterstützen wir den ländlichen Raum. An dieser Stelle auch noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an meine Fraktion und den gesamten Arbeitskreis, an meine Kolleginnen und Kollegen, stellvertretend Winfried Mack und Manuel Hailfinger. Wir haben jetzt zwei Jahre lang auf unsere Initiative hin für dieses Gesetz gekämpft wie Löwen. Ein ganz herzliches Dankeschön, und es ist toll, dass wir heute einen Knopf dranmachen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Winfried Mack CDU: „Wie Lö- wen“!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere im ländlichen Raum in Baden-Württemberg sichern Smart Stores oder digitale Supermärkte die wohnortnahe Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs. Sie sind damit für viele Menschen ein großer Gewinn und aus vielen Kommunen nicht mehr wegzudenken, gerade dort, wo es sonst keine Einkaufsmöglichkeit mehr gibt und u. a. dadurch die Lebensqualität gemindert wird. Daher ist es überfällig, digitalen Verkaufsstellen Rechtssicherheit zu geben, nachdem sie über Jahre hinweg in einer rechtlichen Grauzone waren. Andere Bundesländer waren schon viel früher in der Lage, das ordentlich zu regeln; die grünschwarze Landesregierung hierzulande hat sich über Jahre hinweg schwer damit getan, Investitionen gesetzlich abzusichern, sogar so schwer, dass das Vorhaben jetzt kurz vor parlamentarischem „Ladenschluss“ noch fast gescheitert wäre. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Der Entwurf der Landesregierung aus dem vergangenen Jahr sah vor, an Sonn- und Feiertagen lediglich acht Stunden Öffnung zu ermöglichen – weit weg also von der gesellschaftlichen Realität mit veränderten Bedürfnissen der Menschen im Land. Die geplanten Beschränkungen hätten zudem die Wirtschaftlichkeit vieler digitaler Verkaufsstellen infrage gestellt mit der Folge, dass Betreiber lieber andernorts investiert hätten als in Baden-Württemberg. Es gab nicht nur Kritik von Verbänden und Kommunen am Entwurf der Landesregierung, sondern auch eine gegenseitige Blockade von Grünen und CDU im Kabinett mit der Folge, dass die Beratung im Parlament kurz vor knapp noch einmal von der Tagesordnung des Landtags genommen werden musste. Jetzt gibt es aus den Reihen der Regierungsfraktionen einen neuen Vorschlag, den wir hier auch schon in der Ersten Beratung debattiert haben und der – das muss man auch sagen – im Grunde in die richtige Richtung geht. Auch die Anhörung im Wirtschaftsausschuss vor wenigen Tagen zeigte, dass Kommunen, Wirtschaft und Handel sowie auch die Gewerkschaften mit den vorgeschlagenen Regelungen zumindest mit kleinen Abstrichen gut zurechtkommen. Denn der vorliegende Entwurf schafft nun endlich einen klaren Rahmen. Vollautomatisierte Läden sind sieben Tage die Woche rund um die Uhr zulässig, sofern sie auf 150 m2 Verkaufsfläche begrenzt sind, nichts anderes als Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs anbieten und bei ihnen an Sonn- und Feiertagen ein Betrieb im Prinzip komplett ohne Personaleinsatz gesichert ist. Letzteres ist uns von der SPD besonders wichtig. Die neue gesetzliche Grundlage für die Ladenöffnung rüttelt nicht daran, dass Sonntagsarbeit tabu ist und auch tabu bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Entwurf ist also besser als der Regierungsvorschlag aus den vergangenen Jahren. An zwei Stellen haben wir jedoch Handlungsbedarf gesehen; das haben wir im Ausschuss auch so deutlich gemacht. Zum einen ging es um Verkaufskonzepte, die hybrid funktionieren. Wir bekamen zuletzt etliche Hinweise auch aus unserer kommunalen Familie, dass vor Ort beispielsweise mit genossenschaftlichen Konzepten kleine Läden von Montag bis Samstag mit Personal geöffnet sind, sonntags dann aber zukünftig automatisiert ohne Personal betrieben werden sollen. Im Gesetzentwurf von Grünen und CDU waren solche Konzepte ursprünglich nicht vorgesehen, sondern entweder nur volldigitale Konzepte oder eben gar nichts. Da haben wir mit unserem am Dienstag eingebrachten Änderungsantrag die Regierungsfraktionen aufgefordert, beispielsweise Dorfgemeinschaftsläden keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Daraufhin waren die Regierungsfraktionen nun doch bereit, ihren Entwurf anzupassen, und haben gestern Abend noch einen Änderungsantrag eingebracht, sodass nun auch Geschäfte, die unter der Woche mit Personal geöffnet haben, sonnund feiertags öffnen dürfen, dann aber ohne Personal. Das war ein guter Vorschlag; den gehen wir auf jeden Fall mit. Unser Änderungsantrag wird in diesem Kontext zurückgezogen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) (Dr. Boris Weirauch) Nicht so hinfällig hingegen ist Ziffer 2 unseres Änderungsantrags. Danach ist vorgesehen, dass Gemeinden per Rechtsverordnung voraussetzungslos Öffnungszeiten einschränken können – voraussetzungslos –, mit einem Minimum von acht Stunden Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Das baut nach Auffassung der SPD eine unnötige Bürokratie auf und ermöglicht auch landesweit eine Art Flickenteppich, wenn plötzlich von Ort zu Ort unterschiedliche Öffnungszeiten gelten. Zusätzlich stellen solche Eingriffsmöglichkeiten ohne weitere Begründung ein Investitionshemmnis für die Betreiber von Automatenläden dar und sind damit alles andere als wirtschaftsfreundlich. Es könnte nämlich so sein: Eine Behörde erteilt die Zustimmung zu einem Laden, und ein halbes oder ein Jahr später überlegt sie es sich wieder anders; sie braucht dafür keine Begründung und kann quasi den Laden wieder dichtmachen. Wenn ich der Unternehmer wäre, würde ich an dieser Stelle sagen: Dann baue ich doch meinen vollautomatisierten Laden an einer anderen Stelle, aber nicht in diesem Ort und schon gar nicht in Baden-Württemberg. Das wollen wir mit unserem Änderungsantrag verhindern. Insgesamt muss man sagen, dass das Gesetz gut gelungen ist. Das habe ich ja schon gesagt. Wir haben jetzt diesen einen Änderungsantrag, und ich kann an Sie nur appellieren, ihm zuzustimmen. Im Übrigen signalisiere ich eine doch wohlwollende Begleitung dieser zweiten Lesung vonseiten der SPD-Fraktion und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr schön!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schweickert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer macht eigentlich in Baden-Württemberg Gesetze? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Landtag von Baden-Württemberg!) Wir, der Landtag von Baden-Württemberg. Daher – das will ich hier mal klar sagen – ist es überhaupt kein Problem, wenn Fraktionen Gesetzentwürfe einbringen. Ich möchte schon anerkennen, dass die Regierung bei diesem Thema gerungen hat. Natürlich gibt es bei diesem Thema unterschiedliche Herangehensweisen. Schauen wir uns das Thema der CDU an, wenn es um die Sonntagsöffnung geht; auch das ist für manche ein emotionales Thema, während es vielleicht bei uns Liberalen eine ganz andere Konnotation hat. Selbstverständlich wird die SPD immer auf das Thema eingehen, wie es mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aussieht, die abhängig beschäftigt sind. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Natürlich!) Daher war es klar, dass das eine schwierige Geburt werden wird, das zusammenzubringen. Ich bin mir sicher: Ohne den iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Einsatz vonseiten der Regierung zum Thema Kirchen würde das nicht so geräuschlos ablaufen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stimmt!) Denn wir machen hier ein Gesetz, das die Frage aufwirft, ob es mit Blick auf den Sonntagsschutz verfassungsgemäß ist, und deshalb von dem einen oder anderen kritisch gesehen wird. Ich möchte aber darum bitten – auch mit Blick auf den vorvergangenen Tagesordnungspunkt –: Nur weil eine Fraktion ihre Änderungsanträge einbringt, sie begründet und irgendwann zu der Frage kommt, inwieweit man das Gesetz insgesamt mittragen könne, sollte man nicht gleich von Anarchie und Vorwürfen sprechen. Ich denke, das tut diesem Hohen Haus nicht gut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb war es richtig – dafür möchte ich mich bedanken –, dass man aufeinander zugegangen ist und das Gespräch gesucht hat, ob man es überfraktionell einbringen kann. Wir haben dann gesagt, das bekommen wir nicht hin, und haben am Montag in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses – – Seien wir ehrlich: Wenn es diese Anhörung nicht gegeben hätte und der Dezernent vom Städtetag nicht so eindringlich auf das Problem der Hybridläden hingewiesen hätte, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) wäre heute ein Beschluss gefasst worden, der bestehende Konzepte vielleicht nicht verbietet, aber schwieriger macht, weil dann die Duldung dieser Läden schwierig geworden wäre. Deswegen bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Ausschusssitzung und danach gesagt haben: „Wir schlafen eine Nacht darüber und stellen einen Änderungsantrag“; denn jetzt geht es nicht mehr nur um vollautomatisierte Kleinläden, sondern auch um die, die hybrid betrieben werden. Das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Vereinzelt Beifall bei Ab- geordneten der Grünen und der SPD) Es ist gut so, dass wir das haben. Denn es wäre doch geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn vollautomatisierte Läden keine Möglichkeit hätten, für den Betrieb unter der Woche Personal einzustellen. Wir hätten es nicht ermöglicht, dass das Pflänzchen, das insbesondere im ländlichen Raum wächst, eine Perspektive bekommt, dass man sagt, am Wochenende trage sich das und unter der Woche müsse man Leute einstellen. Deswegen war es richtig. Deswegen werden wir mit voller Überzeugung dem Änderungsantrag der Regierungskoalition aus Grünen und CDU zustimmen, weil er auch unserer und auch der Intention – Kollege Weirauch hat es gesagt – der SPD entspricht. Das ist gemeinsamer Wille. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Wir werden aber auch unsere Anträge noch einmal einbringen. Ich bitte, das einfach auch zu respektieren und zu würdigen. Es geht hier nicht darum, dass wir der Meinung sind, man (Dr. Erik Schweickert) müsse alles liberalisieren. Aber wenn wir sagen, nur der Unternehmer – auch das war ein Änderungsantrag – und ein beauftragter Externer dürfen sonntags mit Brötchen beschicken, dann bin ich mir sicher, dass irgendwann der WKD kommt und sagt: Ihr dürft nicht nur beschicken, sondern ihr müsst eure Auslage auch wieder putzen. Die Ministerin hat auf diese Frage im Ausschuss geantwortet: „Ja, klar, wenn da mal was herunterfällt, muss man der Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Das ist etwas anderes.“ Ja, davon bin auch ich ausgegangen. Aber wir sind der Meinung, dass das Thema Beschickung deutlich weiter gefasst werden muss. Es kann nicht sein, dass irgendjemand kontrolliert, ob jetzt jemand Brötchen reinträgt und ob das Waren des täglichen Bedarfs sind oder Milch, und nachher bricht dann irgendwie ein Streit darüber aus. Das sollten wir nicht tun. (Beifall bei der FDP/DVP) Deswegen werden wir den Antrag stellen, hier mehr Möglichkeiten zu eröffnen. Der zweite Punkt, den wir einbringen werden, ist das Thema Investitionssicherheit. Das hat der Kollege der SPD ja auch gesagt. Wir wollen nicht, dass Investitionen nachher obsolet werden, weil es vor Ort eine andere Priorisierung gibt. Unser letzter Punkt ist das Thema „Unterschiedliche Gewichtung von Feiertagen“. Wir sind der Meinung: Wenn wir 24/7 öffnen, dann bitte an 365 Tagen im Jahr. Denn die Automaten, die draußen auf dem Gehweg stehen, sind auch 365 Tage im Jahr 24/7 geöffnet. Das werden wir zur Abstimmung stellen. Und wenn die Punkte angenommen werden, werden wir – –

Herr Abg. Dr. Schweickert!

