Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt doch die Gelegenheit ergreifen, noch einmal auf Bundesinnenminister Dobrindt zurückzukommen. Wie Sie alle wissen, hatten wir hier im Land die Vereinbarung zur Arrondierung des Aufnahmeprogramms für Jesidinnen und Jesiden. Sie alle wissen auch, dass es dabei insbesondere um Angehörige geht, die im Nachhinein noch aufgetaucht sind, die zuvor als verschollen oder auch als ermordet galten. Die Arrondierung dieses Programms, die Einreise dieser Angehörigen, ist noch immer offen. Die Betroffenen warten nun schon seit langen Jahren darauf, dass dies ermöglicht wird. Ich möchte hier im Haus auf eine Bundestagsdrucksache vom 18. Januar 2023 hinweisen, auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Ezidinnen und Eziden 2014“. Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der genannten Fraktionen beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, ... Ezidinnen und Eziden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren und anzuerkennen, dass ein wichtiger Bestandteil der Traumabewältigung und -bearbeitung die Zusammenführung mit der eigenen Familie ist und dass diese im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen zu ermöglichen ist; ... Dieser Antrag wurde damals von den Fraktionsvorsitzenden der jeweiligen Fraktionen unterschrieben; bei der CDU/CSU waren dies Friedrich Merz und Alexander Dobrindt und Fraktion. Deshalb an dieser Stelle noch mal der Appell, doch die grundsätzliche, ausdrückliche Befürwortung dieses Anliegens durch Herrn Dobrindt dafür zu nutzen, endlich die Arrondierung des iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Aufnahmeprogramms der Jesidinnen und Jesiden hier in Baden-Württemberg zu vollziehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen)