Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident oder sehr geehrte Frau Präsidentin, (Abg. Anton Baron AfD: Vielleicht fühlt sich auch der Präsident als Frau, wer weiß?) liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir ein Gesetz, das ziemlich gut zeigt, wie Politik funktionieren kann. Es entsteht aus der Praxis, es wächst vor Ort, und wir greifen (Cindy Holmberg) auf, was dort längst entstanden ist. Selbstbedienungssupermärkte und digitale Kleinstläden sind für viele Orte längst mehr als ein interessantes Modell. Sie sind eine konkrete Antwort auf die Frage, wie Nahversorgung funktionieren kann. Sie sichern Nahversorgung dort, wo klassische Modelle nicht mehr tragen, besonders im ländlichen Raum. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie ermöglichen Einkaufen direkt vor Ort – unabhängig von klassischen Öffnungszeiten. Sie tragen dazu bei, dass Orte lebendig bleiben – im Ortskern, in Bestandsgebäuden –, wirken dem Leerstand also aktiv entgegen. Man kann es auch so sagen: Diese Läden übernehmen heute oft die Rolle, die in Städten längst selbstverständlich ist, nämlich die der Tankstelle: ein verlässlicher Ort für den täglichen Bedarf auch außerhalb klassischer Öffnungszeiten. Der Unterschied ist: Im ländlichen Raum funktionieren diese Angebote an Sonntagen rein digital und automatisiert. Genau darin liegt ihre Chance. Genau hier geht es auch um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Versorgung darf nicht davon abhängen, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt. Wir schaffen jetzt einen klaren rechtlichen Rahmen, weil die Betreiberinnen und Betreiber aus der Praxis heraus deutlich gemacht haben, dass genau diese Rechtssicherheit entscheidend ist. Mit der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ermöglichen wir einen rechtssicheren Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen – klein, überschaubar und nah an den Menschen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Läden entstehen oft aus lokalem Engagement. Sie stärken Dorfgemeinschaften, sie halten Wertschöpfung im Ort und sie ergänzen bestehende Angebote sinnvoll. Konkret schaffen wir erstmals einen klaren Öffnungsrahmen auch an Sonn- und Feiertagen für Verkaufsstellen bis 150 m2, die ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten und an Sonn- und Feiertagen vollständig automatisiert betrieben werden. Dabei gilt ganz klar: Der Sonn- und Feiertagsschutz bleibt bestehen. An Sonn- und Feiertagen arbeitet niemand im Laden, und an besonders geschützten Feiertagen bleibt eine Öffnung ausgeschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wurde ein weiterer Punkt deutlich; er spricht auch für die Politik des Gehörtwerdens: Viele Läden arbeiten hybrid, arbeiten unter der Woche mit Personal und an Sonn- und Feiertagen automatisiert. Mit dem Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, greifen wir das auf. Wir schaffen Rechtssicherheit für bestehende Modelle und Raum für weitere Innovationen. Zum Schluss möchte ich Danke sagen, Danke an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der diesen Weg politisch möglich und frei gemacht hat, Danke an unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz für seinen unermüdlichen Einsatz in diesem Verfahren. Ich danke meinem Kollegen Felix Herkens für die guten Verhandlungen und Gespräche, und ich danke auch den Fraktionen dieses Hauses, dass dieser Entwurf eine breite Mehrheit findet und immer konstruktiv verhandelt wurde. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Das zeigt, dass gute Lösungen für den ländlichen Raum parteiübergreifend getragen werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, digitale Kleinstläden sind ein wichtiger Baustein moderner Daseinsvorsorge. Sie stärken den ländlichen Raum ganz konkret und sorgen für verlässliche Nahversorgung im Alltag. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und zum Änderungsantrag – für lebendige Orte, für verlässliche Versorgung und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)