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich sage auch keine Abschiedsworte, denn ich glaube, ich halte noch eine Rede. (Vereinzelt Heiterkeit) Wenn nicht, werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Aber wir sind froh, dass er kommt – das will ich hier deutlich sagen –, weil er Rechtssicherheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer gibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat, Lebenswirklichkeiten verändern sich. Und in der Tat ist es so, dass wir die Verpflichtung haben, auch den ländlichen Raum im Rahmen der Möglichkeiten zu versorgen, die dort vorhanden sind. Dort leben ja nicht nur mobile junge Menschen, sondern auch ältere Menschen, die ihre Lebensmittel einkaufen müssen. Deshalb sage ich auch herzlichen Dank an den Ausschuss, der am Montag getagt hat und so schnell eine Lösung herbeigeode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 führt hat. Ich kann schon vorwegnehmen: Wir werden den Antrag der Regierungsfraktionen mit unterstützen, weil das mehr oder weniger die schnelle Lösung bringt. Allerdings wird die Diskussion wahrscheinlich nicht zu Ende sein. Denn Märkte entwickeln sich weiterhin, und unter Umständen treten dort ganz andere Herausforderungen für den Landtag auf, die wir dann aber in der Zukunft bewältigen müssen. Tatsache ist aber, dass wir eine Lösung gefunden haben, die jetzt umgesetzt werden kann. Wir sind auch recht froh, dass die Feiertage eingehalten werden, vor allem die christlichen Feiertage. Da sind wir sehr dankbar. Deshalb signalisiere ich Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute in der zweiten Lesung über die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes in Baden-Württemberg. Zugelassen wird die Sonn- und Feiertagsöffnung von automatisierten Verkaufsstellen oder digitalen Kleinstsupermärkten. Diese Angebote sind in den letzten Jahren entstanden, und sie sind auf große Akzeptanz gestoßen, denn sie verbessern die Nahversorgung gerade im ländlichen Raum, aus dem auch ich komme. Allerdings war die Öffnung an Sonn- und Feiertagen bisher gemäß dem baden-württembergischen Ladenöffnungsgesetz nicht zulässig; die Öffnung wurde also lediglich geduldet. Das ist natürlich kein Zustand, der zum einen aus Sicht der Kunden, aber auch aus Sicht der Betreiber und der Behörden fortgeführt werden kann. Deshalb begrüße ich es, dass wir heute das Ladenöffnungsgesetz novellieren. Wir reagieren damit auch auf den gesellschaftlichen Wandel, auf neue technische Möglichkeiten und das geänderte Verhalten der Menschen. Wir schaffen Rechtssicherheit. Unser ohnehin modernes Ladenöffnungsgesetz in Baden-Württemberg wird noch weiter verbessert. Es ist kein Geheimnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes zugleich auch sehr herausfordernd ist. Denn die Sonn- und Feiertagsruhe genießt einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, verankert in Grundgesetz und Landesverfassung und weiter konkretisiert in der Verfassungsrechtsprechung. Auch eine Sonntagsöffnung automatisierter Verkaufsstellen muss den Schutz der Sonn- und Feiertage gewährleisten. Herr Schweickert, Sie stellen ja Ihre Anträge wieder. Aber eine schrankenlose Liberalisierung ist verfassungsrechtlich nicht möglich, und ich halte sie darüber hinaus auch nicht für wünschenswert. Natürlich, ja, die Wertvorstellungen haben sich geändert. Der christliche Glaube mit dem Kirchgang am Sonntag spielt für viele keine Rolle mehr. Aber ich meine, dass wir gut daran (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) tun, die Werte, die unserer Gesellschaft zugrunde liegen, weiter hochzuhalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Der Sonntag ist ein besonderer Tag, der frei von der werktäglichen Geschäftigkeit sein soll, ein Tag der Arbeitsruhe und vor allem auch der seelischen Erhebung, wie es in der Verfassung heißt, ein Tag, der Familie und Freunden gehört. Wir wollen diesen besonderen Charakter des Sonntags bewahren. Deshalb können und wollen wir mit dieser Novellierung nicht alles zulassen. Die Frage, wie genau ein Ausgleich geschaffen werden soll, ist nicht einfach zu beantworten. Es ist kein Geheimnis, dass es hierzu auch innerhalb der Landesregierung unterschiedliche Vorstellungen gab – ein Grund, warum uns heute ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments vorliegt. Ich halte das aber nicht für schlimm; im Gegenteil: Das zeigt, dass wir uns die Antwort nicht leicht gemacht haben. Wir verstehen, dass es nicht nur um eine technische Regelung geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist für mich ein ausgewogener Kompromiss, der dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trägt und zugleich die Sonn- und Feiertage schützt. Zum Ersten: Wir untersagen die Beschäftigung von Personal an Sonn- und Feiertagen. Zum Zweiten: Wir begrenzen die Verkaufsfläche und das Sortiment. Zum Dritten: Wir nehmen eine Öffnung an besonders hohen Feiertagen aus und ermöglichen es den Gemeinden, durch Rechtsverordnung die Öffnungszeiten einzuschränken und den besonderen Gegebenheiten vor Ort dadurch gerecht zu werden, wenn dies notwendig ist. Das alles gehört zum Schutzkonzept für Sonnund Feiertage. Auch der Änderungsantrag wird eine weitere Konkretisierung beinhalten. Ich denke, dass die Richtung, in die sich der Einzelhandel insgesamt entwickeln wird, ohne Zweifel dahin geht, dass man immer mehr auch digitale Lösungen einbezieht und mitdenken muss. Diese Entwicklung sollten wir gerade auch im Sinne eines modernen Ladenöffnungsgesetzes umsetzen und uns dem auch in Zukunft nicht verschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Gesetzesänderung gemeinsam beschließen, um ein Ladenöffnungsgesetz zu schaffen, das zukunftsfähig ist und den Bedürfnissen aller gerecht wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/10196. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Drucksache 17/10210. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einer Änderung in Artikel 1 zuzustimmen. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Ich rufe Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu wurden ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP sowie ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen eingebracht. Nachdem der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vorlag, haben die SPD-Fraktion Ziffer 1 des Änderungsantrags Drucksache 17/10264-1 und die Fraktion der FDP/DVP den Änderungsantrag Drucksache 17/10264-2 insgesamt zurückgezogen. Ich lasse zuerst über die verbleibende Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10264-1, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zu dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, also von den Grünen und der CDU, Drucksache 17/10264-3. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist damit einstimmig zugestimmt. Schließlich lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/10264-4, abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stelle ich Artikel 1 mit der vorhin beschlossenen Änderung insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 1 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 2 zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 5. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 8 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Vielen Dank. (Präsidentin Muhterem Aras) Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, rufe ich nochmals Punkt 7 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes – Drucksache 17/10089 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 17/10243 Berichterstattung: Abg. Martin Hahn Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes, Drucksache 17/10089, bekannt: An der Abstimmung haben sich 131 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 48 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 83 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Damit ist das Gesetz abgelehnt, und Punkt 7 unserer Tagesordnung ist insgesamt erledigt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Silvia Hapke-Lenz, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Carola Wolle. Fraktionslos: Daniel Born. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Nese Erikli, Daniela Evers, Silke Gericke, Dr. Marilena Geugjes, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Catherine Kern, Norbert Knopf, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 ser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt. * Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs – Drucksache 17/10181 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr – Drucksache 17/10259 Berichterstattung: Abg. Hans Dieter Scheerer Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Gericke das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Städte und Landkreise in Baden-Württemberg stehen zurzeit vor erheblichen Herausforderungen. Steigende Kosten, wachsende Aufgaben und hohe Erwartungen in der Bevölkerung treffen auf begrenzte finanzielle und organisatorische Spielräume. Angesichts dieser haushalterischen Lage stehen die Städte und Landkreise vor schwierigen Priorisierungsentscheidungen. Zusätzliche Finanzierungs- oder Vorfinanzierungspflichten für Tariferleichterungen lassen sich unter diesen Bedingungen vor Ort kaum abbilden. Diese Einschätzung wurde auch in der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses bestätigt. Professor Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, hat dort stellvertretend für die kommunale ÖPNV-Aufgabenträgerschaft deutlich gemacht, dass die kommunale Familie eine klare rechtliche Grundlage für landesweite Tarife ausdrücklich unterstützt und befürwortet. Die Städte und Landkreise begrüßen, dass diese Klarstellung noch in dieser Legislaturperiode erfolgt. Vor diesem Hintergrund beraten wir heute in zweiter Lesung eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes. Sie setzt dort an, wo die kommunale Ebene aktuell besonders gefordert ist: bei der rechtlich klaren und organisatorisch verlässlichen Umsetzung des Deutschlandtickets. Die bundesweite Gültigkeit des Tickets, neue Abrechnungsverfahren und angepasste vertragliche Grundlagen haben die Abläufe in den Verkehrsverbünden spürbar verändert. Im Kern ging es um eine sehr praktische Frage, nämlich wie ein bundesweites Tarifangebot vor Ort dauerhaft verlässlich umgesetzt werden kann. Das Land greift diese Rückmeldung auf. (Silke Gericke) Mit der heutigen Gesetzesänderung verankern wir im ÖPNVG die Möglichkeit, landesweit gültige Tarife vorzuschreiben. Das Land Baden-Württemberg hat den öffentlichen Personennahverkehr in den vergangenen Jahren gezielt weiterentwickelt. Von 2020 bis 2024 ist das Angebot landesweit um rund 15 % gewachsen. (Beifall des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Das steht für dichtere Takte, längere Betriebszeiten und verlässlichere Verbindungen. (Beifall bei den Grünen) Der öffentliche Personennahverkehr erfüllt mehrere Aufgaben zugleich. Er sichert Mobilität, unterstützt den Klimaschutz und stärkt die wirtschaftliche Entwicklung. Über eine Million Menschen nutzen täglich Busse und Bahnen für den Weg zur Arbeit. Der ÖPNV verbindet Arbeitsplätze, Ausbildungsorte und Regionen. Auch die wirtschaftlichen Effekte sind greifbar. Jährlich werden rund 9 Milliarden € an Folgekosten des Autoverkehrs vermieden, etwa durch geringere Unfallzahlen, weniger Lärm und geringere Emissionen. Bus und Bahn bringen Kaufkraft in die Städte und Gemeinden und stärken den stationären Handel genauso wie die Ortskerne. Ein zentraler Bestandteil dieses Systems ist das Deutschlandticket. Rund 14,6 Millionen Menschen nutzen es bundesweit, also etwa jede sechste Person in Deutschland. Der Zugang ist einfach, die Nutzung ist alltagstauglich, und die Reichweite ist groß. All das setzt verlässliche organisatorische Grundlagen voraus. Dafür setzen wir auf die Änderung des ÖPNVG. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für diese Gesetzesänderung. Zum Schluss möchte ich persönlich werden. Herr Minister, Sie sprechen heute zum letzten Mal in dieser Funktion zu einem Thema, das Sie über mehr als 15 Jahre lang maßgeblich geprägt haben. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg ist untrennbar mit Ihrem politischen Wirken verbunden. Über Legislaturperioden hinweg haben Sie konsequent auf Angebot, Qualität und Verlässlichkeit gesetzt – im ländlichen Raum ebenso wie in den Ballungszentren. Viele der Strukturen, auf die wir heute aufbauen, sind in dieser Zeit entstanden und weiterentwickelt worden. Sie haben den ÖPNV als Daseinsvorsorge, als Beitrag zum Klimaschutz und als Voraussetzung wirtschaftlicher Stärke verstanden. Diese Linie hat Baden-Württemberg zu einem ÖPNV-Musterländle gemacht und dem Land Kontinuität gegeben, auch in Phasen der Pandemie und bei erheblichem Gegenwind. Dass wir heute über Ausbau, Nutzen und Wirkung sprechen können, ist das Ergebnis Ihrer langfristigen Arbeit. Dafür gebührt Ihnen Dank von diesem Haus und von den vielen Menschen im Land, die tagtäglich den Bus und die Bahn nutzen und darauf angewiesen sind. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Hartmann-Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen schafft die Rechtsgrundlage für das Land, Tarife landesweit verbindlich zu regeln. Das ist die Basis für eine rechtssichere Anwendung des Deutschlandtickets im öffentlichen Nahverkehr. Das Gesetz gibt unseren kommunalen Aufgabenträgern Rechtsund Planungssicherheit. Die Anhörung in der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses hat gezeigt, dass das Gesetz die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit ist. Bereits in der ersten Lesung wurde klar, dass es sich um ein eher technisches Thema handelt. Eine zweite Aussprache hätte es nicht gebraucht. Das haben auch fast alle Fraktionen so gesehen. Die CDU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Röderer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch aus unserer Sicht hätte es diese zweite Lesung oder zumindest die Aussprache in dieser zweiten Lesung nicht gebraucht. Die Anhörung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Hinblick auf einen Anwendungsbefehl für das Deutschlandticket, die gestern stattgefunden hat, hat aus unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse gebracht. Wie schon in der ersten Lesung angesprochen, liegt auch bei dieser Gesetzesänderung der Teufel im Detail. Deswegen werden wir sehr darauf achten, dass nicht versucht wird, über die notwendige Umsetzungsverordnung dann die kommunale Ebene über den Tisch zu ziehen. Ähnliche Bedenken wurden ja auch gestern vorsichtig geäußert. Nichtsdestotrotz ist das Gesetz, die Änderung inhaltlich sinnvoll. Sie ist angebracht, dient der Absicherung des Meilensteins Deutschlandticket als Teil des ÖPNV und ist deshalb dringend geboten. Wir werden, wie gesagt, der Änderung dieses Gesetzes zustimmen. Frau Gericke, ich muss sagen: Zu einer Bilanz gehören immer auch Licht und Schatten. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Nicht alles war gut. Bei vielen Dingen war es auch so, dass man sich vielleicht an der Deutschen Bahn ein Beispiel genommen hat. Entweder kam es zu spät oder gar nicht erst. Die Mobilitätsgarantie ist verschoben. Die Verdopplung der Fahrgastzahlen kam nicht. Also: Nur helles Licht ist nicht vorhanden. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Bis 2030 ist noch Zeit!) (Jan-Peter Röderer) Trotzdem, Herr Minister, versöhnlich zum Schluss: Als ehemaliger Juso waren Sie der am längsten im Amt befindliche Verkehrsminister, den dieses Land je hatte. Ich wünsche Ihnen natürlich auch für die Zeit nach dem Parlament alles Gute, vor allem Gesundheit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. August Schuler CDU – Zuruf des Mi- nisters Winfried Hermann – Heiterkeit)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Scheerer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon bei der ersten Lesung mitgeteilt, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Dadurch ist nämlich sichergestellt, dass das Deutschlandticket auch in den Verkehrsverbünden 63 € kostet. Das macht durchaus Sinn. Aber aufgrund meiner bei der ersten Lesung nicht mehr vorhandenen Redezeit erlaube ich mir, auf den Verkehrsminister und auch auf die Kollegin Gericke zu erwidern. Denn dort wurde dargestellt, dass das Land doch so großzügig sei, das Deutschlandticket finanziell stark zu unterstützen. Fakt ist, dass der Bund nach Artikel 106a des Grundgesetzes verpflichtet ist, den Ländern Mittel zuzuweisen, die den SPNV finanzieren und nicht den ÖPNV. Es wurde weiter so dargestellt, als ob das Land sehr großzügig wäre. Die Länder erhalten aber vom Bund Regionalisierungsmittel in Höhe von insgesamt 11,56 Milliarden € für das gesamte Bundesgebiet und GVFG-Mittel in Höhe von 2 Milliarden €. Die GVFG-Mittel haben sich gegenüber 2024 verdoppelt und werden zukünftig mit 1,8 % dynamisiert, Regionalisierungsmittel sogar mit 3 %. Also, es ist nicht so, dass das Land am Hungertuch nagen würde; denn das zeigt auch, dass jedes Jahr Haushaltsausgabereste vorhanden sind: im Jahr 2022 447 Millionen €, im Jahr 2023 378 Millionen €, im Jahr 2024 296 Millionen €, im Jahr 2025 236 Millionen €. Es wäre gut gewesen, diese Gelder in den Bestand des ÖPNV zu stecken, damit dieser endlich funktioniert. Für die neue Landesregierung gibt es da also viel zu tun, um die Versäumnisse der letzten Jahre wettzumachen. Vielen Dank. – Und, Herr Minister, Ihnen auch weiterhin alles Gute. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Klauß.

Frau Präsidentin, Kollegen, meine Damen und Herren! Die AfD-Kritik, die ich letzte Woche in der Ersten Beratung aufgezeigt habe, war zu 100 % richtig, wie sich jetzt im Nachhinein herausgestellt hat. Herr Verkehrsminister, Ihre Vorhaltung war falsch, dass die AfD bezüglich der Verordnungsermächtigung falsch liegen würde und wir – was haben Sie da noch gesagt? – Parlamentsarbeit nicht kenode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 nen oder falsch zitieren würden. Aber es ist einfach richtig, was ich damals gesagt habe. Das ÖPNV-Gesetz ist zwar selbstverständlich ein formelles Gesetz. Der Gesetzentwurf aber enthält in § 9 Absatz 10 und Absatz 11 eine Verordnungsermächtigung. Sie entmachten das Parlament zugunsten des Verkehrsministeriums. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Quatsch!) Gestern Vormittag fand die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf statt. Dort hat der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags dieselbe Kritik geäußert, die ich letzte Woche hier angebracht habe. Es zeigt sich: Die AfD lag richtig; Sie, Herr Minister, lagen falsch. (Beifall bei der AfD) Aus unserer Sicht stellt dieser Gesetzentwurf noch immer einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, und das ist nicht gerechtfertigt. Landestarife erfordern keinen Handlungsstrang, der vom Bund ausgeht. Ein landeseinheitlicher Tarif ist auch auf andere Weise machbar. Die Regelung ist daher nicht verhältnismäßig. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch die Zentralisierung aufgehoben. Dagegen wehren wir uns von der AfD-Fraktion. Beim Bund und beim Land – das zeigt sich immer wieder; ich habe das letzte Woche angesprochen mit dem Wink in Richtung Sozialismus – ist es wie mit der EU: Immer mehr wird von oben eingegriffen. Das Land handelt mittlerweile genauso übergriffig wie die EU. Sie haben diese Kritik letzte Woche abgewiesen. Aber als der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags das auch genannt hat, habe ich an Ihren Gesichtszügen gesehen, dass Sie gedacht haben: „Mist, da hatte die AfD wohl doch recht.“ Also: Wir haben schon öfter recht, bei vielen Positionen, in vielen Bereichen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Ab- geordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Bei anderen Themen wie Energie und Migration dauert es ein paar Jahre, bis man erkennt, dass wir recht haben. Jetzt hat es nicht mal eine Woche gedauert, bis man erkannt hat, dass wir richtig liegen, dass wir recht haben. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Dass Sie rechts liegen! – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Rechts!) Diese Kritik haben Sie abgewiesen mit der Aussage, man solle doch vertrauen, das wäre jetzt nicht so schlimm. Aber das Problem ist doch: Man kann Ihnen nicht mehr vertrauen. Man kann Ihnen allen, den Kartellparteien, nicht mehr vertrauen. Spätestens seit Corona haben Sie jedes Vertrauen der Bürger verspielt. (Zuruf von der SPD: Langweilig!) Deswegen ist diese Aussage einfach nicht richtig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) (Miguel Klauß) Ziehen wir einmal Bilanz. Nach 15 Jahren unter einem grünen Verkehrsminister könnte man ja meinen: Gott sei Dank sind die Autobahnen und die sonstigen Straßen nicht abgerissen worden. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Man könnte meinen, der ÖPNV wäre in einem guten Zustand, aber er ist in einem schlechteren Zustand als vor 15 Jahren. Das muss man einfach ganz klar bescheinigen. (Beifall bei der AfD) Sie haben die Prioritäten falsch gesetzt. Sie haben Subventionspolitik betrieben. Sie haben für Radlerbrezeln 80 000 € im Jahr ausgegeben. Sie haben mit Millionen an Steuergeldern E-Busse gefördert. Aber Sie haben die Infrastruktur vernachlässigt. Sie haben gestern gesagt, dass Sie sich darüber aufregen, dass die Weichen nicht richtig gewartet seien, woran die Deutsche Bahn bzw. die Bundesebene schuld sei. Da hätten Sie in den 15 Jahren wirklich ein Infrastrukturprogramm auflegen können, um zu erreichen, dass Busse und Bahnen pünktlich sind. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, darum geht es. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Grundgesetz Artikel 87e!) Von der Sicherheit spreche ich jetzt lieber nicht. Aber mich als verkehrspolitischen Sprecher fragen immer wieder Leute: „Herr Klauß, wie oft fahren Sie Bus und Bahn, wie oft nutzen Sie den ÖPNV?“ Da ist meine Standardantwort: Ich fahre keinen ÖPNV, weil ich sehr an meinem Leben hänge. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Her- mann Katzenstein GRÜNE: What? – Abg. Silke Geri- cke GRÜNE: Wenn Sie sich nicht in den öffentlichen Raum trauen, liegt das vielleicht an Ihrer Person! – Zurufe der Abg. Catherine Kern und Michael Joukov GRÜNE) Die Kernfrage ist: Warum haben Sie sich nicht um die Infrastruktur gekümmert? Ich glaube, die Aufgabe der nächsten Landesregierung ist, für einen pünktlichen und zuverlässigen ÖPNV zu sorgen und nicht im Subventionswahn zu enden. Eine Abschlussrede muss ich nicht halten. Sie müssen noch mal fünf Jahre mit mir – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Weiß man es?) – Das weiß man schon, glaube ich. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Schade, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen! – Wei- tere Zurufe) Das ist so. Deswegen muss ich mich verabschieden. Wir sehen uns im Mai. Ich komme wieder. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ich klatsche erst, wenn er weg ist!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für den ermutigenden und aufmunternden Beifall. (Abg. Anton Baron AfD: Für was denn? Nichts funk- tioniert!) Meine Damen und Herren, die Debatte und auch die Anhörung zum Entwurf des ÖPNV-Gesetzes, zum sogenannten Anwendungsbefehl, hat, denke ich, einmal mehr gezeigt, dass es doch einen breiten Konsens in diesem Haus gibt, dass viele hier in diesem Haus dafür einstehen, dass sie ein solches Ticket gut finden, das einfach ist, das praktisch ist und trotz mancher Erhöhung noch immer preiswert ist. (Beifall bei den Grünen) Nicht alle, wie wir gehört haben. Manche haben das noch nicht begriffen. Ich bin immer wieder überrascht, wie jemand so über den ÖPNV reden kann, der gleichzeitig zugibt, dass er ihn nie benutzt. (Heiterkeit bei den Grünen – Zurufe von den Grünen, u. a.: Ja!) Das ist ja schon irgendwie nicht ganz passend. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir stellen dieses Ticket, das eine großartige Sache ist, dauerhaft auf eine gute rechtliche Basis. (Abg. Anton Baron AfD: Subventionieren! Mit Un- mengen an Geld subventioniert!) Es ist wichtig, dass wir diesen Anwendungsbefehl gesetzlich absichern und damit auch die Kommunen bei der Finanzierung dieses Tickets absichern. Sie müssen keine Sorgen haben, dass sie draufzahlen müssen; das übernehmen der Bund und die Länder. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Das Deutschlandticket ist, wenn man sich auch auskennt, wirklich ein tarifpolitisches Wunder. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sein Abschiedsgeschenk!) Angesichts der Vielfalt der Zuständigkeiten, der Vielfalt der Tarife, der Vielfalt der Tickets hat sich in der Branche kaum jemand daran getraut, das anzugehen. Insofern ist es für mich auch wirklich ein schönes Erfolgserlebnis. Sie sehen, wie gut das angenommen worden ist. In Deutschland haben inzwischen 14 Millionen Menschen dieses Ticket angenommen. In Baden-Württemberg haben 1,8 Millionen Menschen das Deutschlandticket angenommen, darunter 800 000 das D-Ticket JugendBW. Das hat gerade auch im Schüler- und Studierenden- (Minister Winfried Hermann) verkehr wirklich neue Maßstäbe gesetzt; es ist einfach grandios. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für mich ist das Ticket auch ein Beispiel für neues Denken, neues Herangehen – out of the box denken und versuchen, das, was schier unmöglich scheint, doch möglich zu machen. Das will ich gar nicht nur mir selbst auf die Fahne reden – ich habe da ordentlich mitgekämpft –, sondern ich bin froh, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen, auch der Bundesminister, mitgegangen sind und gesagt haben: Das ist eine einmalige Chance, nach dem 9-€-Ticket jetzt etwas Neues, das Deutschlandticket, zu machen, auch für einen guten Schienenpersonennahverkehr, auch für eine einfache Nutzung und für den Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Sozialistische Idee! Planwirtschaft! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben im Verkehrsministerium dieses Motto in den letzten Jahren immer wieder gehabt. Ich selbst war eigentlich auch damit angetreten, zu sagen: Wir wollen einiges möglich machen, auch manches, was nicht so leicht möglich erscheint. Ich bin sehr dankbar, dass wir über all die Jahre, dass ich über all die Jahre eine breite Unterstützung von meiner Fraktion hatte, vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Silke Gericke, der Sprecherin für Verkehr, übrigens in der ersten Periode auch von der SPD – da bin ich sehr dankbar, dass das auch gelungen ist – sowie über große Teile dieses Programms in dieser Koalition von der CDU und manchmal, ganz selten, auch von der FDP. (Heiterkeit) Etwas zu wagen, war mein Motto, war unser Motto. Deswegen haben wir z. B. eine ÖPNV-Strategie entwickelt, wir haben einen Fahrplan 2025 entwickelt, wir haben das ambitionierte Ziel formuliert, dass wir bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln wollen. Tatsächlich sind wir auf einem guten Weg, aber noch nicht dort. Wir lassen auch noch ein paar Aufgaben übrig – ich auch. Ich meine, man kann das machen. Aber wir sind da ja nicht allein unterwegs, sondern das ist der Bund, das sind die Kommunen, das sind die Länder, die etwas tun, damit es klappt. Wir haben das Mögliche und Nötige getan und z. B. mit der größten Ausbau- und Modernisierungsoffensive im ÖPNV wirklich nicht nur Weichen gestellt, sondern auch viel Neues angeboten und neu gemacht. Das haben wir zweifellos auch gemacht, weil wir zum einen die Unterstützung von hier, vom Parlament hatten, zum anderen aber auch, weil wir Regionalisierungsmittel bekommen haben. Was schon ganz vergessen ist: Ich war ja in der ersten Legislaturperiode in der Kommission der Länder mit dem Bund zur Entwicklung der Regionalisierungsmittel. Damals ist es uns gelungen, dass wir für Baden-Württemberg einen deutlich größeren Anteil als vorher und diese Steigerungsrate von 3 % bekamen. Das hat uns lange Zeit geholfen, ein richtig gutes Ausbauprogramm zu machen, das Angebot um ein Drittel zu steigern und deutlich mehr Fahrgäste zu bekommen. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Aber jetzt sind wir am Ende dieses Konzepts bzw. dieses Programms, weil wir gemerkt haben, dass die Kosten in den letzten Jahren weit mehr als 3 % im Jahr angestiegen sind. Wie gesagt: Das reicht auf Dauer nicht für die Perspektive. Auch das sehen übrigens alle Verkehrsminister der Länder, gerade auch wenn es um Standards geht; denn wir wollen ja auch, dass schöne Züge, gute, sichere Fahrzeuge unterwegs sind. Ich denke, es ist auch ein wichtiges Ziel von ÖPNV-Politik, dass wir den Leuten auch beim Fahren Spaß machen und dass es nicht nur ein Muss ist, in einen alten Bus oder in einen alten Zug einzusteigen, sondern dass das Angebot wirklich attraktiv ist. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Scha- de, dass Herr Scheerer nicht mehr hier ist, um zuzuhören!) Gestatten Sie mir, aufgrund eines aktuellen Anlasses auch etwas zum Thema Sicherheit zu sagen. Der Vorfall in Rheinland-Pfalz, wo ein Mitarbeiter der Bahn einfach totgeschlagen worden ist, ist wirklich sehr erschreckend gewesen. Das ist schon sehr schrecklich. Mein Beileid gilt der Familie, den Freundinnen und Freunden. Ich will aber auch sagen: Es war uns immer ein großes Anliegen, alles zu tun, dass die Fahrgäste sicher sind, dass die Mitarbeitenden sicher sind, dass das System insgesamt sicher ist. Das ist unser Anspruch. Da haben wir viel getan. Wir werden auch weiterhin viel tun. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Wir haben uns unter den Verkehrsministern und -ministerinnen sowie mit der Bahn, mit der Bahnchefin verständigt, dass wir uns dazu beraten, was wir tun können, um noch mehr Sicherheit zu schaffen. Ich sage aber gleich dazu: Wir haben schon einiges gemacht. Wir haben in den letzten Jahren die Zugbegleitung deutlich erhöht, wir haben auch Begleitstreifen bei problematischen Zügen oder zu problematischen Zeiten eingerichtet. Wir haben es in Baden-Württemberg – anders als in anderen Bundesländern – übrigens geschafft, dass Polizisten und Kriminalpolizisten in Zügen mitfahren können und dafür nichts zahlen müssen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) weil sie sich dann auch im Sinne der Sicherheit einbringen, wenn mal ein Konflikt da ist. Das ist ein gutes Programm. Es klappt auch gut. Trotzdem kann so etwas passieren. Ich denke, wir dürfen uns da auch nichts vormachen. Wir wollen viel Sicherheit ermöglichen, aber alles werden wir nicht verhindern können. Meine Damen und Herren, der „Zukunftsfahrplan“ ist die nächste große Aufgabe. Das wird eine Aufgabe für die nächste Periode sein: der „Zukunftsfahrplan 2040“. Wir haben viel vorbereitet. Wir haben inzwischen gut 400 neue Züge. Diese Züge fahren in besonderer Weise. Sie gehören dem Land Baden-Württemberg. Auch da bin ich dankbar, dass der Landtag von Baden-Württemberg es ermöglicht hat, dass wir im Land eine Landesanstalt Schienenfahrzeuge geschaffen haben, mit der wir zu besten finanziellen Konditionen gute neue Züge kaufen können. Da haben wir eine Pionierarbeit gemacht. Danke, dass der Landtag diesem Vorschlag gefolgt ist. Die (Minister Winfried Hermann) Debatte – Sie erinnern sich noch – war nicht ganz einfach, aber wir haben es gemacht. Wir haben es gewagt, und inzwischen machen andere Länder das Gleiche, weil es ein außerordentlich gutes Konzept ist. (Beifall bei den Grünen) Wir haben auch dort, wo keine Schienen liegen, versucht, etwas zu machen: Mit Regiobuslinien – davon gibt es inzwischen über 50 – haben wir ein Netz von über 1 300 km geschaffen, wo insbesondere ländliche Räume einen guten, einen vertakteten ÖPNV bekommen. Das haben wir zusätzlich ergänzt durch die Förderung von On-Demand-Shuttles, gerade in ländlichen Räumen. 