Barbara Saebel

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren der Bundeswehr, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich lehne das soeben verabschiedete Gesetz der Landesregierung zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr in Gänze ab, weil es unsere hart ausgehandelten Landesgesetze zum Schutz (Barbara Saebel) des Klimas und der Umwelt, aber auch die baurechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Regelungen aushebelt. Es erklärt die Gesetzgebung des Landtags ohne Not für obsolet und stellt eine Verschiebung unseres Koordinatensystems vom zivilen hin zum militärischen Sektor dar. Das Gesetz ist auch unnötig, da die Landesverteidigung als Bundesaufgabe vom Bund wahrgenommen wird und dieser hier, wo nötig, selbst gesetzgeberisch tätig wird. Außerdem sehe ich in diesem Gesetz auch keinen Beitrag zum Bürokratieabbau, wie er hier mehrfach gefordert wurde, weil der gesamte zivile Bereich inklusive Bevölkerungsschutz ausgenommen ist. Gleichzeitig weckt eine derartige Schnellschussgesetzgebung natürlich Begehrlichkeiten in anderen Bereichen. Sie ersetzt aber keine ordnungsgemäße Gesetzgebung. Sie verzwergt diese vielmehr, weil sie suggeriert, dass es wünschenswert wäre, dass alle anderen Gesetze mit einem Federstrich unwirksam werden. Damit öffnen wir die Büchse der Pandora. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Ich hoffe doch sehr, sehr geehrte Frau Ministerin, Sie unterstellen nicht allen anderen Bundesländern, dass diese nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, da sie die Gesetzgebung, die wir jetzt vollziehen, nicht nachvollziehen und auch bisher nicht nachvollzogen haben. Sie hatten eben angedeutet, dass jeder, der Ihrem Gesetz jetzt nicht zustimmen möchte, nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen würde. Dagegen möchte ich mich ausdrücklich verwahren. (Beifall des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Derartige Schnellschüsse schaden dem Image fundierter Gesetzgebung und damit auch dem Ansehen des Parlaments in Gänze. Deshalb sollten sie in unserem Hohen Haus auch nicht zur Regel werden. Ich möchte aber nicht im Zorn von Ihnen scheiden, sondern ich möchte mich bei Ihnen auch bedanken für zehn Jahre mehr oder weniger guter Zusammenarbeit, für vielen wertvollen Austausch, den ich mit Kollegen aller Landtagsfraktionen – das möchte ich ausdrücklich betonen – hatte, und auch für die vielen guten Gesetzgebungsverfahren wie z. B. die LBO-Novelle, die wir auch mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen vorbereitet haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da wir uns hier an dieser Stelle nicht wiedersehen, höchstens noch zu dieser einen kurzen Sitzung in der übernächsten Woche, wünsche ich Ihnen für Ihre berufliche Zukunft und Ihre private Zukunft alles Gute und für die nächste Legislatur wieder ausgegorene Gesetzentwürfe. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP)