Dr. Erik Schweickert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer macht eigentlich in Baden-Württemberg Gesetze? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Landtag von Baden-Württemberg!) Wir, der Landtag von Baden-Württemberg. Daher – das will ich hier mal klar sagen – ist es überhaupt kein Problem, wenn Fraktionen Gesetzentwürfe einbringen. Ich möchte schon anerkennen, dass die Regierung bei diesem Thema gerungen hat. Natürlich gibt es bei diesem Thema unterschiedliche Herangehensweisen. Schauen wir uns das Thema der CDU an, wenn es um die Sonntagsöffnung geht; auch das ist für manche ein emotionales Thema, während es vielleicht bei uns Liberalen eine ganz andere Konnotation hat. Selbstverständlich wird die SPD immer auf das Thema eingehen, wie es mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aussieht, die abhängig beschäftigt sind. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Natürlich!) Daher war es klar, dass das eine schwierige Geburt werden wird, das zusammenzubringen. Ich bin mir sicher: Ohne den iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Einsatz vonseiten der Regierung zum Thema Kirchen würde das nicht so geräuschlos ablaufen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stimmt!) Denn wir machen hier ein Gesetz, das die Frage aufwirft, ob es mit Blick auf den Sonntagsschutz verfassungsgemäß ist, und deshalb von dem einen oder anderen kritisch gesehen wird. Ich möchte aber darum bitten – auch mit Blick auf den vorvergangenen Tagesordnungspunkt –: Nur weil eine Fraktion ihre Änderungsanträge einbringt, sie begründet und irgendwann zu der Frage kommt, inwieweit man das Gesetz insgesamt mittragen könne, sollte man nicht gleich von Anarchie und Vorwürfen sprechen. Ich denke, das tut diesem Hohen Haus nicht gut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb war es richtig – dafür möchte ich mich bedanken –, dass man aufeinander zugegangen ist und das Gespräch gesucht hat, ob man es überfraktionell einbringen kann. Wir haben dann gesagt, das bekommen wir nicht hin, und haben am Montag in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses – – Seien wir ehrlich: Wenn es diese Anhörung nicht gegeben hätte und der Dezernent vom Städtetag nicht so eindringlich auf das Problem der Hybridläden hingewiesen hätte, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) wäre heute ein Beschluss gefasst worden, der bestehende Konzepte vielleicht nicht verbietet, aber schwieriger macht, weil dann die Duldung dieser Läden schwierig geworden wäre. Deswegen bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Ausschusssitzung und danach gesagt haben: „Wir schlafen eine Nacht darüber und stellen einen Änderungsantrag“; denn jetzt geht es nicht mehr nur um vollautomatisierte Kleinläden, sondern auch um die, die hybrid betrieben werden. Das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Vereinzelt Beifall bei Ab- geordneten der Grünen und der SPD) Es ist gut so, dass wir das haben. Denn es wäre doch geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn vollautomatisierte Läden keine Möglichkeit hätten, für den Betrieb unter der Woche Personal einzustellen. Wir hätten es nicht ermöglicht, dass das Pflänzchen, das insbesondere im ländlichen Raum wächst, eine Perspektive bekommt, dass man sagt, am Wochenende trage sich das und unter der Woche müsse man Leute einstellen. Deswegen war es richtig. Deswegen werden wir mit voller Überzeugung dem Änderungsantrag der Regierungskoalition aus Grünen und CDU zustimmen, weil er auch unserer und auch der Intention – Kollege Weirauch hat es gesagt – der SPD entspricht. Das ist gemeinsamer Wille. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Wir werden aber auch unsere Anträge noch einmal einbringen. Ich bitte, das einfach auch zu respektieren und zu würdigen. Es geht hier nicht darum, dass wir der Meinung sind, man (Dr. Erik Schweickert) müsse alles liberalisieren. Aber wenn wir sagen, nur der Unternehmer – auch das war ein Änderungsantrag – und ein beauftragter Externer dürfen sonntags mit Brötchen beschicken, dann bin ich mir sicher, dass irgendwann der WKD kommt und sagt: Ihr dürft nicht nur beschicken, sondern ihr müsst eure Auslage auch wieder putzen. Die Ministerin hat auf diese Frage im Ausschuss geantwortet: „Ja, klar, wenn da mal was herunterfällt, muss man der Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Das ist etwas anderes.“ Ja, davon bin auch ich ausgegangen. Aber wir sind der Meinung, dass das Thema Beschickung deutlich weiter gefasst werden muss. Es kann nicht sein, dass irgendjemand kontrolliert, ob jetzt jemand Brötchen reinträgt und ob das Waren des täglichen Bedarfs sind oder Milch, und nachher bricht dann irgendwie ein Streit darüber aus. Das sollten wir nicht tun. (Beifall bei der FDP/DVP) Deswegen werden wir den Antrag stellen, hier mehr Möglichkeiten zu eröffnen. Der zweite Punkt, den wir einbringen werden, ist das Thema Investitionssicherheit. Das hat der Kollege der SPD ja auch gesagt. Wir wollen nicht, dass Investitionen nachher obsolet werden, weil es vor Ort eine andere Priorisierung gibt. Unser letzter Punkt ist das Thema „Unterschiedliche Gewichtung von Feiertagen“. Wir sind der Meinung: Wenn wir 24/7 öffnen, dann bitte an 365 Tagen im Jahr. Denn die Automaten, die draußen auf dem Gehweg stehen, sind auch 365 Tage im Jahr 24/7 geöffnet. Das werden wir zur Abstimmung stellen. Und wenn die Punkte angenommen werden, werden wir – –