Daniel Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal freue ich mich, dass wir hier zum Ende der Legislaturperiode eine Bilanz der Migrationspolitik ziehen. Ich halte das für eine hervorragende Idee. Es ist allerdings schon ein Clou, dass wir dies nicht mit Blick auf die Landeszuständigkeiten und das Land tun, sondern mit Blick auf die Bundesebene und das Wirken von Herrn Innenminister Dobrindt. Ich bin der Meinung, es hätten sich im Land einige Themen angeboten, z. B. die schwierige und anspruchsvolle Aufgabe (Daniel Lede Abal) der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine, eine Aufgabe, die wir hier im Land – bei allen Anstrengungen und Schwierigkeiten – zusammen mit den Kommunen sowie vielen hauptamtlich und ehrenamtlich helfenden Händen gut gelöst haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Da wäre beispielsweise der Bleiberechtserlass für gut Integrierte auch im Zusammenspiel mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, das unter Dobrindts Amtsvorgängerin ein sehr erfolgreicher Schritt für die Integration und Aufenthaltssicherung von Arbeitskräften war, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) die unter dem Asylrecht nach Deutschland gekommen sind. Wir haben eine Behörde für die Fachkräftezuwanderung geschaffen, die, meine ich, sehr gut angelaufen ist und von der wir uns noch einiges versprechen. (Beifall bei den Grünen) Aber wir stehen natürlich nach wie vor auch vor Aufgaben, die noch nicht gelöst sind. Wir verfügen beispielsweise noch immer über deutlich zu wenige Plätze in der Erstaufnahme, im Saldo über weniger als zu Beginn der Legislaturperiode. Ich verweise auch auf zahlreiche andere Themen, z. B. die obligatorische Anschlussversicherung für Geflüchtete. Dabei ist ein Problem entstanden und eine Personengruppe nicht abgedeckt. In Zukunft wird sich der Bund darum kümmern. Dennoch bleibt eine Gruppe, die nicht abgedeckt ist. Da sehen wir eigentlich auch, dass hier bei der Landesregierung eine Verantwortung liegt und diese Aufgabe übernommen werden müsste, und zwar sehr dringend. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Es gibt viele weitere Themen anzuführen. Die altbekannte Ausländerbehörde in Stuttgart etwa steht beispielhaft für die Probleme bei der Terminvergabe von Ausländerbehörden. Wir verzeichnen inzwischen leider einen historischen Tiefstand bei der Umsetzung der Empfehlungen der Härtefallkommission. Die Stattgabequote ist inzwischen auf unter 50 % gefallen, und dies mit vielen negativen Folgen für die eigentlich gut integrierten Menschen, die sich sehr bemüht und angestrengt haben, aber auch für deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die darauf gesetzt haben, dass diese Menschen bleiben und weiter aktiv sind. (Beifall bei den Grünen) Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Wir haben in Deutschland auch gesetzliche Regelungen für die Einwanderung, z. B. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Aber wir ahnden auf der anderen Seite auch immer dort, wo Straftaten vorkommen. Es gibt da kein Vertun. Straftaten werden geahndet. Und im Zweifel können entsprechend schwere Straftaten auch zu einer Ausweisung oder zu einer Abschiebung führen. Aber Sie wollten ja über Herrn Dobrindt sprechen. Also habe ich mich einmal aufgemacht und geschaut, was ich über das Wirken von Herrn Dobrindt in der Bundesregierung finde. Als iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Erstes sprang mich eine Schlagzeile im „Tagesspiegel“ an: „Dobrindt: Vier Jahre Geisterfahrt“. Das war keine Prognose, sondern die Überschrift zu einem Artikel im „Tagesspiegel“ aus dem Jahr 2017, und galt seiner Zeit als Bundesverkehrsminister. Aber es bleiben ja noch weitere Fragen, die