20 Projekte sind in unserer Förderung. All das hat hauptsächlich das Ziel gehabt: Wir wollen den ÖPNV besser machen, ihn möglichst im ganzen Land verbreiten. Wir haben es geschafft, dass etwa 90 % der Menschen im Land gut angebunden sind. Das sind nicht alle, aber 90 % ist schon ziemlich viel. Das ist nahe an der Mobilitätsgarantie. Aber ich sage dazu: Ich hatte nie die Illusion, wir hatten nie die Illusion, dass man nur mit dem ÖPNV mobil ist. Vielmehr ist der ÖPNV für bestimmte Gruppen, für bestimmte Menschen eine ganz wichtige Sache und ein Teil der Wahlfreiheit. Mein Credo war immer, dass wir Mobilität für alle machen, auch mit allen Verkehrsträgern. Baden-Württemberg ist nicht nur Bahnland, sondern auch ÖPNV-Land geworden, und Baden-Württemberg ist auch ein modernes Autoland geworden. Wir haben immer auch Autotechnologien gefördert und die Automobilwirtschaft, damit sie eine Zukunft hat. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Selbstverständlich haben wir auch Fußgänger und Radfahrende ernst genommen und für sie eine Politik gemacht, Strategien entwickelt. Das war, meine ich, insgesamt recht gut und erfolgreich. Ich bin sehr dankbar, dass die Fraktionen hier uns immer unterstützt haben, dass sie, wenn wir Ideen hatten, auch mit uns diskutiert haben. Das war alles wunderbar. Es war für mich wirklich eine Freude und eine Ehre, für 15 Jahre Minister in diesem Land zu sein. Ich kann Ihnen sagen: Es gibt wenige, die die Chance hatten, so lange am selben zu arbeiten. Gerade in der Verkehrspolitik braucht man viel Zeit, braucht man lange Linien. Da bin ich sehr dankbar, dass ich lange Zeit hatte, um lange Linien zu legen. Das war am Ende, denke ich, auch die Grundlage für den Erfolg. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Da es mit großer Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede hier im Landtag ist, gestatten Sie mir bitte noch ein paar persönliche Worte, nicht nur als Minister, sondern auch als Abgeordneter. Ich war wirklich mit großer Leidenschaft in diesem Parlament zu Zeiten, in denen eine ganze Reihe von Ihnen noch gar nicht auf der Welt war. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von der AfD: Ja, ja, ja!) Ich war nämlich von 1984 bis 1988 schon einmal im Landtag und dann 13 Jahre im Bundestag und dann noch einmal zwei iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Perioden hier im Landtag. Ich kann Ihnen sagen: Es ist wirklich beachtlich, wie sich dieses Parlament verändert hat. Es ist deutlich professioneller geworden. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Gern geschehen! –

Seit 2016, sagen Sie es doch! – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Als ich angefangen habe, musste man als Teilzeitabgeordneter weitgehend alles selbst machen. Die meisten Abgeordneten hatten kein Büro, geschweige denn deren Mitarbeiter. Man hatte vielleicht einen Zuschuss für eine halbe Stelle und nicht mehr – und das in D-Mark. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das war also schon ziemlich knapp. Heute haben Sie alle eine ziemlich gute Ausstattung, und das ist auch gut so. Denn ich meine, dass es wichtig ist, dass parlamentarische Demokratie professionell arbeitet – wissenschaftsgestützt, sachgestützt – und dass man nicht mit seinen Vorurteilen hierherkommt und meint, das sei schon Politik. Ich bitte eines doch sehr zu beachten: Wenn man in Zukunft Wählerinnen und Wähler, junge Menschen für diese Demokratie gewinnen will, dann werden sie sehr genau darauf achten, ob wir auch Sachdebatten führen können, in der Sache streiten können. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe immer gern in der Sache gestritten. Ich habe auch gar nichts gegen scharfe Kritik. Aber es muss wenigstens eine kleine Basis von Wahrheit und von Information dabei sein, (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) wenigstens ein bisschen. Aber die ganz freien Reden bar jeder Information, bar jeder Kenntnis – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Jetzt gerade habe ich von der AfD vernommen, dass man davon spricht, dass der Landesverkehrsminister ein Schieneninfrastrukturprogramm machen muss, für das er gar nicht zuständig ist. Wie kann man denn so etwas fordern? (Beifall bei den Grünen, der SPD und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die AfD, die in jeder Haushaltsberatung deutlich gemacht hat, dass sie kein Geld für den ÖPNV ausgeben will, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) erdreistet sich hier, zu sagen, der ÖPNV wäre schlechter geworden, den Sie gar nicht benutzen. Was ist das denn? Das ist eine Unqualität für ein Parlament, und das schreckt ab. (Abg. Anton Baron AfD: Also, man muss es schon sagen: Sie waren trotzdem ein totaler Fehlgriff! – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Guten parlamentarischen Diskurs, das möchte ich gern weiter sehen. Das habe ich auch immer gern gehört und gemacht. Ich freue mich immer auch über eine gute Polemik, die einigermaßen Basis hat. Aber was ich nicht vermissen werde, das (Minister Winfried Hermann) sind Beschimpfungen, Vorurteile und ewig gleiche Geschichten, die man erzählt, ohne hinzuhören, was der andere wirklich gesagt hat. (Beifall bei den Grünen, der SPD und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Ich muss sagen: Manche rechten, unrechten Reden haben alle Toleranz von mir verlangt, dass ich da nicht aufspringe. Aber auch das muss man ertragen. (Abg. Anton Baron AfD: Gerade mit dem Koalitions- partner!) Ich wurde von vielen gefragt: Was machen Sie denn nachher? (Abg. Ruben Rupp AfD: Nicht mehr ÖPNV fahren!) Das werde ich Ihnen jetzt nicht alles erzählen, aber ein paar Sachen schon. Ich bin ein Kind des Landes Baden-Württemberg. Ich bin genauso alt wie dieses Land – 1952 geboren. Ich habe eigentlich während meines ganzen Lebens in dieser parlamentarischen Demokratie gelebt. Ich war schon von Anfang an in der Schule Klassensprecher, ich war dann Schulsprecher, ich war als Student aktiv, ich war bei den Junglehrern aktiv als Gewerkschafter. Ich habe mich immer eingebracht. Und ich habe es immer als großartige Sache angesehen, dass man sich einbringen kann und etwas gestalten kann. Und dann wird man noch Abgeordneter im Bundestag, dann hat man die Chance, bei Koalitionen mitzuwirken, dann hier als Minister. Das fand ich für mich insgesamt großartig. Ich bin da unendlich dankbar. Deswegen denke ich auch: Ich will diesem Land etwas zurückgeben. Weil ich ein Kind dieser Demokratie bin, weil diese Demokratie sich entwickelt hat, möchte ich alles tun, damit diese Demokratie nicht bekämpft wird, nicht bestritten wird, sondern dass wir für diese Demokratie werben. Ich werde dabei sein. Und ich hoffe, viele von Ihnen machen mit. Jedenfalls meine ich, wir müssen die Demokratie nicht nur verteidigen, sondern wir müssen sie besser machen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und wünsche gutes Gelingen. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank – Die Abgeordneten der Grünen spenden stehend Beifall.)

Meine Damen und Herren, in der zweiten Runde erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Dr. Jung. (Zurufe: Oh! – Nein! – Abg. Anton Baron AfD: Der will sich auch verabschieden!) – Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, als einer Ihrer stärksten Kritiker, (Abg. Sascha Binder SPD: Na ja! Da gab es schärfe- re!) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 auch in Nachfolge von Frau Razavi, darf ich Ihnen auch im Namen unserer Fraktion alles Gute wünschen für Ihren weiteren Lebensweg. (Ministerin Nicole Razavi zeigt auf der Regierungs- bank das Time-out-Zeichen.) – Die Frau Ministerin hat mir gerade gezeigt, ich soll aufhören. Ist das statthaft, was sie gemacht hat? (Zuruf: Ja! – Vereinzelt Heiterkeit)

Hier entscheidet auf jeden Fall nicht die Exekutive, was am Redepult passiert.

Liebe Frau Razavi, so geht man nicht mit Parlamentariern um. (Vereinzelt Oh-Rufe – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ich glaube, sie hat gefragt, ob Sie was mit ihr trinken gehen!) Ich versuche, noch einmal zu starten. Sehr geehrter Herr Minister Hermann, mir ist es wichtig, zu sagen: Wir haben uns hier oft gestritten. Aber ich denke, es ist bei solch einem Anlass auch wichtig, Ihnen persönlich zu sagen, dass Sie – wie das schon gesagt worden ist – sehr große Verdienste haben und dass wir Sie in gewisser Weise vermissen werden, (Abg. Anton Baron AfD: Was?) weil Sie sozusagen den Streit um das beste Argument nie gescheut haben. Sie waren auch einer, der immer wieder versucht hat, von seiner Sichtweise aus mit den besten Argumenten zu kommen. Deswegen von meiner Fraktion aus und von mir persönlich: Vielen Dank für die Zusammenarbeit und alles Gute für Sie. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die Frage ist aber auch für die Zukunft – es wird ja oft von der Vergangenheit gesprochen –: Was ist jetzt sozusagen das Vermächtnis von Winfried Hermann? Ich denke, was auch bei dem Thema, über das wir heute gesprochen haben, ganz wichtig ist, ist: Wir brauchen einen funktionsfähigen und sicheren ÖPNV. Es muss parteiübergreifend wichtig sein, dass wir dieses Ziel erreichen. Dafür müssen wir arbeiten, und dafür sollte man auch den ÖPNV immer wieder benutzen. Irgendwie nur von der Theorie zu sprechen, Herr Klauß, und selbst keine praktischen Erfahrungen im Leben zu haben – – Das war einmal wieder entlarvend, was Sie hier heute gemacht haben. Auf jeden Fall denke ich: Wir müssen es schaffen, dass der ÖPNV für diejenigen, die ihn nutzen wollen, zuverlässig und sicher ist und dass es nicht so ist, wie es beispielsweise bei der S-Bahn Stuttgart der Fall ist, dass man nie weiß, wann eigentlich ein Zug kommt. Eines ist mir auch wichtig – ich denke, das kann man auch aus diesen 15 Amtsjahren lernen –: Am Anfang haben die Grünen ja immer gesagt: „Wir wollen Erhalt vor Neubau haben.“ Aber mittlerweile merken wir doch an allen Stellen in Baden-Würt- (Dr. Christian Jung) temberg, dass das Landesstraßensystem dringend erhalten werden muss und dass dafür auch viel zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Es sind nur 185 Millionen € im Jahr. Wir brauchen dringend einen Aufwuchs auf bis zu 600 Millionen €, um die Landesstraßen, Stützbauwerke und Brücken wieder auf Vordermann zu bringen und Baden-Württemberg zu reparieren. Deswegen meine ich, dass eine zukünftige Landesregierung da wirklich viele Mittel zur Verfügung stellen muss. Und man muss auch sagen: Wir sind in Baden-Württemberg trotz aller Ideologie, die es im Verkehrsbereich gegeben hat, auch auf eine individuelle Mobilität und auf ein sehr gutes Straßennetz angewiesen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/10181. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Drucksache 17/10259. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 3 und stelle Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt Artikel 1 zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 2 zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 5. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt und Punkt 9 unserer Tagesordnung erledigt. Vielen Dank. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 29 gemeinsam auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. Januar 2026 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 17/10177, 17/10229 Berichterstattung: Abg. Hans Dieter Scheerer Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. November 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem (FöBIS) schneller einführen – Drucksachen 17/9962, 17/10192 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Dezember 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Management der IT-Lizenzen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg – Drucksachen 17/10007, 17/10191 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Ausgaben des Landes für die Förderprogramme „Start-up BW Pre-Seed“ und „Start-up BW Pro-Tect“ – Drucksachen 17/10083, 17/10189 Berichterstattung: Abg. Silvia Hapke-Lenz Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 2. Dezember 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Kosten- und Proj ektmanagement beim Neubau der John-Cranko-Schule in Stuttgart – Drucksachen 17/10002, 17/10184 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. No- (Präsidentin Muhterem Aras) vember 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT der Regierungspräsidien – Drucksachen 17/9911, 17/10186 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Zuschüsse für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen – Drucksachen 17/10018, 17/10188 Berichterstattung: Abg. Silvia Hapke-Lenz Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 14: Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen – Drucksachen 17/10094, 17/10185 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Dezember 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 6: Informationstechnik bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg – Drucksachen 17/10032, 17/10190 Berichterstattung: Abg. Ansgar Mayr Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2024 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Leitungen Dritter im Straßenkörper von Landesstraßen – Drucksachen 17/10078, 17/10187 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Geplanter Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil – Drucksachen 17/10081, 17/10183 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 18. Dezember 2025 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2025 bis 2029 – Drucksachen 17/10082, 17/10193 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung – Drucksachen 17/10118, 17/10197 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2025 – Bericht der Landesregierung nach § 14 Absatz 3 und § 16 Absatz 2 Nummer 1 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksachen 17/10074, 17/10231 Berichterstattung: Abg. Jan-Peter Röderer Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Januar 2026 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte – Drucksachen 17/10201, 17/10244 Berichterstattung: Abg. Klaus Hoher Punkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Dezember 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes – Eingliederung des Landesgesundheitsamtes in das Sozialministerium – Drucksachen 17/10076, 17/10227 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Punkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2026 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Schlussbericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz – Drucksachen 17/10215, 17/10226 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke (Präsidentin Muhterem Aras) Punkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. November 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes – Ergebnisse der Pflanzenschutzmittelreduktion – Drucksachen 17/9980, 17/10157 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Punkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2025 