Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg steht auf drei tragenden Säulen: Das ist das Ehrenamt, das sind die Schaffer, die Tüftler und die Kreativen, und das sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind keine Oberabsicherer, sondern das sind Menschen, die investieren, Verantwortung übernehmen, Risiken eingehen und jeden Tag Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Das sind mutige Zukunftsmacher. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Diese Menschen erwarten von der Politik zu Recht stabile und verlässliche Rahmenbedingungen. Sie erwarten von uns, dass wir nicht unnötig im Weg rumstehen. Sie erwarten von uns, dass es in diesem Land gerecht und fair zugeht, und genau dafür sind wir in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt (Winfried Mack) worden, und dafür setzen wir, die CDU, und wir insgesamt als Parlament uns ein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) In der Coronapandemie standen wir vor einer historischen Ausnahmesituation. Es ging um Leib und Leben. Entscheidungen mussten unter enormem Zeitdruck getroffen werden – ohne Blaupause und ohne Erfahrungswerte. Von heute auf morgen standen viele Betriebe mit geschlossenen Türen und buchstäblich mit leeren Händen da. Dann haben wir in diesem Landtag einstimmig gesagt: Der Staat muss helfen, der Staat muss in den Staatssäckel greifen. Einer trage des anderen Last. Das war damals unser Motto. Genau deshalb haben wir auf Initiative auch meiner Fraktion den Unternehmen Landeshilfen zugesagt und ausgezahlt. Um diese Fälle geht es heute. Ab dem 8. April 2020 kamen dann Bundesprogramme mit eigenen Voraussetzungen hinzu. In der Eile dieser Zeit ist damals einiges rechtlich unklar geblieben, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Dr. Bo- ris Weirauch SPD: Oho! Das ist aber nett formuliert!) manches auch umstritten. – Nein, das war so. Daraus haben sich erhebliche Scherereien ergeben. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Man hat einen Feh- ler gemacht, sagen wir es doch mal so!) Diese Betriebe haben aber auf die Hilfen vertraut. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof Recht gesprochen, und genau dieses Recht setzen wir jetzt um, und zwar für alle. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir schaffen gleiches Recht für alle, so, wie wir es im März 2020 versprochen hatten. Wer zurückgezahlt hat, ohne dass dies im Nachhinein rechtlich erforderlich war, bekommt sein Geld zurück, und zwar vollständig, einschließlich der Zinsen. Das ist keine Großzügigkeit, das ist Gerechtigkeit. Der Ehrliche darf in diesem Land nicht der Dumme sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wer sich in diesem Land an Recht und Gesetz hält, muss sich auf das Land Baden-Württemberg verlassen können, und er kann sich auf uns verlassen. Politische Verlässlichkeit ist kein Nebenthema. Vertrauen ist die Währung unseres demokratischen Rechtsstaats. Genau dieses Vertrauen stärken wir mit diesem Corona-Ausgleichsgesetz, das wir heute einbringen. Verantwortung übernehmen, Versprechen halten, Zusammenhalt leben – die Wirtschaftshilfen des Landes Baden-Württemberg waren damals richtig. In der Pandemie haben wir hier im Landtag gemeinsam Verantwortung für die Betriebe übernommen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Lassen Sie uns deshalb jetzt mit diesem Gesetz gemeinsam Gerechtigkeit herstellen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026