Andreas Deuschle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Migrationspolitik in unserem Land sprechen, dann tun wir das oft aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln. Für die einen ist Migration ganz klar ein Gewinn. Sie sehen ein Land, das zum Einwanderungsland geworden ist. Rund 30 % der Menschen in unserem Land haben einen Migrationshintergrund. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten hier, arbeiten, gründen Familien, engagieren sich in Vereinen und tragen jeden Tag zum Wohlstand unseres Landes bei. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD) Diese Vielzahl von Lebenswegen, Erfahrungen und Perspektiven ist Teil unserer gesellschaftlichen Realität und in vielerlei Hinsicht auch eine Bereicherung: wirtschaftlich, kulturell und am Ende natürlich menschlich. Ja, man muss es so deutlich sagen: Ohne Migration würde in unserem Land nichts oder in jedem Fall sehr viel weniger funktionieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Vielfalt, Weltoffenheit und Akzeptanz sind deshalb ganz klar Teile unserer deutschen Leitkultur, auch wenn das nicht von allen hier im Haus geteilt wird. Aber es gibt auch die andere Perspektive. Da ist Migration eine Gefahr, eine Gefahr für die Ordnung, für die Sicherheit im Land, eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Fakt ist: Bei Gewalttaten sind Ausländer aus bestimmten Herkunftsländern stark überrepräsentiert. Das zeigen nicht nur die Polizeilichen Kriminalstatistiken, die die Tatverdächtigen abbilden, sondern auch die Statistiken zu den Verurteilten und den Strafgefangenen. Faktoren wie Alter, Geschlecht oder soziale Verhältnisse erklären dabei nicht einmal im Ansatz die massive Überrepräsentation bestimmter Ausländer in den relevanten Statistiken. Vielmehr sind diese extrem hohen Kriminalitätsquoten bei bestimmten Herkunftsländern nicht akzeptabel. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Jede Straftat ist eine zu viel!) Wenn wir also über Migration reden, dann dürfen wir keine der beiden Seiten unter den Tisch fallen lassen. Oder um es ganz konkret zu machen: Täter der islamistischen Messerattacke von Mannheim vor knapp zwei Jahren war der afghanische Asylbewerber S. A. Der Arzt, der um das Leben des tödlich verletzten Polizisten Rouven Laur gekämpft hat, war der international renommierte Neurochirurg Nima Etminan, der iranische Wurzeln hat. Was ist daher unsere Schlussfolgerung? Unser Anspruch als CDU ist es, der Wirklichkeit gerecht zu werden, ganz so, wie sie ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das heißt für uns: Wenn Migration zum Gewinn werden soll, müssen wir Verantwortung übernehmen – Verantwortung für eine Gesellschaft, die für sich einsteht. Für eine menschliche Gesellschaft gelten auch menschliche Maßstäbe. Das heißt, nur wer gut für sich selbst sorgt, kann auch gut für andere soriode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 gen. Oder lassen Sie es mich so sagen: Als Einwanderungsland brauchen wir Offenheit, als Sozialstaat Grenzen und als Rechtsstaat Konsequenzen. (Beifall bei der CDU) Es ist dieser Dreiklang, der uns leitet – im Land wie im Bund. Wir haben gezeigt: Baden-Württemberg ist ein offenes Einwanderungsland und will es sein. Wer qualifiziert ist, wer arbeitet, wer sich integriert, gehört nicht nur dazu, er soll überhaupt auch leichter in unser Land kommen können. Deshalb soll es für Fachkräfte aus dem Ausland bundesweit eine Workand-Stay-Agentur geben, damit sie alle Services aus einer Hand bekommen, unbürokratisch und digital – von der Arbeitsplatzvermittlung über das Visum bis hin zum Aufenthaltstitel. Mit der Landeszentrale für die Zuwanderung von Fachkräften haben wir hier in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr eine zentrale Netzwerk- und Lotsenstelle geschaffen, um gut ausgebildeten Menschen aus dem Ausland durch Beratung und Begleitung eine echte Chance auf Integration und Arbeit zu eröffnen. Denn das ist am Ende moderne Einwanderungspolitik: nicht nur irgendwie offen für die Welt zu sein, sondern vor allem für Leistung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben auch gezeigt, dass wir um die Grenzen unseres Sozialstaats wissen, und haben deswegen auch gesetzgeberisch neue Grenzen gesetzt. Wir tun das mit der Bezahlkarte im Land, die wir inzwischen in allen Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt haben, um Fehlanreize zu reduzieren. Exakt aus dieser Überzeugung heraus handelt nun endlich auch der Bund. Alles, was die Ampel versäumt hat oder aus wirklich falschen Ansätzen auf den Weg gebracht hat, hat Bundesminister Dobrindt in Rekordzeit rückabgewickelt. (Beifall bei der CDU) Es macht eben einen großen Unterschied, meine Damen und Herren, wer in diesem Land regiert und Verantwortung übernimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war richtig und wichtig, dass die CDU/SPD-geführte Bundesregierung die Ausnahmeregelung für geflüchtete Ukrainer beendet hat, wonach diese, anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern, Bürgergeld bekommen konnten. Eine solche Zweiklassenregelung, die eine Gruppe von Schutzsuchenden gegenüber einer anderen besserstellt und den Einheimischen im Solidarsystem sogar gleichstellt, war auf Dauer schwer zu rechtfertigen. Deshalb war es überfällig, die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in Arbeit und damit auch in unsere Aufnahmegesellschaft einzufordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Staat kann es sich schlicht nicht leisten, völlig voraussetzungslos Zugang zu Sozialleistungen zu gewähren. Deshalb ist auch hier der Kurswechsel richtig. Wer nicht an der Klärung seiner Identität mitwirkt, verliert Ansprüche. Wer Integrationsschritte verweigert, wird sanktioniert. Und wer laut Dublin eigentlich in einem anderen EU-Land Schutz bekommen kann, der bekommt nur noch das absolute Minimum. (Beifall bei der CDU) (Andreas Deuschle) Das ist keine Härte, das ist Fairness gegenüber den Steuerzahlern, gegenüber den Kommunen und gegenüber all denen, die sich an unsere Regeln halten. Ja, wir haben gezeigt: Deutschland ist ein Rechtsstaat, der konsequent sein kann, weil wir eben nicht nur Regeln haben, sondern sie am Ende auch durchsetzen – angefangen bei der deutschen Außengrenze, wo es nicht mehr reicht, allein das Wort „Asyl“ zu sagen, um einreisen zu können. Wir weisen an den Außengrenzen jetzt auch zurück. Es wird abgeschoben, auch wieder in Länder wie Afghanistan und Syrien. (Abg. Anton Baron AfD: Weniger als unter der Am- pel!) Das Ergebnis: Bundesweit gab es vergangenes Jahr gut 21 000 illegale Einreisen weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der Asylanträge hat sich nahezu halbiert. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Zahl der Abschiebungen um rund 20 % zu steigern. (Beifall bei der CDU) Das erste Jahr der neuen, CDU-geführten Bundesregierung beweist: Handfeste Migrationspolitik wirkt, und zwar messbar. Während andere Bundesländer Regeln verwässern oder aus politischen Gründen gar nicht erst anwenden, nutzen wir in Baden-Württemberg alle rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben. Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sind und bleiben hier zentrale landespolitische Instrumente, um Abschiebungen auch tatsächlich zu forcieren. Es war deshalb eine bewusste Entscheidung dieser Landesregierung, die Haftplätze in unserem Land massiv auszubauen. Vor allem mit unserem „Sonderstab gefährliche Ausländer“ konnten wir hier in Baden-Württemberg seit 2018 mehr als 600 ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder gezielt außer Landes bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit der Erlaubnis der Präsidentin meine Rede gern mit zwei Zitaten schließen. Erstes Zitat: (Abg. Anton Baron AfD: „Wir schaffen das!“, oder was?) Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Und: Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sonst kommt das Asylrecht unter die Räder. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Das sind Zitate unseres Ministerpräsidenten. Als Koalitionspartner sagen wir: Er hat recht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber am Ende wird Politik eben mit Taten und nicht mit Zitaten gemacht. Und da würde ich mir von den Grünen gerade nach der Ampelzeit mehr grünes Licht wünschen. In der vergangenen Woche haben wir hier an dieser Stelle das Ausbremsen des Mercosur-Abkommens diskutiert, mit dem Fazit: Es ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 waren die Grünen, die die internationale regelbasierte wirtschaftliche Zusammenarbeit beschwören und dann am Ende dagegen vor Gericht ziehen, um den Freihandel auszubremsen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ein anderes Thema, das gleiche Muster: Die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, ist eines der wirksamsten und zugleich humansten Mittel, um unser Asylsystem zu entlasten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Denn offensichtlich unbegründete Anträge schnell abzulehnen, ist humaner, als Menschen jahrelang in einem schwebenden Status zu halten, um sie am Ende dann doch abzuschieben. Und ja, es ist humaner, eine aussichtslose Migration, bei der Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten ihr Leben riskieren, gar nicht erst auszulösen. Vor allem ist auch ein überlastetes System unmenschlich für alle, insbesondere für jene, die wirklich Schutz brauchen. Doch statt Einsicht in das Offensichtliche walten zu lassen, statt Humanität und Ordnung miteinander zu verknüpfen, rufen die Grünen auch jetzt wieder Gerichte an und verzögern damit ein sehr wichtiges Vorhaben der neuen Bundesregierung. Machen wir uns nichts vor: Es geht hier gar nicht abstrakt um verfassungsrechtliche Fragen zum Institutionsgefüge. Es geht am Ende darum, zu verhindern, dass wir zu mehr sicheren Herkunftsstaaten, zu schnelleren Verfahren, ja zu mehr Ordnung in unserer Asylpolitik kommen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur ein Staat, der illegale Migration begrenzt, kann Schutz für wirklich Bedürftige gewährleisten. Nur wer Regeln durchsetzt, kann dauerhaft helfen. Und nur wer konsequent zwischen Bleiberecht und Rückkehr unterscheidet, erhält die dringend notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Für meine Fraktion kann ich sagen: Diesen Kurs werden wir fortsetzen, nicht nur in Reden, sondern ganz praktisch, nicht laut, sondern wirksam. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)