Dr. Wolfgang Reinhart

Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/10069. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, Drucksache 17/10216. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/ DVP vor. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag Drucksache 17/10263-1 abstimmen, der eine Neufassung der Überschrift des Gesetzentwurfs sowie Änderungen in § 1 Absatz 1 fordert. Ich stelle diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. – Ich sehe Nicken und stelle Einverständnis fest. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag Drucksache 17/10263-2. Hier wird gefordert, § 1 die Absätze 3 bis 9 anzufügen. Es wurde beantragt, über die Absätze 3 bis 9 von § 1 getrennt abzustimmen. Wir kommen zunächst zu Absatz 3, der Bauvorhaben zur Errichtung, Erweiterung oder Modernisierung von Rettungswachen und Leitstellen des Rettungsdienstes betrifft. Wer Absatz 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt rufe ich Absatz 4 auf, der Bauvorhaben an kritischer Straßeninfrastruktur, insbesondere für Ersatzneubau, Erneuerung oder Verstärkung von Brückenbauwerken sowie für die Beseitigung von Engpässen auf Bundes- und Landesstraßen betrifft. Wer diesem Absatz entsprechend dem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Vorschlag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Absatz 5, der Bauvorhaben zur Errichtung, Erweiterung oder Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen betrifft. Wer Absatz 5 gemäß dem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stimmen wir über Absatz 6 ab, der Bauvorhaben von Unternehmen der wehrrelevanten Industrie, soweit die Vorhaben (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) unmittelbar der Herstellung, Instandsetzung oder Lagerung von Verteidigungsgütern dienen, betrifft. Wer Absatz 6 gemäß dem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dies mehrheitlich abgelehnt. Jetzt rufe ich Absatz 7 gemäß dem FDP/DVP-Änderungsantrag auf, der Bauvorhaben zur Errichtung, Erweiterung oder Modernisierung von Feuerwehrwachen und Liegenschaften der Katastrophenschutzbehörden betrifft. Wer Absatz 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Absatz 7 ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Absatz 8, der Bauvorhaben des Wohnungsbaus in Gemeinden, die durch Rechtsverordnung des Landes als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt sind, betrifft. Wer Absatz 8 gemäß dem FDP/ DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Absatz 8 ist damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt haben wir noch über Absatz 9 abzustimmen, der Bauvorhaben zur Errichtung, Erweiterung oder Sanierung von Gebäuden und Liegenschaften von Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen betrifft. Wer Absatz 9 gemäß diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Absatz 9 mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich insgesamt über § 1 des ursprünglichen Gesetzentwurfs abstimmen. Wer stimmt dem gesamten § 1 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt auf § 2 Wer § 2 insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 5. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (BwBauFöG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist aber schon bemer- kenswert!) Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Jetzt darf ich, bevor ich den Punkt für erledigt erkläre, auf der Basis von § 100 der Geschäftsordnung zunächst der Kollegin Andrea Schwarz – – (Abg. Barbara Saebel GRÜNE meldet sich.) – War das auch so eine Wortmeldung? – Nein. Doch? Nach § 100 der Geschäftsordnung? (Abg. Barbara Saebel GRÜNE: Ja, ich hatte das schrift- lich angemeldet!) – Ja, ist gut. Aber Frau Abg. Schwarz kam vorher. – Deshalb: Zunächst hat Frau Abg. Andrea Schwarz gemäß § 100 der Geschäftsordnung Gelegenheit zu einer Erklärung zur Abstimmung.