Dr. Wolfgang Reinhart

Also nicht. Okay. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir werden ein digitales Antragsverfahren aufs Gleis setzen, über das der Anspruch geltend gemacht werden kann. Das wird noch dauern – ich denke, so ehrlich muss man sein; denn es müssen hier technische Voraussetzungen geschaffen werden, und auch Ausschreibungsfristen sind zu beachten –, aber ein gut vorbereitetes Verfahren ist gerade auch im Interesse der Antragsteller. Also, die Öffnung des Antragsverfahrens wird im „Staatsanzeiger“ – vielleicht kann man das auch heute schon kommunizieren – und auf der Homepage meines Hauses bekannt gegeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel war es immer, die Situation rund um die Coronasoforthilfe zügig, rechtssicher und nachhaltig zu befrieden. Ziel war es weiter, die Weichen dafür noch in dieser Legislatur zu stellen, um Vertrauen wiederherzustellen und ein klares Signal zu setzen, dass Baden-Württemberg an der Seite seiner Wirtschaft steht. Und dieses Ziel ist erreicht. (Beifall bei der CDU) Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen liegt jetzt ein entsprechender Vorschlag vor, und ich möchte mich recht herzlich auch bei den Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) und Andreas Schwarz sowie allen Beteiligten, die das möglich gemacht haben, bedanken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)