Michael Joukov
Das war Zustimmung! – Abg. Anton Baron AfD: Ich hoffe, das war nicht die linke Szene aus Berlin! – Unruhe) – Offensichtlich ist das ein Zeichen. (Heiterkeit) Jetzt können wir ja lesen, dass Manuel Hagel nicht so ganz glücklich mit diesem Antrag ist, so kurz vor der Wahl. Auch war zu lesen, dass es gewisse Sorgen bezüglich der Umfragewerte gibt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wo steht das?) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das Problem mit diesem Antrag sind nicht die Auswirkungen auf Ihre Umfragewerte, sondern die Auswirkungen auf Tausende von Frauen in Deutschland, die sich angegriffen fühlen, wenn sie hören, dass ihr Recht auf Teilzeit infrage gestellt wird. Und da werden wir niemals mitmachen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Nun kommen wir zu den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die hier ja sehr deutliche Worte gefunden haben. Ich nehme Ihnen auch vollständig ab, dass Sie gesellschaftspolitisch in weiten Teilen andere Positionen vertreten. Ich möchte aber sagen: Sie regieren seit 15 Jahren dieses Land. (Zuruf des Abg. Konrad Epple CDU) Und was ist die Realität in diesem Land? Es fehlen bis zu 60 000 Kitaplätze. Mein Sohn hat in letzter Zeit regelmäßig ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 erst zur fünften Stunde Schulunterricht. Das ist die Realität des Unterrichtsausfalls in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sascha Binder SPD zur CDU: Das ist euer Thema!) Nur 10 % der Männer in diesem Land nehmen Teilzeitangebote wahr. Das ist weniger als in jedem anderen Bundesland in Deutschland. Wir haben bis heute das größte Gefälle zwischen männlicher und weiblicher Arbeit und bei den entsprechenden Arbeitsverträgen. Dazu gehört in der Folge auch, dass es kein Land gibt – das müssen Sie sich von mir immer wieder anhören –, in dem der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen so eklatant groß ist wie in Baden-Württemberg. Der Gender-Pay-Gap beträgt in Baden-Württemberg 20 %. Das ist die Realität nach 15 Jahren Regierungsverantwortung eines grünen Ministerpräsidenten für dieses Land. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Deshalb komme ich ziemlich deutlich zu dem Schluss: „Starke Frauen, starke Wirtschaft“ – ja, da gibt es einen klaren Zusammenhang. In Baden-Württemberg sehen wir davon allerdings nichts. (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was?) Das liegt im Wesentlichen an der Ehe zwischen Grünen und CDU. Die Szenen dieser Ehe sind nicht gut, wenn es darum geht, die Frauen in diesem Land zu stärken und die Wirtschaft stark zu machen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Glühwürmchenehe!) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
