Nikolai Reith

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Starke Frauen, starke Wirtschaft – Selbstbestimmung statt sozialer Kälte“ – ein wirklich wichtiges und ernsthaftes Thema, das sich aus unserer Sicht aber nicht für eine Wahlkampfdebatte eignet. Aber genau eine solche erleben wir alle gerade, und das finde ich schade. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Wie so oft – nicht nur in Wahlkampfdebatten – gilt bei den Grünen: Der Titel verspricht Freiheit, der Inhalt aber liefert Bevormundung. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Warum?) Denn was wir heute erleben, ist kein ernsthafter Beitrag zur Stärkung oder zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung. Vielmehr ist es der Versuch, ein wichtiges gesellschaftliches Thema zu instrumentalisieren und zugleich von den eigenen politischen Versäumnissen abzulenken. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) (Nikolai Reith) Kollegin Kliche-Behnke ist schon auf einige Punkte eingegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie reden viel von Selbstbestimmung, aber Selbstbestimmung gilt bei Ihnen offenbar nur dann, wenn Menschen so leben und arbeiten, (Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) wie Sie es politisch für richtig halten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Joachim Steyer AfD) Wenn wir in den letzten Jahren grüner Regierungsarbeit – immerhin waren es 15 Jahre – etwas gelernt haben, dann war es, dass Sie sich eben nicht für Selbstbestimmung interessieren. Ihr Ziel ist ideologische Steuerung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Statt das Vertrauen in die Eigenverantwortung zu stärken, schaffen Sie eine Gesellschaft, in der es immer weniger Freiheit gibt. Die Position der FDP/DVP hier im Landtag ist klar. Ich greife drei Punkte auf: (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Sie haben die Debatte verstanden?) Erstens: Arbeitszeit. Arbeitszeit ist eine individuelle Entscheidung, und Lebensentwürfe sind vielfältig. Der Staat hat nicht zu bewerten, was ein richtiger oder falscher Umfang von Arbeit ist. Wir Liberalen sagen: Wer Vollzeit arbeiten will, soll das können. Wer Teilzeit arbeiten will, soll das können. Und wer seine Arbeitszeit ändern und an unterschiedliche Lebensphasen anpassen will, braucht Flexibilität und keine neuen Hürden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Vor allem muss sich niemand rechtfertigen, wie er oder sie Familie, Weiterbildung oder Ehrenamt kombiniert. Wir müssen diese Flexibilität ermöglichen und diese Möglichkeiten geben, aber wir dürfen dies nicht bewerten. Das ist echte Selbstbestimmung. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben es erlebt – ich habe es eingangs gesagt –: Die von den Grünen angestoßene Debatte ist ein erneuter Wahlkampfangriff auf den Noch-Koalitionspartner. Ja, es gibt prominente Stimmen aus der CDU, die von sogenannter „Lifestyle-Teilzeit“ sprechen und die das Recht auf Teilzeit hinterfragen. Die Vorgehensweise, wie in Gremien mit Anträgen umgegangen wird, hat die Kollegin Pfau-Weller bereits erklärt. (Zuruf von den Grünen) Bei uns habe ich den Eindruck, dass die Kommission Anträge nicht zensiert. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen abläuft. Ein Antrag wird dann schon in den Parteitag eingebracht und dort debattiert. (Abg. Raimund Haser CDU: Das hat sie ja gesagt! – Zuruf von den Grünen) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Aber ich nehme Ihnen ab, dass schlussendlich der wirklich diffamierende Begriff nicht mehr enthalten ist (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Wie nett!) und man mit den Menschen in Deutschland etwas empathischer umgeht. Wir lehnen ebenso die pauschalen Angriffe auf die Teilzeitbeschäftigten ab. Wir lehnen aber genauso jede Ideologisierung von Arbeitszeit ab, egal, aus welcher Richtung. Sie reden von starken Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aber Ihre Politik produziert vor allem eines: Abhängigkeit vom Staat, überregulierte Arbeitsmärkte und immer neue Berichtspflichten. (Beifall bei der FDP/DVP) Das zeugt von Misstrauen statt von Vertrauen und Eigenverantwortung. Genau solch eine Politik hemmt unsere Wirtschaft zunehmend und damit auch die Flexibilität von Arbeitszeitmodellen, die Ausdruck und Grundlage einer modernen Organisation der Arbeit der Zukunft ist. Das Ergebnis ist nicht Emanzipation, das Ergebnis ist vielmehr weniger Freiheit, weniger Aufstiegschancen und weniger wirtschaftliche Dynamik. Eine starke Frau und darüber hinaus jeder Bürger unserer Gesellschaft brauchen keinen Staat, der sagt: So arbeitest du richtig. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Sie müssen es ja wis- sen!) Was wir wirklich brauchen, sind Wahlfreiheit, Aufstiegschancen, gute Rahmenbedingungen und einen Staat, der ermöglicht statt erzieht und bevormundet. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie, allen voran Ihr Spitzenkandidat, behaupten, Ihre Politik stärke die Wirtschaft. Aber die Realität ist eine andere: Unternehmen wandern ab, Mittelständler ersticken in Bürokratie, und Investitionen bleiben aus. (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Wer stellt das Wirt- schaftsministerium?) Was ist Ihre Antwort? Noch mehr Regulierung, noch mehr Vorgaben, noch mehr staatliche Steuerung von Lebensentscheidungen. Eine starke Wirtschaft entsteht nicht durch moralische Appelle, sondern durch Wettbewerb, Freiheit, Leistung und Innovation. Die Wirtschaft, die wir brauchen, ist eine von kreativen Köpfen, die von mutigen Unternehmern lebt, nicht von einem immer größer werdenden Staatsapparat, der den Menschen sagt, was richtig oder falsch ist. Wenn Sie wirklich Frauen stärken wollen, dann reden wir doch lieber über flächendeckende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) echte Ganztagsangebote, flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten und die steuerliche Entlastung von Zweiverdienern. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) (Nikolai Reith) Das, meine Damen und Herren, sind liberale Antworten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und wirken. Und ja, das bedeutet auch, Mehrarbeit attraktiv zu machen, statt sie ideologisch zu problematisieren. Denn Selbstbestimmung heißt auch: Ich darf mehr arbeiten, wenn ich das will. Und das darf, das muss sich dann auch lohnen. Der Untertitel Ihrer Debatte lautet „statt sozialer Kälte“. Ich sage Ihnen: Soziale Kälte entsteht dort, wo Menschen nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Soziale Kälte entsteht dort, wo Politik es besser weiß, wie Menschen leben sollen, wo Leistung misstrauisch betrachtet wird, wo Erfolg moralisch relativiert wird. Liberale Politik traut den Menschen etwas zu; sie nimmt sie ernst. Sie behandelt Frauen nicht als Schutzobjekte, sondern als selbstbestimmten und selbstbewussten Teil unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, starke Frauen brauchen keine politische Bevormundung. Starke Frauen brauchen Freiheit, und starke Frauen brauchen echte Chancen. (Zuruf: Genau!) Eine starke Wirtschaft braucht Menschen, die selbst entscheiden können, wie sie arbeiten und leben wollen – Frauen und Männer. Deshalb wird es am 8. März Zeit, grüne Bevormundungspolitik zu beenden, (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) damit dieses Land endlich wieder von Möglichmachern geführt wird und nicht länger von Bedenkenträgern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)