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2026 – Drucksachen 17/10104, 17/10209 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Punkt 29: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 17/10110, 17/10241 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 30 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit rufe ich unseren letzten Tagesordnungspunkt für heute auf, und zwar Tagesordnungspunkt 31: Schlussansprache der Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit des 17. Landtags von Baden-Württemberg ist so gut wie geschafft. In dieser Schlussansprache soll es vorrangig um die Verabschiedung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag gehen. Dennoch möchte ich vorab einige Sätze an das gesamte Parlament richten. Unsere Legislatur hat mitten in der Pandemie begonnen, in der heftigsten Herausforderung für Politik und Gesellschaft seit Bestehen der Bundesrepublik. Nie zuvor mussten wir die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit so austarieren wie zu jener Zeit. Diese Krise, aber auch jede andere Debatte in diesem Saal zeigt: Politik ist das Entscheiden im Dilemma. Die einfache Lösung, mit der alle zufrieden sind, gibt es nahezu nie, auch wenn ein Parlament dazu dient, um die beste Lösung zu ringen. Dass wir die Anliegen aller Menschen abwägen, macht die Demokratie langsam, zäh und alles andere iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 als perfekt. Das sorgt bei vielen Menschen für Frust, gerade jetzt, in komplexen und unsicheren Zeiten. Diskurs und Dissens gehören aber zur Demokratie. Allerdings: Die Debatten sind aggressiver und unerbittlicher als noch vor wenigen Jahren. Aus politischem Wettstreit wird zunehmend Feindseligkeit. Wir spüren: Da braut sich etwas zusammen. Die politischen Unwetter nehmen zu. Dem Parlamentarismus stehen stürmische Zeiten bevor. Wir haben deshalb in dieser Legislatur unsere Landesverfassung und unsere Geschäftsordnung wetterfester gemacht. Viele Einfallstore für Demokratiefeinde haben wir geschlossen. Zugleich haben uns einige Jubiläen vor Augen geführt, dass dieses Land und diese Demokratie nicht vom Himmel gefallen sind, sondern aus Trümmern mühsam aufgebaut wurden: 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus und vom Krieg, 75 Jahre Grundgesetz, 70 Jahre Landesverfassung, 70 Jahre Baden-Württemberg. Jene Jahrestage haben uns Anlass geboten, mit Demut und Dankbarkeit auf unseren Rechtsstaat zu blicken, darauf zu blicken, was für eine gigantische Gemeinschaftsleistung unsere Demokratie doch ist. Auf diese Leistung können wir unglaublich stolz sein. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Auch um diesen Blick zu schärfen, um an den Wert der Demokratie zu erinnern, haben wir, der 17. Landtag, die Gedenkarbeit im Land enorm gestärkt. Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema hebe ich bei jeder Gelegenheit hervor, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen: Es gibt trotz aller politischen Differenzen auch einen gemeinsamen Einsatz für unsere Demokratie. Und dafür danke ich Ihnen von Herzen sehr. Wir, der 17. Landtag, haben zudem das jüdische Leben in Baden-Württemberg sichtbarer gemacht, vor allem, um dem grassierenden Antisemitismus etwas entgegenzusetzen, nämlich die Tatsache, dass unser Land vielfältig an Kultur, an Religion, an Herkunft ist und das auch für immer bleiben soll. Doch nichts davon ist sicher, meine Damen und Herren, wenn wir es nicht sicherstellen. Wir beobachten in den USA zurzeit, wie eine 250-jährige Demokratie von innen ausgehöhlt wird. Während dort unverhohlen Gier und Grausamkeit regieren und die gesamte Welt ins Wanken bringen, versagen sämtliche Kontrollmechanismen. Viele US-Bürgerinnen und -Bürger fürchten um ihr Land, um ihr Leben. Sie verzweifeln vor allem an den Parlamentariern. Denn die kommen ihrer Kontrollfunktion nicht nach. Statt gemeinsam Verfassung und Volk zu schützen, bricht die Mehrheit ihren Eid für den kurzfristigen parteipolitischen Vorteil. Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte, wie Demokratien sterben und dass es wieder geschehen kann. Lassen wir es nicht dazu kommen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP, des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) (Präsidentin Muhterem Aras) Auch bei uns in der Bundesrepublik nimmt die Zustimmung zur Demokratie leider ab. Bei nicht wenigen wächst der Wunsch nach der harten Hand des Autoritären, die einfach so durchgreifen kann – und sei es mit Gewalt. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig und von den Krisen in der Welt überwältigt. Wir erleben zudem, wie der Kampf um Klicks und Likes die Wut und die Angst befeuert. Diese Stimmungen gilt es ernst zu nehmen. Das heißt aber nicht, die Wut, die Angst und die Sorgen nur wiederzugeben, sondern es heißt, alles dafür zu tun, sie den Menschen zu nehmen. Es bedeutet nicht, Frustration zu schüren oder Sündenböcke auszumachen, sondern es bedeutet, zu befrieden, mit aller Kraft dafür zu arbeiten und zu werben, dass auch die zähe, langsame, vielstimmige Demokratie so einiges zustande bringt, und zwar zum Besseren für alle. Wer den Boden unserer Verfassung verlässt, den wollen wir versuchen zurückzuholen, aber nicht, indem wir nachlaufen und selbst das Terrain des Grundgesetzes verlassen, sondern indem wir klare rote Linien ziehen und deutlich machen: Nur im Rahmen des Grundgesetzes spielt sich unser politisches System ab. Alles andere tolerieren wir nicht. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP, des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Wer die Menschenwürde verletzt oder auch nur infrage stellt, der bewegt sich jenseits der Meinungsfreiheit, der verlässt jedes demokratische Spektrum, der disqualifiziert sich für den Diskurs und vor allem für politische Ämter. Demokratiefeinde lassen sich an der Macht nicht entzaubern. Sie lassen sich auch nicht schwächen, indem man sie kopiert. Nein, meine Damen und Herren, Demokratiefeinden müssen wir Einhalt gebieten, bevor es zu spät ist. Die Zivilgesellschaft zählt auf uns. Die Mehrheit der Menschen sieht die Gefahr für unsere Demokratie. Lassen wir auch diese besorgten Menschen nicht im Stich. Die Leitsätze unserer Demokratie müssen uns immer bewusst und wichtiger sein als Parteipolitik. Wenn die Zustimmung dazu oder das Verständnis dafür abnimmt, müssen wir es sein, die wieder davon überzeugen. Denn Demokratie ist mehr als Demoskopie. Wenn wir nur nach Umfragen entscheiden würden, bräuchte es uns als Volksvertretung nicht. Die Mehrheit der Bevölkerung schätzt durchaus, dass es Vertreterinnen und Vertreter gibt, die nach sorgfältiger Abwägung Entscheidungen treffen. Es kommt für die Bürgerinnen und Bürger darauf an, in die Entscheidungen eingebunden zu werden, und auf die Transparenz der Entscheidung selbst. Das ist einer der Gründe, warum wir den Landtag in den letzten Jahren zunehmend auch zu einem offenen Haus gemacht haben, um die politischen Prozesse näherzubringen. Mehr als 136 000 Menschen haben dieses Angebot in den letzten fünf Jahren angenommen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD, der FDP/ DVP und Abgeordneten der AfD, des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Die Zufriedenheit mit der Demokratie ist in Baden-Württemberg seit Jahren deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Das dürfen auch wir, der Landtag, durchaus als Erfolg verbuchen. Es lohnt sich also, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnen. Das erfordert manchmal auch Mut zum Unmut, selbst in der eigenen Wählerschaft. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr zumuten können, als wir ihnen oft zutrauen, und zwar dann, wenn wir ihnen nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern unser Dilemma erläutern, wenn wir Fehler zugeben, wenn wir erklären, warum wir uns wie entscheiden, was das Ziel für die Zukunft ist, und wenn wir zeigen, dass Demokratinnen und Demokraten, wenn es darauf ankommt, zusammenhalten. Daher möchte ich all denen von Ihnen danken, die leidenschaftlich, aber respektvoll streiten und die Würde dieses Hauses wahren. Und ich möchte an dieser Stelle auch den Menschen danken, die gemeinsam mit uns dieses Herz der Demokratie zum Schlagen bringen. Ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung wären keine Anträge, keine Anfragen, keine Abstimmungen möglich. Dafür gilt ihnen unser aller Dank. (Beifall bei allen Fraktionen und des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, am 8. März wird der neue Landtag gewählt. Ich wünsche mir, dass wir alle einen fairen, gewaltfreien und respektvollen Wahlkampf führen, im Streit um die besten Ideen. Ich hoffe sehr, dass viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem hohen Wahlrecht Gebrauch machen. Milliarden von Menschen in der Welt beneiden uns darum. Machen wir uns bei allen Differenzen, bei allen Schwächen, bei allen Krisen immer wieder bewusst: Wir leben in einem der demokratischsten, freiesten, sichersten und wohlhabendsten Länder der Welt. Reden wir dieses wunderbare Land nicht schlecht und nicht klein. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP, des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Ja, die Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist die beste Staatsform, die es gibt. Und das können wir alle stolz und noch viel stärker nach außen tragen. Meine Vorrede möchte ich in diesem Sinn mit den Worten der großartigen Professorin Rita Süssmuth schließen: Wir sind nicht ohnmächtig, Veränderung zum Besseren ist möglich. Diese Welt ist zu schön, um sie den Wahnsinnigen zu überlassen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP, des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen von über elf Millionen Menschen Entscheidungen zu treffen, ist eine große Ehre und ein großes Privileg. Nun möchten wir diejenigen (Präsidentin Muhterem Aras) Menschen würdigen, die diese wichtige Aufgabe wahrgenommen haben und die wir heute aus dem Landtag verabschieden. 46 Abgeordnete – fast ein Drittel dieses Hauses und so viele wie noch nie seit 1972 – kandidieren bei der kommenden Wahl am 8. März nicht mehr. Der letzte Tagesordnungspunkt gilt daher ihnen. Ich will ihnen allen meinen Dank und meine Wertschätzung auch in Ihrem Namen ausdrücken. So, wie es gute Tradition ist, möchte ich ihren persönlichen Beitrag und ihr Engagement in ausgewählten Schlaglichtern würdigen. Die Reihenfolge richtet sich nach der Mandatsdauer. Zuallererst darf ich das Wort an einen Mandatsträger richten, der diesem Parlament sage und schreibe 37 Jahre angehört. Sehr geehrter, lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann, Ihre erste Rede im Landtag begannen Sie mit einem Appell an die Menschlichkeit, und eine der wichtigsten politischen Fähigkeiten – das Zuhören – ist bis heute Ihr Markenzeichen. Sie haben als Parlamentarier, Parteimitgründer, Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Landtagspräsidiums, Ministerpräsident und Demokrat Politik und Image unseres Bundeslands maßgeblich geprägt. Ihr Wirken im Parlament – ob in der Opposition oder an der Spitze der Landesregierung – war stets getragen von Überzeugung, Verantwortung und Bodenständigkeit. Sie wollten keine – wie Sie in der letzten Woche in einem Interview sagten – „Überschriftenpolitik“ machen. Sie haben auch in Zeiten polarisierender Debatten immer daran erinnert, dass Nachdenken und Handeln keine Gegensätze sind, sondern zwei Seiten derselben politischen Tugend. Und Sie haben nie vergessen, dass Demokratie vom Gespräch lebt. Sie waren klar in den Zielen und offen in den Wegen, haben mit Bürgerforen und Bürgerbeteiligung die Wege erkundet, statt sie zu diktieren – ein Ansatz, der auch in anderen Bundesländern, im Bund und sogar auf der europäischen Ebene als Blaupause diente. Lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben dem Land eine unverwechselbare starke Stimme gegeben – besonnen, menschlich, klar und immer mit einem Anflug von Hannah Arendt. (Vereinzelt Heiterkeit) Sie haben politische Theorie in die Praxis übersetzt, überzeugt von der Handlungsfähigkeit jedes Menschen – oder in den Worten Hannah Arendts: dass jeder Mensch ein Neuanfang ist. Ihr Platz in der Geschichte Baden-Württembergs ist sicher: als bislang am längsten amtierender Ministerpräsident mit – Stand heute – 5 384 Tagen oder – für die Biologieaffinen unter uns – als Namenspate für eine Bärtierchenart und eine Wespenart. Aber vor allem haben Sie sich einen Platz in den Herzen derer erarbeitet, die glauben, dass Politik mehr sein kann als Macht. Sie haben gezeigt, dass Politik Haltung sein kann, und Sie haben gezeigt, wie erfolgreich eine Politik sein kann, die das Wohl des Landes über die Interessen der eigenen Partei stellt. Lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann, ich wünsche Ihnen für Ihren wohlverdienten Ruhestand alles erdenklich Guiode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 te, Gesundheit und Zeit mit Ihrer Familie, insbesondere mit Ihren Enkeln, sowie für ausgedehnte Wanderungen auf der Schwäbischen Alb. Herzlichen Dank. (Die Abgeordneten und die Regierungsvertreter spen- den stehend anhaltenden Beifall.) Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Kretschmann hat um das Wort gebeten, damit er sich persönlich von uns allen verabschieden kann. – Lieber Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie haben das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Präsidentin, vielen Dank für die wertschätzenden Worte. Ja, es ist fast 46 Jahre her, dass ich zum ersten Mal als Abgeordneter in dieses Hohe Haus gewählt wurde. Bei meiner ersten Plenarsitzung fehlte ich. Stattdessen war ich in Gorleben bei einer Platzbesetzung. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) Es wird sich kaum mehr jemand daran erinnern: (Zuruf: Doch! – Weitere Zurufe) Für uns Grüne in der Gründungszeit war das Parlament nur das Spielbein, und die außerparlamentarischen Bewegungen waren das Standbein. Das war eine geradezu groteske Fehleinschätzung. Diese Fehleinschätzung haben wir Grünen schnell und gründlich revidiert, natürlich auch ich. Ich bin über all die Jahre zu einem leidenschaftlichen Parlamentarier geworden. Dabei ist die Liste der Aufgaben, die unsere Landesverfassung für das Parlament vorsieht, äußerst knapp: Wahl des Ministerpräsidenten und die Bestätigung seiner Regierung, Verabschiedung von Gesetzen, Kontrolle der Regierung. Seine politische Bedeutung hingegen ist groß; denn es ist das Herz und das Nervenzentrum unserer Demokratie. Wir müssen uns jedoch alle darüber im Klaren sein, dass die tatsächliche Bedeutung des Parlaments nicht einfach so gegeben ist. Im Gegenteil, sie ist immer wieder bedroht. Das liegt erstens an der eigenwilligen Konstruktion des deutschen Föderalismus. Der Bundesrat wird als zweite Kammer des Parlaments im Bund von den Landesregierungen gebildet; deshalb geht es zulasten der Landesparlamente, wenn der Bund immer mehr Kompetenzen an sich zieht. Die Landesregierungen können über den Bundesrat weiter mitwirken, die Landesparlamente aber nicht. Instrumente wie Gemeinschaftsaufgaben, kofinanzierte Bundesprogramme, Staatsverträge und überhaupt Mischfinanzierungen legen den Landesparlamenten goldene Zügel an. Sie können dann de facto oft nur das bestätigen, was anderswo entschieden wurde. Ich bin ein Anhänger von klaren Verantwortlichkeiten; das gilt auch hier. Sollte es erneut zu einer Föderalismuskommission kommen, was ich für absolut notwendig halte, dann darf ich Ihnen wirklich raten, dass die Landesparlamente die Gelegenheit nutzen, um ihrer schleichenden Entmachtung Einhalt zu gebieten. Dafür ist in dieser Kommission eine Länderparla- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) mentsbank unabdingbar, damit die Landtage dort Sitz und Stimme haben. Das möchte ich Ihnen wirklich anheimgeben, darauf zu bestehen. Zweitens: durch die EU. Sie kennen mich als Europäer durch und durch. Das gilt erst recht in einer Zeit, in der das Recht des Stärkeren weltweit neue Urständ feiert. Aber natürlich zieht auch die EU Kompetenzen an sich und engt so die Spielräume der Landtage ein, wobei hier der Landtag und die Regierung im selben Boot sitzen. Das sollte und muss in Zukunft mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. Die Bedeutung des Parlaments ist drittens bedroht durch die Art und Weise, wie wir alle in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zunehmend gedacht und agiert haben, durch die Versuche, alle Abläufe im Voraus zu planen, zu orchestrieren, uns immer mehr Regeln und Richtlinien zu geben. Wir haben für bald alles ein Formular, immer mit dem Ziel, möglichst nichts dem Zufall zu überlassen. Doch der Versuch, alle Unsicherheiten aus unserem Alltag zu verbannen, hat einen hohen Preis. Wir nehmen uns Freiräume und konzentrieren uns auf den Vollzug und nicht auf das Handeln. Der Soziologe Hartmut Rosa hat es kürzlich so gesagt: Menschen sind glücklich, wenn sie in einer Situation handeln können, wenn ihr Urteilsvermögen, ihr Augenmaß und ihr Fingerspitzengefühl eine Rolle spielen. Und unglücklich, wenn sie keine Spielräume haben, wenn sie Dinge nur abarbeiten, wenn sie zu Vollzugsorganen bürokratischer Anforderungen oder Agenten der Algorithmen werden. Das ist eine Diagnose für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für die Landtage. Aber gerade hier, im Nervenzentrum der Demokratie, schlägt sie besonders heftig auf. Wenn Gestaltungsspielräume verschwinden oder unter der Last von Sachzwängen zerquetscht werden, höhlen wir die parlamentarische Demokratie aus. Denn gerade die parlamentarische Demokratie lebt von der Möglichkeit, so oder anders zu handeln. Sie lebt vom Urteilsvermögen, vom Augenmaß und vom Fingerspitzengefühl der Parlamentarier, von ihrer Fähigkeit, zivilisiert miteinander zu streiten, am Ende Kompromisse zu finden und so gemeinsam zu handeln. Was der Landtag, was aber auch die Gesellschaft dringend braucht, ist mehr Vertrauen, größere Handlungsfreiheit und ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für die Folgen, die wir verursachen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich bin überzeugt, das eine bedingt das andere. Deshalb will ich meinen Abschied mit einer doppelten Ermutigung verbinden. Eine Ermutigung an Sie, das Parlament, und an uns, die Abgeordneten: Der Landtag ist dann besonders stark und relevant, wenn er Raum für ernsthafte und grundlegende Debatten schafft, wenn er sich selbst als erste Gewalt im Staat und zentraler Ort des öffentlichen Diskurses begreift und sich nicht mit ritualisierten Abläufen begnügt. Und eine Ermutigung an die Öffentlichkeit: Nehmen Sie den Landtag so wichtig, wie er ist. Was hier debattiert und beschlossen wird, prägt unser Leben viel stärker, als viele denken. Ich sage das gerade auch mit Blick auf die Medien, die ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 oft nur noch in Schnipselform über Parlamentsdebatten berichten. (Beifall bei allen Fraktionen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte wirklich das große Privileg, diesem Hohen Haus 38 Jahre lang anzugehören, auch in Funktionen als Ausschuss- und als Fraktionsvorsitzender. Ich will einfach noch mal sagen: Die ausgeprägte Kollegialität, die ich in diesen Funktionen erlebt habe, hat mich sehr tief geprägt. Das habe ich als etwas ganz Besonderes in diesem Landtag empfunden. Dann durfte ich in den letzten 15 Jahren die Geschicke unseres Landes als Ministerpräsident mitbestimmen, und das konnte ich ja nur deshalb, weil mich eine Mehrheit des Landtags wiederholt ins Amt gewählt und meine Politik sowie die Politik meiner Regierung mitgetragen hat. Dafür will ich mich herzlich bedanken – bei den beiden Regierungsfraktionen und mit Blick auf meine erste Amtszeit auch bei der sozialdemokratischen Fraktion. Ich konnte mich auch in schwierigsten Zeiten und Situationen auf Ihre Unterstützung verlassen, und davon gab es einige, allen voran die Coronapandemie. Ein solcher Vertrauensvorschuss, wie ich ihn oft erlebt und erfahren habe, ist nicht selbstverständlich, aber er ist auch unerlässlich für ein gutes Regieren. Bei aller Kritik, die wir täglich hören, leben wir in einem wohlgeordneten Gemeinwesen. Das ist auch das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Regierungsfraktionen und Opposition hier im Landtag. Natürlich wird hier auch gestritten, es geht auch manchmal ordentlich zur Sache; das gehört selbstverständlich zur Demokratie dazu. Das ist eben ein zivilisierter Streit auf der Grundlage von Fakten und nach den Spielregeln unserer Verfassung. Und solch ein Streit treibt das Land nicht auseinander – nein, im Gegenteil, er stärkt den Zusammenhalt. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) So arbeiten die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen letztlich bei allen Unterschieden in Sachfragen gemeinsam am Erhalt unseres guten Gemeinwesens. Das gilt auch für die legislative und die exekutive Gewalt, natürlich immer unter Wahrung der Gewaltenteilung. Dass dieses System von Checks and Balances nicht selbstverständlich ist und auf eine gemeinsame demokratische Grundhaltung angewiesen ist, wird uns aktuell ja plastisch vor Augen geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte die Ehre, mein halbes Leben als Abgeordneter des Landtags die Geschicke unseres Landes mitzugestalten. Dabei konnte ich mich immer auf den Respekt und das kollegiale Miteinander verlassen, und dafür darf ich ganz schlicht und einfach Danke sagen. Deshalb scheide ich mit großer Dankbarkeit aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Allen Abgeordneten – denen, die aufhören, und denen, die weitermachen – wünsche ich eine gute Zeit. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank – Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Kretschmann. – Meine Damen und Herren, wir fahren fort, und zwar mit einem Abgeordneten, der ebenfalls mehr als drei Jahrzehnte im Landtag vertreten war. Er ist im Moment leider nicht da, aber ich finde, das sind so viele Jahre, dass wir ihn trotzdem würdig verabschieden sollten. Es geht um Herrn Stächele. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Immerhin ist Herr Stächele mit sieben Legislaturperioden und insgesamt 34 Jahren im Landtag der Abgeordnete mit dem längsten ununterbrochenen Mandat, den wir heute verabschieden. 34 Jahre Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg – in dieser Zeit hat er in vielfältigen Ämtern und Funktionen Spuren hinterlassen: als Abgeordneter, als Ausschussvorsitzender, als mehrmaliger Minister, als Präsident dieses Hauses. Sechsmal in Folge haben die Bürgerinnen und Bürger ihn direkt ins Parlament gewählt: ein riesiger Vertrauensbeweis. Passend zu seinem Wahlkreis Kehl mit der Europabrücke nach Straßburg hat er die europäische Idee gelebt und zum Schwerpunkt seines politischen Mandats gemacht: als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, als Mitglied des Oberrheinrats und als Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten. Für unsere internationalen Verbündeten und Partner war er einer der verlässlichsten und erfahrensten Fürsprecher des Landtags. Auch innerhalb des Landtags war er mit seiner Art fraktionsübergreifend sehr geschätzt. Wir danken Herrn Stächele – auch wenn er jetzt im Moment nicht dabei sein kann – in Abwesenheit. Denn ich finde, 34 Jahre im Dienste der Gemeinschaft wirken zu können, ist unglaublich. Wir danken ihm in Abwesenheit. Ich finde, auch Herr Stächele hat einen Applaus verdient. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Jetzt kommen wir zum geschätzten Kollegen Blenke. Seit 2001 vertreten Sie, lieber Herr Blenke, mit einem Direktmandat die Menschen im Wahlkreis Calw. Seit einem Vierteljahrhundert waren Innenpolitik und Sicherheitspolitik Ihr Steckenpferd. In diesem Bereich waren Sie an insgesamt sieben Untersuchungs- und Sonderausschüssen (Oh-Rufe) und einer Enquetekommission beteiligt. Sie setzten sich u. a. mit der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Proteste und mit den NSU-Morden auseinander. Von da aus war es inhaltlich nur ein kleiner Schritt in das Parlamentarische Kontrollgremium, das Sie dann auch für sieben Jahre als stellvertretender Vorsitzender mitprägten. Die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen im Präsidium habe ich sehr geschätzt. Lieber Herr Blenke, Ihr politisches Engagement begann im Gemeinderat und als stellvertretender Bürgermeister in Ihrer iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Heimatgemeinde Gechingen. Mit Ihrer aktuellen Funktion als politischer Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen schließt sich nun ein Kreis: Am Ende Ihrer Zeit in der Landespolitik kehrten Sie sozusagen zu Ihren kommunalen Wurzeln zurück. Lieber Herr Blenke, vielen herzlichen Dank für Ihre langjährige Arbeit. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute für die Zukunft. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Lieber Herr Rivoir, mit Herrn Blenke verbindet Sie nicht nur das gleiche Geburtsjahr, sondern auch die Zugehörigkeit zum Landtag. Auch Sie verabschieden wir heute als Abgeordneten nach 25 Jahren. Wir durften Sie als unglaublich engagierten Menschen und Abgeordneten kennenlernen, der für seinen Wahlkreis Ulm, für die Themen Verkehr, Wissenschaft, Kultur und die freiheitliche Demokratie brennt. Auch für Ihre kollegiale Leitung der Sitzungen des Finanzausschusses in dieser Wahlperiode waren Sie fraktionsübergreifend hoch angesehen. Mit Ihrer langjährigen Erfahrung werden Sie als „abgebrüht, aber nicht abgestumpft“ beschrieben. (Heiterkeit) Dass Ihnen die innovativen Ideen und das Einfühlungsvermögen in andere nicht abhandengekommen sind, davon haben wir uns erst letzte Woche bei Ihrer leidenschaftlichen letzten Plenarrede überzeugen dürfen – da haben Sie sogar noch mehrfach nachgehakt. Sie waren und sind noch immer vielerorts engagiert – vom örtlichen Alpenverein über den Schwimmverband Württemberg bis hin zum Gemeinderat –, und wer eine gute Empfehlung für das Staatstheater braucht, darf auf Ihre fundierte Einschätzung vertrauen. Ein weiteres Engagement übernehmen Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Fördervereins „Lernort Weiße Rose Ulm“, für den Sie sich erfolgreich eingesetzt haben. So ein Einsatz für das Erinnern ist immer auch ein starker Einsatz für unsere liberale Demokratie. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich und wünsche alles Gute. Vielen Dank, Herr Rivoir. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Liebe Frau Staatssekretärin Kurtz, seit dem Beginn Ihrer Mandatszeit 2006 begleiteten Sie vor allem einen Themenkomplex: Für zwei Jahrzehnte setzten Sie sich vor allem für Jugend, Bildung und Wissenschaft, für die Zukunft von jungen Menschen und die Zukunft unseres innovativen Wirtschaftsstandorts ein. Mit dem Sonderausschuss, der wichtige Maßnahmen erarbeitete, wie wir Schülerinnen und Schüler nach dem Amoklauf in Winnenden insgesamt besser schützen können, hatten Sie bereits in Ihrer ersten Legislatur ein emotionales Thema im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen bearbeitet. Der (Präsidentin Muhterem Aras) Schutz und die Entwicklung der Kinder in Baden-Württemberg waren Ihnen immer eine Herzensangelegenheit, und das sind die besten Investitionen in die Zukunft. In der vergangenen Legislatur übernahmen Sie für zwei Jahre den Vorsitz im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“. In derselben Wahlperiode hatten Sie als Vizepräsidentin des Landtags auch eine gesamtparlamentarische Aufgabe. Wir beide hatten alle Hände voll zu tun. Vielen Dank an dieser Stelle für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unseres Parlaments – auch von diesem Stuhl aus, den wir abwechselnd besetzt hatten. Nicht zu vergessen ist auch Ihre wichtige Arbeit als Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Sehr geehrte, liebe Frau Kurtz, vielen herzlichen Dank für Ihr langjähriges Engagement und alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Lieber Herr Pix, genauso beständig, wie die Sonne im Breisgau scheint, (Vereinzelt Heiterkeit) waren Sie 20 Jahre lang Teil des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Auf Sie und Ihre Expertise als studierter Forstwirt und langjähriger Betreiber eines Weinguts war ebenso beständig Verlass. Fachlich engagiert und versiert, das sind Ihre Markenzeichen. Und auch schon bei Ihrer ersten Rede waren Sie gut gelaunt unterwegs. Mit folgendem Scherz lockerten Sie die Debatte zur EU-Weinmarktverordnung auf: Was haben eigentlich ein Parlament und ein Überseewein gemeinsam? Beides lässt sich fraktionieren. (Vereinzelt Heiterkeit) Laut Protokoll saßen damals sehr versierte Weinkenner im Plenum, bei denen der Witz sehr gut ankam. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich glaube ja, dass viele von uns heute vielleicht nachschlagen würden. Sie waren aber nicht nur Fachpolitiker. Im Oberrheinrat nahmen Sie ebenfalls 20 Jahre lang die weiten europäischen Möglichkeiten in den Blick. Auch im Finanz- und im Petitionsausschuss zeigten Sie in dieser Legislatur Ihre vielfältigen Stärken. Lieber Herr Pix, Sie haben mit Ihrem Hintergrund eine wichtige Perspektive in den Landtag eingebracht. Dafür und für Ihre langjährige Arbeit im Sinne unserer Gemeinschaft und Gesellschaft vielen herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, die nun folgenden Abgeordneten waren für drei Legislaturperioden Mitglieder dieses Hauses. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Sehr geehrter, lieber Herr Minister Hermann: „Wer sich verliert, wird verlieren“, haben Sie einmal gesagt. Wer so lange Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in Deutschland macht wie Sie und nach Jahrzehnten noch immer den Blick fürs große Ganze hat, dem gebührt der ganz große Dank und Respekt. Mobilität ganzheitlich zu denken, ist für Sie keine Glaubensfrage, sondern nachhaltige Politik mit Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Nur mit dieser Einstellung war es Ihnen möglich, dass Sie als Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 später als zuständiger Minister daran mitgearbeitet haben, dass das Projekt bestmöglich den Menschen in diesem Land dient. Das ist der demokratische Geist. Das ist demokratischer Brückenbau. In der Verkehrspolitik laufen viele Straßen und Schienen zusammen. Da den klaren Blick zu behalten, die Weichen richtig zu stellen, damit alle zufrieden sind, ist eine Mammutaufgabe. Dass Sie sich nicht in Nebensächlichkeiten und Nebenschauplätzen verloren haben, verdanken Sie sicherlich auch Ihrer klaren Haltung, mit der Sie sich nicht nur Freunde gemacht haben, sich selbst aber immer treu geblieben sind. Kritik haben Sie als studierter Politik- und Sportlehrer sportlich genommen. Lieber Herr Minister Hermann, ich wünsche Ihnen einen Ruhestand, in dem Sie Zeit und Ruhe für sich selbst finden und für alles, was Ihnen wichtig ist. Wir haben gehört, die Demokratie ist Ihnen wichtig. Vielen herzlichen Dank für Ihre großartige Leistung im Dienste unseres Landes. Danke schön. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Herrn Dr. Löffler sehe ich jetzt nicht. Herr Dr. Löffler ist nicht da. Aber auch er scheidet aus. Er hat in verschiedenen Ausschüssen mitgewirkt, u. a. im Wirtschafts-, im Finanz- und im Wissenschaftsausschuss. Bei Herrn Dr. Löffler muss man sagen: Er hat sich als Jurist auch keinen Parteizwängen unterworfen. (Heiterkeit – Abg. Sascha Binder SPD: Das kann man sagen!) Seine Tätigkeit als Anwalt war und bleibt sein zentraler Lebensinhalt. Er sagt selbst – ich zitiere ihn –: Ich bleibe Anwalt, bis der Sargdeckel zuschlägt. Auch an Herrn Dr. Löffler ein herzliches Dankeschön in Abwesenheit für seine wunderbare Arbeit. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Lieber Herr Minister Lucha, dass Baden-Württemberg von Vielfalt und Einwanderung aus anderen Kulturkreisen profitiert, dafür sind Sie ein tolles Beispiel: (Heiterkeit) Geboren in Niederbayern – – (Minister Manfred Lucha: Oberbayern! Entschuldi- gung! Sorry! – Heiterkeit – Oh-Rufe) (Präsidentin Muhterem Aras) – In Oberbayern, alles gut. – Geboren in Oberbayern haben Sie uns im besten Sinn gezeigt, wie frischer Wind aus Bayern im Südwesten wirken kann: bodenständig, herzlich und zupackend. In den schwierigsten Monaten und Jahren seit der Nachkriegszeit trugen Sie während der Coronapandemie eine enorme Verantwortung – für unser Gesundheitssystem, für die Pflege, für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. In all der Unsicherheit und den Herausforderungen haben Sie zugehört, vermittelt und gehandelt. Ihr Engagement galt immer der richtigen Verhältnismäßigkeit. Sie mussten sich für die Gesellschaft den komplexesten ethischen Fragen stellen, die zuvor höchstens theoretische Überlegungen waren. Jetzt ging es um Menschenleben. Auch dank Ihrer Entscheidungen und Handlungen ist das Land verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen. Als erstes Parlament in einem Bundesland haben wir diese Zeit im Nachgang parlamentarisch beleuchtet, was Sie immer unterstützt haben. Sehr geehrter Herr Minister Lucha, ich danke Ihnen herzlich für Ihren Dienst für das Land Baden-Württemberg und wünsche Ihnen alles erdenklich Gute. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Lieber Herr Marwein, ein Vermessungstechniker als Vorsitzender des Petitionsausschusses ist wirklich eine passgenaue Besetzung: Sie haben gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss Gerechtigkeit im Einzelfall präzise austariert und so nicht nur für die Menschen in Ihrem Wahlkreis Offenburg einen messbaren Unterschied gemacht. Sie haben in Ihrer letzten Rede einige bewegende Fälle vorgestellt, in denen denjenigen, die eine Petition eingereicht haben, wirklich eine Zukunft ermöglicht werden konnte. Für Sie war diese Arbeit eine Herzensangelegenheit: die Arbeit daran, Politik nahbar zu machen, und die Arbeit an dem Versprechen unserer Demokratie, dass sie Zukunft besser und gerechter macht. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist von zentraler Bedeutung für die Demokratie und deshalb von der Landesverfassung vorgesehen. Lieber Herr Marwein, vielen Dank für Ihre langjährige Arbeit in vielfältigen Ausschüssen. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Lieber Herr Dr. Rösler, Sie haben mit Ihrem Engagement in den Ausschüssen für Finanzen und Umwelt zwei Themenfelder verbunden, die oft gegeneinander ausgespielt werden: wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung. Sie haben gezeigt, dass nachhaltiges Denken beides zusammenbringen kann. Ihr Name steht für eine Politik, die Zahlen versteht, aber auch Lebensräume schützt. Ihr kollegialer Stil, Ihre ruhige Art und Ihr Humor haben Sie zu einem geschätzten Mitglied dieses Hauses gemacht – über Fraktionsgrenzen hinweg. Ich erinnere mich etwa daran – da iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 empfehle ich jedem, das im Protokoll nachzulesen, auch wenn es schon älter ist –, wie mal ein ausgestopfter Biber hier im Plenarsaal für einen Dammbruch an Heiterkeit sorgte. (Vereinzelt Heiterkeit) Seitdem ist unsere Geschäftsordnung um einen Verhaltenspunkt reicher, was die Präsentation von ausgestopften Tieren angeht. (Vereinzelt Heiterkeit) Lieber Herr Dr. Rösler, ich danke Ihnen herzlich für Ihr langjähriges Wirken und wünsche Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute, Gesundheit sowie Zeit für viel selbst gemachten Schwarzträublesaft, von dem Sie auch gern einmal etwas bringen können. Danke schön. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Sehr geehrter, lieber Herr von Eyb, mit Ihnen verabschieden wir einen Abgeordneten, dessen Einsatz für das Allgemeinwohl schon lange vor seiner Zeit im Landtag als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr begann. Disziplin, Verantwortungsbewusstsein und der Blick für das große Ganze sind Eigenschaften, die Sie auch hier in diesem Haus und im Wahlkreis Hohenlohe stets ausgezeichnet haben. Im Ständigen Ausschuss haben Sie dazu beigetragen, unseren Rechtsstaat, unsere Verfassungsorgane und unsere Demokratie modern aufzustellen und wetterfest zu machen. Ein besonderes Anliegen für Sie war die Resozialisierung nach dem Strafvollzug. Sie haben in den letzten fünf Jahren alle Justizvollzugsanstalten und ihre Außenstellen im Land besucht. Wenn es um den ländlichen Raum ging, sprach aus Ihnen die Verbundenheit mit der Heimat, mit den Menschen vor Ort, mit der Landwirtschaft und ihren Herausforderungen in einer sich wandelnden Zeit. Persönlich danke ich Ihnen sehr für Ihren Einsatz für die Erinnerungskultur. Bei allen Veranstaltungen des Landtags zu diesem Thema, und zwar egal, wo wir waren, war auf Sie immer Verlass. Sie waren ein treuer Unterstützer und eine treue Seele. Dafür auch herzlichen Dank noch einmal von mir ganz persönlich. Lieber Herr von Eyb, Sie haben wie ein erfahrener Pilot stets den Überblick behalten – auch dann, wenn der politische Himmel einmal turbulent war. Ihr Kurs blieb klar, Ihr Kompass verlässlich, Ihr Ziel das Wohlergehen unseres Landes. Dafür gilt Ihnen mein aufrichtiger und herzlicher Dank. Alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Liebe Frau Rolland: „Drei Qualitäten sind vornehmlich entscheidend für die Politikerin: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß.“ Ohne Max Weber kommt niemand durch ein Studium der öffentlichen Verwaltung. Auch bei Ihnen hat er Spuren hinterlassen, und Sie haben den berühmten Ausspruch aus seinem Standardwerk „Politik als Beruf“ zu Ihrem Motto gemacht. (Präsidentin Muhterem Aras) Ihre langjährige Erfahrung aus der Verwaltung im Landratsamt Emmendingen merkte man auch Ihrer Arbeit als Abgeordnete an. Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft waren Sie eine unverzichtbare Kraft – als Sprecherin und Fürsprecherin für Naturschutz, Streuobstwiesen und die Energie von morgen. Ihre Initiativen zeigten, wie Umweltschutz Alltag und Zukunft verbindet. Im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst setzten Sie sich leidenschaftlich für Studierende und für bezahlbares Wohnen ein. Hochschulpolitik – immer mit dem Blick auf faire und gerechte Chancen. Möge Ihr neuer Lebensabschnitt so erfüllt sein wie Ihre Zeit hier – voller Leidenschaft und Wirkung. Liebe Frau Rolland, ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihr Engagement in diesem Parlament, aber auch weit darüber hinaus. Vielen Dank und alles erdenklich Gute. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Lieber Herr Salomon, als erster Abgeordneter haben Sie im Plenarsaal eine in Teilen von KI geschriebene Rede gehalten. Sie waren zumindest der Erste, der das transparent gemacht hat. (Heiterkeit) In diesem Sinn würde eine KI Ihre Ausschussarbeit der letzten 15 Jahre folgendermaßen zusammenfassen: „Im Ausschuss für Finanzen prägten Sie Haushaltsdebatten zu Klimaschutz und Digitalisierung – fundiert und zukunftweisend. Im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst setzten Sie sich für Hochschulen, KI-Allianz und kreative Freiheit ein – immer mit dem Karlsruher Innovationsgeist. Ihre Arbeit im Petitionsausschuss machte Politik greifbar für die Bürger.“ Lieber Herr Salomon, nach tiefgehender Prüfung können wir, denke ich, die Zusammenfassung genau so unterschreiben. Als Vorsitzender der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ haben Sie mit den Kolleginnen und Kollegen wahrlich eine Mammutaufgabe übernommen: die Lehren aus der Coronapandemie zusammenzutragen und zu dokumentieren, damit unser Land die richtigen Weichen für eine resiliente Zukunft stellen kann. 136 Expertinnen und Experten wurden gehört und 75 Stellungnahmen verarbeitet in einem Abschlussbericht, der 884 Seiten umfasst. Das ist auch Ihr Vermächtnis für die nachfolgenden Legislaturen, an die ich appelliere, das Werk bei zukünftigen Entscheidungen stets griffbereit zu haben. Es ist ein Schatz an Know-how aus der Praxis. Lieber Herr Salomon, vielen herzlichen Dank für 15 Jahre Engagement für das Land Baden-Württemberg. Danke schön und alles Gute. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP, des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Liebe Frau Häffner, als erfahrene Physiotherapeutin fühlten Sie immer den Puls im Wahlkreis Schorndorf. Ihr Motto in Leben und Arbeit könnte „Bewegung ist das Fundament“ sein. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Und was für Gesundheit und Bildung gilt, gilt auch für unsere Demokratie. Sie setzten sich persönlich – und als Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – leidenschaftlich für die Sportvereine in unserem Land ein, Vereine, in denen Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten zusammenkommen und Gemeinschaft erfahren. Sport stärkt auch die Abwehrkräfte – und Sie als Innenpolitikerin unsere Polizei, die uns und unsere Verfassung schützt. Als polizeipolitische Sprecherin haben Sie sich über die Jahre große Anerkennung erarbeitet. Liebe Frau Häffner, Sie haben uns gezeigt, wie Politik als Sport funktionieren kann: mit Teamgeist, Ausdauer und dem Mut, bei Kompromissen manchmal an die Schmerzgrenze zu gehen. Laufen Sie weiter mit Schwung in Ihre nächsten Etappen. Im Namen des ganzen Landtags danke ich Ihnen für 15 Jahre Engagement. Liebe Frau Häffner, alles Gute! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP, des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Lieber Herr Burger: „Eine starke Landwirtschaft ist das Kapital unserer Heimat“, das war ein Leitmotiv Ihrer Arbeit. Als gelernter Bankkaufmann wissen Sie, wie wichtig eine gute Substanz beim Vermögensaufbau ist, auch wenn es dabei um die Böden der Landwirtinnen und Landwirte geht. Im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen setzten Sie sich ein für LEADER-Projekte, Infrastruktur und das Welterbe Heuneburg – immer mit dem Blick auf nachhaltige Rendite für ländliche Gemeinden. Ihre Reden zum ländlichen Raum und zur Ernährung zeigten: Sie kennen die Pläne, die Felder und die Menschen vor Ort. Sie haben uns gelehrt: Landwirtschaft gedeiht wie eine gute Investition: durch Pflege, Planung und Leidenschaft. Sehr geehrter, lieber Herr Burger, herzlichen Dank für Ihr langjähriges Engagement und alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP, des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Lieber Herr Burger, möge Ihr Ruhestand so ertragreich sein wie Ihre Arbeit: mit guter Ernte, stabilen Zinsen und viel Zeit für die Donau. Nochmals alles Gute! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD) Meine Damen und Herren, die folgenden Abgeordneten waren für zwei Legislaturperioden Mitglieder des Landtags. Lieber Herr Storz, als Religionslehrer waren Sie auch während Ihrer Mandatszeit aktiv. Die kritischen Nachfragen Ihrer Schülerinnen und Schüler wollten Sie als Vorbereitung für den Politikbetrieb nutzen. Das Stellen von kritischen Fragen gehört zur Kompetenz der Opposition, und ich kann sagen: Ihre Vorbereitung hat bestens funktioniert. Frei nach Reinhold Niebuhr hatten Sie stets den Mut, zu ändern, und die Geduld beim Unvermeidbaren – wie bei der Schienenanbindung Ihres Wahlkreises Singen nach Stuttgart. Dabei haben Sie nie geduldig auf Veränderungen gewartet, (Präsidentin Muhterem Aras) sondern traten ausdauernd für Fortschritte ein, wo Sie es als nötig ansahen. Sei es beim Verkehr oder beim Schutz des Auerhuhns: Es ging Ihnen immer um einen ganzheitlichen Ansatz, und den verfolgten Sie leidenschaftlich, fundiert und immer fair. Lieber Herr Storz, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und alles Gute. (Beifall bei allen Fraktionen und des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Lieber Herr Schuler, seitens der Familie handwerklich geprägt, eingeheiratet in eine langjährige Gastronomenfamilie, Studium der Geologie und Soldat auf Zeit – Ihr Werdegang hat Sie schon früh auf die Tätigkeit als interdisziplinär arbeitender Abgeordneter vorbereitet. Mit dem praktischen Blick des Gastwirts, der weiß, was vor Ort zählt, mit der Zielorientierung und Disziplin eines Soldaten, mit handwerklichem Geschick und dem Überblick eines Geologen vertraten Sie für ein ganzes Jahrzehnt die Menschen im Wahlkreis Ravensburg. Ihr breites ehrenamtliches Engagement ist sehr beachtenswert. Herzlichen Dank für Ihre großartige Arbeit und alles Gute für die Zukunft, lieber Herr Schuler. (Beifall bei allen Fraktionen und des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Lieber Herr Hockenberger, in Ihrer letzten Rede vergangene Woche sagten Sie, Sie hätten als Abgeordneter versucht, auch zu unterhalten. Das haben Sie auf jeden Fall – es war immer ein Genuss, Ihnen zuzuhören, sage ich an dieser Stelle –, und mit Ihnen scheidet ein humorvoller und einnehmender Mensch aus dem Landtag aus. Sie haben aber auch noch weitere Seiten: eine effiziente und pragmatische, die wir – in Ihren Worten – in Ihrer lebenszeitoptimierten Verhandlungsführung als Ausschussvorsitzender erleben durften, und eine ernsthafte Seite, die sich in Ihrem Credo niederschlägt: „Zuhören. Nachdenken. Tun. So nähern wir uns der Zukunft.