Anton Baron

Königstraße! – Zuruf von der AfD: Bettler!) (Ministerin Marion Gentges) Sind es möglicherweise die Gründe, die die Menschen dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen? Sind es die Bilder von Raketen und Drohnen über Kiew? (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Sind es möglicherweise Dürren, wirtschaftliche Not, Krieg, Verfolgung, die die Menschen veranlassen, ihre Heimat zu verlassen? Weltweit sind das etwa 122 Millionen Menschen. Oder sind es die nackten Zahlen, die Asylzugänge, die in Baden-Württemberg von 2021 an wieder deutlich angestiegen sind? 15 470 im Jahr 2021, 27 818 im Jahr 2022, 36 319 im Jahr 2023, 22 105 im Jahr 2024 und noch 10 972 im Jahr 2025. (Abg. Anton Baron AfD: Das wird in anderen euro- päischen Ländern auch so sein!) Hinzu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine über 235 000 Menschen, die aus der Ukraine bei uns Schutz suchen. (Abg. Anton Baron AfD: 235 000 stimmt doch gar nicht! Es sind 15 000 oder so!) Das sind Zahlen, die dazu geführt haben, dass wir im Jahr 2022 insgesamt mehr als 172 000 Menschen in Baden-Württemberg aufgenommen haben – deutlich mehr im Übrigen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen. Das sind Zahlen, die die Kommunen an die Grenzen des Leistbaren und manchmal darüber hinaus geführt haben – in räumlicher Hinsicht, in personeller Hinsicht, aber am Ende auch in finanzieller Hinsicht. Oder denken Sie an Straftaten, an islamistische Anschläge, insbesondere den 31. Mai 2024, als auf dem Marktplatz in Mannheim der Polizeihauptkommissar Rouven Laur getötet und fünf weitere Menschen durch Messerstiche schwer verletzt wurden? Oder denken Sie an unseren Wirtschaftsstandort, der dringend auf Arbeitskräfte angewiesen ist, und dass dieser Bedarf nicht aus dem Inland gedeckt werden kann? All diese Bilder bilden die Facetten ab, die mit Migration verbunden sind. Migration hat uns in all diesen Facetten in dieser Legislaturperiode immer wieder beschäftigt. Wir haben uns in diesen Bereichen objektiven Problemen gegenüber gesehen. Dies wurde in der Bevölkerung auch genau so wahrgenommen. Inzwischen verfolgt der Bund migrationspolitisch einen klaren Kurs. Auch das Land agiert konsequent. Das zeigt Erfolg, und das zeigt die Handlungsfähigkeit unseres Staatswesens. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Was?) 2025 sind die Asylzugangszahlen im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich gesunken – (Abg. Anton Baron AfD: Ja, das ist ja europaweit so! Das ist europaweit so!) im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland und in Baden-Württemberg um mehr als 50 %. – Auf Ihren Einwand, das sei europaweit so, (Abg. Anton Baron AfD: Ja, die sind europaweit zu- rückgegangen!) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 sage ich Ihnen, dass hier ein Blick auf die Zahlen insgesamt lohnt. Tatsächlich sind in Europa die Zugangszahlen gesunken, (Abg. Anton Baron AfD: Also!) und zwar um etwa 25 %. In Deutschland waren es mehr als 50 %. Das ist ein Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aber lassen Sie uns einmal die Frage stellen, woran es liegt, dass die Zugangszahlen zurückgegangen sind. Das sind zunächst einmal Gründe, auf die wir keinen unmittelbaren Einfluss hatten. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Das ist zuvorderst die geänderte politische Lage in Syrien. Das Regime Assad und der in der Folge geführte Bürgerkrieg waren für viele syrische Staatsangehörige ein Grund, ihr Land zu verlassen. Das sind Gründe, die heute in der Folge nicht mehr bestehen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deshalb kommen sehr viel weniger Menschen aus Syrien zu uns. Es kommen weitere Aspekte hinzu: Der erschwerte Landweg über Osteuropa, insbesondere Serbien, und auch Abkommen, die mit nordafrikanischen Staaten geschlossen wurden, haben dazu geführt, dass die Mittelmeerrouten weniger befahren werden. Da sind wir aber schon in einem Bereich, in dem politische Entscheidungen eine Rolle spielen, und es hat tatsächlich auch mit politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Die Grenzkontrollen wurden