Silke Gericke

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Städte und Landkreise in Baden-Württemberg stehen zurzeit vor erheblichen Herausforderungen. Steigende Kosten, wachsende Aufgaben und hohe Erwartungen in der Bevölkerung treffen auf begrenzte finanzielle und organisatorische Spielräume. Angesichts dieser haushalterischen Lage stehen die Städte und Landkreise vor schwierigen Priorisierungsentscheidungen. Zusätzliche Finanzierungs- oder Vorfinanzierungspflichten für Tariferleichterungen lassen sich unter diesen Bedingungen vor Ort kaum abbilden. Diese Einschätzung wurde auch in der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses bestätigt. Professor Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, hat dort stellvertretend für die kommunale ÖPNV-Aufgabenträgerschaft deutlich gemacht, dass die kommunale Familie eine klare rechtliche Grundlage für landesweite Tarife ausdrücklich unterstützt und befürwortet. Die Städte und Landkreise begrüßen, dass diese Klarstellung noch in dieser Legislaturperiode erfolgt. Vor diesem Hintergrund beraten wir heute in zweiter Lesung eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes. Sie setzt dort an, wo die kommunale Ebene aktuell besonders gefordert ist: bei der rechtlich klaren und organisatorisch verlässlichen Umsetzung des Deutschlandtickets. Die bundesweite Gültigkeit des Tickets, neue Abrechnungsverfahren und angepasste vertragliche Grundlagen haben die Abläufe in den Verkehrsverbünden spürbar verändert. Im Kern ging es um eine sehr praktische Frage, nämlich wie ein bundesweites Tarifangebot vor Ort dauerhaft verlässlich umgesetzt werden kann. Das Land greift diese Rückmeldung auf. (Silke Gericke) Mit der heutigen Gesetzesänderung verankern wir im ÖPNVG die Möglichkeit, landesweit gültige Tarife vorzuschreiben. Das Land Baden-Württemberg hat den öffentlichen Personennahverkehr in den vergangenen Jahren gezielt weiterentwickelt. Von 2020 bis 2024 ist das Angebot landesweit um rund 15 % gewachsen. (Beifall des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Das steht für dichtere Takte, längere Betriebszeiten und verlässlichere Verbindungen. (Beifall bei den Grünen) Der öffentliche Personennahverkehr erfüllt mehrere Aufgaben zugleich. Er sichert Mobilität, unterstützt den Klimaschutz und stärkt die wirtschaftliche Entwicklung. Über eine Million Menschen nutzen täglich Busse und Bahnen für den Weg zur Arbeit. Der ÖPNV verbindet Arbeitsplätze, Ausbildungsorte und Regionen. Auch die wirtschaftlichen Effekte sind greifbar. Jährlich werden rund 9 Milliarden € an Folgekosten des Autoverkehrs vermieden, etwa durch geringere Unfallzahlen, weniger Lärm und geringere Emissionen. Bus und Bahn bringen Kaufkraft in die Städte und Gemeinden und stärken den stationären Handel genauso wie die Ortskerne. Ein zentraler Bestandteil dieses Systems ist das Deutschlandticket. Rund 14,6 Millionen Menschen nutzen es bundesweit, also etwa jede sechste Person in Deutschland. Der Zugang ist einfach, die Nutzung ist alltagstauglich, und die Reichweite ist groß. All das setzt verlässliche organisatorische Grundlagen voraus. Dafür setzen wir auf die Änderung des ÖPNVG. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für diese Gesetzesänderung. Zum Schluss möchte ich persönlich werden. Herr Minister, Sie sprechen heute zum letzten Mal in dieser Funktion zu einem Thema, das Sie über mehr als 15 Jahre lang maßgeblich geprägt haben. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg ist untrennbar mit Ihrem politischen Wirken verbunden. Über Legislaturperioden hinweg haben Sie konsequent auf Angebot, Qualität und Verlässlichkeit gesetzt – im ländlichen Raum ebenso wie in den Ballungszentren. Viele der Strukturen, auf die wir heute aufbauen, sind in dieser Zeit entstanden und weiterentwickelt worden. Sie haben den ÖPNV als Daseinsvorsorge, als Beitrag zum Klimaschutz und als Voraussetzung wirtschaftlicher Stärke verstanden. Diese Linie hat Baden-Württemberg zu einem ÖPNV-Musterländle gemacht und dem Land Kontinuität gegeben, auch in Phasen der Pandemie und bei erheblichem Gegenwind. Dass wir heute über Ausbau, Nutzen und Wirkung sprechen können, ist das Ergebnis Ihrer langfristigen Arbeit. Dafür gebührt Ihnen Dank von diesem Haus und von den vielen Menschen im Land, die tagtäglich den Bus und die Bahn nutzen und darauf angewiesen sind. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026