“ Meine Damen und Herren, wenn wir uns alle daran halten, wird das auch eine florierende, friedliche und demokratische Zukunft. Also folgen wir alle dem Credo von Herrn Hockenberger. Lieber Herr Hockenberger, vielen Dank für Ihre Arbeit und alles erdenklich Gute für Ihre Zukunft. Danke schön. (Beifall bei allen Fraktionen und des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Lieber Herr Kenner, mit Ihnen verabschieden wir einen wahren Mann des Volkes – so die einhellige Meinung der Kommentare unter Ihrer letzten Rede auf Facebook. Und ausschließlich positive Kommentare auf Social Media ist nun wirklich eine große Auszeichnung. Sie haben den Menschen im Wahlkreis Kirchheim ehrlich zugehört, waren ansprechbar und haben die Menschen ernst genommen. Im Rahmen des Petitionsausschusses waren Sie im ganzen Land unterwegs. Sie sind überzeugt, dass Politik sich den Menschen vor Ort stellen muss – auch, oder besonders, iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 in breitem Schwäbisch. Als ältester jugendpolitischer Sprecher dieser Legislatur (Heiterkeit) haben Sie auch gezeigt, dass die Kommunikation zwischen den Generationen keine Sache des Alters ist. Lieber Herr Kenner, statt des Plenarsaals kommen jetzt nur noch die Teilnehmer Ihrer Stadtführungen in Kirchheim in den Genuss Ihrer mitreißenden Reden. Ich bin aber sicher, auch dort werben Sie mit Ihrer einzigartigen Art für Demokratie und Zusammenhalt. Von einem VfB-Fan zum anderen danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihren Dienst in unserem Team „Parlamentarische Demokratie“ und wünsche Ihnen alles erdenklich Gute. Danke schön. (Beifall bei allen Fraktionen und des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Sehr geehrter Herr Dr. Balzer, für zwei Wahlperioden gehörten Sie dem Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport sowie dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst an. In Letzterem hatten Sie den stellvertretenden Vorsitz inne. In der 16. Wahlperiode beschäftigten Sie sich im Oberrheinrat auch mit der europäischen Zusammenarbeit. Ihre Redezeiten im Plenum haben Sie stets eingehalten – im Gegensatz zu vielen anderen –, sicherlich geprägt durch Ihre langjährige Tätigkeit als Lehrer und Studiendirektor. Am Ende Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Bruchsal danke ich Ihnen und wünsche alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei der AfD, Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Re- gierungsbank) Lieber Herr Born, in Ihrer Zeit als Abgeordneter haben Sie sich besonders in den Ausschüssen für Kultus, Jugend und Sport sowie für Landesentwicklung und Wohnen eingebracht, wo Sie mit Engagement für bessere Bildungschancen – inklusive frühkindliche Förderung – und bezahlbaren Wohnraum kämpften. Ihre Beiträge zu Themen wie „Ausbildungsabbrüche in der Erzieherausbildung“ oder „Abschaffung von Kitagebühren“ zeigten stets Ihre Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit und praktische Lösungen. Für Ihre Zeit als Vizepräsident des Landtags danke ich Ihnen sehr herzlich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit und Ihren Einsatz für unsere Demokratie. Ich wünsche Ihnen für die Zeit nach der Landtagswahl alles Gute und viel Erfolg, was auch immer Sie machen werden. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Herr Gögel ist nicht anwesend. Er gehörte für zwei Wahlperioden dem Parlament an und gehörte auch für zwei Wahlperioden dem Parlamentarischen Kontrollgremium an. Des Weiteren war er in vielfältigen Ausschüssen Mitglied: im Ständigen Ausschuss, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und (Präsidentin Muhterem Aras) Migration, im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie im Verkehrsausschuss, bei dem er auch den stellvertretenden Vorsitz innehatte. In der vergangenen Wahlperiode war Herr Gögel zudem Vorsitzender seiner Fraktion, die es ihm – so viel kann man sagen – nicht immer leicht gemacht hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Ich wünsche auch Herrn Gögel alles Gute. (Beifall bei der AfD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank) Herr Klos gehörte auch zwei Legislaturperioden dem Landtag an. Er ist heute entschuldigt. Er vertrat in der vergangenen Wahlperiode den Wahlkreis Mannheim I und in der aktuellen Legislatur den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Auch Herrn Klos wünschen wir alles Gute. (Beifall bei der AfD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Frau Schwarz, Sie haben uns gelehrt, dass Bevölkerungsschutz wie ein Schutzschild ist: verbindend im Frieden und unüberwindbar in der Not, wenn er auf Vertrauen und vorbereiteter Solidarität beruht. In den Debatten im Plenum, im Innenausschuss, im Ständigen Ausschuss und in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ verstärkten Sie nicht nur diesen Schild mit einem modernen gesetzlichen Rahmen, sondern auch die, die ihn schützend vor uns halten: die Ehrenamtlichen der Blaulichtfamilie und der vielen Vereine im Zivilschutz. Diese Menschen, die auch in Friedenszeiten solidarisch zusammenstehen, die in ihren Vereinen füreinander einstehen und demokratische Werte leben, wussten um Ihre Unterstützung. Liebe Frau Schwarz, ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg Gesundheit, Zeit für Ihre Kinder und die Gewissheit, dass viele Menschen in diesem Land von Ihrer Arbeit profitiert haben – oft ohne es zu wissen, aber immer gut geschützt durch Ihren Einsatz. Vielen Dank und alles Gute, liebe Frau Schwarz. (Beifall bei allen Fraktionen und des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Liebe Frau Niemann, als Physikerin haben Sie Politik nicht als Meinungsschlacht geführt, sondern als exakte Wissenschaft der Kräfte, die unser Land voranbringen – mit jener messerscharfen Präzision, die Polarisierungen durchbricht und Brücken baut. Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft waren Sie eine Wegbereiterin der Klimaneutralität, eine leidenschaftliche Architektin des Klimaschutzgesetzes. Sie brachten stets die kühne Klarheit Ihrer Forschung ein – auch im Wirtschaftsausschuss und im Ständigen Ausschuss. Diese Haltung, frei von Dogmatismus und voller sachlicher Leidenschaft, hat nicht nur Gesetze geformt, sondern auch unser Parlament bereichert. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Liebe Frau Niemann, ich danke Ihnen für Ihre wissenschaftliche Differenzierung in manchmal kalten Klimaschutzdebatten, die uns half, komplexe Felder zu durchleuchten. Möge Ihr Kompass Sie nun zu neuen Experimenten führen, während wir Ihre Formeln für ein nachhaltiges Baden-Württemberg weitertragen. Vielen herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD, der FDP/ DVP, Abgeordneten der AfD und des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Liebe Frau Saebel, nach Ihrer Flucht aus der DDR wurde Baden-Württemberg Ihre zweite Heimat – ein Land, dessen Geschichte Sie bewahren wollen. Als Sprecherin Ihrer Fraktion für Denkmalschutz und Kulturerbe waren Sie die leidenschaftliche Hüterin unserer Wurzeln, die sich im Finanzausschuss und im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen dafür einsetzte, historische Bausubstanz zu bewahren. Wie Demokratie ausgleicht, abwägt und verbindet, balancierten Sie zwischen Erhalt und Innovation: bei der Barrierefreiheit und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel für Schlösser, Wohnmöglichkeiten im Denkmal, neuen Wohnungskonzepten und dem Recycling von Baumaterialien. Als Brückenbauerin zwischen gestern und morgen initiierten Sie auch den Dachverband denkmalnetzBW, eine Initiative für die Zukunft des Bewahrens. Für Ihre anstehende Zeit wünsche ich Ihnen alles Gute. Möge das Leben Ihnen nun die Schönheit des Bewahrten in Fülle schenken. Vielen herzlichen Dank und alles Gute, liebe Frau Saebel. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD, der FDP/ DVP, Abgeordneten der AfD und des Abg. Daniel Born [fraktionslos] sowie auf der Regierungsbank) Sehr geehrte, liebe Frau Neumann-Martin, Sie widmeten sich mit unermüdlicher Hingabe Themen wie „Bezahlbarer Wohnraum“, „Innovative Bauverfahren“ und „Nachhaltige Raumordnung“ – seien es Vereinfachungen im Förderwesen, Tempo bei Genehmigungen oder die richtigen unterstützenden Rahmenbedingungen beim Bauen. Dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben, ist eine Lebensgrundlage. Dass sie auch unsere Demokratie gern ihr Zuhause nennen, daran arbeiteten Sie in dieser Legislatur im Petitionsausschuss mit – damit Menschen sich gehört fühlen und dass es auch in Einzelfällen gerecht zugeht. Auch im Landtag selbst werden Sie Spuren hinterlassen – etwa mit dem Eltern-Kind-Raum, den Sie gemeinsam mit fünf anderen Abgeordneten fraktionsübergreifend initiierten und den wir, die Landtagsverwaltung, selbstverständlich gern unterstützt haben. Liebe Frau Neumann-Martin, ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute, Gesundheit, Zeit mit Ihrer jungen Familie und Erfolg bei Ihrem weiteren beruflichen und gesellschaftlichen Engagement. Vielen herzlichen Dank auch für die konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) (Präsidentin Muhterem Aras) Liebe Frau Hartmann-Müller, aus dem südlichsten Ende – oder dem Anfang? – Baden-Württembergs vertraten Sie den Wahlkreis Waldshut im Landtag. Angetreten mit dem Motto „Mit Herz für Heimat“, waren Sie in der aktuellen Legislaturperiode Mitglied in zwei Ausschüssen, die Heimaten verbinden: im Ausschuss für Verkehr und im Ausschuss für Europa und Internationales. Ihr langes kommunalpolitisches Engagement an der Grenze zur Schweiz machte Sie zur erfahrenen Vermittlerin und zum Bindeglied zwischen Baden-Württemberg und unseren europäischen Nachbarn, nicht nur im Oberrheinrat. Auch für die kollegiale Zusammenarbeit im Präsidium des Landtags danke ich Ihnen sehr. Vielen herzlichen Dank für Ihr großartiges Engagement und alles Gute für die Zukunft, liebe Frau Hartmann-Müller. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Lieber Herr Fischer, Ihr Nachrücken in den Landtag für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen aus dem wohlverdienten Ruhestand heraus unterstreicht, wie wichtig Ihnen der Einsatz für unser Parlament und die Belange Baden-Württembergs ist. Gestützt auf langjährige berufliche Expertise haben Sie die Herausforderung angenommen, die Zukunft Baden-Württembergs mitzugestalten. Vor allem im Finanzausschuss verstärkten Sie für sieben Jahre die liberale Stimme, ebenso im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und in dieser Legislatur auch im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. Lieber Herr Fischer, vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement und alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE – Ver- einzelt Heiterkeit) Lieber Herr Behrens, Ihre engagierte Arbeit als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat unser Land bereichert. Besonders Ihre Herzensanliegen Bioökonomie und die Förderung regionaler Lebensmittel prägten Ihre Mandatszeit – visionär und praxisnah, immer mit Blick auf nachhaltige Kreisläufe und umweltfreundliche Rohstoffe, z. B. bei den Stadtwerken Baden-Baden, wo Schluss: iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Sie jahrelang als Sachgebietsleiter Stromplanung innovative Energielösungen vorantrieben. Hier brachten Sie diese Brückenbauerqualitäten ein: Technik und Ökologie verbindend, für ein zukunftweisendes Baden-Württemberg. Ich danke Ihnen für Ihre persönliche Hingabe, Ihren konstruktiven Dialog und Ihren unermüdlichen Einsatz. Vielen Dank und alles Gute, lieber Herr Behrens. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Gruppe der ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen, deren Mandatszeit unserer aktuellen Legislaturperiode entspricht. Entsprechend unserer üblichen Tradition verabschiede und erwähne ich die Personen als Gruppe und danke ihnen gemeinsam – wer auch immer jetzt von ihnen anwesend ist –: Herr Abg. Dr. Miller, Frau Abg. Dr. Aschhoff, Frau Abg. Cataltepe, Herr Abg. Dr. Hellstern, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Waldbüßer, Herr Abg. Knopf, Herr Abg. Steyer, Frau Abg. Kern, Herr Abg. Rupp, Herr Abg. Bonath, Herr Abg. Bamberger, Frau Abg. Dr. Geugjes, Herr Abg. Höh und Frau Abg. Hapke-Lenz. Sie alle haben das Parlament mit Ihrer Arbeit in der 17. Wahlperiode bereichert, jede und jeder auf ihre, auf seine Weise. Ich danke Ihnen allen herzlich für Ihr Engagement und hoffe, auch wenn wir Sie als Abgeordnete verlieren, dass wir darauf zählen können, dass Sie außerhalb dieses Plenarsaals weiterhin als Botschafter unserer Demokratie unterwegs sind. (Die zu verabschiedenden Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen. – Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen sowie auf der Regierungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke auch Ihnen, die Sie sich um ein neues Mandat in der nächsten Legislaturperiode bewerben, für Ihre Arbeit. Unabhängig davon, ob und in welcher politischen Zusammensetzung wir uns auch wiedersehen: Mir persönlich war es eine große Ehre, auch in dieser Legislaturperiode Präsidentin dieses Parlaments zu sein. Ich danke Ihnen allen für die unglaublich gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles erdenklich Gute. Damit schließe ich die Sitzung und lade Sie zu einem Zusammenkommen ein, um diese Legislaturperiode gemeinsam ausklingen zu lassen. Vielen herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) 19:21 Uhr