bereits genannt, und die Frage nach der Urheberschaft wurde gestellt. Verehrter Herr Kollege Weirauch, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Kontrollen in Richtung Schweiz, Tschechien und Polen schon im Herbst 2023 von Bundesinnenministerin Faeser angeordnet wurden. Sie wurden dann während der Fußballeuropameisterschaft verstärkt, später einheitlicher angeordnet und seit Amtsübernahme der neuen Bundesregierung noch einmal verschärft. Ich erinnere mich gut an das Jahr 2023, weil ich eine sehr intensive, wenn auch etwas einseitige Brieffreundschaft mit Bundesinnenministerin Faeser gepflegt habe. Ich weiß, dass Innenminister Strobl und ich gemeinsam etwa im Mai die Bundesinnenministerin aufgefordert hatten, Grenzkontrollen auch in Richtung der Schweiz durchzuführen, weil die Zugangszahlen aus der Schweiz zu diesem Zeitpunkt stark angestiegen waren. Ich erinnere mich auch an die zurückhaltenden Antworten aus Berlin, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Mehrfach! Deshalb ist die Frau jetzt ja auch weg!) die in der Regel kurz waren und aus vier Buchstaben bestanden: Nein. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber sie hat es doch gemacht!) (Ministerin Marion Gentges) – Sie hat es dann auf massiven Druck hin getan. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Dafür bin ich ihr dankbar. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber Druck aus Ba- den-Württemberg brauchte man dafür nicht!) Aber man darf schon die Ricola-Frage stellen: Wer hat es erfunden? (Abg. Andreas Deuschle CDU: War da nicht eine Wahl dazwischen?) – Da soll tatsächlich zwischendrin auch eine Wahl stattgefunden haben. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ach was! – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Sie meinen die Landtagswahl in Hessen, wo die Frau rund 12 % erreicht hat! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Gemacht ist gemacht! Das hat die CDU vorher nicht hinbekommen! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: 8 % ist noch nicht das Ende! Es geht auch noch schlechter als 8 %!) Neben den Grenzkontrollen, die tatsächlich eine Wirkung auf Zugangszahlen haben, möchte ich auch die von der aktuellen Bundesregierung vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige nennen. Zuvor sind über diesen Weg monatlich etwa 1 000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen. Der Bund ist aber auch weitere Schritte angegangen. Zuletzt haben wir, auch mit Zustimmung Baden-Württembergs, im Bundesrat vereinbart, sichere Herkunftsstaaten mit Blick auf internationalen und subsidiären Schutz durch Verordnung der Bundesregierung festzulegen und nicht durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrats. Das hat migrationspolitische Wirkungen. Für sichere Herkunftsstaaten können die Verfahren deutlich beschleunigt geführt werden. Das BAMF kann Anträge als offensichtlich unbegründet ablehnen. Klagen, die innerhalb kurzer Frist zu erheben sind, kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Rückführungen können vollzogen werden. Das hat aber noch einen weiteren Effekt, nämlich einen präventiven Effekt mit Blick auf die sicheren Herkunftsstaaten, aus denen sich aufgrund dieser Erklärungen weniger Menschen überhaupt auf einen Weg machen, bei dem sie kriminellen Schleusern viel Geld in den Rachen werfen, bei dem sie teilweise Lebensgefahr auf sich nehmen, um dann sehr bald wieder zurückgeschickt zu werden. Ihnen von vornherein zu signalisieren, dass dieser Weg nicht erfolgversprechend ist, ist in der Tat vernünftig und fair. So viel in aller Kürze zum Bund. Lassen Sie mich auch auf das Land zu sprechen kommen. Viele Redner sind in ihren Beiträgen auf die Rückführungen eingegangen. Wir haben in Baden-Württemberg seit Beginn dieser Legislaturperiode die Zahl der jährlichen Rückführungen deutlich erhöht. Abgeschoben wurden im Jahr 2021 insgesamt 1 328 Menschen; im Jahr 2025 waren es 3 397. Hinzu kamen iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 geförderte freiwillige Ausreisen, deren Zahl sich von 877 im Jahr 2021 auf 3 844 im Jahr 2025 erhöht hat. (Glocke des Präsidenten)