Reinhold Pix

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wildtierpolitik ist kein Spielfeld für Zuspitzungen, und sie eignet sich schon gar nicht für Zynismus. Ich sage das deshalb so deutlich, weil mich einige Wortmeldungen, insbesondere aus der FDP, in unserer letzten Zusammenkunft zu diesem Thema besonders irritiert haben. Wenn reale Sicherheitsfragen rund um den Wolf mit antiken Opfermythen oder flapsigen Bemerkungen kommentiert werden, mag das für Schlagzeilen taugen, der Situation der betroffenen Menschen wird es jedoch nicht gerecht. Aber wen wundert das? Wer Politik für 5 % der Bevölkerung macht, die noch dazu nicht vom Problem betroffen ist, braucht derartigen Zynismus möglicherweise, um den eigenen Untergang auszuhalten. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Eines ist mir wichtig, und das gilt gleichermaßen für Wolf, Biber und Saatkrähe: Wir brauchen einen rechtssicheren Umgang mit Wildtieren. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf der FDP/DVP entschieden ab und stimmen stattdessen für unseren Entschließungsantrag. (Reinhold Pix) Weder Saatkrähe und Biber noch die betroffenen Landwirte brauchen Symbolpolitik. Sie brauchen klare Zuständigkeiten, saubere Rechtsgrundlagen und praxistaugliche Lösungen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Alles andere führt zu Rechtsunsicherheit bei Behörden und Ehrenamt und Frustration bei den Betroffenen. Wie genau hilft uns denn die Aufnahme der Tiere zu diesem Zeitpunkt ins JWMG? Überhaupt nicht! Davon wird aktuell keine Saatkrähe mehr entnommen, kein Biberproblem zusätzlich gelöst. Deshalb ist das schnelle Handeln der Landesregierung richtig: Biberverordnung und Muster-Allgemeinverfügung zur Vergrämung von Saatkrähen mit Handlungsaufforderungen an die Landkreise. Eine landesweite Saatkrähenverordnung wird später folgen. Deshalb sage ich klar in Richtung FDP: Wildtiermanagement ist kein „Mein Tier, dein Tier“, kein Jagdrecht gegen Naturschutzrecht. Jägerinnen und Jäger sind längst eingebunden. Sie leisten beim Vergrämen wertvolle ehrenamtliche Arbeit und verdienen großen Respekt und unsere Unterstützung, insbesondere bei Arten wie der Saatkrähe, bei der die Jagd keinerlei Nutzen für sie bringt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Zum Verwaltungsaufwand bei der Saatkrähenvergrämung ist mir wichtig: Landesweit sind Landrätinnen und Landräte – 16 davon mit schwarzem Parteibuch – in der Verantwortung, diese umzusetzen. Die Muster-Allgemeinverfügung ist doch geradezu ein grünes Geschenk. (Heiterkeit des Abg. Raimund Haser CDU) Liebe CDU, fordert eure Landräte doch einmal auf, sie in 2026 endlich umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Angenommen!) Gerade bei Saatkrähe und Biber wissen wir doch längst: Es geht nicht um Nutzung oder Schutz, es geht um Nutzung und Schutz. Beim Biber liegt mit der neuen Biberverordnung ein rechtssicheres, praxistaugliches Instrument vor. Bei der Saatkrähe gehen wir zunächst mit Allgemeinverfügungen einen Weg, der schnell hilft, Bürokratie reduziert und nachweislich funktioniert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Damit komme ich zu einem Punkt, der mir heute besonders wichtig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in 20 Jahren parlamentarischer Arbeit eines gelernt: Koalition funktioniert nur miteinander und nicht gegeneinander. (Zuruf) Das gilt auch für das Lösen von Zielkonflikten. Das unter grüner Federführung entstandene Jagd- und Wildtiermanagementgesetz zeigt genau das. Es ist bundesweit einzigartig und vorbildlich, weil es Artenschutz, Tierschutz, Ökologie sowie Land- und Forstwirtschaft symbiotisch denkt und mit einem wissenschaftlichen Ansatz das Wildtiermanagement fortlaufend evaluiert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Wildtiermanagement in Baden-Württemberg ist innovativ, nachhaltig und zukunftweisend, insbesondere dann, wenn es um geschützte Wildtiere wie Luchs, Auerhuhn oder Wildkatze geht. Nicht umsonst streift heute ein Luchs mit dem Namen Reinhold im Nordschwarzwald herum. (Heiterkeit der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Mir ist es ein wichtiges Anliegen, das JWMG zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln und das volle Potenzial des Gesetzes auszuschöpfen. Dort, wo Mensch-Wildtier-Konflikte ungelöst bleiben, schwindet die Akzeptanz für den so wichtigen Naturschutz und letztlich auch das Vertrauen in eine Politik des Gehörtwerdens. Wo Management aber wirkt, entsteht Vertrauen in Politik und Verwaltung. Deswegen rufe ich uns alle dazu auf: Machen wir Politik an der Sache entlang, lösen wir die Probleme vor Ort! Das war schon immer mein politischer Kompass. Gerade in Zeiten, in denen Debatten zunehmend zugespitzt werden, trägt dieser Landtag eine besondere Verantwortung. Wir sind nicht zuerst Parteien, wir sind zuerst demokratische Verantwortungsträger: Sachpolitik vor Parteipolitik, Rechtssicherheit vor Profilierung, Lösungen vor Utopie. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, 20 Jahre Teil dieses Hohen Hauses gewesen zu sein. Was mich stets antrieb, waren die Leidenschaft in der Sache und der Wille, Probleme zu lösen. Ich wünsche Ihnen allen, die in der nächsten Legislaturperiode hier Verantwortung tragen, dass Sie den Blick für die Lebensrealität der Menschen im Land behalten und den Elfenbeinturm der Politik regelmäßig verlassen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)