z. B. der Kollege Deuschle gerade eben angesprochen hat. Es ist natürlich ein Systembruch, den ukrainischen Geflüchteten, bei denen die Aufenthaltsfrage geklärt ist, jetzt nicht mehr die Leistungen zukommen zu lassen. Einer Gruppe, bei der der Aufenthalt geklärt ist, diese Leistungen erstmals nicht mehr zukommen zu lassen, halte ich für schwierig. Das wird auch die Integration dieser Menschen in arbeitsfördernde Maßnahmen und in den Arbeitsmarkt deutlich erschweren. Dazu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge flächendeckend Zulassungen zu Sprachkursen versagt – ein weiterer Punkt, bei dem durch eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums unter Herrn Dobrindt Leuten der Zugang zu Integrationskursen versagt wird. Das führt perspektivisch zu deutlichen Schwierigkeiten, vor allem weil die Zahl der Integrationskurse ohnehin schon deutlich zu niedrig war und dort auf Bundesebene weiter gekürzt werden soll. Die Auswirkung, die sich da aufbaut, ist verheerend, und – das muss man leider sagen – die hat Herr Dobrindt stark mit zu verantworten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Besonders wichtig war Herrn Dobrindt die Ankündigung, die Zahl der Abschiebungen weiter zu steigern. Dazu hat er als Erstes eine neue Stelle geschaffen, einen Migrationsbotschafter, und neue, innovative Lösungen angekündigt. Wenn man sich dann aber anschaut, welche innovativen Maßnahmen das sind, so zeigt sich, es sind keine neuen Lösungen, sondern altbekannte Lösungen, die auch mit dem EU-Recht kollidieren. Er nennt es jetzt „Uganda-Modell“. Die britische Regierung hat es bereits vorexerziert mit dem „Ruanda-Modell“ und hat 700 Millionen Pfund, 800 Millionen €, für die Auslagerung von letztlich vier Geflüchteten – vier freiwillig Teilnehmenden – nach Ruanda bezahlt. Wenn das die Perspektive ist, der Pfad, dem Herr Dobrindt folgen möchte, dann sieht das für den Bundeshaushalt (Zuruf von der CDU) doch ziemlich finster aus. Die Summen, die da zu investieren wären, reichen in den Milliardenbereich. Ich hoffe, die SPD wird auf Bundesebene entsprechend Widerstand leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Herr Dobrindt hat ja jetzt ein Steckenpferd, nämlich das Thema Syrien. Er hat befürwortet, dass Abschiebungen nach Syrien, und zwar nicht nur von schweren Straftätern – das findet ja schon statt –, sondern allgemein und flächendeckend durchgeführt werden (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und dass Schutzzusagen und Aufenthaltsbewilligungen widerrufen werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Daniel Lede Abal) Es ist gut – da bin ich sehr dankbar –, dass der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Wadephul, genauso widersprochen hat wie der EU-Kommissar für Inneres und Migration von der ÖVP – also jemand aus der Parteienfamilie von Herrn Dobrindt – und klar gesagt hat: Nach Syrien sind im Moment keine Rückführungen in großem Stil möglich, weil die Lage dort einfach nicht den Standards entspricht und weil damit gegen menschenrechtliche Vorgaben verstoßen würde. Als Letztes – ich bin mir sicher, dass darauf auch der Kollege von der SPD noch eingehen wird –: Herr Dobrindt hat große Erfolge gefeiert – er hat dies als seine Erfolge gefeiert – in puncto Grenzkontrollen und sinkende Zahl von Asylanträgen in Deutschland. Wenn man sich aber die Zahlen genau anschaut, stellt man fest, dass dieser Rückgang – also der angebliche Erfolg dieser Maßnahme – gar nicht Herrn Dobrindt zuzurechnen ist, sondern noch der Ampelregierung in ihrer Amtszeit, also Bundesinnenministerin Faeser. Ich frage mich also, was man eigentlich bei Herrn Dobrindt als Erfolg feiern möchte. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)